Berlin, 25. November 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht im Umfallen der CDU bei der Besetzung des Staatssekretärs im Innenministerium von Sachsen-Anhalt einen weiteren Beleg dafür, dass die Union sich immer mehr an ROT-GRÜN angleicht. Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn [...]
Berlin, 25. November 2019. Familienministerin Giffey hat sich in der ARD am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen gesagt: „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.“ Die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung sieht laut BKA so aus: Allein von Januar bis März dieses Jahres gab es 1026 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung [...]
Berlin, 22. November 2019. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat die Werteunion als „Sektierertruppe“ bezeichnet. Dazu teilt der Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit: „Nach Peter Tauber lässt auch seine Parteifreundin Karin Prien keinen Zweifel daran, dass die Zeit der Union als Volkspartei endgültig vorbei ist. Wer den Zusammenschluss der Konservativen in der CDU [...]
Nach Aussagen des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Hartmut Ziebs, sei die AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Das weist der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Ralph Weber, auf das Schärfste zurück: „Diese Aussagen entbehren jeglicher Grundlage. Im Gegenteil verteidigt die AfD die Demokratie und unseren Rechtsstaat und [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kostete der mehrjährige Aufenthalt des ausreisepflichtigen Mörders von Güstrow, Oleh T., dem deutschen Steuerzahler über 300.000 Euro. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Allein die bloße Anzahl an Straftaten, allen voran das Tötungsdelikt, machen sprach- und fassungslos. Oleh T. ist ein Intensivstraftäter [...]