Archiv für den Monat: Mai 2020

Berlin, 10. Mai 2020. Die Bundeskanzlerin beriet sich bei einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Automobilbranche über eine Auto-Kaufprämie und ließ mitteilen, dass es Beschlüsse erst im Juni geben werde. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die Auto-Kaufprämie wie folgt: „Grundsätzlich befürworte ich staatliche Förderprogramme, gerecht verteilt auf die vom Corona-Shutdown besonders betroffenen Branchen, um nach [...]

Berlin, 10. Mai 2020. Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Sven Giegold, EU-Politiker der Grünen, forderte die [...]