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# AfD Kreisverband Vorpommern-Greifswald

Alternative für Deutschland, Kreisverband Vorpommern-Greifswald

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## Beiträge

- [Aktuelles](https://afd-vg.de/aktuelles/)
- [Ostblock und Simson Ausfahrt mit Nikolaus Kramer](https://afd-vg.de/aktuelles/2026/09/ostblock-und-simson-ausfahrt-mit-nikolaus-kramer/) - Was für ein Tag! Was für eine Gemeinschaft! Am 06.09.2026 rollte unsere große Simsonausfahrt von Torgelow nach Pasewalk – und diese Zahlen sprechen für sich: 🏍️ 300 Kräder 🚙 32 Trabbis und zahlreiche weitere PKW rund 450 Teilnehmer Hunderte Menschen gemeinsam auf der Straße, überall knatternde Zweitakter, wehende Deutschlandfahnen und beste Stimmung. So sieht gelebte
- [In stillem Gedenken an Martin Strehl](https://afd-vg.de/aktuelles/2026/07/in-stillem-gedenken-an-martin-strehl/) - Liebe Freunde, am 10.07.2026 ist unser Parteifreund und langjähriger Mitstreiter Martin Strehl von uns gegangen. Voller Dankbarkeit für sein politisches Wirken sind unsere Gedanken in stiller Trauer bei seiner Familie!
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Mecklenburg-Vorpommern: Die illegale Migration wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-mutmassliche-kriegsverbrecher-in-mecklenburg-vorpommern-die-illegale-migration-wird-zunehmend-zum-sicherheitsrisiko/) - In Boizenburg wurden vier mutmaßlicher Kriegsverbrecher einer syrischen Miliz in einer Erstaufnahmeeinrichtung festgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Keine Kontrollen, keine Grenzen, freie Fahrt auch für Kriegsverbrecher! An dem aktuellen Fall in Boizenburg wird einmal mehr deutlich, wie einfach es ist, in unserem Land Unterschlupf zu bekommen, selbst dann, wenn man schwerste
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Planstellen für Kifferei: Die Landesregierung M-V will weitere Planstellen für Cannabis-Liberalisierung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-planstellen-fuer-kifferei-die-landesregierung-m-v-will-weitere-planstellen-fuer-cannabis-liberalisierung/) - Aus einem Bericht des NDR online vom 04.07.2024 geht hervor, dass Landesregierung M-V mindestens zwölf neue kostspielige Planstellen schaffen will. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Cannabis-Legalisierung und damit staatlich organisierte Demotivations- und Vernebelungskampagne ist beschlossene Sache. Jetzt will Agrar- und Umweltminister Till Backhaus dafür auch noch mindestens weitere zwölf neue
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sogenannte Ökowertpapiere des Landes sind weiterhin eine teure PR-Show +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-sogenannte-oekowertpapiere-des-landes-sind-weiterhin-eine-teure-pr-show/) - Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema der sogenannten Ökowertpapiere des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Alleine der Name Ökowertpapiere ist schon eigentlich eine Täuschung. Im Grunde genommen ist dies eine Verballhornung echter Wertpapiere und lediglich eine Spendenakquise. Warum sich der Staat mit teuren Mitarbeitern darum
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Novellierung des Landeswassergesetzes – Mehrbelastung für Bürger und Bauern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-novellierung-des-landeswassergesetzes-mehrbelastung-fuer-buerger-und-bauern/) - Zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wieder einmal plant die Landesregierung sich auf Kosten der Bürger und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern zu bereichern. Ganze 12 Millionen Euro pro Jahr möchte die Landesregierung dem Verbraucher aus der Tasche ziehen. Ein Unding in Zeiten der stetig steigenden Kosten. Für Landwirte plant
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Morgiger Steuerzahlergedenktag: Deutsche werden weiterhin ausgepresst wie nie +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-morgiger-steuerzahlergedenktag-deutsche-werden-weiterhin-ausgepresst-wie-nie/) - Laut Bund der Steuerzahler findet morgen der Tag der Steuerzahler statt. Ab diesem Tag arbeiten die Menschen bundesweit rein rechnerisch wieder für die eigene Brieftasche und nicht für den Staat. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Lediglich in Belgien ist die Abgabenlast für beispielsweise Single-Haushalte höher als in Deutschland. Das gesamte Einkommen,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rote Koalition bricht mit parlamentarischer Gepflogenheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-rot-rote-koalition-bricht-mit-parlamentarischer-gepflogenheit/) - Für die Landtagssitzung am 12.07.2024 hat die AfD-Fraktion den Tausch zweier eigener Anträge innerhalb der Tagesordnung beantragt. Damit sollte auf den engen Zeitrahmen reagiert werden, um einen Antrag der sonst nicht mehr hätte verhandelt werden können noch am Freitag ins Plenum zu holen. Dieses Ansinnen wurde durch die rot-rote Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Skandalöse Aussagen und absurde Widersprüche – Die Corona-Aussprache entlarvt die Verlogenheit der „demokratischen“ Entscheidungsträger +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-skandaloese-aussagen-und-absurde-widersprueche-die-corona-aussprache-entlarvt-die-verlogenheit-der-demokratischen-entscheidungstraege/) - Die gestrige Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern war ein erschreckendes Schauspiel der Verschleierung von Fakten. Alle anderen Fraktionen gaben vor, an einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert zu sein, lehnten jedoch geschlossen unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ab. Diese inkohärente Haltung zeigt klar, dass sie nicht bereit sind, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verantwortung zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion ab heute auf Sommertour: Landesweite Präsenz stärkt Vertrauen in die Politik +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-ab-heute-auf-sommertour-landesweite-praesenz-staerkt-vertrauen-in-die-politik/) - Ab heute bis Ende August ist die AfD-Fraktion auf Sommertour. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wie jedes Jahr geht die Fraktion auf Sommertour. Ob Torgelow, Rostock, Altentreptow oder Sternberg – Präsenz vor Ort und Gespräche mit den Bürgern stärken das Vertrauen in die Politik. Den Aufschlag macht die Fraktion heute in Anklam
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gemeinschaftsunterkunft Dabel: Kein Einzelfall +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-gemeinschaftsunterkunft-dabel-kein-einzelfall/) - Zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Dabel gaben heute die Sprecherin der Bürgerbewegung für Integration und Menschenwürde Dabel, Frau Dr. Elke Brandt, und der Dabelner Bürgermeister, Herr Jörg Neumann, eine Pressekonferenz. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Frau Dr. Brandt und Herrn Neumann gebührt Dank dafür, dass sie die Sorgen der Bürger mit Blick
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Abitur in MV bei moderaten Anforderungen mäßig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-abitur-in-mv-bei-moderaten-anforderungen-maessig/) - Die Abiturergebnisse liegen vor, gegenüber dem letzten Jahr etwas verbessert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Charakteristisch für das Bildungsministerium ist das laute Krähen über kleinen Eiern. Nach der letztjährigen Mathematik-Blamage – zwanzig Prozent der Grundkursler mit null Notenpunkten plus einem Gratisnotenpunkt vom Staat – ist man allzu stolz auf etwas verbesserte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern: AfD fragt nach. +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-initiative-ichstehauf-an-schulen-in-mecklenburg-vorpommern-afd-fragt-nach/) - Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polit-Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen löste ein großes Presse-Echo aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult: „Die AfD wendet sich gegen die forcierte Ideologisierung von Schulen, insbesondere vor wichtigen Wahlen. Denn wenn die Exekutive ihren Zugriff auf Schulen und Kitas als ‚Heimvorteil‘ in zweifelhafter Weise für eigene
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „MV-PC“: Digitalisierungsflop und Millionengrab +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-mv-pc-digitalisierungsflop-und-millionengrab/) - Den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sollten über 31.000 einheitliche PCs zur Verfügung gestellt werden. Bislang flossen 5,9 Millionen Euro in das Projekt, welches bislang nicht umgesetzt wurde. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Offensichtlich ist der Digitalisierungsminister mit einer Aufgabe überfordert. ‚MV-PC‘ scheiterte wohl daran, dass Grundlagen des Projektmanagements entweder nicht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unfassbarer Verrat: Vollständige RKI-Dokumente offenbaren Regierungsbetrug +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-unfassbarer-verrat-vollstaendige-rki-dokumente-offenbaren-regierungsbetrug/) - Heute ist der Tag der Wahrheit – ein mutiger Whistleblower aus dem RKI hat die angeschwärzten und vollständigen Protokolle veröffentlicht, die den ungeheuerlichen Verrat und die dreisten Lügen unserer Regierung und ihrer „wissenschaftlichen“ Berater aufdecken. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die GroKo aus Union und SPD hat wissentlich und vorsätzlich die Gesundheit
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kontrollverlust: Razzia-Panne in Greifswald – Verdächtiger Islamist verschwunden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-kontrollverlust-razzia-panne-in-greifswald-verdaechtiger-islamist-verschwunden/) - Im Rahmen der Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg wurden bundesweit Wohnungen durchsucht. Daran waren auch Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder beteiligt. Zu einer geplanten Durchsuchung einer Wohnung in Greifswald kam es allerdings nicht. Wie sich herausstellte, war die betroffene Person dort nicht mehr wohnhaft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mecklenburg-Vorpommern: EU-Finanzierte Anti-AfD-Strukturen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-mecklenburg-vorpommern-eu-finanzierte-anti-afd-strukturen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion flossen in den Jahren 2022 bis 2024 über 9,0 Mio. EUR als Zuwendungen für die Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gelder stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das Geld und die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwerin ist Welterbe: Viele Vorteile für die gesamte Region +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-schwerin-ist-welterbe-viele-vorteile-fuer-die-gesamte-region/) - Zur Aufnahme des großherzoglichen Residenzensembles Schwerin in die UNESCO-Welterbeliste erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ich beglückwünsche die Stadt Schwerin und alle ehrenamtlichen Akteure zu der großartigen Entscheidung der UNESCO, das Residenzensemble Schwerin zum Weltkulturerbe zu ernennen! Dieser Titel ist nicht nur eine Anerkennung der herausragenden historischen und kulturellen Bedeutung der Stadt, sondern
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Der Fall TV Schwerin und warum Privatsender keine Bittsteller in der Staatskanzlei werden dürfen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-der-fall-tv-schwerin-und-warum-privatsender-keine-bittsteller-in-der-staatskanzlei-werden-duerfen/) - Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass im Gegensatz zu den Aussagen von TV Schwerin dem Sender Landesmittel in den Jahren 2021 und 2023 im Rahmen von anlassbezogenen Förderprojekten der MMV zur Verfügung gestellt wurden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer als TV-Sender Fördermittel nimmt, ist damit aber auch
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürger an Nase herumgeführt? LNG-Terminal in Sassnitz ist unnötig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-buerger-an-nase-herumgefuehrt-lng-terminal-in-sassnitz-ist-unnoetig/) - Der seit Monaten angekündigte Regelbetrieb des LNG-Terminals verzögert sich weiter. Es fehlen Genehmigungen und Gas-Lieferanten und Abnehmer. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der panikartig vorangetriebene Bau des LNG-Terminals in Sassnitz entpuppt sich immer mehr als Politikversagen auf sämtlichen Ebenen. Schon die Entscheidung, so ein Terminal in der ökologisch hochsensiblen Küstenregion Rügens
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kostenfreie Kita: Löst sich rot-rotes Wahlversprechen in Luft auf? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-kostenfreie-kita-loest-sich-rot-rotes-wahlversprechen-in-luft-auf/) - Die Ampel-Regierung plant eine Reform des Kita-Qualitätsgesetzes, wonach Bundesmittel nurmehr zur Qualitätssicherung und Fachkräftegewinnung, aber nicht mehr zur Senkung bzw. Streichung der Kita-Beiträge verwendet werden dürfen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Ministerpräsidentin wird von der Vergangenheit eingeholt. Vom Bund gab und gibt es in mehreren Paketen Geld für den Kitausbau
