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Berlin, 03.08.2023. Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentiert. Am heutigen 3. August unterzeichnete das BfV nun ggü. dem VG Köln und ggü. [...]

Berlin, 01.08.2023. Seit Montag hat der Discounter Penny unter dem Motto „Die wahren Preise“ für ausgewählte Produkte die Preise massiv erhöht und begründet dies mit aufgedeckten Kosten wie Umweltverschmutzung und versteckten Gebühren. Die Folgen: Wiener Würstchen zum Beispiel kosten plötzlich 6,01 Euro statt 3,19 Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert: „Statt [...]

Die rund 600 AfD-Delegierten haben im Rahmen der Europawahlversammlung in Magdeburg konzentriert gearbeitet und die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Die AfD-Liste setzt sich wie folgt zusammen: Platz 1: Dr. Maximilian Krah Platz 2: Petr Bystron Platz 3: René Aust Platz 4: Christine Anderson Platz 5: Alexander Jungbluth Platz 6: Dr. Marc [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse. Das Gericht hat nun zunächst festgestellt, dass die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt wurde, [...]