Berlin, 29. Dezember 2019 — An den Westdeutschen Rundfunk Appellhofplatz 1 z.Hd. Herrn Tom Buhrow 50600 Köln Offener Brief Sehr geehrter Herr Buhrow, auch wenn Sie sich bereits per Facebook für das beschämende Video mit dem „Oma-Lied“ entschuldigt haben, bleiben doch viele Fragen offen, die jeder Gebührenzahler gern beantwortet hätte. Im Übrigen finanzieren [...]
Berlin, 19. Dezember 2019. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, hat in der Debatte des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2019 zum wiederholten Mal den Antrag der AfD zum Verbot der Hisbollah in Deutschland eingebracht. Wie bereits bei der Antragstellung vor einem halben Jahr betonte von Storch, wie wichtig [...]
Berlin, 18. Dezember 2019. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner, Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion im Vermittlungsausschuss, hat das Ergebnis der Sitzung vom 18. Dezember 2019 zum Klimapaket der Bundesregierung als ernüchternd bezeichnet und begründet die Ablehnung durch die AfD-Fraktion: „Wir von der AfD-Fraktion haben versucht, die durch Klimahysterie geprägte Gesetzgebungsmaschinerie anzuhalten; leider waren wir nur zwei von [...]
Berlin, 17. Dezember 2019. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]
Zum Jahreswechsel geht die Schweriner Schlossgastronomie in Landeshand. 400.000 Euro Steuergeld sind für 2020 als Zuschuss geplant. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Satte 400.000 Euro Steuergeld lässt sich Mecklenburg-Vorpommern den Landesbetrieb kosten – was für ein Irrsinn! Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der Landtag meint, sich als staatlicher [...]