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarktzahlen: Wenig Arbeit und weniger Anreize zu arbeiten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarktzahlen-wenig-arbeit-und-weniger-anreize-zu-arbeiten/) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Debatte um die Streichung von Bürgergeld erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die hauptursächliche wirtschaftliche Talfahrt ist hausgemacht. Hohe Energie- und Spritpreise, gestiegene Arbeitgeberkosten, eine massive Abgabenlast und die überbordende Bürokratie belasten die Arbeitgeber und lassen sie vor Investitionen und Anstellungen zurückscheuen. Zusätzlich sinkt die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Versagen der Landesregierung bei Einführung der Bezahlkarte: MV abgehängt auf dem Sonderweg! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-versagen-der-landesregierung-bei-einfuehrung-der-bezahlkarte-mv-abgehaengt-auf-dem-sonderweg/) - Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich in Mecklenburg-Vorpommern um mindestens zwei bis vier Monate verzögern. Grund ist der Einspruch eines unterlegenen Bieters gegen die Vergabeentscheidung des Landes. In Bayern wurde die Bezahlkarte dagegen bereits am 27. Juni eingeführt, in allen anderen Bundesländern soll sie noch im Sommer an den Start gehen. Nur in
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Ohne Bezahlkarte wird MV zum Sozialmekka für Migranten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/07/leif-erik-holm-mdb-ohne-bezahlkarte-wird-mv-zum-sozialmekka-fuer-migranten/) - AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm warnt vor einer verspäteten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. „Für das Versagen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber trägt Innenminister Pegel die volle Verantwortung. Es ist nach wie vor völlig unverständlich, warum MV hier eigene Wege gehen musste, anstatt sich der Initiative der anderen Bundesländer anzuschließen. Dort ist man nun schon
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ PUA-Klimastiftung: „Guter Rubel, schlechter Rubel“ +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-pua-klimastiftung-guter-rubel-schlechter-rubel/) - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Heute hat der Untersuchungsausschuss Herrn Georg Nikelski, seines Zeichens Geschäftsführer der Ostseestiftung, als Zeugen gehört. Die Ostseestiftung ist aus einem Vergleich zwischen der Nord Stream (1) AG und den Naturschutzverbänden entstanden. Die ‚Erstausrüstung‘ der Ostseestiftung betrug 10 Millionen Euro. Das Geld
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zensus 2022: MV braucht eine aktivierende Familienpolitik! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-zensus-2022-mv-braucht-eine-aktivierende-familienpolitik/) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Zensus 2022 erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „In unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern ist dem Zensus nach der Bevölkerungsanteil sogar gesunken. Der ländliche Raum, insbesondere der vorpommersche Landesteil, droht massiv zu schrumpfen. Der Anteil der Jugend steht einer Überzahl an Älteren gegenüber. Dagegen hilft nur eine aktivierende Familienpolitik
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Passersatzbeschaffung bei Ausreisepflichtigen: Unkooperative Herkunftsländer in die Pflicht nehmen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-passersatzbeschaffung-bei-ausreisepflichtigen-unkooperative-herkunftslaender-in-die-pflicht-nehmen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion war die Erfolgsquote bei der Beschaffung von Passersatzpapieren in den letzten Jahren stark abhängig vom jeweiligen Herkunftsland. Während der Passersatz bei Georgiern in 90 Prozent der Fälle erfolgreich war, lag die Quote bei Tunesiern nur bei 26 Prozent. In einzelnen Staaten wie Sierra Leone blieben
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ausweisung nach Terrorverherrlichung: Unausgegoren und nicht umsetzbar +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-ausweisung-nach-terrorverherrlichung-unausgegoren-und-nicht-umsetzbar/) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) brachte den Vorschlag, in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass bei Terrorverherrlichung im Netz ausweisen zu können. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dabei handelt es sich lediglich um populistischen Aktionismus. Denn im Alltag wird es für die Staatsanwaltschaften schwer umsetzbar sein, welches Meinungsäußerung oder tatschlich Terrorverherrlichung ist.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Weniger ICE-Züge nach Stralsund: Infrastruktur und Tourismus in Gefahr +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-weniger-ice-zuege-nach-stralsund-infrastruktur-und-tourismus-in-gefahr/) - Laut Medienberichten plant die Deutsche Bahn ab dem kommenden Jahr in der Nebensaison deutlich weniger Intercity- und ICE-Züge nach Stralsund fahren zu lassen. Obwohl die Bahn diese Pläne nicht bestätigt, räumt sie ein, dass gestiegene Trassenentgelte den Fernverkehr vor erhebliche Herausforderungen stellen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es ist inakzeptabel,
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Upahl-Entscheidung ist Bürgerbetrug pur +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/leif-erik-holm-mdb-upahl-entscheidung-ist-buergerbetrug-pur/) - AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kritisiert die Entscheidung, das Containerdorf in Upahl länger zu betreiben, scharf und fordert eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik. „Nun bewahrheitet sich, wovor die Kritiker der Massenunterkunft in Upahl von Anfang an gewarnt haben: Das Containerdorf ist eben nicht nur eine Kurzzeitlösung, sondern soll langfristig Hunderte Migranten beherbergen. Dass diese Entscheidung erst
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Abhängigkeit wächst: Novalgin-Herstellung wandert nach China +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-abhaengigkeit-waechst-novalgin-herstellung-wandert-nach-china/) - Der französische Pharmakonzern Euroapi hat angekündigt, die Produktion des weit verbreiteten Schmerzmittels Novalgin bis Ende 2025 komplett nach China zu verlagern. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Entscheidung gefährdet die Versorgungssicherheit und erhöht die Abhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstätten dramatisch. Wir halten es für unverantwortlich, nach den Lehren der letzten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Milliardengrab Corona-Apps: Wie unsere Steuergelder in digitalen Projekten versenkt wurden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-milliardengrab-corona-apps-wie-unsere-steuergelder-in-digitalen-projekten-versenkt-wurden/) - Die Corona-Warn-App und die Luca-App – beides digitale Hoffnungsträger inmitten der Pandemie, die sich bei näherer Betrachtung als teure Fehlinvestitionen und Paradebeispiele politischer und wirtschaftlicher Verfehlungen entpuppen. Die Realität hinter diesen Apps ist ein Skandal, der die dringende Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses offenbart und die Abgründe von Missmanagement, Verschwendung und politischer Einflussnahme schonungslos aufzeigt. Hierzu unser
- [AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm zur Wahl Peter Volker Weimers als Bürgermeister von Wilhelmsburg](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landessprecher-leif-erik-holm-zur-wahl-peter-volker-weimers-als-buergermeister-von-wilhelmsburg/) - „Die Wahl von Peter Volker Weimer ist ein toller Erfolg und ein weiterer Baustein unserer kommunalen Verankerung. Wir haben gesagt, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Und genau das tun wir jetzt Schritt für Schritt. Dem Bürgermeisteramt in Wilhelmsburg werden weitere folgen. Die Zeit der Brandmauern ist vorbei. Dafür sorgen die Wähler an der Urne. Wir
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ UN-Komitee vs. LNG-Beschleunigungsgesetz: Erster Erfolg gegen LNG-Terminal? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-un-komitee-vs-lng-beschleunigungsgesetz-erster-erfolg-gegen-lng-terminal/) - Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft, da eine Verletzung von Beteiligungsrechten vorläge. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das markiert hoffentlich den Anfang vom Ende für das LNG-Beschleunigungsgesetz und damit für das LNG-Terminal Mukran. Es
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationspolitik: Schwesig muss jetzt subsidiären Schutz offen in Frage stellen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-migrationspolitik-schwesig-muss-jetzt-subsidiaeren-schutz-offen-in-frage-stellen/) - Laut NDR-Bericht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Ende der Aufnahmefähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern verkündet, als sie äußerte, dass „wir es praktisch nicht mehr schaffen“. Im vergangenen Juni-Plenum brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag bei einer von der FDP beantragten Migrationsdebatte ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Selbst denken unerwünscht: FDP-Lindner will Ostdeutschen die Welt erklären +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-selbst-denken-unerwuenscht-fdp-lindner-will-ostdeutschen-die-welt-erklaeren/) - Der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief in einem Interview in der Rheinischen Post dazu auf, den Ostdeutschen die Ukraine-Politik der Ampel „offen“ zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Danke, Herr Lindner, aber auf Besserwessis können wir verzichten. Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Ampel-Politik und der politischen Richtung,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zuckersteuer auf Softdrinks: Aufklärung statt Gängelung, keine neue Steuer! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-zuckersteuer-auf-softdrinks-aufklaerung-statt-gaengelung-keine-neue-steuer/) - Neun Bundesländer unterstützen die Initiative des Bundesernährungsministers Cem Özdemir, eine Zuckersteuer auf Softgetränke einzuführen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Statt die Bürger mit einer neuen Steuer zu gängeln, sollte vermehrt über die Folgen erhöhten Zuckerkonsums aufgeklärt werden. In der Verantwortung stehen dabei in erster Linie die Eltern. Gesunde und bewusste Ernährung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rassistischer Vorfall in Grevesmühlen: Panikmodus schürt Unzufriedenheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-rassistischer-vorfall-in-grevesmuehlen-panikmodus-schuert-unzufriedenheit/) - Nach den ersten Meldungen zum Vorfall in Grevesmühlen stellt sich der Vorgang nach weiteren Ermittlungen anders dar, als anfangs kolportiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist erfreulich zu hören, dass das Mädchen körperlich wohlauf ist. Der in den vergangenen Tagen vermittelte Eindruck, ein Teenie-Nazi-Mob zöge durch Grevesmühlen, hält einer näheren Prüfung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nationaler Bildungsbericht: Weiterer Leistungsabfall in der Zuwanderungsgesellschaft +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-nationaler-bildungsbericht-weiterer-leistungsabfall-in-der-zuwanderungsgesellschaft/) - Der nationale Bildungsbericht des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation konstatiert weitere Bestandsverluste. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Bedauerlicherweise setzt sich erwartungsgemäß der schon jahre-, ja jahrzehntelange Abwärtstrend in der Bildung rasant fort. Politisch verursacht, nimmt der Kompetenzverlust proportional zur forcierten Einwanderung und den immer illusionäreren Versprechungen zu. Wenn der den Mindeststandard
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Selbstbestimmung statt Zwang – Organspende nur mit Einwilligung! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-selbstbestimmung-statt-zwang-organspende-nur-mit-einwilligung/) - Mehrere Bundesländer wollen heute gemeinsam eine Initiative in den Bundesrat einbringen deren Ziel es ist, dass jeder Bürger, der nicht bewusst widerspricht, automatisch zum Organspender wird. Die AfD lehnt diese Regelung ab. Dazu erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD steht für die Freiheit und Rechte jedes einzelnen Bürgers, für Transparenz, Selbstbestimmung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fragestunde: Staatsschutz ermittelt weiter zu schockierendem Brand in Dabel +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-fragestunde-staatsschutz-ermittelt-weiter-zu-schockierendem-brand-in-dabel/) - In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Christian Pegel Fragen des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen zum Brand eines Carports und von drei Fahrzeugen in der Gemeinde Dabel beantwortet. Das Feuer drohte auf ein Wohnhaus überzugreifen, in dem die Familie der Organisatorin migrationskritischer Demonstrationen lebt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jan-Phillip Tadsen: „Da die
- [AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm zur Kommunalwahl: An uns führt kein Weg mehr vorbei](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landessprecher-leif-erik-holm-zur-kommunalwahl-an-uns-fuehrt-kein-weg-mehr-vorbei/) - „Es ist ein großes Wahlbeben, sowohl bei der EU-Wahl als auch kommunal sind wir stärkste Kraft in MV. Dieses bärenstarke Ergebnis wird die politische Landschaft in MV verändern. Unsere Strategie der kommunalen Verankerung, mit 639 angetretenen Kandidaten, ist voll aufgegangen. In den Kreistagen sowie in vielen Gemeinde- und Stadtvertretungen führt künftig kein Weg mehr an
- [AfD-Landeschef Leif-Erik Holm zu EU-Wahl](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landeschef-leif-erik-holm-zu-eu-wahl/) - „Das ist für uns ein großer Erfolg! Ich kann mich nur bei unseren Wählern bedanken, die uns trotz der Dauerdiffamierungskampagnen zum klaren Wahlsieger gemacht haben. Wir sind zweitstärkste Kraft noch vor der Kanzlerpartei, im Osten sogar stärkste Kraft. Die Ampelparteien haben die Wähler regelrecht abgestraft. Scholz, Habeck und Co haben die Quittung für ihre realitätsferne
