Archiv für den Monat: Mai 2020

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erklärt der AfD-Obmann für den Ausschuss, Thomas de Jesus Fernandes:   „In der heutigen öffentlichen Anhörung hat Hans-Peter Schulz, Landesvorsitzender des Roten Kreuzes, ausgesagt, dass es zu keiner Zeit einen Verteilungsschlüssel gegeben habe und Wohlfahrt und Wirtschaftsunternehmen nicht getrennt seien. Das Sozialministerium habe auch keine Kenntnis über Höhe und [...]

Die Einnahmen- und Ausgabenpositionen nach der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung haben im Monat April wieder ein Rekord-Negativ-Saldo ausgewiesen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:   „Das liegt an der verminderten Stromeinspeisung durch große Industrieanlagen in der Corona-Krise. Wenn diese Tendenz anhält, werden die Endverbraucher bald exorbitant hohe Strompreise zahlen müssen. Nicht umsonst denkt die Regierung [...]

Zur Debatte über die von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angekündigte schnelle Beendigung der landesweiten Einschränkungen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Thüringen zieht aus den aktuellen Corona-Daten selbstbewusste Schlussfolgerungen gegen die Grundrechtseingriffe. Anstatt mit deutlich geringeren Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine vergleichbare Politik der Differenzierung umzusetzen, zeigt sich Lorenz Caffier als Angsthase. Unser Land braucht eine [...]