Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 09.08.2017 +++ Landesregierung verweigert jede Auskunft zu Gefährdern in MV +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verweigert die Landesregierung mittlerweile jede Auskunft zur Zahl der als Gefährder eingestuften Personen in MV. Noch im Juni hatte die Landesregierung auf eine AfD-Anfrage mitgeteilt, dass es in [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 08.08.2017 +++ Streit um Notsicherungsfonds für Gutshäuser ist würdelos +++ Erst schmettern SPD und CDU den Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung eines Notsicherungsfonds für vom Verfall bedrohte Gutshäuser ab und streiten nun darum, wie das Problem gelöst werden soll. Dabei liegt die Lösung auf der Hand, meint der kulturpolitische Sprecher [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 08.08.2017 +++ G20-Krawalle: Die Spuren führen auch nach Mecklenburg-Vorpommern +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion haben sich auch verfassungsfeindliche linksextreme Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern an der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Bei den Ausschreitungen im Juli wurden fast 600 Polizisten verletzt. Dazu erklärt [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 08.08.2017 +++ Familiennachzug: Regierung im Asylblindflug +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion liegen der Landesregierung keinerlei Zahlen zum Familiennachzug nach Mecklenburg-Vorpommern vor. Dies sei laut Landesregierung darauf zurückzuführen, dass aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge keine konkreten Zahlen zur Verfügung [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 07.08.2017 +++ Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne: Umbenennungsdebatte endlich beenden! +++ Laut einem Bericht der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ prüft das Bundesverteidigungsministerium nach wie vor eine Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow. Dies deckt sich mit Informationen der AfD-Fraktion, wonach das Verteidigungsministerium hinter den Kulissen weiter auf eine Umbenennung drängt und das Landeskommando unter Druck setzt. [...]