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geschichtsvergessen: Greifswalder SPD will Bismarck-Säule abmontieren +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-geschichtsvergessen-greifswalder-spd-will-bismarck-saeule-abmontieren/) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD der Greifswalder Bürgerschaft, Andreas Kerath, schlägt vor, die Bismarck-Säule vor dem Volksstadion durch ein Toni-Kroos-Denkmal zu ersetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die SPD fremdelt zusehends mit der deutschen Kulturgeschichte. Bismarck-Säulen und Bismarck-Türme sind einzigartige zeithistorische Denkmäler und allein schon aus pädagogischen und identitätsstiftenden Gründen erhaltenswert. Otto von
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ U18-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erhält trotz geringer Beteiligung knapp 40 Prozent der Stimmen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-u18-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-afd-erhaelt-trotz-geringer-beteiligung-knapp-40-prozent-der-stimmen/) - Bei der von einem Netzwerk aus Bundes- und Landesjugendring veranstalteten U18-Wahl, erhielt die AfD in MV knapp 40 Prozent der Stimmen, obwohl sie bei Veranstaltungen des Landesjugendrings zur Europawahl konsequent ausgegrenzt wurde. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Landessprecher der AfD MV, Enrico Schult: „Wir freuen uns über den Erfolg unserer Partei. Wenngleich
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nebelkerze „Nordkreuz“: Verzerrung der Realität und linksgrünes Hirngespinst +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-nebelkerze-nordkreuz-verzerrung-der-realitaet-und-linksgruenes-hirngespinst/) - In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1, Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU und anderer rechtsextremer Netzwerke wurden heute zwei federführende Bundesanwälte angehört. Dazu erklärt Paul Timm, Obmann der AfD-Fraktion: „Die beiden heutigen Zeugen, zwei gestandene Anklagevertreter des Generalbundesanwaltes, erläuterten beide übereinstimmend, dass der Nordkreuzkomplex juristisch umfangreich und strafrechtlich abschließend durch die Bundesanwaltschaft bearbeitet worden ist. Das
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwerer Brand in Dabel: Politischer Terror gegen Veranstalterin von friedlichen Demonstrationen? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-schwerer-brand-in-dabel-politischer-terror-gegen-veranstalterin-von-friedlichen-demonstrationen/) - Zum schweren Brand auf dem Grundstück einer Familie, die in Dabel mehrfach gegen eine geplante Asylunterkunft Demonstrationen organsiert hat, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen: „Viele Bürger in Dabel und der umliegenden Region sind vollkommen entsetzt über den schweren Brand auf dem Privatgrundstück einer jungen Familie. Dass aktuell ein politisches Motiv bei dieser anschlagsartigen Szenerie
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz ist gescheitert: Jetzt soll FFF helfen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-buerger-und-gemeindebeteiligungsgesetz-ist-gescheitert-jetzt-soll-fff-helfen/) - In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem bekannt, dass die Landesregierung bei den Verhandlungen zur kommenden Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Vertreter von Fridays for Future als einzige Jugendvertretung in ihre Workshops eingeladen hatte. Staatssekretärin Jesse gab auf Nachfrage zu, dass diese Entscheidung rein aus politischen Gründen getroffen wurde. Zu diesen Vertretern konnten
- [+++Unsere Kandidaten für den Kreistag Vorpommern Greifswald+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/52692/)
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Demokratisch nicht legitimierte Nebengremien schaden dem Ansehen des Landtages +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-demokratisch-nicht-legitimierte-nebengremien-schaden-dem-ansehen-des-landtages/) - Laut eines Artikels der Jungen Freiheit existiert vor den regulären Sitzungen des Ältestenrates eine institutionalisierte Vorbesprechung der Fraktionen der SPD, Linken, Grünen, CDU, FDP. Mit in dieser Runde sitzt auch der Landtagsdirektors Armin Tebben. Eine Einladung zu diesen regelmäßigen Runden erging an alle Fraktionen außer der AfD. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Musikschulen als Kulturträger wertschätzen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-musikschulen-als-kulturtraeger-wertschaetzen/) - Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts soll Musikschulen dazu bewegen, bisherige Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig anzustellen. Dies ist in der Regel wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Deutschland als Kulturnation hat mit Männern wie Beethoven, Mozart, Schumann, Bach und vielen anderen die mit bedeutendsten Komponisten der Menschheit hervorgebracht, die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hackerattacken auf Landesregierung und Polizei – Es braucht endlich Investitionen in die IT-Sicherheitsinfrastruktur +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-hackerattacken-auf-landesregierung-und-polizei-es-braucht-endlich-investitionen-in-die-it-sicherheitsinfrastruktur/) - Die Internetseiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und deren Polizeibehörden, einschließlich des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes, sind durch einen mutmaßlichen Hackerangriff seit Donnerstagmorgen nur eingeschränkt erreichbar. Der Angriff, der die Server des IT-Dienstleisters des Landes, des Datenverarbeitungszentrums Mecklenburg-Vorpommern, betrifft, ähnelt früheren DDoS-Attacken, bei denen Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen. Der Innenminister Christian Pegel bestätigte, dass
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kriminalstatistik: Immer mehr Deutsche Opfer der illegalen Migration +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-kriminalstatistik-immer-mehr-deutsche-opfer-der-illegalen-migration/) - Seit 2020 wurden in Mecklenburg-Vorpommern in 2805 Fällen Deutsche Opfer einer Sexualstraftat oder eines Rohheitsdelikts mit zugewanderten Tatverdächtigen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik definiert dabei ‚Zuwanderer‘ als Personenkreis, der über das Asylrecht meist illegal ins Land gekommen ist. Das ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer zu 75 Jahren Grundgesetz +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-zu-75-jahren-grundgesetz/) - Zum morgigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Unser Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Es hat unsere Gesellschaft durch Zeiten des Wandels und der Herausforderungen getragen, stets als Bollwerk gegen Willkür und Unrecht. Doch gerade in den letzten Jahren haben
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen ist unverhältnismäßig teuer +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-beratungsstelle-fuer-nicht-binaere-menschen-ist-unverhaeltnismaessig-teuer/) - Die Landesregierung hat angekündigt, eine neue psychosoziale Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen und ihre Angehörigen einzurichten. Diese soll zunächst für eine Modelldauer von drei Jahren mit 140.000 Euro Fördergeld pro Jahr finanziert werden. Dazu erklärt unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau: „Wir lehnen diese Entscheidung entschieden ab. Der Einsatz von insgesamt 420.000 Euro Steuergeldern für eine Beratungsstelle,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Abgeordneter Martin Schmidt angegriffen und verletzt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-afd-abgeordneter-martin-schmidt-angegriffen-und-verletzt/) - Gegen 1 Uhr morgens wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt in einem Schweriner Lokal von einem politisch links motiviertem Täter angegriffen und mit einem nach ihm geworfenen Aschenbecher verletzt. Er erlitt dabei eine Platzwunde am Kopf und wurde daraufhin zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, welches er gegen 5 Uhr wieder verlassen konnte. Dazu erklärt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie – Mineral- und Wirtschaftsdünger gleich behandeln +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-ueberarbeitung-der-eu-nitratrichtlinie-mineral-und-wirtschaftsduenger-gleich-behandeln/) - Zur geplanten Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Europäische Kommission plant eine Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie, die weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben könnte. In einem vorläufigen Änderungsentwurf wird vorgeschlagen, die Restriktionen für aufbereiteten organischen Dünger zu lockern, um die Nutzung von Mineraldüngern zu verringern. Der Vorentwurf sieht vor, dass
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Lassen uns vom Verfassungsschutz nicht mundtot machen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/leif-erik-holm-mdb-lassen-uns-vom-verfassungsschutz-nicht-mundtot-machen/) - Zur Verfassungsschutz-Entscheidung des OVG Münster teilt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm mit: „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bleibt falsch und ungerechtfertigt. Daran ändert auch die heutige Entscheidung aus Münster nichts. Klar ist: Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst zur politischen Waffe der Regierung im Kampf gegen die unliebsame Opposition geworden. Der Haldenwang-Dienst ist eben keine
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schlechte Sparer-Statistik in MV: Rot-Rot muss endlich eine Vermögensbildungspolitik einführen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-schlechte-sparer-statistik-in-mv-rot-rot-muss-endlich-eine-vermoegensbildungspolitik-einfuehren/) - Wie das Statistische Landesamt Mecklenburg-Vorpommern heute mitteilte, hatte im Jahr 2022 jeder Bürger in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt ein Einkommen von gut 23.000 Euro für Konsum und Sparen zur Verfügung und damit rund 1.300 Euro mehr als im Jahr 2021. Allerdings lag die Inflationsrate in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 bei 7,6 Prozent, was den Einkommenszuwachs mehr
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD fordert Aufklärung durch Untersuchungsausschuss: Wie politische Nudges die Pandemiepolitik beeinflussten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fordert-aufklaerung-durch-untersuchungsausschuss-wie-politische-nudges-die-pandemiepolitik-beeinflussten/) - Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat Ende April alle anderen Abgeordneten im Landtag dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht zu werden und sich unserem Antrag nach einem Untersuchungsausschuss für die Corona-Aufarbeitung anzuschließen. Als Abgeordnete üben sie ihr Mandat als Vertreter des Volkes aus und sind einzig ihrem Gewissen unterworfen. Es geht nicht um politisches Kalkül,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Der Verfassungsschutz – Eine dysfunktionale Behörde +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-der-verfassungsschutz-eine-dysfunktionale-behoerde/) - Der Obmann des NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, Paul Timm, erklärt zum Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageaffäre um den AfD-EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah: „Die Hetzjagd des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist eine Farce, die ihresgleichen sucht. Der aktuelle Fall des spionageverdächtigen Jian G., einem ehemaligen Mitarbeiter unseres EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, ist ein weiteres Mosaiksteinchen, dass die Schlussfolgerung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 1.Mai – Wer hat uns verraten… +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-1-mai-wer-hat-uns-verraten/) - Zum morgigen 1. Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher AfD-Fraktion, Michael Meister: „Seit fast 30 Jahren regieren Sozialdemokraten Mecklenburg-Vorpommern. Gepflastert ist dieser steinige Weg mit niedrigen Löhnen, den bundesweit längsten Arbeitszeiten und Renten knapp oberhalb des Sozialhilfebezugs. Wirtschaftsstarke Unternehmen verlassen fluchtartig das Land oder machen aufgrund maroder Infrastruktur, eines unterdurchschnittlichen Bildungssystems, überzogener Bürokratie und einer idiologisch
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beschulung nichtdeutscher Kinder und Jugendlicher in Cambs: Migrationskrise überfordert Integrationsfähigkeit im ländlichen Raum mit Ansage! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-beschulung-nichtdeutscher-kinder-und-jugendlicher-in-cambs-migrationskrise-ueberfordert-integrationsfaehigkeit-im-laendlichen-raum-mit-ansage/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sollen zukünftig bis zu 80 Kinder und Jugendliche, die vor allem aus der Türkei kommen, an der Regionalen Schule mit Grundschule Cambs unterrichtet werden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Seit vielen Wochen gibt es in Cambs Gerüchte darüber, dass die örtliche
