In ihrer Pressemitteilung verkündete die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gewinnung von Hausärzten auf dem Land. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Der Gesetzentwurf ist als kleiner Baustein zu begreifen und geht in die richtige Richtung. Unabhängig davon halten wir an unserer Forderung nach einer Rückkehrprämie für deutsche Ärzte aus dem [...]
Berlin, 17. September 2019. Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. [...]
Berlin, 16. September 2019. Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi erhöht erneut die Strafzinsen für Banken und kauft wieder Staatsanleihen. Diese weitere Lockerung der Geldpolitik erntet viel Kritik. Der stellvertretende Bundessprecher und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu: „Die AfD-Fraktion kann die laut gewordenen Kritik unter anderem vom Bundesbank-Chef Jens Weidmann an [...]
Berlin, 14. September 2019. Steigende Kriminalität und ausufernde Kosten durch Migration machen Deutschland bereits jetzt schwer zu schaffen. Dennoch will die Bundesregierung jeden 4. von NGO-Schleppern im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtling einreisen lassen. Das würde Deutschland nicht überfordern, behauptet Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach wie vor. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, sieht [...]
Die Berichterstattung der Ostseezeitung zur Kreistagssitzung vom 9. September 2019 zur Debatte um das Krankenhaus Wolgast ist lückenhaft und die Stellungnahme von Frau von Busse (CDU) bewusst verzerrend. Deshalb nun diese Stellungnahme zur Haltung und zum Abstimmungsverhalten der AfD. Prof. Dr. Ralph Weber: Wir haben Bedenken gegen die Umwandlung des bisherigen Beirats in einen Aufsichtsrat [...]