Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski kommentiert die Wahl in Thüringen: „Die AfD setzt ihr Wachstum trotz massiven Gegenwinds fort. Wir sind den Wählern in Thüringen dankbar für dieses unmissverständliche Votum.“ Nun liege es an den anderen Parteien, wie sie sich entscheiden: Für eine Einbindung des Wahlsiegers AfD und damit für eine stabile bürgerliche Regierung mit [...]
Das Landesschiedsgericht der AfD Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Entscheidung des Landesvorstands bestätigt, wonach der Eintritt Dennis Augustin in die AfD wegen einer verschwiegenen Mitgliedschaft in einer auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste stehenden Organisation nichtig ist. Das Gericht ist damit der Argumentation des Landesvorstands gefolgt, wonach Augustin seine Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten und/oder der NPD bei der [...]
Berlin, 24. Oktober 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, beklagt die nach wie vor bestehende ‚Kalte Progression‘, die trotz gegenteiliger Behauptung von Bundesfinanzminister Scholz immer noch bei Lohnerhöhungen den Bürgern in die Tasche greift. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte dementsprechend am 24. Oktober 2019 ihren Antrag „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“ vor, mit [...]
Heute hat die finale, nicht-öffentliche Anhörung zur Mülldeponie Ihlenberg stattgefunden. Dort stellte der Sonderbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Deponie Ihlenberg, Dr. Schweisfurth, sein Gutachten vor. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Umweltminister Backhaus bekräftigte, dass die Deponie bis 2035 geschlossen werden soll. Dabei will er die Annahmemenge begrenzen. Dies ist extrem [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Rohheitsdelikte gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren um über 44 Prozent angestiegen. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer: „Das Jahr 2018 markiert mit 414 durch Rohheitsdelikte Geschädigten des Öffentlichen Dienstes ein Fünfjahreshoch. Im Vergleich zum [...]