07.09.2017 +++ Zu hohe Fallzahlen: Ausländerbehörden müssen entlastet werden +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Situation in den Ausländerbehörden kritisch. Bis zu 900 zu bearbeitende Fälle pro Mitarbeiter sind an der Tagesordnung. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Die Ausländerbehörden tragen weiterhin [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 06.09.2017 +++ SPD-Holding pfeift auf Tarifvertrag: Warum so still, Frau Schwesig? +++ Heute protestierten in Rostock Mitarbeiter der „Ostsee-Zeitung“ gegen die Aushebelung von Tarifverträgen. Künftig sollen laut DJV Mitarbeiter nur noch in tariflosen Tochtergesellschaften eingestellt werden. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef-Leif-Erik Holm: „Die Legende von der Arbeiterpartei SPD ist zwar schon länger als Märchen [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 06.09.2017 +++ Jobwunder entpuppt sich als Luftnummer: Windkraftunternehmen streicht Stellen in MV +++ Zu den Medienberichten über Stellenkürzungen beim Windkraftunternehmen Nordex erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Faktion, Ralf Borschke: „Die Versprechungen, mit der Energiewende neue Arbeitsplätze zu schaffen, entpuppen sich als Luftnummer. Nordex hat der Stadt Rostock jetzt 100 [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 05.09.2017 +++ Gemeinsame Erklärung der AfD-Fraktion zum Fall Holger Arppe +++ Die AfD-Fraktion hat am Dienstag einstimmig die folgende Erklärung zum Fall Holger Arppe verabschiedet: „Die AfD-Fraktion fordert den Abgeordneten Holger Arppe geschlossen auf, sein Landtagsmandat unverzüglich abzugeben. Die bekannt gewordenen Aussagen Arppes widersprechen allen Grundsätzen der Menschlichkeit und sind durch nichts [...]
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 05.09.2017 +++ Schwesigs Schulwahl: Probleme des Schulsystems offen und ehrlich diskutieren! +++ Zum NDR-Bericht zur Schulwahl der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Niemand sollte Ministerpräsidentin Schwesig vorwerfen, dass sie ihr Kind auf eine Privatschule schickt. Das ist ihre eigene persönliche Entscheidung. Was man allerdings deutlich kritisieren muss, ist der beklagenswerte [...]