Berlin, 19. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sieht überhaupt keinen Grund für die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte vorgeschlagen, die Rundfunkgebühren ab 2021 auf 18,36 Euro pro Monat anzuheben. „Die Deutschen werden schon jetzt mit über acht Milliarden Euro pro Jahr für den [...]
Berlin, 18. November 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in den Ergebnissen des Parteitags der GRÜNEN eine Mischung von Schizophrenie und moralischer Überheblichkeit, die alle zulasten der Bürger gehen: „Die Grünen wollen Milliarden und Abermilliarden Steuergelder für Maßnahmen wie den Klimaschutz verschwenden, deren Wirksamkeit nicht einmal ansatzweise erwiesen ist. Wie diese Milliarden volkswirtschaftlich erwirtschaftet werden [...]
Berlin, 15. November 2019. Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt: „Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter und intransparenter Regeln zu sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, ergab sich nach der Bundestagswahl 2017 [...]
Berlin, 14. November 2019. Heute soll im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Verlegerverbände [...]
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm: „Der Strategiefonds ist gemessen an seinem eigenen Anspruch krachend gescheitert. Anstatt wie geplant ‚für die zukünftige Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme‘ zu fördern, ist der Strategiefonds zu einem [...]