Archiv für den Monat: Februar 2020

Berlin, 28. Februar 2020. „Die Kontrolle über die eigenen Grenzen und darüber, wer sie überschreiten darf, ist eine Kernfrage nationaler Souveränität. Diese Souveränität muss Deutschland unverzüglich zurückgewinnen“, erklärt die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel. Im Falle einer Massenflucht aus Idlib will die Türkei syrische Migranten offenbar nicht an der Weiterreise nach Europa hindern. „Die Bundesregierung sitzt [...]

Berlin, 28. Februar 2020. Zur Berichterstattung im Vorfeld der Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien äußert sich der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, wie folgt: „Es ist völlig natürlich und legitim, dass bei Verhandlungen beide Seiten versuchen ihre jeweiligen Interessen bestmöglich durchzusetzen. Deshalb wird schließlich verhandelt. Ziel des Brexit aus britischer Sicht ist [...]

Berlin, 27. Februar 2020. Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist zu respektieren. Beatrix von Storch, stellvertretende [...]

Berlin, 26. Februar 2020. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen,  erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, hat mich zutiefst erschüttert. Dieses Karlsruher Urteil schafft eine Kultur des Todes. Das ist ein ethischer Tabubruch, der schlimme Konsequenzen haben wird. Der Druck auf alte, [...]