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bevölkerung getäuscht: Robert Habeck nicht länger tragbar +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-bevoelkerung-getaeuscht-robert-habeck-nicht-laenger-tragbar/) - Das Magazin „Cicero“ klagte erfolgreich Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium frei, welche belegen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie systematisch durch erlogene und verfälschte Tatsachenbehauptungen und Fakten untermauert wurde, um diesen politisch gangbar zu machen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Deutschlands Ausstieg aus der Kernkraft geht auf das Konto grüner, radikaler Ideologen.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Osterhasen-Affäre: Illegale SPD-Parteienfinanzierung? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-osterhasen-affaere-illegale-spd-parteienfinanzierung/) - Die SPD konnte im Landtagsplenum den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung bei der Schwesig-Osterhasen-Affäre nicht ausräumen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „In der heutigen Debatte zu der Verteilaktion von 700 Schokoosterhasen mit SPD-Logo und Fotos von Manuela Schwesig und Reem Alabali-Radowan konnte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen, den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tag der erneuerbaren Energien 2024 – Zeit zum Umdenken +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-tag-der-erneuerbaren-energien-2024-zeit-zum-umdenken/) - Zum Tag der erneuerbaren Energien am kommenden Samstag erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während Deutschland den Tag der erneuerbaren Energien feiert, stehen wir vor einem Scheideweg unserer Energiepolitik. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern zeigt bereits jetzt schon der massenhafte Ausbau von Windkraftanlagen deutlich die Schattenseiten der Energiewende: eine fortschreitende Verspargelung der Landschaft. Diese Entwicklung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aktuelle Stunde im Landtag: Rückführungsabkommen auch mit Afghanistan und Syrien! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-aktuelle-stunde-im-landtag-rueckfuehrungsabkommen-auch-mit-afghanistan-und-syrien/) - Heute hat der Landtag in der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion das Thema Ausländerkriminalität debattiert. Innenminister Pegel sprach sich im Anschluss an die Debatte in einer Pressemitteilung dafür aus, „dass der Bund insbesondere mit Blick auf die Rückführungsabkommen mit den Ländern, wo wir ein erhöhtes Aufkommen an Fällen haben, endlich liefern muss.“ Hierzu erklärt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Das Wortprotokoll wird die SPD Lügen strafen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-das-wortprotokoll-wird-die-spd-luegen-strafen/) - Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion „Patientendaten in MV sind und bleiben sicher“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Versuche der SPD-Landtagsfraktion MV, die Sorgen der Bürger durch Falschinformationen zu beschwichtigen, sind durchschaubar. Die Pressemitteilung von Christine Klingohr zur angeblichen Sicherheit von Patientendaten in Mecklenburg-Vorpommern ist ein verzweifelter Versuch, von den tatsächlichen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rot-roter Pensionsfonds des Landes wird zum grünen Casino +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-rot-roter-pensionsfonds-des-landes-wird-zum-gruenen-casino/) - Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema des nun zusammengelegten und kapitalmarktorientierten Versorgungsfonds gehen die neuen Richtlinien und Details zur Anlagestrategie hervor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Da werden sich die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aber freuen. Ihre Pension wird am Markt hochspekulativ in grünen Quatsch angelegt.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD-Skandal: Kommissionsvorsitzender Winter scheitert an Recherche und Integrität +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-spd-skandal-kommissionsvorsitzender-winter-scheitert-an-recherche-und-integritaet/) - In der anhaltenden Saga um den Regisseur des Films „Bildungsgang“ und die fragwürdigen Verstrickungen mit der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ offenbaren sich immer mehr Abgründe. Während die SPD versucht, ihre zweifelhafte Agenda durchzusetzen, scheitert der Kommissionsvorsitzende Christian Winter kläglich an Recherche, Integrität und Professionalität. Thomas de Jesus de Fernandes, AfD-Obmann der Enquete-Kommission, erklärt: „Der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Debatte im Bildungsausschuss zur Ostereierverteilaktion der Ministerpräsidentin – CDU, Grüne und FDP müssen bei der Wahrheit bleiben +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-debatte-im-bildungsausschuss-zur-ostereierverteilaktion-der-ministerpraesidentin-cdu-gruene-und-fdp-muessen-bei-der-wahrheit-bleiben/) - Nach der Debatte zur Ostereierverteilaktion von Frau Schwesig, die am 11.04.24 im Bildungsausschuss hart geführt wurde, verbreiten die anderen Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die im Nordkurier abgedruckt wurde, offenbar Lügen, denn ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen wurde nicht mit Regierungsmehrheit abgelehnt, er war schlicht unzulässig und wurde gar nicht abgestimmt.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD-Skandal: Enquete-Kommission als Marionette fragwürdiger Machenschaften +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-spd-skandal-enquete-kommission-als-marionette-fragwuerdiger-machenschaften/) - Die Masken fallen: Die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ wird von der SPD missbraucht, um fragwürdige Interessen zu bedienen. Der jüngste Rückzug des Antrags durch den SPD-Kommissionsvorsitzenden Christian Winter offenbart eine schockierende Verbindung zwischen politischer Elite und zweifelhaftem Künstler. Thomas de Jesus de Fernandes, AfD-Obmann der Enquete-Kommission, erklärt: „Die SPD versuchte, mit einem Antrag die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig verweigert Kammern eine Antwort +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-verweigert-kammern-eine-antwort/) - Zur öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit den drei IHKen in Rostock erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die Kammern bemängelten eine wirtschaftsferne Politik. Im vergangenen August haben die Handwerkskammern und IHKen der Ministerpräsidentin sieben konkrete Vorschläge bei einem Arbeitsgespräch unterbeitet und warten auf eine Antwort. Diese kam bis heute nicht. Ebenso werden
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Skandal um Datenschutzbeauftragten Schmidt: Gesundheitsdaten auf dem Spiel +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-skandal-um-datenschutzbeauftragten-schmidt-gesundheitsdaten-auf-dem-spiel/) - Die fachliche Expertise des Datenschutzbeauftragten Sebastian Schmidt sollte Sicherheit garantieren. Doch seine Verstrickung mit der Rot-Roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns wirft ernste Zweifel auf seine Unabhängigkeit und Objektivität auf. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Während Schmidt öffentlich vor den Risiken unzureichend gesicherter Strukturen für die Verarbeitung von Patientendaten warnt, zeigt sein Verhalten hinter
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Denkmalschutz nicht den erneuerbaren Energien opfern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-denkmalschutz-nicht-den-erneuerbaren-energien-opfern/) - Für Greifswalds historisches Rathaus steht eine Generalsanierung an. Zur Debatte stehen dabei auch Solarflächen für das Dach. Dazu erklärt denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Am Greifswalder Rathaus entfacht sich die Grundsatzdebatte, ob denkmalgeschützte Bauten mit Solarflächen ausgestattet werden dürfen. Die Antwort darauf ist ein klares Nein. Unser Hauptanliegen gilt dem Schutz des architektonischen und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ ARF-Milliardentopf der EU: MV geht dank Ampel fast leer aus +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-arf-milliardentopf-der-eu-mv-geht-dank-ampel-fast-leer-aus/) - Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema der Aufbau- und Resilienzfazilität geht hervor, dass die Länder nicht beteiligt wurden und nicht einmal Kriterien bekannt gegeben werden. Die ARF ist der wichtigste Teil des Programms NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landwirte von Regierung getäuscht – Steuererleichterungen für Landwirte sollen, anders als zugesichert, gestrichen werden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-landwirte-von-regierung-getaeuscht-steuererleichterungen-fuer-landwirte-sollen-anders-als-zugesichert-gestrichen-werden/) - Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat für Unmut bei den Landwirten gesorgt. Insbesondere die geplante Befristung der mehrjährigen Gewinnglättung auf sechs Jahre, anstatt wie erwartet unbefristet, stößt auf Unverständnis. Die Gewinnglättung war als Ausgleich für den Wegfall des Agrardiesels vorgesehen und wurde
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen – Behörden verschließen weiter die Augen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-missbrauch-von-vaterschaftsanerkennungen-behoerden-verschliessen-weiter-die-augen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Summe bei den Standesämtern bei 142 Kindern von Müttern, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine Vaterschaft beantragt. Bei den Jugendämtern waren es in denselben Jahren mindestens 217. Bundesweit entsteht nach Angaben der Bundesregierung jährlich ein Schaden
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal Lubmin: Erst vermeintlich notwendig, jetzt überflüssig – und dann? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-lng-terminal-lubmin-erst-vermeintlich-notwendig-jetzt-ueberfluessig-und-dann/) - Die Deutsche Regas wird das LNG-Terminal in Lubmin zukünftig nicht weiter betreiben und die dafür notwendigen Schiffe aus der Küstenregion abziehen. Insbesondere das knapp 300 Meter lange Regasifizierungsschiff „Neptune“, dass bislang im Hafen Lubmin seinen Dienst getan hat, soll zukünftig neben der ebenso großen „Energos Power“ im Hafen von Sassnitz-Mukran stationiert werden. Dazu erklärt die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nationales Naturerbe gefährdet ostdeutsche Landwirtschaft – Umdenken dringend erforderlich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-nationales-naturerbe-gefaehrdet-ostdeutsche-landwirtschaft-umdenken-dringend-erforderlich/) - Zur bevorstehenden Übertragung von 17.500 Hektar landwirtschaftlicher Flächen als Nationales Naturerbe durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) im Auftrag der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit dem Zusammenbruch der DDR sind zahlreiche landwirtschaftliche Flächen in den Besitz des Bundes übergegangen, darunter ehemalige Truppenübungsplätze, Grenzstreifen und Bergbaufolgelandschaften. Diese Flächen sollen nun
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig- und SPD-Werbung an Kindergärten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-und-spd-werbung-an-kindergaerten/) - Über das Wahlkreisbüro der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind 700 Schoko-Osterhasen an Kindergärten verteilt worden. Sie zeigen das SPD-Logo und das Konterfei Schwesigs sowie der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die politische Einflussnahme der Exekutive an Bildungseinrichtungen wird immer dreister. So billige Parteipropaganda an Kindergärten hätte sich einst nicht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ GEW-Vorsitzende fordert kritische Auseinandersetzung mit der AfD an Schulen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-gew-vorsitzende-fordert-kritische-auseinandersetzung-mit-der-afd-an-schulen/) - Die GEW-Chefin Finnern animiert Lehrer zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht. Das ist erst einmal zu begrüßen. Maßgeblich dafür muss aber der Beutelsbacher Konsens sein, nicht irgendwelche kruden Ansichten einer linken Gewerkschaftsfunktionärin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Lehrer gesellschaftlich relevante Themen im Schulunterricht thematisieren, ist selbstverständlich, doch immer unter
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schuldentilgung ist Mogelpackung! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-schuldentilgung-ist-mogelpackung/) - Zur Vorstellung des Finanzministeriums zum „MV Schutzfonds” auf der Landespressekonferenz erklärt haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das heute vorgestellte Vorhaben ist eine Mogelpackung, aber keine Schuldentilgung. Ein beträchtlicher Teil der fast drei Milliarden Euro des MV Schutzfonds wurde buchmäßig gar nicht gebraucht. Ein Paradebeispiel dafür sind eingeplanten Mittel für die Digitalisierung, die laut Landesfinanzbericht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vorbild Frankreich: Staatsrat setzt Genehmigungen für Windkraftanlagen aus +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-vorbild-frankreich-staatsrat-setzt-genehmigungen-fuer-windkraftanlagen-aus/) - Der französische Staatsrat hat sämtliche Genehmigungen für den Bau neuer Windkraftanlagen ausgesetzt. Grund dafür ist, dass Lärmprotokolle neu aufgenommen werden sollen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die bahnbrechende Entscheidung der Franzosen trägt den erheblichen gesundheitlichen Bedenken der Bürger Rechnung, die aufgrund des Lärms von Windrädern betroffen sind. Was hierzulande bewusst kleingeredet
