Berlin, 7. November 2019. Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet: „Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizisten! Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizeibeamten bewusst zu beschädigen. Mit der [...]
Berlin, 6. November 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk sieht eine Anpassung der Pendlerpauschale von aktuell 30 Cent auf künftig 40 Cent als notwendig, um die große Zahl der berufsbedingten Pendler finanziell wirksamer zu entlasten als dies bisher der Fall ist. Die AfD-Fraktion im Bundestrag wird hierzu einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren [...]
Berlin, 5. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wertet die geplanten Kürzungen bei den Fördermitteln für Landwirte um 75 Millionen Euro als einen Ausdruck der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung: „Entgegen allen Zusicherungen und Versprechungen der jeweiligen Entscheidungsträger, soll die Einkommens- und Risikoabsicherung der Landwirte im nächsten Jahr um 75 Millionen Euro gekürzt werden. Damit handelt die [...]
Berlin, 04. November 2019. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland findet es bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb der Partei offen über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei gestritten werden könne, aber sofort mit dem Parteiausschluss gedroht werde, wenn jemand Gespräche mit der AfD vorschlage: „Es ist bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb [...]
Berlin, 01. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert den Vorschlag zur Grundrente von Arbeitsminister Heil (SPD), Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszuzahlen. „Die Bekämpfung der immer mehr zunehmenden Altersarmut in Deutschland sollte für die Politik oberste Priorität haben. Da mutet es befremdlich an, wenn [...]