Der Kreistag hat am 26.02.18 eine handfeste Überraschung präsentiert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Antrag der NPD, den Rückkauf des Krankenhauses Wolgast wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag wurde mehrheitlich in die Ausschüsse überwiesen. Das ist ein Novum, da bisher alle Anträge der NPD, aufgrund der undemokratischen Verabredung der Altparteien im [...]
EU-Präsident Jean-Claude Junker will am 14.2.18 die Kommission darauf festlegen, dass für »strukturschwache Regionen« in Deutschland, Schweden und Frankreich künftig keine EU-Mittel mehr bereitgestellt werden. Das wäre dann das Aus für LEADER und ähnliche Bürokratie-Monster, mit denen die Menschen in Vorpommern um eine Förderung betteln müssen. Alternativ sollen die Mitgliedsstaaten mit eigenen Mitteln einspringen. Doch [...]
Im »Blitz am Sonntag« vom 4.2.18 warnt ein Vertreter der IG Bau vor einem Fachkräftemangel und »Billigheimern aus dem Ausland«. Das erste Thema ist eigentlich nicht sein Job, das zweite müsste als Hetze von links gebrandmarkt werden. Die Aussagen des Gewerkschaftsvertreters sind kurios. Erstens betreibt er das Geschäft der Bosse, wenn er sich möglichst viele [...]
Gegenüber der Wochenzeitung »Die Zeit« hat der Großstadtbeauftragte der CDU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, schon vor geraumer Zeit erklärt: »Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte und der hohen Sozialkosten können die Ballungszentren einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht verkraften.« Da die Bundesregierung nicht gewillt ist, denn laufenden Rechtsbruch zu beenden, wird die logische Konsequenz die sein, dass der weitere Flüchtlingszustrom in [...]
Im Interview mit dem Nordkurier hat MeLe-Chef Dietrich Lehmann als Vize-Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern angekündigt, sich stärker in die Politik einmischen zu wollen – und zwar zusammen mit dem künftigen Landrat. Kurioserweise wurde dann im Nordkurier-Artikel Norbert Raulin von der SPD als neues Mitglied der Unternehmer-Familie vorgestellt. Dumm nur, dass Raulin als Plattenbauverwalter nicht gerade [...]