Archiv für den Monat: April 2020

Berlin, 2. April 2020. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht dazu deutlich, dass die Politik aufgefordert sei, die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Tragweite [...]

Berlin, 2. April 2020. Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen. Das EuGH-Urteil [...]

Berlin, 2. April 2020. Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung in Hamburg wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). Durch die [...]

Berlin, 1. April 2020. Nach einer Umfrage des Verbands Die Familienunternehmer droht mehr als der Hälfte der kleinen und mittleren Familienunternehmen innerhalb der nächsten drei Monate die Liquidität auszugehen. Zahlreiche Insolvenzen wären die Folge. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die 180.000 Familienunternehmern mit ihren rund acht Millionen Mitarbeitern sind das Herz und [...]