Archiv für den Monat: April 2020

Berlin, 28. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt vor den Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrags, der nach Freigabe durch die EU-Kommission nur noch der Ratifizierung durch die 16 Länderparlamente in Deutschland bedarf, um in Kraft zu treten. Hauptkritikpunkt ist die im Medienstaatsvertrag willkürlich festgeschriebene vorrangige Bedeutung von Beiträgen der öffentlich-rechtlichen [...]

Berlin, 28. April 2020. Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei einer Tempolimit-Überschreitung von außerorts 26 km/h. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, spricht hier von einer beabsichtigten Jagd auf Autofahrer, weil sie nicht in die Klimapolitik der Altparteien passen würden. Dabei [...]

Berlin, 28. April 2020. Die Bundessprecher fordern die sofortige, umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Nach der viel zu spät erfolgten Grenzschließung und der mangelhaften Gesundheitsvorsorge sollte die Bundesregierung mit ihrer Unentschlossenheit nun nicht auch noch die Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland blockieren. Dazu sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Im Zuge der [...]

Berlin, 27. April 2020. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe wirtschaftliche Einschnitte in Folge der Corona-Pandemie ein und macht deutlich, dass „wir einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben“ müssten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass Steinmeier mit gutem Beispiel [...]

Berlin, 27. April 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Abbau der Einschränkungen der Grundrechte und eine schnelle Rückkehr aus den Corona-Verordnungen zu normalen Verhältnissen. Gauland verweist dabei auch auf die Erläuterungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der daran erinnerte, dass im Grundgesetz die Würde des Menschen einen absoluten Wert darstelle, der [...]