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ablehnung der Subventionierung des Agrardiesels zeigt, dass es keinerlei Unterstützung der Altparteien für die Landwirtschaft gibt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-ablehnung-der-subventionierung-des-agrardiesels-zeigt-dass-es-keinerlei-unterstuetzung-der-altparteien-fuer-die-landwirtschaft-gibt/) - Zur Ablehnung des AfD-Antrags im Bundestag, der die Fortsetzung der Subventionierung des Agrardiesels zum Inhalt hatte, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Bundestag hat am Mittwoch, den 20. März 2024, die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 554 Abgeordnete gegen den Antrag aus,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Halbzeit Rot-Rot: Pleiten, Pannen, Planlosigkeit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-halbzeit-rot-rot-pleiten-pannen-planlosigkeit/) - Zur Regierungshalbzeit der rot-roten Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Halbzeitbilanz von Rot-Rot lässt sich als Potpourri aus Pleiten, Pannen und Planlosigkeit beschreiben. Angefangen mit der staatlich gedeckten und milliardenschweren Insolvenzverschleppung der ehemaligen MV-Werften über den Kontrollverlust bei der Zuwanderung von Asylbewerbern bis hin zum Spiel mit dem Totalitären. Milliardenaufträge gehen der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Massives Scheitern der Dublin-Verfahren in MV endlich offen problematisieren! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-massives-scheitern-der-dublin-verfahren-in-mv-endlich-offen-problematisieren/) - Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 1.439 Übernahmeersuchen gegenüber Dublin-III-Mitgliedstaaten gestellt. Von diesen wurden jedoch nur 52 Personen erfolgreich in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In ein prozentuales Verhältnis gesetzt waren nur 3,6 Prozent der Übernahmeersuchen des vergangenen Jahres erfolgreich.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schülerin aus Unterricht abgeführt: Dringlichkeitsantrag soll Licht ins Dunkel bringen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-schuelerin-aus-unterricht-abgefuehrt-dringlichkeitsantrag-soll-licht-ins-dunkel-bringen/) - Am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ist eine Schülerin aufgrund eines TikTok-Videos mit blauen Schlümpfen von der Polizei und dem Schuldirektor aus dem laufenden Unterricht geführt worden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Jede Form der politischen Polarisierung hat an Schulen nichts verloren. Sie sollen ein Ort des Lernens sein, ohne politische Beeinflussung von
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rote Landesregierung hält die klassische Familie und Rolle der Eltern für „Mief der 50er Jahre“ +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-rot-rote-landesregierung-haelt-die-klassische-familie-und-rolle-der-eltern-fuer-mief-der-50er-jahre/) - Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze“ und dem Gegenentwurf der AfD-Fraktion erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Rot-Rot zielt klar auf die Politisierung von Kindern und Jugendlichen ab. Der Gesetzentwurf lässt die Mitsprache der Eltern bewusst außen vor, um letzten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Für Demokratie? Regierungskonforme Vereine sollen Geld bekommen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-fuer-demokratie-regierungskonforme-vereine-sollen-geld-bekommen/) - Der Bundesverband Deutscher Stiftungen und vier seiner Mitgliedsstiftungen riefen heute das Projekt „Zukunftswege Ost“ ins Leben, um ostdeutschen Vereinen mittels eines Fonds ‚demokratische Kultur‘ mit bis zu 5000 Euro zu unterstützen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „‘Zivilgesellschaft‘ ist mittlerweile zum Kampfbegriff verkommen und sollte Unwort des Jahres werden. Unter
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ DDR-Doping-Opfer: Rechtslage anpassen – Gesetzesnovellierung notwendig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-ddr-doping-opfer-rechtslage-anpassen-gesetzesnovellierung-notwendig/) - Zur heutigen Landespressekonferenz zu DDR-Sportgeschädigten erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „DDR-Dopingopfer haben ihr Leben lang mit Folgeschäden zu kämpfen. Umso wichtiger ist es, dass es eindeutige rechtliche Grundlagen gibt, um die Anerkennung ihrer erlittenen Schäden zu erleichtern. Der Spielball liegt aktuell im Bundestag, um die Betroffenen in das Rehabilitierungsgesetz aufzunehmen.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Pflege in MV: 10-Punkte-Plan der CDU in der Warteschleife +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-pflege-in-mv-10-punkte-plan-der-cdu-in-der-warteschleife/) - In den Medien präsentiert sich die CDU-Fraktion ihren „Zehn-Punkte-Plan M-V zur nachhaltigen Stärkung der Pflege“. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Plan ist richtig und wichtig, dennoch drängt sich die Frage auf, warum unsere Pflegeunterstützungsprogramme und eine inhaltliche Zusammenarbeit abgelehnt wurden. Bereits im Mai des vergangenen Jahres forderte die
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Schwesig muss Druck auf Scholz beim Asylgipfel erhöhen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/leif-erik-holm-mdb-schwesig-muss-druck-auf-scholz-beim-asylgipfel-erhoehen/) - Der AfD-Landesvorsitzende in MV, Leif-Erik Holm, fordert anlässlich des Asylgipfels mehr Druck von Ministerpräsidentin Schwesig. „Es ist ein doppelt falsches Signal, das die Schwesig-Regierung zu Beginn des Asylgipfels aussendet: Anstatt die ungebremste Masseneinwanderung zur Chef-Sache zu machen, will Schwesig das Thema lieber nur nebenbei ansprechen. Und gleichzeitig kündigt ihr Innenminister an, die Kapazitäten in den
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schleuse in Banzkow: Weshalb wurde sie bei der Sanierung nicht gleich automatisiert? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-schleuse-in-banzkow-weshalb-wurde-sie-bei-der-sanierung-nicht-gleich-automatisiert/) - Zur offenbar bevorstehenden erneuten Sperrung der Schleuse in Banzkow erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Eine Sperrung wäre ein Großer Schaden sonst für den Binnentourismus. Ich frage mich, weshalb die Schleuse im Zuge der Sanierung nicht automatisiert wurde. Der Dilettantismus kommt einem Vernichtungskrieg gegen den Heimattourismus gleich. Derweil erwarte ich, dass eine intensive
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Natürlich aus MV“-Logo muss in die Gänge kommen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-natuerlich-aus-mv-logo-muss-in-die-gaenge-kommen/) - In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Natürlich aus MV“-Regionalzeichen werden Unternehmen, Produkte und Marketingmaßnahmen aufgelistet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Regionalzeichen ist eine gute Sache. Auch die AfD-Fraktion forderte 2020 bereits eine unentgeltliche Nutzung eines Landeszeichens, um regionale Produkte eindeutig identifizierbar zu machen. Anderthalb Jahre
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tadsen: Arbeitsagentur darf nicht zu Demonstrationen gegen über 30 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern aufrufen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-tadsen-arbeitsagentur-darf-nicht-zu-demonstrationen-gegen-ueber-30-prozent-der-waehler-in-mecklenburg-vorpommern-aufrufen/) - Zum Aufruf der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, zuständig für alle Jobcenter in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, sich an einer Demonstration gegen die AfD zu beteiligen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jan-Phillip Tadsen: „Die Bundesagentur ist als staatliche Behörde dem ganzen Volk verpflichtet und nicht nur denen, die die gewünschte Haltung einnehmen. Deshalb
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ernährungswirtschaft MV: Expertengespräch offenbart massive Probleme +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-ernaehrungswirtschaft-mv-expertengespraech-offenbart-massive-probleme/) - Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft MV (AMV) und der Food Academy sowie den Unternehmensbesuchen bei der Agp Lübesse Agrarproduktgesellschaft mbH und der Trolli GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt: „Die Probleme häufen sich bei der landwirtschaftlichen Produktion und den Veredlern der Ernährungswirtschaft. Fachkräftemangel,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz im Sozialausschuss: Weitgehende Diskussionsverweigerung der Regierungskoalition! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-integrationsgesetz-im-sozialausschuss-weitgehende-diskussionsverweigerung-der-regierungskoalition/) - Heute hat der Sozialausschuss das Integrations- und Teilhabegesetz abschließend beraten. Eine substantielle Auseinandersetzung mit dem umfassenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion gab es seitens der übrigen Fraktionen nicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die rot-rote Koalition hat sich einer Diskussion unseres Entwurfs, und damit im Grunde der Verteidigung des Regierungsentwurfes, weitgehend verweigert. Die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Cannabis-Legalisierung: Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bis zum 1. April nicht möglich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-cannabis-legalisierung-einhaltung-rechtsstaatlicher-grundsaetze-bis-zum-1-april-nicht-moeglich/) - In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Folgen des Inkrafttretens des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gesprochen. Bei einer seitens der Bundesregierung vorgesehenen Geltung ab dem 01.04.2024 müssten ab diesem Tag sämtliche Fälle, in denen Menschen wegen Cannabisbesitzes verurteilt worden sind, auf eine anhaltende Strafbarkeit überprüft worden sein. Denn
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aussagen des Gesundheitsministeriums zur Frühchenstation sind kein „Rückschlag“, sondern ein Desaster! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-aussagen-des-gesundheitsministeriums-zur-fruehchenstation-sind-kein-rueckschlag-sondern-ein-desaster/) - Zur Debatte um die Neubrandenburger Frühchenstation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Inmitten der Debatten um die Schließung der Station für Extremfrühchen am Neubrandenburger Klinikum stehen wir vor einem Wendepunkt, der weit mehr als nur lokale Bedeutung hat. Die Entscheidung, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen wurde, führte zur Schließung des Perinatalzentrums
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Treffen der Agrarminister in Brüssel sorgt erneut für Proteste – Regierung muss Landwirte endlich unterstützen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-treffen-der-agrarminister-in-bruessel-sorgt-erneut-fuer-proteste-regierung-muss-landwirte-endlich-unterstuetzen/) - Zu der EU-Agrarministerkonferenz und den Bauernprotesten in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutigen Proteste in Brüssel verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, die Situation der Landwirte zu verbessern und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Ich rufe die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die eine nachhaltige und erfolgreiche
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bauern- und Unternehmerproteste: Friedlich und gesetzestreu +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-bauern-und-unternehmerproteste-friedlich-und-gesetzestreu/) - +++ Bauern- und Unternehmerproteste: Friedlich und gesetzestreu +++ Die Bauern- und Unternehmerproteste im Januar verliefen weitestgehend friedlich und gesetzestreu. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Es gab keine verletzten Polizisten. Es sind lediglich Strafanzeigen in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei unangemeldeten Versammlungen an vier Orten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD: Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-afd-rentenversicherungsbeitraege-fuer-pflegende-angehoerige-muessen-aus-steuermitteln-bezahlt-werden/) - Zur finanziellen Situation der Pflegekassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Pflegekassen müssen dringend entlastet werden, um finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, die Pflege verbessern und Insolvenzen in der Pflegebranche zu verhindern. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden und nicht aus der Pflegekasse. Allein das würde um einen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anreize für freiwilligen Hundeführerschein in Mecklenburg-Vorpommern schaffen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-anreize-fuer-freiwilligen-hundefuehrerschein-in-mecklenburg-vorpommern-schaffen/) - Aufgrund unsachgemäßen Umgangs mit Tieren kommt es in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder zu Beißunfällen und nicht artgerechten Haltungsbedingungen. Im vergangenen Jahr kam es zu 273 Hundeangriffen. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Vor der Anschaffung sollte ein freiwilliger Hundeführerschein absolviert werden. So kann dem potentiellen Hundebesitzer ein sachkundiger Umgang mit den Vierbeinern und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Cannabis-Gesetz wird Ziele nicht erreichen – im Gegenteil +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-cannabis-gesetz-wird-ziele-nicht-erreichen-im-gegenteil/) - Der Bundestag hat heute einen weitreichenden Beschluss gefasst, der die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorsieht. Dieser Schritt, basierend auf dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz und dem Zwei-Säulen-Eckpunktepapier, eröffnet den Weg für den nicht-gewerblichen Eigenanbau sowie die Verteilung in sogenannten „Cannabis-Social-Clubs“. Ein zweiter Schritt sieht die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften vor, eingebettet in ein wissenschaftlich
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss: Fördermittelpolitik muss auf neue Füße gestellt werden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-expertengespraech-im-wirtschaftsausschuss-foerdermittelpolitik-muss-auf-neue-fuesse-gestellt-werden/) - Zur Expertenanhörung mit den MdEP und der Landesvertretung in Brüssel erklärt Martin Schmidt, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die heutige Ausschusssitzung hat einmal mehr offenbart, wie zahnlos die Landesregierung ist, wenn es darum geht, verfügbare Fördermittel effizient zu nutzen. Es ist ein Armutszeugnis, dass von den zahlreichen Projekten des ARF-Programms lediglich zwei auf unser Bundesland
