Archiv für den Monat: Dezember 2019

Berlin, 10. Dezember 2019. In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/15091) hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung einige Fragen über das geplante Insektenschutzgesetz gestellt. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka MdB äußert sich zu den Antworten der Bundesregierung wie folgt: „Ich stelle fest, dass die Bundesregierung bei dem geplanten Insektenschutz ohne Folgenabschätzung zu arbeiten scheint, da ich keinerlei Informationen über [...]

Berlin, 6. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug begrüßt die jüngste Intensivierung von Kontrollen an deutschen Grenzen. „Grenzschutz ist möglich, wenn der politische Wille da ist“, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. „Das bestärkt uns in unserer Haltung, Grenzkontrollen dauerhaft einzuführen.“ Anlass für die Kontrolloffensive ist die versuchte Wiedereinreise des abgeschobenen Clan-Chefs Miri. [...]

Berlin, 6. Dezember 2019. Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz „Die Palästinenser und UNRWA“ nach Berlin-Moabit erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Staat Israel vernichten will. Ich fordere den [...]