Berlin, 31. Mai 2020. Zum Pfingstfest 2020 erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „An Pfingsten müssen sich alle Christen fragen: Stolpern wir dem Zeitgeist hinterher oder leben und verkünden wir den christlichen Glauben? Politisierte Kirchen machen es dem Gläubigen dabei heute nicht leicht. Gerade zu Pfingsten müssen die Kirchen darauf hinweisen, dass es eine Wahrheit jenseits des [...]
Berlin, 29. Mai 2020. Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, mit: „Die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt. Eine Politikerin, die einer extremistischen Organisation angehört und aus ihrer Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der [...]
Berlin, 29. Mai 2020. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa aus der Krise zu führen, werde die deutsche Präsidentschaft bestimmen. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Schon bevor die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt, ist klar, dass Deutschland überproportional für die in Europa entstandenen [...]
Berlin, 28. Mai 2020. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) äußert sich Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wie folgt: „Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden Landwirte gesetzlich verpflichtet, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einer Hangneigung von durchschnittlich fünf Prozent einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen anzulegen. Das ist [...]
In der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses wurde über unseren Antrag auf Akteneinsicht und Einladung des Generalbundesanwaltes bezüglich der Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Vorwürfe gegen den hiesigen Verfassungsschutz sind alles andere als entkräftet, wenn die Regierungskoalition einen eigenen Antrag ankündigt. Wer nur auf diese [...]