Berlin, 9. Januar 2020. Die AfD geht wegen einer unrechtmäßig verhängten Strafzahlung gerichtlich gegen die Bundestagsverwaltung vor. Jörg Meuthen spricht dazu heute als Zeuge beim Verwaltungsgericht Berlin. Der Bundessprecher erklärt vorab: „Die AfD klagt gegen die unrechtmäßige Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung gegen die AfD verhängt hat, und ich nehme am heutigen Donnerstag gern [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2016 insgesamt 69 priorisierte Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet. Das Innenministerium hat keine Information über deren Ausgang. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die gescheiterte Abschiebung des Mörders Oleh T. hat die Öffentlichkeit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus schockiert. Nun stellt sich heraus, dass insgesamt [...]
Auf der heutigen Landespressekonferenz sprach der Landwirtschaftsminister Till Backhaus zum Thema Schweriner Erklärung „Wald neu denken – Wald neu lenken“. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Backhaus fordert Geld. Hierbei wiederholt Herr Backhaus immer wieder die These, dass der Wald ja für alle kostenlos sei und frische Luft und Wasser für [...]
Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie den dazugehörigen Auswirkungen auf Deutschland erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die desaströse Außenpolitik des Westens erfährt gegenwärtig mit dem Iran ein neues Kapitel. Dies führt zu Stellvertreterkonflikten auf deutschem Boden. Wir fordern die Landesregierung auf, jüdische Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zu schützen und den Innenausschuss über [...]
Berlin, 6. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland sieht die FDP als eine überflüssige Partei, deren Programmatik allein darin bestehe, sich als Koalitions-Partner anzubiedern: „Die FDP bangt offenbar verzweifelt um ihre politische Existenz. Das zeigt sich deutlich, wenn deren Chef, Christian Lindner, seine Partei auf dem Dreikönigstreffen nun schon als Fluchtweg für heimatlose [...]