Archiv für den Monat: Mai 2020

Berlin, 12. Mai 2020. Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zuzustimmen. Außerdem stellen sie die Forderung auf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren und das Überangebot an Eigenproduktionen reduzieren. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, ist diese Forderung [...]

Berlin, 11. Mai 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, zeigt Verständnis für die deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Verbotsmaßnahmen und erinnert daran, dass die Grundrechte der Meinungs- wie auch Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten zu gelten haben: „Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Denn die Meinungs- [...]

Berlin, 11. Mai 2020. Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert die Versorgungsmentalität der Altparteien: „Wieder einmal machen die Altparteien sich den Staat zur Beute und setzen mit Andrea Nahles eine gescheiterte und jedenfalls für [...]

Berlin, 11. Mai 2020. Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die Bundespolizei der Welt am Sonntag mitteilte. Auch erzielten die Beamten 291 Sachfahndungstreffer. Bis einschließlich 6. Mai konnten 2160 Straftaten aufgeklärt werden. [...]