Archiv für den Monat: April 2020

Berlin, 22. April 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert die polizeifeindlichen Farbattacken auf ein Boot der Dresdener Wasserschutzpolizei wie folgt: „Linksextremisten haben ja erst vor wenigen Tagen auf ihrer Internetseite Indymedia zu ‚Spontandemonstrationen, Autokorsos und Flashmobs‘ in ganz Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto ‚Illegal, legal, scheißegal‘ soll es demnach auch unangekündigte Proteste und Aktionen [...]

Berlin, 22. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, empfindet es als skandalös, wie in Jugendsendungen des öffentlich-rechtlichen Internet-Rundfunks zum wiederholten Mal gesellschaftliche Themen in einer Einseitigkeit und Fragwürdigkeit präsentiert werden, die so nicht hinnehmbar seien. Um die Verbreitung von politisch motivierten Sendungen künftig zu unterbinden, bedürfe es einer „bürgernahen Kontrolle“, die [...]

Berlin, 22. April 2020. Diätenerhöhungen auf Dauer und Parlamentarische Staatssekretäre ganz abschaffen, Bundestag verkleinern! Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, bewertet dies als ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung: „Die Ausgrenzung der AfD hat damit offensichtlich [...]