Berlin, 23. April 2020. Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat gestern mit Mehrheit beschlossen, dass die Regierung nicht für Eurobonds oder andere Formen der Schuldenvergemeinschaftung stimmen darf. Der Bundessprecher, Jörg Meuthen, erklärt dazu: „Als Deutscher weiß man, dass auf die unionsgeführte Bundesregierung kein Verlaß ist. So schön wie beruhigend ist es daher, dass die [...]
Berlin 23. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka spricht sich am heutigen „Tag des deutschen Bieres“ für die finanzielle Unterstützung von Brauereien und die vorsichtige Öffnung von Wirtshäusern aus: „Der Freistaat Bayern hat mit über 650 Brauereien die meisten Braustätten Deutschlands. Der überwiegende Teil davon sind jahrhundertealte, familiengeführte Traditionsbetriebe. Leider sind durch die Corona-Krise derzeit viele [...]
Berlin, 23. April 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich am heutigen „Tag des deutschen Bieres“ für eine sichere und schnelle Öffnung von Gastronomieunternehmen aus: „Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können. Die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten. Wenn beispielsweise [...]
Berlin, 22. April 2020. Wider besseren Wissens fühlt sich Franziska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, bemüßigt, über die Tageszeitung „Die Welt“ und den Pressedienst des EU-Parlaments die Gefahr durch „Rechtsextremismus“ am Beispiel Tobias R. aus Hanau herbei zu beschwören. Das Bundeskriminalamt stufte jedoch den Amoklauf in Hanau nicht als „rechtsextremistische Tat“ ein. Auch Rassismus [...]
Berlin, 22. April 2020. Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als „ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ bezeichnet. Brandner ist erstaunt, dass trotz zahlreicher Anschläge auf Büros und selbst Privathäuser und [...]