Berlin, 27. September 2019. Mit ihrer absurden Klimapolitik trägt die Bundesregierung entscheidend zur weiteren Verarmung der Mittelschicht bei. Unter anderem wird sich für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km die Kfz-Steuer um mehr als 50% erhöhen. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, teilt dazu mit: „Zug um Zug [...]
Vor der Landtagswahl in Thüringen möchte die Fraktion der Linken Ihren Teil zum Wahlkampf beitragen. Der heute besprochene Antrag enthielt diverse politische Forderungen. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Antrag der Linken: „Der Antrag der Linken ist eine wild zusammengewürfelte Wunschliste mit allem, was im Osten vermeintlich gut ankommt: Rentenangleichung Ost-West, den [...]
Zur öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema „Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es keinen allgemeinen Fachkräftemangel gibt, das sagt selbst der DGB. Es gibt lediglich Engpässe beziehungsweise einen konjunkturellen Mehrbedarf in bestimmten Berufen. Vor allem aber [...]
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Caffier über den Mordfall in Güstrow berichtet. Dazu erklären der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer und der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Von der Einreise in 2015 bis zum Tötungsverbrechen an einer Rentnerin wurde der im Wesentlichen geständige Ukrainer im hohen zweistelligen Bereich wegen verschiedenster Delikte straffällig. [...]
Mit der angekündigten Schließung der Nordland Mühle in Jarmen zum Jahr 2020 bricht erneut ein wichtiger Teil der regionalen Erzeugungsstruktur weg. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel: „Nach 113 Jahren Produktion muss erneut ein in der Region verwurzeltes Unternehmen seine Werkstore schließen. Für die Region Vorpommern ein herber Rückschlag, auch wenn es sich nur [...]