Der Antrag der AfD-Fraktion, zur Bewältigung der Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben des Landes Einsparungen im Doppelhaushalt 2020/2021 vorzubereiten, wurde in der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess: „Noch gestern wurde Finanzminister Meyer in der Presse zitiert, dass er in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt bis zu [...]
Anlässlich der Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden. Jetzt soll eine [...]
Der Antrag der AfD-Fraktion, den coronabedingten Unterrichtsausfall zu kompensieren, wurde in der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Die seit Mitte März geltenden Schulschließungen haben erhebliche Lücken in der Vermittlung des Lehrstoffes verursacht, zumal das Land auf digitalen Unterricht nicht ausreichend vorbereitet war. Bislang ist nicht [...]
Berlin, 14. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel: „Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen [...]
Zur gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der Vertuschungsvorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Trotz der gestern sehr spät anberaumten Sondersitzung des Ausschusses konnten wir das Thema sachorientiert diskutieren. Es zeichnet sich ab, dass erst Licht ins Dunkel der Vorwürfe kommt, wenn die Abgeordneten Akteneinsicht bekommen und der Generalbundesanwalt angehört [...]