Brüssel, 24. Juni 2020. Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen. Begründet wird dieser Transfer unter anderem mit einem „punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen“ und „Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements“ sowie „für besondere Belastungssituationen, die durch den Zustrom von Migranten an den Außengrenzen [...]
Berlin, 23. Juni 2020. Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – ich glaube Ihnen nicht! Sehr geehrter Herr Steinmeier, angesichts der schrecklichen Ereignisse am vergangenen Wochenende in Stuttgart, bei denen viele Polizeibeamte teils schwer verletzt und ein Millionenschaden in der Innenstadt angerichtet wurde, machten Sie sich am 22.06.2020 plötzlich für die Beamten im Polizeidienst stark [...]
Berlin, 23. Juni 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Analyse-Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Strategie und Vorgehensweise zur Bewältigung der Corona-Krise („Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen – Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen“) kritisiert. Brandner merkt an, dass eine umfassende Information angesichts derart [...]
Berlin, 23. Juni 2020. Heute berichtet das RND, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im vergangen Jahr in einem internen Schreiben darauf gedrängt, Flügel und Junge Alternative im Verfassungsschutzbericht zu nennen, sonst würde man auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”. Ebenfalls spricht das BfV von einer guten „Resonanz“ auf die Benennung des Flügels als [...]
Berlin, 23. Juni 2020. Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel, erklärt dazu: „Linksextreme Gewalttäter können mehr denn je auf den Rückhalt linker Mainstream-Medien und Politiker bauen. Die offenen Avancen von Spitzenpolitkern an die linksextreme Szene in den vergangenen Wochen zeigen das in erschreckender [...]