Archiv für den Monat: Februar 2020

Berlin, 12. Februar 2020. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat im November 2018 die Alternative für Deutschland und den früheren Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. Der entsprechende Beitrag war auch heute (Stand 15:21 Uhr) noch immer bei Twitter zu sehen. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz erklärt dazu: „Angela Merkels primitiv entgleisender [...]

Berlin, 12. Februar 2020. Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Auch ein willfähriger Ostbeauftragter von Merkels [...]

Berlin, 12. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, erachtet es als besorgniserregend, wie DIE LINKE in Thüringen zur Landesverfassung steht. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, hatte angekündigt, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen zu wollen, dass ihr Kandidat möglicherweise durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt werde. Um dieses parteipolitische Ziel zu erreichen, sollte [...]

Berlin, 11. Februar 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch. In dem Papier des Koalitionsausschusses heißt es: „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist [...]

Berlin, 11. Februar 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels [...]