Archiv für den Monat: März 2020

Berlin, 17. März 2020. GroKo wendet EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht an. Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden [...]

Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, appelliert an die Bundesregierung, die von ihr geplante Verschärfung der Düngemittelverordnung für landwirtschaftliche Betriebe nicht vorzunehmen. Er gibt zu bedenken, dass bei einer 1:1-Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen bis zu 10.000 landwirtschaftliche Betriebe das Handtuch werfen könnten, weil sie die neuen, hohen Auflagen nicht stemmen können. [...]

Berlin, 16. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, ist entsetzt darüber, dass die Bundesregierung aktuell immer noch ohne ein klar erkennbares Sicherheitskonzept die Corona-Krise zu bewältigen gedenke. Bisher fehle jeglicher Plan, wie z. B. im Fall von Infektionen mit dem Coronavirus bei der Polizei umzugehen sei: „Wenn der [...]

Berlin, 16. März 2020. Zu der Überlegung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, dass Beschäftigte aus der Gastronomie wegen der Corona-Pandemie als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft aushelfen sollen, äußert sich Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wie folgt: „Der Vorschlag von Bundesministerin Klöckner zeigt, dass die Bundesregierung jegliches Gefühl für Maß und Mitte verloren hat. Anders kann ich diese planwirtschaftlichen [...]