Archiv für den Monat: Juni 2019

Berlin, 28. Juni 2019. Ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag hat nachts unter Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchgedrückt. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in der Nacht von Donnerstag, 27. Juni 2019, auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Beatrix von Storch, [...]

Berlin, 26. Juni 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat sich gegen die „beschämende Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke“ gewandt: „Den Altparteien, aber auch den Medien scheint mittlerweile fast jedes Mittel recht, wenn es auch nur im Entferntesten dazu geeignet ist, die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Es wird versucht, uns auf Biegen [...]

Berlin, 17. Juni 2019. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz erklärt zum Gedenktag 17. Juni: „Es ist der Geist der Freiheit, der die Bürger am 17. Juni 1953 in der DDR auf die Barrikaden getrieben hat. Das ist der gleiche Freiheitsdrang, der dann 1989 das SED-Regime endgültig zu Fall brachte. Heute, 30 Jahre später, kämpfen wir wieder für [...]

Berlin, 5. Juni 2019. Während Großbritannien trotz „Brexit“ weiter an der Spitze ausländischer Direktinvestitionen liegt, hat Deutschland – laut einer Studie – im Vergleich europäischer Nationen drastisch an Attraktivität verloren und ist auf dem dritten Platz gelandet. Für Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, ist das die logische Folge von jahrzehntelanger [...]