In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem bekannt, dass die Landesregierung bei den Verhandlungen zur kommenden Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Vertreter von Fridays for Future als einzige Jugendvertretung in ihre Workshops eingeladen [...]

Laut eines Artikels der Jungen Freiheit existiert vor den regulären Sitzungen des Ältestenrates eine institutionalisierte Vorbesprechung der Fraktionen der SPD, Linken, Grünen, CDU, FDP. Mit in dieser Runde sitzt auch der Landtagsdirektors Armin Tebben. Eine [...]

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts soll Musikschulen dazu bewegen, bisherige Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig anzustellen. Dies ist in der Regel wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Deutschland als [...]

Die Internetseiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und deren Polizeibehörden, einschließlich des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes, sind durch einen mutmaßlichen Hackerangriff seit Donnerstagmorgen nur eingeschränkt erreichbar. Der Angriff, der die Server des IT-Dienstleisters des Landes, des Datenverarbeitungszentrums [...]

Seit 2020 wurden in Mecklenburg-Vorpommern in 2805 Fällen Deutsche Opfer einer Sexualstraftat oder eines Rohheitsdelikts mit zugewanderten Tatverdächtigen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik definiert dabei ‚Zuwanderer‘ als Personenkreis, der über das Asylrecht meist illegal ins Land gekommen [...]