Archiv für den Monat: November 2019

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm:   „Der Strategiefonds ist gemessen an seinem eigenen Anspruch krachend gescheitert. Anstatt wie geplant ‚für die zukünftige Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme‘ zu fördern, ist der Strategiefonds zu einem [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion zur umfassenden Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern wurde abgelehnt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Es lebe der Sport – so sang zumindest zu seiner Zeit Rainhard Fendrich. Die anderen Parteien des Landtages zeigen hingegen weniger Begeisterung für die sportliche Ertüchtigung.   Unser umfassendes Maßnahmenpaket wurde demnach [...]

Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde abgelehnt. Familienmitglieder müssen nun weiterhin eine Kurtaxe entrichten, wenn sie ihre Angehörigen in abgabepflichtigen Gemeinden besuchen. Dazu erklärt parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Jetzt ist es amtlich! Familienmitglieder werden auch weiterhin zur Kasse gebeten, wenn sie ihre Familien besuchen wollen. Damit wird [...]

Auch in der zweiten Lesung wurde der Entwurf eines Sechsten Gesetzes der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Dadurch wird es auch weiterhin keine verpflichtenden Vorkurse für Kinder mit nicht hinreichenden deutschen Sprachkenntnissen vor dem Besuch der Regelschule geben. Dazu erklärt parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber:   „Babylon lässt [...]