Archiv für den Monat: Mai 2020

Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, Nord Stream 2 keine Ausnahmegenehmigung von der EU-Gasrichtlinie zu gewähren, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:   „Die Entscheidung ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Änderung der Gasrichtlinie hatte einzig und allein den Zweck, Nord Stream 2 zu verhindern. Zum Zeitpunkt der Änderung [...]

Zur Wahl von Barbara Borchardt ins MV-Verfassungsgericht und zum peinlichen Einknicken der CDU erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:   „Mit Frau Borchardt soll nun also eine ehemalige SED-Funktionärin, die keine Befähigung zum Richteramt hat, nie als Juristin gearbeitet hat, sich mit Gewalttätern solidarisiert und Linksextremisten hofiert hat, über unsere Landesverfassung wachen. Das ist wirklich ein Tiefpunkt [...]

Zur heutigen Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in MV, erklärt der Abgeordnete der AfD Fraktion, Horst Förster:    „Die Wahl einer bekennenden Linksextremistin zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts zeigt ein grundsätzliches Problem auf. Die etablierten Parteien haben sich den Staat zu Beute gemacht. Die Positionen des Verfassungsgerichts werden letztlich nach vorherigen Absprachen der Parteien vergeben, [...]

Seit Monaten weisen Experten, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Arbeitgeberverbänden, von der Deutschen Rentenversicherung bis hin zur OECD auf gravierende Fehlstellen der Grundrente hin.   Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Festhalten an der Grundrente: „Es existieren verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grundrente und die Umsetzung ist ein Kraftakt, dem ein [...]