Archiv für den Monat: September 2017

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 15.09.2017   +++ Obdachlose: AfD fordert Modellprojekt „Housing First" in MV +++   Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wird das sogenannte Konzept des „Housing First", welches Obdachlosen aus der Wohnungsnot helfen soll, in Mecklenburg-Vorpommern nicht angewandt. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christel Weißig:   „Für [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 15.09.2017   +++ Rehberg vs. Backhaus = ☹ für MV +++   Zum Streit zwischen SPD und CDU über nicht abgerufene Millionenbeträge für den ländlichen Raum und die sinkende Förderung durch den Bund erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:   „Es ist ein Skandal, dass CDU-Mann Rehberg und Minister Backhaus [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 14.09.2017 +++ Staatssekretäre im Vorruhestand: Posteninflation stoppen! +++ Zum Bericht „So viel zahlen Bürger für Staatssekretäre in Frührente“ des Nordkuriers, laut dem die Bürger zwischen 2012 und 2016 allein 1,5 Millionen Euro für früh pensionierte Staatssekretäre aufbringen mussten, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Die Praxis, Staatssekretäre aus politischen Gründen in den Vorruhestand zu [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 14.09.2017   +++ Im NSU-Unterausschuss nichts Neues +++    Zur heutigen Sitzung des NSU-Ausschusses erklärt der AfD-Abgeordnete Bert Obereiner:   „Der Unterausschuss tritt wegen mangelnder Akteneinsicht und Pseudodebatten über Toleranz-Programme auf der Stelle. Anstatt sich mit dem NSU zu beschäftigen, geht es um Nebensächlichkeiten und um das Aufblähen von Programmen im ‚Kampf [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 14.09.2017 +++ „Prepper-Szene": Kommission darf keinen Generalverdacht schüren +++ Im Innenausschuss wurde heute über die sogenannte Prepper-Szene sowie den Anti-Terroreinsatz von Güstrow gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist ja schön und gut, dass sich die Landesregierung näher mit der ‚Prepper-Szene' beschäftigt. Dies darf aber nicht dazu [...]