Am heutigen Dienstag diskutieren die EU-Finanzminister per Videokonferenz, wie das Bündnis auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise reagieren soll. Auch das Thema Corona-Bonds steht auf der Tagesordnung. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, warnt eindringlich vor einer solchen Maßnahme. Auch Kredite über den ESM lehnt sie ab. Für die eigenen Schulden müsse jeder [...]
Berlin, 7. April 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner MdB, Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, erteilt Überlegungen zur Umwandlung von Pauschalreise-Rücktrittsrechten in Gutscheine eine klare Absage. Es könne nicht sein, so Brandner, dass Verbraucher unter Umständen bis Ende 2021 zu warten hätten, bis sie das bereits gezahlte Geld für ihre Pauschalreise zurückerhalten, die aufgrund der Corona-Krise ausgefallen [...]
Berlin, 6. April 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert das heute von Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz geschnürte Kreditprogramm für den Mittelstand wie folgt: „Dass Mittelständler künftig an Hilfskredite von bis zu 800.000 Euro kommen und die KfW das Risiko tragen soll, ist in Zeiten der Coronakrise ein wichtiges und richtiges Zeichen. Die Kleinstunternehmen [...]
Laut Presseberichten sind die Baumärkte in Niedersachsen wieder für Bürger zugänglich. Die Baumarktschließung in Bayern führte unter anderem dazu, dass bayerische Bürger im hessischen Frankfurt einkaufen gingen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wie sinnig für den Infektionsschutz ist es, wenn Bürger ins nächste Bundesland fahren, um dort ihre Einkäufe zu erledigen? [...]
Der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, macht sich angesichts der steigenden Zahl genesener Patienten für die Schaffung eines nationalen Corona-Immunitätsregisters stark. Darin soll sich jeder, der die Krankheit überstanden hat, freiwillig eintragen können. Für diese immer größere Zahl an Personen könnten dann die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen entfallen. Sie könnten ihrer Arbeit nachgehen, reisen [...]