Archiv für den Monat: April 2020

Laut Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Rostock ist das Grundrecht auf Versammlung aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht durchsetzbar. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Unser Staat sichert mit dem Grundgesetz den Bürgern die Versammlungsfreiheit zu. Das ist eine historische Errungenschaft, die nur bei einer schwerwiegenden Gefährdung unserer Ordnung entkräftet werden darf. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat [...]

Zu den neusten Arbeitslosenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Vollmundig versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Mitte März, dass die Coronakrise keine Arbeitsplätze kosten würde – nur ein paar Wochen später entlarvt sich diese Aussage als glatte Dummheit. Sehenden Auges manövrierte die Bundesregierung uns in die jetzige Situation. Trotz [...]

Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe auf Nachfrage, dass die Lockerungsmaßnahmen der Landesregierung anhand einer Neuinfektionszahl von kleiner 10 pro Tag festgemacht werden sollen. Gleichzeitig sollen flächendeckend Alten- und Pflegeheime auf Corona getestet werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:   „Wirrer kann man Lockerungspolitik nicht betreiben. [...]

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:   „Es ist den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns nicht vermittelbar, wieso in anderen Bundesländern Geschäfte über 800 m² wieder öffnen dürfen, aber hierzulande nicht. Das Saarland, Hamburg und Bayern sind hier Vorreiter. Auf was wartet die Landesregierung? Müssen Gerichte immer erst entscheiden, bevor die [...]