Archiv für den Monat: Februar 2020

Berlin, 6. Februar 2020. Bundeskanzlerin Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Diese Äußerung der Bundeskanzlerin kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, wie folgt: „Die Solidarität mit dem abgewählten SED-Ministerpräsidenten ist nicht wirklich erstaunlich. Honeckers Rache kann [...]

Berlin, 5. Februar 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kommentiert die heutige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen: „Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Rot-Grün ist am Ende. Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop [...]

Berlin, 5. Februar 2020. Der Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland. In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt. Der sozialistische Spuk und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow [...]

Berlin, 4. Februar 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, die Akteure der Lebensmittellieferkette nicht gegeneinander auszuspielen, sondern durch Abbau von Bürokratie und behördlichen Belastungen die Rahmenbedingungen für günstige Erzeugerpreise zu verbessern: „Der Gewinn eines Landwirts ergibt sich aus der Differenz zwischen den Erzeugerpreisen und den Erzeugerkosten. Frau Klöckners Aufruf [...]