Archiv für den Monat: September 2019

Zu den Kontroversen um das Meldeportal zur Unterstützung eines neutralen Schulunterrichtes erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Angesichts der Empörung hat das Meldeportal offensichtlich einen wunden Punkt getroffen. Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD sind klar Bestrebungen erkennbar, in den Schulen verstärkt einen Politikunterricht einzuführen. Ziel ist die Instrumentalisierung des Demokratie-Begriffs als [...]

Der Bericht des Bürgerbeauftragten und seine Stellungnahme im Sozialausschuss machen deutlich, dass gerade der Bereich der Verwandtenpflege durch die Verwaltungen sehr stiefmütterlich behandelt wird. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Weber:   „Diese Tendenz, die private häusliche Pflege zu vernachlässigen, zeigt eines der großen Defizite unseres Pflegerechts auf. Und dies, obwohl der [...]