Berlin, 10. September 2020. Zur Debatte um die Situation im Migrantenlager Moria auf Lesbos sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „CDU und CSU wollen 5000 Migranten aus Moria aufnehmen. Das ist das völlig falsche Signal an Migranten und Schleuser! Denn die Botschaft wäre: Wer sein Lager niederbrennt, wird nach Deutschland evakuiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Außerdem [...]
Berlin, 9. September 2020. Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag mit. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zum Presserat-Freispruch für die taz-Kolumnistin Yaghoobifarah: „Polizisten, [...]
Berlin 8. September 2020. Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ kommende Woche vor dem EU-Parlament ankündigen, heißt es in der Kommission. Das ist nicht weiter überraschend, will man nicht hinter dem [...]
Berlin, 8. September 2020. Auto-Gipfel mit Kanzlerin: Vertreter der Autoindustrie, der Gewerkschaften und die Ministerpräsidenten der Autoländer schalten sich am heutigen Dienstagabend in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel zusammen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Die Automobilindustrie ist eine wichtige deutsche Schlüsselindustrie. Die Corona-Krise hat sie schwer getroffen, ihre Produktion liegt heute 15 Prozent unter dem [...]
Berlin, 6. September 2020. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt zu den linksextremen Ausschreitungen in Leipzig: „Linksextremisten haben in den vergangenen drei Nächten in Leipzig randaliert. Gegen diese linksextremen Krawalle muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Es darf nicht sein, dass eine Minderheit von gewalttätigen Linken ganze Stadtteile Leipzigs drangsaliert, Polizisten verletzt und das Eigentum [...]
