Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich in Mecklenburg-Vorpommern um mindestens zwei bis vier Monate verzögern. Grund ist der Einspruch eines unterlegenen Bieters gegen die Vergabeentscheidung des Landes. In Bayern wurde die Bezahlkarte dagegen [...]

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm warnt vor einer verspäteten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. „Für das Versagen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber trägt Innenminister Pegel die volle Verantwortung. Es ist nach wie vor völlig unverständlich, [...]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Heute hat der Untersuchungsausschuss Herrn Georg Nikelski, seines Zeichens Geschäftsführer der Ostseestiftung, als Zeugen gehört. Die Ostseestiftung ist aus einem Vergleich [...]

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Zensus 2022 erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „In unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern ist dem Zensus nach der Bevölkerungsanteil sogar gesunken. Der ländliche Raum, insbesondere der vorpommersche Landesteil, [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion war die Erfolgsquote bei der Beschaffung von Passersatzpapieren in den letzten Jahren stark abhängig vom jeweiligen Herkunftsland. Während der Passersatz bei Georgiern in 90 Prozent [...]