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Archiv für den Monat: Januar 2020

15 01, 2020

+++ Richtermangel in MV: Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht +++

2020-01-29T09:09:26+01:0015. Januar 2020|Aktuelles, Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für +++ Richtermangel in MV: Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht +++

Gestern berichtete die Ostseezeitung über den bereits bestehenden und sich in den nächsten Jahren weiter verschärfenden Richtermangel in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Der Mangel betrifft nicht nur die Richter und Staatsanwälte, sondern ebenso die gesamte Anwaltschaft. Schuld daran ist die Landesregierung. Die Schließung des rechtswissenschaftlichen Studienganges [...]

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14 01, 2020

+++ Schon wieder Sachbeschädigung beim AfD-Bürgerbüro in Schwerin +++

2020-01-29T09:09:26+01:0014. Januar 2020|Aktuelles, Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für +++ Schon wieder Sachbeschädigung beim AfD-Bürgerbüro in Schwerin +++

In der vergangenen Nacht ist es erneut zu einer Sachbeschädigung beim AfD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Obereiner und Lerche gekommen. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dirk Lerche:   „Für die Taten dieser linken ‚Umweltsäue‘ darf nun wieder die Allgemeinheit aufkommen. Die Gesellschaft muss ein klares Zeichen gegen Links- und Ökoextremismus setzen. Von Tätern aus dem linken Spektrum ist [...]

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14 01, 2020

Alexander Gauland: Aufruf zu eigenmächtiger Aufnahme von Migranten ist verantwortungslos

2020-01-22T12:54:34+01:0014. Januar 2020|AfD Bundesverband, Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Alexander Gauland: Aufruf zu eigenmächtiger Aufnahme von Migranten ist verantwortungslos

Berlin, 14. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erachtet die Forderung von Lokalpolitikern, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, als verantwortungslos, weil damit die letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik abgeschafft werde: „Die finanziellen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgekosten solcher wohlfeilen Alleingänge hätte letztlich immer auch der Bund zu tragen und damit alle Bürger [...]

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14 01, 2020

+++ Ermittlungen gegen Landwirte sind falsche Prioritätensetzung +++

2020-01-14T12:06:36+01:0014. Januar 2020|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für +++ Ermittlungen gegen Landwirte sind falsche Prioritätensetzung +++

Laut eines Berichtes im Nordkurier ermittelt die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen fast 80 Landwirte wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer MdL: „Es ist schon kurios: Aktivisten unterschiedlicher Couleur besetzen Straßen oder klettern auf Bäume – aber wenn Landwirte wegen ihrer bedrohten Existenz auf die Straße gehen, sollen sie [...]

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13 01, 2020

Alexander Gauland: Ein Anwerbeabkommen für geringqualifizierte Ausländer ist unnötig

2020-01-17T15:38:21+01:0013. Januar 2020|AfD Bundesverband, Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Alexander Gauland: Ein Anwerbeabkommen für geringqualifizierte Ausländer ist unnötig

Berlin, 13. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet das von der Bundesregierung geplante Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte für überflüssig angesichts der Tatsache, dass ausreichend geringqualifizierte Arbeitslose mit und ohne Migrationshintergrund bereits in Deutschland leben: „Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig und würde mehr Probleme schaffen als es lösen würde. [...]

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