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz: Vertagte Beratung zeigt argumentativen Totalausfall von Rot-Rot! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-integrationsgesetz-vertagte-beratung-zeigt-argumentativen-totalausfall-von-rot-rot/) - Heute stand die abschließende Beratung des Integrationsgesetzes auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Die AfD-Fraktion hatte hierzu bereits in der vergangenen Woche einen umfassenden Änderungsantrag als Gegenentwurf vorgelegt. Die Beratung wurde ohne Angaben von Gründen durch die rot-rote Ausschussmehrheit um eine Woche verschoben. Zur Vertagung erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Unser Antrag umfasst
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neues Sparkassengesetz: Novellierungsgelegenheit bleibt ungenutzt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-neues-sparkassengesetz-novellierungsgelegenheit-bleibt-ungenutzt/) - Heute stellte der Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue den neuen Entwurf des Sparkassengesetzes vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist anzuerkennen, dass die Landesregierung der Forderung der AfD-Fraktion nachkommt, den Vergütungstransparenzbericht umfangreicher zu gestalten. Wer in öffentlichen Schlüsselpositionen beschäftigt ist, der sollte auch transparent seine Gehälter, Honorare und Boni offenlegen müssen.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Für den Erhalt aller 37 Krankenhausstandorte in MV – Erhöhung der Landesbasisfallwerte muss kommen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-fuer-den-erhalt-aller-37-krankenhausstandorte-in-mv-erhoehung-der-landesbasisfallwerte-muss-kommen/) - Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) wandte sich mit einem offenen Brief an die Staatskanzlei. Durch die Krankenhausreform und das noch zur Abstimmung stehende Krankenhaustransparenzgesetz würde die Patientenversorgung in den Krankenhäusern nicht gesichert. Ebenfalls würden die wirtschaftlichen und strukturellen Probleme nicht angegangen werden, welche durch Inflation und gestiegene Energiepreise noch einmal deutlich verschärft wurden. Dazu erklärt der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: AfD-Fraktion legt eigenes Integrations- und Migrationsbegrenzungsgesetz vor +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-afd-fraktion-legt-eigenes-integrations-und-migrationsbegrenzungsgesetz-vor/) - Die Ausschüsse des Landtages beraten derzeit das von der Landregierung vorgelegte Integrations- und Teilhabegesetz. Kommenden Mittwoch wird abschließend im federführenden Sozialausschuss beraten. Die AfD-Fraktion legt jetzt ein eigenes Gesetz vor, das der integrationspolitischen Konzeptlosigkeit von Sozialministerin Drese eine Politik zur Wiederherstellung der Integrationsfähigkeit unseres Landes gegenüberstellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Spionage im Bergamt Stralsund? Generalbundesanwalt prüft Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Russland +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-spionage-im-bergamt-stralsund-generalbundesanwalt-prueft-weitergabe-von-staatsgeheimnissen-an-russland/) - Russland soll versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 an militärische Daten in der Ostsee zu gelangen. Das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde soll im Auftrag von Nord Stream 2 bei der Bundeswehr nach Koordinaten von U-Boot-Tauchgebieten der NATO in der Region gefragt haben. In einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums wurde das Bundeskanzleramt bereits
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tiernotversorgung in Mecklenburg-Vorpommern vor unhaltbaren Zuständen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-tiernotversorgung-in-mecklenburg-vorpommern-vor-unhaltbaren-zustaenden/) - Die geplante Einführung neuer Tiernotdienstregelungen in Mecklenburg-Vorpommern ab März 2024 sorgt für erhebliche Bedenken und Kritik seitens der Tierärzteschaft im Land. Die tierärztliche Versorgung von Notfällen soll über eine kostenpflichtige Hotline erfolgen, wobei Tierhaltern ein Tierarzt in einem der acht großen Gebiete des Landes zugewiesen wird. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Kampf gegen Rechts“ ist Kampf gegen die Opposition +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-kampf-gegen-rechts-ist-kampf-gegen-die-opposition/) - Zur Pressemitteilung „Julian Barlen: Weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Thore Stein: „Seit Monaten verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten im Keller und die Furcht vor einem Siegeszug der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen greift zunehmend um sich. Da überrascht es doch tatsächlich wenig,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Richtige Kritik von Landesrechnungshof – Fokus muss klar auf Zukunftstechnologien liegen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-richtige-kritik-von-landesrechnungshof-fokus-muss-klar-auf-zukunftstechnologien-liegen/) - Zur Kritik der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, an der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Kritik an der mangelnden Strategie, den ineffizienten Förderprogrammen und der fehlgeleiteten Priorisierung von Wahlversprechen zeigt deutlich, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die langfristigen Interessen des Landes zu vertreten. Wir teilen die Einschätzung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kampagne des Bildungsministeriums zur Gewinnung von Seiteneinsteigern über Schulveranstaltungen ergebnisarm +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-kampagne-des-bildungsministeriums-zur-gewinnung-von-seiteneinsteigern-ueber-schulveranstaltungen-ergebnisarm/) - Über zahlreiche Veranstaltungen, u. a. an Schulen, versucht das Bildungsministerium Seiteneinsteiger, insbesondere Eltern von Schülern, für den Lehrerberuf zu werben. Zum bisher geringen Erfolg dieser Maßnahmen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Auf eine Anfrage im Bildungsausschuss hin lieferte das Bildungsministerium uns überhaupt erstmalig Zahlen zu seinen aufwendigen Werbekampagnen. Demzufolge fanden acht Jobbörsen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Asylzahlen 2023: Landesregierung muss ihre politische Ohnmacht beenden! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-asylzahlen-2023-landesregierung-muss-ihre-politische-ohnmacht-beenden/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg die Zahl der jährlichen Asylantragssteller in Mecklenburg-Vorpommern von 5.098 Personen (2022) auf 6.522 Personen (2023). Ein Anstieg um fast 30 Prozent im Jahresvergleich. Von den Antragsstellern des vergangenen Jahres waren über 71 Prozent unter 30 Jahre alt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Scheitern von Abschiebungen: Land braucht eigene Ausreisezentren! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-scheitern-von-abschiebungen-land-braucht-eigene-ausreisezentren/) - Im vergangenen Jahr scheiterten erneut fast 60 Prozent aller Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Führende Politiker der Ampel forderten unlängst die Länder dazu auf, verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu unternehmen. Das Land Brandenburg kündigte an, in diesem Jahr ein neues Ausreisezentrum zu eröffnen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die massiv scheiternde
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gelenkte Demokratie? Hofierte „Staatsdemos“ und „zufällig gewählte“ Stimmen aus dem Volk: Wie Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Massen manipulieren! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-gelenkte-demokratie-hofierte-staatsdemos-und-zufaellig-gewaehlte-stimmen-aus-dem-volk-wie-mitarbeiter-des-oeffentlich-recht/) - Seit dem angewachsenen Demonstrationsgeschehen von Bürgern und Regierungsvertretern gegen Rechtsextremismus und die oppositionelle AfD werden vermehrt Fälle öffentlich, in welchen Mitarbeiter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und Parteipolitiker als Demonstrationsteilnehmer und Experten benannt werden, ohne deren Zugehörigkeit zu kennzeichnen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wie heißt es so treffend: In
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Proteste in Brüssel zeigen Wut der Landwirte – ein dringendes Umdenken in der Politik ist erforderlich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-proteste-in-bruessel-zeigen-wut-der-landwirte-ein-dringendes-umdenken-in-der-politik-ist-erforderlich/) - Zu den Protesten der Landwirte in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Den Landwirten steht das Wasser bis zum Hals. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Regulationswut der Europäischen Union sorgt nicht nur für überbordende Bürokratie, sondern sorgt auch dafür, dass am Ende des Monats immer weniger
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: „Ring frei“ für die nächste Runde +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-ring-frei-fuer-die-naechste-runde/) - Die Klage der Klimastiftung rund um deren Vorstandsvorsitzenden Erwin Sellering geht in die nächste Runde. Dessen Klage gegen den Bescheid auf Zahlung von 10 Millionen Euro Schenkungssteuer hatte vor dem Finanzgericht Greifswald keinen Erfolg. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister: „Die letzte Zeugenbefragung brachte ans Licht, dass der für die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Remigration steht für Paradigmenwechsel einer verfehlten Migrationspolitik +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-remigration-steht-fuer-paradigmenwechsel-einer-verfehlten-migrationspolitik/) - Zur Stellenausschreibung der Stadt Rostock für einen Remigrations-Sachbearbeiter erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Noch vor wenigen Tagen war ‚Remigration‘ zum Unwort des Jahres gekürt worden. Vorangegangen ist dem Ganzen eine beispiellose Medienkampagne, die durch das Recherchekollektiv ‚Correctiv‘ ausgelöst wurde und vordergründig auf Lügen, Falschinterpretationen und Unterstellungen aufbaut und womöglich auch mit Hilfe des
- [AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf!](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2024/01/afd-positionspapier-zur-remigration-raeumt-mit-deportationsluege-auf/) - Berlin, 31.01.2024. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel „Wie die AfD den Begriff Remigration definiert“ verabschiedet. Dieses enthält sieben Punkte, ist dieser Pressemitteilung beigefügt und kann wie folgt zusammengefasst werden: „Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Frankreich zeigt: Umdenken in der Agrardieselförderung ist möglich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-frankreich-zeigt-umdenken-in-der-agrardieselfoerderung-ist-moeglich/) - Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Ursprünglich hatte die französische Regierung geplant, die Steuern auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise zu erhöhen, jedoch wird nun davon abgesehen. Die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gedenkstunde im Landtag: Warum wir nach der Rede von Romani Rose sitzen blieben und mit ihm hierzu das Gespräch suchen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-gedenkstunde-im-landtag-warum-wir-nach-der-rede-von-romani-rose-sitzen-blieben-und-mit-ihm-hierzu-das-gespraech-suchen/) - Heute hat der Landtag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zu Beginn der Veranstaltung warnte Landtagspräsidentin Birgit Hesse vor einer sich weiterdrehenden „Spirale der gesellschaftlichen Polarisierung“. Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hielt anschließend einen ausführlichen Vortrag mit klugen Gedanken zu historischer Verantwortung, Loyalität und Patriotismus. Am Ende seiner Ausführungen griff er
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesverfassungsgericht entscheidet über Klage des AfD-Abgeordneten Tadsen gegen die Landesregierung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-landesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-klage-des-afd-abgeordneten-tadsen-gegen-die-landesregierung/) - Am Donnerstag verkündet das Landesverfassungsgericht in Greifswald sein Urteil in einer Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen gegen die Landesregierung. Tadsen hatte geklagt, weil eine von ihm an die Landesregierung gerichtete Kleine Anfrage unvollständig beantwortet worden war. Die Landesregierung hatte es abgelehnt, über den Austausch zwischen dem Landesinnenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich
- [AfD-Landtagsfraktion MV: +++ Keine politische Beeinflussung im „Kamingate“ +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-keine-politische-beeinflussung-im-kamingate/) - Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung: „Heute hatten wir zwei Beamte des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen, eine davon war die Beamtin, welche die Steuererklärungen der Klimastiftung im Kamin verbrannte. Nach Vernehmung der Zeugin steht für mich fest, dass es sich hier um eine Verkettung unglücklicher Umstände, in
