Archiv für den Monat: Juni 2020

Berlin, 9. Juni 2020. Bezugnehmend auf das Bundesverfassungsgerichts-Urteil in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, dass ein „verfassungswidrig handelnder Verfassungsminister“ nicht tragbar sei und deshalb unverzüglich seinen Hut nehmen müsse. Wie das Bundesverfassungsgericht am 9. Juni 2020 entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau [...]

Berlin, 9. Juni 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert Bundesinnenminister Seehofer zum Rücktritt auf. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Juni 2020 entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als „staatszersetzend“ denunziert, auf der Homepage seines Ministeriums gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dadurch die AfD [...]

Berlin, 9. Juni 2020. Wichtiger Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer diffamierte die AfD im Jahr 2018 als „staatszersetzend“ – und stellte das dpa-Interview auf die Internetseite des Bundesinnenministeriums. Diese Internetseite ist allerdings eine regierungseigene Ressource. Die AfD reichte dagegen Klage ein. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben der Alternative für Deutschland heute [...]

Berlin, 9. Juni 2020. Um Monate verspätet und um Bürokratiekosten vermindert schüttet der EU-Solidaritätsfonds insgesamt 279 Millionen Euro an Portugal, Spanien, Italien und Österreich aus. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs: „Im ersten Moment scheinen diese Hilfszahlungen positiv und nicht verwerflich. Grundsätzlich ist es gut und auch ein christliches Gebot, Mitmenschen in Not zu helfen. Allerdings [...]

Berlin, 8. Juni 2020. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es ist skandalös, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar [...]