Archiv für den Monat: Januar 2020

Berlin, 24. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die erneute Verschiebung des Berliner AfD-Landesparteitages wie folgt: „Dass die Berliner AfD durch massive Gewaltandrohungen gegen Gaststättenbetreiber daran gehindert wird, ihren Parteitag abzuhalten, wäre doch für unseren Bundespräsidenten Steinmeier die passende Gelegenheit, auch hierzulande öffentlich davor zu warnen, wie schlecht es um die demokratische Willensbildung [...]

Berlin, 23. Januar 2020. Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci fordert gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul Hamburgs Türken dazu auf, im Februar 2020 an der Hamburger Bürgerschaftswahl teilzunehmen und die AfD im Parlament zu verhindern. Dazu erklären Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann, Spitzenkandidat der AfD für die Bürgerschaftswahl: „Es ist eine pure Verzweiflungstat [...]

Berlin, 23. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht in der „zur Schau gestellten Klimafrömmigkeit der Eliten “ eine Trittbrettfahrerei, um autoritäre Ziele zu erreichen: „In zur Schau gestellter Klimafrömmigkeit beklatschen die anwesenden Eliten in Davos eifrig auch noch die aberwitzigsten Forderungen einer minderjährigen Schwedin. Die Frage dabei muss nicht lauten, ob diese Jugendliche [...]

Berlin, 23. Januar 2020. In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit [...]

Berlin, 22. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel sieht nach dem Uno-Beschluss zur Asylberechtigung von Klimaflüchtlingen die EU in der Pflicht, einen sicheren Grenzschutz um Europa zu gewährleisten: „Mit der Uno-Vorgabe wurde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, nach Europa zu migrieren. Dabei brauchen wir hier eine Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Es ist geradezu wahnwitzig, [...]