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürgergeld: Arbeitsplätze und gute Löhne schaffen statt an der sozialen Hängematte herumdoktern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-buergergeld-arbeitsplaetze-und-gute-loehne-schaffen-statt-an-der-sozialen-haengematte-herumdoktern/) - Die Bundesregierung beschloss befristet auf zwei Jahre Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen. Demnach können Jobcenter den Bezug von Bürgergeld für zwei Monate streichen, wenn eine nachhaltige Arbeitsverweigerung vorliegt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Sanktionsdebatte ist bloßes Herumdoktern am Gesamt-Fehlkonstrukt des Bürgergeldes. Die größte Strafe ist es doch für Arbeitnehmer, wenn der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Gutes Essen für Deutschland“: Ampel will kopflose Ernährungs-Umstellung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-gutes-essen-fuer-deutschland-ampel-will-kopflose-ernaehrungs-umstellung/) - Gestern beschloss das Bundeskabinett die Strategie „Gutes Essen für Deutschland“, wonach sich bis 2050 die Bürger gesünder ernähren sollen. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Regionale und saisonale Produkte stärker in die Ernährung einzubeziehen, ist eine sehr gute Idee, aber nicht neu. Saisonale Produkte schonen den Geldbeutel und regionaler Anbau und Verbrauch
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Pflege in MV fit für die Zukunft machen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-pflege-in-mv-fit-fuer-die-zukunft-machen/) - Zur heutigen Landespressekonferenz des Vereins „Zukunftsfeste Pflege e.V.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir müssen heute ausbaden, was die Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahre vergeigt haben. Der Personalnotstand in der Pflege ist nicht neu und schlägt voll durch. Heimplätze sind Luxusgut, der steigende Pflegebedarf wird auch die Preise steigen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dramatisches Bild in MV: Im Jahr 2022 fehlten mehr als 18.000 Sozialwohnungen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-dramatisches-bild-in-mv-im-jahr-2022-fehlten-mehr-als-18-000-sozialwohnungen/) - Im Jahr 2022 fehlten mehr als 18.000 Sozialwohnungen. Eine Studie des Pestel-Instituts legt offen, dass lediglich etwa 2.700 Sozialwohnungen vorhanden waren, während der Bedarf bei fast 21.000 lag. Diese Zahlen verdeutlichen eine tiefe Krise im sozialen Wohnungsbau des Bundeslandes, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hat. Im Jahr 2017 waren es noch nahezu 6.700
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Ampel hat sich verzockt: Nun wird bei den Beitragszahlern geplündert +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-die-ampel-hat-sich-verzockt-nun-wird-bei-den-beitragszahlern-gepluendert/) - Zur jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für das Jahr 2024 um 600 Millionen Euro zu kürzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das ist ein besorgniserregender Schritt, der weitreichende Auswirkungen auf die Rentner und Beitragszahler in Deutschland haben könnte. Die Ampel-Regierung hat sich bisher um 60 Milliarden verzockt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anhörung zum Integrationsgesetz: Realitätsverzicht und die Angst der Einwanderungslobby vor dem Wähler +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-anhoerung-zum-integrationsgesetz-realitaetsverzicht-und-die-angst-der-einwanderungslobby-vor-dem-waehler/) - Der Sozialausschuss des Landtags führte gestern eine öffentliche Expertenanhörung zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz M-V durch. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Für die Bürger unseres Landes ist die Masseneinwanderung mit ihren negativen Auswirkungen das wichtigste politische Problem. In der Anhörung hörte sich das ganz anders an: keiner der angehörten Experten sprach
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wirtschaft braucht Entlastungen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-wirtschaft-braucht-entlastungen/) - Zur heutigen Kundgebung von Unternehmern und Landwirten vor dem Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Streben nach Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand muss zukünftig die Politik bestimmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe darf nicht noch weiter gefährdet werden. Dafür gehen die Unternehmer auf die Straße. Deshalb ist es völlig albern, wenn Wirtschaftsminister
- [+++Aufstellungsvesammlung zur Kommunalwahl 2024+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/aufstellungsvesammlung-zur-kommunalwahl-2024/) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir zu unserer Aufstellungsversammlung am 27.01.- 28.01.2024 und 10.02.2024 ein. Zum 10.02.2024 laden wir vorsorglich ein, falls wir am 28.01.2024 nicht alle Punkte der Tagesordnung vollständig abgearbeitet bekommen. Zeit: Sonnabend, 27.01.2024,10:00 Uhr (Einlass ab 9:00 Uhr) Sonntag, 28.01.2024, 10:00 Uhr (Einlass ab 9:00 Uhr) Sonnabend, 10.02.2024 10:00 Uhr
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarkt in MV: Es fehlen keine Fachkräfte, es fehlt an guter Politik +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarkt-in-mv-es-fehlen-keine-fachkraefte-es-fehlt-an-guter-politik/) - Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist schon befremdlich, wie sehr Rot-Rot die Zuwanderung als probates Mittel für die Fachkräftesicherung sieht. Ein gewisses Maß an qualifizierter Zuwanderung ist selbstverständlich notwendig, um den Bedarf zu sichern. Doch der überwältigende Teil der Zuwanderer verfügt weder
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Archaische Strukturen in Stern-Buchholz: Mord und Totschlag beim Pasta kochen? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-archaische-strukturen-in-stern-buchholz-mord-und-totschlag-beim-pasta-kochen/) - Aktuell steht ein Tunesier aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz vor Gericht. Ihm wird nach einer Messerattacke versuchter Mord vorgeworfen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dass Stern-Buchholz ein Hotspot der Gewalt ist, ist schon lange bekannt. Davon zeugen nicht nur etliche Polizeieinsätze, sondern auch bundesweit hat es die berüchtigte Erstaufnahmeeinrichtung in die Presse
- [Stephan Brandner: Thüringer Innenminister weist faschistoide Züge auf](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/stephan-brandner-thueringer-innenminister-weist-faschistoide-zuege-auf/) - Der Thüringer Innenminister Maier, seines Zeichens Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Thüringer Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, stellt klar, dass derartige Umtriebe zeigen, wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen. „Maier geht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal in Mukran: Demokratie Fehlanzeige! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-lng-terminal-in-mukran-demokratie-fehlanzeige/) - Wie nun bekannt wurde, haben die Initiatoren des zweiten Bürgerentscheides zur Frage, ob ein gigantisches LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran in der malerischen Prorer Wiek gebaut werden darf, einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Nur Tage nachdem der Antrag beim Verwaltungsgericht Greifswald eingegangen war, lenkt die Stadtverwaltung nun offenbar ein und ermöglich der Sassnitzer Stadtvertretung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rückläufiger Tendenz bei Schulversagern kein Grund zum Jubeln +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-ruecklaeufiger-tendenz-bei-schulversagern-kein-grund-zum-jubeln/) - Die Quote von Schülern ohne Berufsreife ist leicht gesunken. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn 0,7 Prozent weniger Schüler an der Berufsreife, dem niedrigsten Abschluss der Regionalschule, scheitern, ist das ein Erfolg, aber noch kein Grund zum Jubeln. Das sogenannte ‚Produktive Lernen‘ und die ‚Berufsreife dual‘ bauen den Schülern niedrigschwellig alle
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Rekordzuwachs: AfD MV begrüßt 1000. Mitglied! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/leif-erik-holm-mdb-rekordzuwachs-afd-mv-begruesst-1000-mitglied/) - Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD MV die Schwelle von eintausend Parteimitgliedern überschritten und damit einen neuen Höchststand erreicht. Die Landessprecher Leif-Erik Holm und Enrico Schult begrüßten das 1000. Mitglied am Mittwoch persönlich. Sie überraschten die 64 Jahre alte Upahlerin zuhause mit der frohen Botschaft – und einem frischen Blumenstrauß.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kirchenasyl ist Rechtsbruch: bundeseinheitliche Regeln schaffen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-kirchenasyl-ist-rechtsbruch-bundeseinheitliche-regeln-schaffen/) - Die Fälle von Kirchenasyl sind in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren wieder gestiegen. Bis November 2023 waren es 25 Menschen in MV, die Kirchenasyl beanspruchten. Erst gestern kam es aufgrund der Verhinderung einer Abschiebung auf dem Gelände der Petrusgemeinde in Schwerin zu unschönen Szenen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Kirchenasyl ist
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Illegale Migration: Anreize müssen endlich umfassend abgebaut werden! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-illegale-migration-anreize-muessen-endlich-umfassend-abgebaut-werden/) - Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat mehrheitlich beschlossen, zeitnah eine Geldkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Arbeitsgruppen von Bund und Ländern wollen dem Vernehmen nach „Mindeststandards“ für Bezahlkarten aufstellen, an denen sich dann Kommunen orientieren sollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der Druck in den Kommunen gegen die verantwortungslose Migrationspolitik der Regierung wächst weiter.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Maut, CO2-Abgabe, Energiepreise: Wirtschaftlicher Albtraum geht weiter +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-maut-co2-abgabe-energiepreise-wirtschaftlicher-albtraum-geht-weiter/) - Anlässlich der Landespressekonferenz der drei Kammerpräsidenten der Industrie- und Handelskammern von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schwesig-Kabinett und Bundes-Ampel verursachen einen gigantischen Scherbenhaufen. Diese dilettantische Wirtschafts- und Finanzpolitik hat direkte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Halbwertszeit der politischen Entscheidungen wird immer kürzer, die Abgabenlast immer höher und die Unternehmen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landwirtschaft unterstützen – Förderung beibehalten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-landwirtschaft-unterstuetzen-foerderung-beibehalten/) - Zur geplanten Abschaffung der Subventionierung für Agrardiesel und der grünen Kennzeichen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Zahlreiche ideologiegetriebene Projekte der Regierung, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Moorrenaturierung und Flächenstilllegung gehen zu Lasten des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt wird ein weiterer Nagel in den Sarg der deutschen Landwirtschaft geschlagen, indem die Subventionierung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hallo? Hallo? So, ja jetzt hör‘ ich dich wieder. Kein Funkmast hier… +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-hallo-hallo-so-ja-jetzt-hoer-ich-dich-wieder-kein-funkmast-hier/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich der Funkmasten-Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hat ergeben, dass seit 2020 nur ein Funkmast durch die landeseigene Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH in Betrieb ging, obwohl dafür erhebliche Finanzmittel aufgewendet wurden. 500.000 Euro in 2021, 459.000 Euro in 2022 und 1.725.100 Euro in 2023. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Situation im Landkreis Rostock: Landesregierung muss Schweigen beenden! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-situation-im-landkreis-rostock-landesregierung-muss-schweigen-beenden/) - Die Unterbringungssituation im Landkreis Rostock ist aufgrund des abgebrochenen Kreistages aktuell sehr angespannt. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem ein faktischer Aufnahmestopp für den Landkreis gefordert wurde. Der Landesregierung sollte zugleich Gelegenheit gegeben werden, sich öffentlich zur aktuellen Lage zu erklären. Zur Situation im Landkreis Rostock erklärt der migrationspolitische Sprecher
