Berlin, 6. Mai 2020. Bund und Länder haben sich auf leichte Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen verständigt. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die monatelange Schließung von Kitas und Kindergärten ist eine große Belastung für Familien und alleinerziehende Mütter, aber auch für Kinder, die ihre Spielkameraden nicht mehr sehen dürfen. Zwar wird in den Kindergärten nun die Notbetreuung [...]
Zum heute vorgestellten Projektpaket der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Die Initiative der LpB für digitale Projekte ist angesichts der von allen Seiten immer wieder betonten Digitalisierung der Schule eine nette Idee. Es fragt sich nur, warum sich die LpB inhaltlich nicht weiterentwickelt. Hat Mecklenburg-Vorpommern etwa [...]
Berlin, 6. Mai 2020. Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über weitere Corona-Lockerungen beraten. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärte dazu gegenüber der dpa: „Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten handeln zu spät! Die AfD hat bereits vor zwei Wochen gefordert, Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomiebetriebe, Hotels, Kitas und Schulen – natürlich vorsichtig und mit Abstands- und [...]
Berlin, 6. Mai 2020. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 2080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Dem Verfassungsschutz liegen ebenfalls Erkenntnisse vor zu mehr als 1.060 Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Jahren „islamistisch motiviert“ in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich mittlerweile wieder in Deutschland, von [...]
Berlin, 6. Mai 2020. Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen. Als stellvertretender Bundessprecher kritisiert Stephan Brandner derartige Ideen als undemokratisch sowie verfassungswidrig und positioniert sich strikt dagegen: „Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage [...]