Archiv für den Monat: Juli 2017

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 19.07.2017   +++ Integrationsfonds: Landesregierung kann Erfolg nicht beurteilen +++   Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Gewährung einer Zuwendung für ein Projekt aus dem Integrationsfonds nicht von der Teilnehmerzahl abhängig, die deshalb auch gar nicht erfasst wird. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 19.07.2017   +++ Kormoranbestand: Frau Schlupp macht sich unglaubwürdig! +++   Zur Pressemitteilung der CDU Fraktion „Dramatischer Anstieg des Kormoranbestandes gefährdet die Existenz der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:   „Die Forderung der CDU-Abgeordneten kommt überraschend. Immerhin hat ihre Fraktion ja alle Anträge der AfD, den [...]

+++ Studie zu Mauertoten: Warum verweigerte Landesregierung Unterstützung? +++   Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich Mecklenburg-Vorpommern geweigert, eine kürzlich vorgestellte Studie des Forschungsverbundes SED-Staat zu den Toten an der innerdeutschen Grenze zu unterstützen. Die kürzlich vorgestellte Studie gilt als Meilenstein der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Dazu erklärt der Parlamentarische [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 18.07.2017   +++ Steinmeier-Besuch: Opposition ausgeschlossen +++   Zum Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:   „Es ist unverständlich, dass das Bundespräsidialamt und die Staatskanzlei nicht auf die Idee gekommen sind, die Opposition in den Besuch einzubinden. Zwar trifft sich Steinmeier mit [...]