Berlin, 4. Februar 2020. Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, waren es im aktuellen Jahr bereits 42,8 Millionen Euro, also rund 63 Prozent mehr. Insbesondere das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium erhöhte seine Ausgaben deutlich: von 80.000 von 459.000 Euro. Ähnliches [...]
Berlin, 3. Februar 2020. Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm ‚Horizont‘ zur Zukunft der Kernenergie einbringt.“ Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten „Projekte zur Kernfusion [...]
Berlin, 3. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, kommentiert das Treffen von Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Altmaier und Landwirtschaftsministerin Klöckner mit den Chefs großer Supermarktketten wie folgt: „Wie hoch oder niedrig die Lebensmittelpreise im Supermarkt sind, geht Frau Merkel einen feuchten Kehricht an. Es ist völlig richtig, dass Lebensmittel durchaus zu günstig angeboten und die [...]
Berlin, 3. Februar 2020. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum: „Wir fordern ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Ein Verbot ist notwendig und nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig, viele andere europäische Staaten machen es vor. Gesicht zeigen [...]
Berlin, 3. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, sieht in den Aussagen von Manfred Weber (CSU) zum Brexit die typische, anmaßende Reaktion eines EU-Politikers, der nicht willens ist, die Realität anzuerkennen und jedwede Reform der Europäischen Union von vornherein blockiert. Weber, als CSU-Delegierter Vorsitzender der EVP-Fraktion, hatte zum Brexit gegenüber der WELT erklärt: „Wenn der [...]