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schutz der Privatsphäre im Fokus: Opt-In-Lösung für E-Rezept einführen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-schutz-der-privatsphaere-im-fokus-opt-in-loesung-fuer-e-rezept-einfuehren/) - Der Opt-In-Ansatz gibt den Patienten die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten. Indem sie aktiv zustimmen, ihre Informationen für Forschungszwecke oder andere Anwendungen freizugeben, wird das Risiko unautorisierten Zugriffs erheblich minimiert. Die Freiwilligkeit dieses Prozesses ist der Schlüssel zur Bewahrung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre. Zur Debatte um die Einführung des elektronischen Rezepts („E-Rezept“) erklärt der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kein Frieden mit der letzten Generation: strafrechtliche Möglichkeiten voll ausschöpfen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-kein-frieden-mit-der-letzten-generation-strafrechtliche-moeglichkeiten-voll-ausschoepfen/) - Deutschlandweit besprühten Extremisten der „Letzten Generation“ heute Weihnachtsbäume mit oranger Farbe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den Extremisten der ‚Letzten Generation‘ ist wahrlich nichts heilig. Egal ob historische Denkmäler, Kunst und Meisterwerke, Privatbesitz, Sportveranstaltungen oder wie nun neu Weihnachten und seine Symbole. Die bisherigen Strafen schrecken die notorischen Straftäter der Klima-Sekte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Drastische Erhöhung der CO2-Abgabe: Individualverkehr wird noch teurer +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-drastische-erhoehung-der-co2-abgabe-individualverkehr-wird-noch-teurer/) - Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushalt für 2024 geeinigt, der deutliche Einsparungen und Kürzungen beinhaltet. Eine wesentliche Maßnahme ist die signifikante Erhöhung der CO2-Abgabe ab 2024, was Tanken und Heizen für die Bürger teurer machen wird. Zusätzlich sind eine Besteuerung von Plastikverpackungen und eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge geplant. Die Maßnahmen sollen dabei helfen,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Regentin und ihr Lügenbaron? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-die-regentin-und-ihr-luegenbaron/) - Berichten der Ostsee-Zeitung zufolge belasten mehrere Dokumente den Innenminister Christian Pegel (SPD). Er habe in seiner vorherigen Funktion als Energieminister Druck auf das Stralsunder Bergamt für die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline ausgeübt und sich durch russische Interessensvertreter selbst unter Druck gesetzt haben. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: Klimastiftung ist rechtskonform nicht auflösbar +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-horst-foerster-klimastiftung-ist-rechtskonform-nicht-aufloesbar/) - Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag, die Debatte über eine Auflösung der Klimastiftung MV definitiv zu beenden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Stiftung ist rechtskonform nicht auflösbar. Das wäre nur möglich, wenn der Stiftungszweck, der Umwelt- und Naturschutz, dauerhaft nicht mehr erfüllt werden könnte. Das kann jedoch,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fehlender Bundeshaushalt und Regierungskrise: Bürger leiden immer stärker +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-fehlender-bundeshaushalt-und-regierungskrise-buerger-leiden-immer-staerker/) - Zur Befürchtung des Landesfinanzministeriums, dass das Fehlen eines Bundeshaushalts Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist natürlich richtig, wenn man sich jetzt ganz genau ansieht, ob einzelne Projekte in unserem Land davon betroffen sind. Insgesamt schätze ich die Auswirkungen eher gering ein. Daher ist die Forderung der CDU,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Landwirte sind auf die Auszahlung der Agrarbeihilfen angewiesen – Die Landesregierung muss liefern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-die-landwirte-sind-auf-die-auszahlung-der-agrarbeihilfen-angewiesen-die-landesregierung-muss-liefern/) - Zur Ausschüttung der GAP-Fördermittel zum Jahresende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD und Mitglied im Agrarausschuss Thore Stein: „In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses führte Minister Backhaus auf Antrag der AfD Fraktion aus, dass die GAP-Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern zum Jahresende wie geplant an unsere Landwirte ausgeschüttet werden. Hintergrund unseres Anliegens sind die massiven Verzögerungen in
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Praxistauglichkeit beim Wolfsabschuss – Jagdliche Anforderungen müssen Maßstab sein +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-praxistauglichkeit-beim-wolfsabschuss-jagdliche-anforderungen-muessen-massstab-sein/) - Zu den von Minister Backhaus am Rande der Umweltministerkonferenz angekündigten einheitlichen Länderverordnungen zur Bejagung des Wolfes erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern ist seit vielen Jahren ein etabliertes Wolfshabitat. Der immer lauter werdende Ruf nach einer standortangepassten Regulierung der Wolfsbestände wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass der gute Erhaltungszustand noch nicht
- [Stephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang einer politischen Wende](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/12/stephan-brandner-ende-der-linksfraktion-ist-der-anfang-einer-politischen-wende/) - Berlin, 6. Dezember 2023. Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass das erst der Anfang einer politischen Wende sei: „Angeblich linke Parteien, die völlig den Kompass verloren haben, braucht kein Mensch in Deutschland.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Beauftragung des Rechtsanwalts zur Abwicklung der Klimaschutz-Stiftung MV ist reine Steuerverschwendung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-die-beauftragung-des-rechtsanwalts-zur-abwicklung-der-klimaschutz-stiftung-mv-ist-reine-steuerverschwendung/) - Die Landtagspräsidentin hat nunmehr einen Hamburger Anwalt beauftragt, der prüfen soll, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 zur Auflösung der Stiftung gebe. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Sowohl die Landesregierung als auch der Stiftungsvorstand haben bereits Gutachten eingeholt. Der Landtag hat sich mehrfach mit der Problematik
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Spätes Eingeständnis der Landesregierung: MV-Schutzfonds war illegal +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-spaetes-eingestaendnis-der-landesregierung-mv-schutzfonds-war-illegal/) - Die Landesregierung will den MV-Schutzfonds vorzeitig beenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nun will man das kreditfinanzierte Sondervermögen einstampfen. Jahrelang bediente man sich unter Umgehung unserer Landesverfassung an Krediten. Besonders perfide war es, dass dies teilweise unter dem Narrativ geschah, man wolle eine Pandemie bekämpfen. Es ist die pure Heuchelei, wenn
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stromrationierungen kommen: Energiewende ist krachend gescheitert +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-stromrationierungen-kommen-energiewende-ist-krachend-gescheitert/) - Die Bundesnetzagentur, welche Robert Habeck untersteht, hat nun Regelungen vorgelegt, welche es den Netzbetreibern erlaubt, im Falle von Überlastungen den Strombezug einzuschränken. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Petra Federau: „Deutschland 2023: Es wird offen darüber gesprochen, Strom zu rationieren. Es bedarf keines Beweises mehr, dass die Energiewende mitsamt der Energiepolitik gescheitert ist. Die
- [AfD-Landtagsfraktion MV: +++ Zankapfel Marineschiffbau: Will die Linke keine gut bezahlten Arbeitsplätze? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-zankapfel-marineschiffbau-will-die-linke-keine-gut-bezahlten-arbeitsplaetze/) - Erneut wird innerhalb der Regierungskoalition und ihrer anhängigen Parteien über den Bau von Marineschiffen in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die aktuellen Kriege in der Ukraine und Israel sollten jedem vernünftigen Menschen vor Augen führen, dass nur eine ausgeprägte Verteidigungsfähigkeit das Maß an Abschreckung erzeugt, das notwendig ist, um
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erforschung des Dorsch-Schwundes: Unkontrollierte Kormoranpopulation ist mitursächlich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-erforschung-des-dorsch-schwundes-unkontrollierte-kormoranpopulation-ist-mitursaechlich/) - Mehrere Forschungsinstitute, unter anderem das Thünen-Institut, wollen in einer länderübergreifenden Studie den Rückgang der Dorschpopulation erforschen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Sicherlich ist es richtig, den Rückgang der Dorschpopulation zu untersuchen und valide wie verwertbare Datensätze vorlegen zu können, denn im Plenum ist der Eiertanz des Landwirtschaftsministers Dr. Backhaus nicht mehr
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aus für Strom- und Gaspreisbremse: Ampel hat abgewirtschaftet +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-aus-fuer-strom-und-gaspreisbremse-ampel-hat-abgewirtschaftet/) - Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte heute das Aus für die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende, welche noch bis April 2024 gelten sollte. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das Kartenhaus der Ampel bricht in sich zusammen. Mit dem Aus für die Strom- und Gaspreisbremse müssen die Bürger und Unternehmen die Zeche für die
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Holm zu Haushaltsberatungen: LNG-Terminal auf Rügen streichen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/leif-erik-holm-mdb-holm-zu-haushaltsberatungen-lng-terminal-auf-ruegen-streichen/) - Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Greifswald, Leif-Erik Holm, fordert angesichts der angespannten Haushaltslage ein Ende der LNG-Pläne auf Rügen. „Die Bundesregierung muss aufgrund der Haushaltssperre und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun einen rigorosen Kassensturz vornehmen. Dazu müssen alle geplanten Ausgaben und Investitionen auf den Tisch und verzichtbare Projekte gestrichen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit ist falsches Signal +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-schwarzfahren-als-ordnungswidrigkeit-ist-falsches-signal/) - Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Schwarzfahren entkriminalisieren und nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden. Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Jacqueline Bernhardt, fordert dies ebenfalls und gibt sich ungeduldig. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD Horst Förster: „Die Umwandlung der Beförderungserschleichung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit ist genau das falsche Signal. Es signalisiert Nachsicht vor allem
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Krankenversorgung in MV: Experten sehen Schwarz, Rot-Rot ratlos +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-krankenversorgung-in-mv-experten-sehen-schwarz-rot-rot-ratlos/) - Zu der heutigen Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerpräsidentin Schwesig versprach, alle 37 Standorte zu erhalten. Das entlarvt sich als glatte Lüge. Heute stellte die Staatssekretärin Sylvia Grimm klar ‚Es geht nicht darum, alle Krankenhäuser, wie sie sind, zu erhalten‘ und ‚…nur 25 von 37 Standorten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Linke Gleichstellungsbeauftragte Brüdgam: Manche sind eben gleicher +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-linke-gleichstellungsbeauftragte-bruedgam-manche-sind-eben-gleicher/) - Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Arbeit der hochdotierten Gleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam geht hervor, dass 60 Prozent der Zeit im Home-Office verbracht wurde und das Land unter anderem den umstrittenen Golchener Hof indirekt finanziert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Gleichberechtigung von Frauen war ein wichtiger Schritt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kormoranschäden entschädigen – Küstenfischerei schützen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-kormoranschaeden-entschaedigen-kuestenfischerei-schuetzen/) - Zur Haushaltsforderung der AfD-Fraktion, Kormoranschäden auch für Küstenfischer zu entschädigen erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die AfD-Fraktion setzt sich entschieden für eine gerechte Entschädigung von Kormoranschäden ein, und zwar nicht nur für Binnen-, sondern auch für die Küstenfischer, da diese in Mecklenburg-Vorpommern noch außen vorgelassen werden. Die zunehmende Präsenz von Kormoranen entlang
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Haushaltsirrsinn der Ampel – Klima-Kohle fürs Ausland statt Entlastung der heimischen Gastwirtschaft +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/leif-erik-holm-mdb-haushaltsirrsinn-der-ampel-klima-kohle-fuers-ausland-statt-entlastung-der-heimischen-gastwirtschaft/) - Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die drastische Erhöhung der Mittel für Klimaprojekte im Ausland im Bundeshaushalt scharf: „Wirtschaftsminister Habeck und die Ampel haben den Schuss immer noch nicht gehört. Anstatt nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts endlich kleinere Brötchen zu backen und sinnfreie Ausgaben zu streichen, gönnt sich die Ampel im kommenden Bundeshaushalt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Das Motto des diesjährigen Vorlesetages ist Programm: „Vorlesen verbindet“ +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-das-motto-des-diesjaehrigen-vorlesetages-ist-programm-vorlesen-verbindet/) - Zum morgigen Vorlesetag erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Jeder fünfte Fünfzehnjährige kann nach Auskunft der PISA-Studie nur einfachste Sätze lesen und verstehen. Trotz oder gar wegen der Schule? Vorm digitalen Zeitalter, noch intensiver vor Siegeszug der Fernsehprogramme war das Vorlesen ein prägendes Kindheitsereignis innerhalb des Familienlebens. Seit Jahren nimmt ausweislich der wesentlichen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unterbringungskrise: Aufnahmestopp für ganz Mecklenburg-Vorpommern! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-unterbringungskrise-aufnahmestopp-fuer-ganz-mecklenburg-vorpommern/) - Laut Ostsee-Zeitung (15.11.23) plant Rostock zur Unterbringung von meist illegal ins Land gekommenen Menschen die Anmietung eines Hotels in der Innenstadt. Die jährlichen Kosten allein für die Miete des Hotels betragen circa 400.000 Euro. Allein in Rostock müssen derzeit 15 Vereine ihren Hallenbetrieb einstellen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Anmietung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Habecks Märchenstunde nimmt ein jähes Ende – Energiewende teurer als von der Bundesregierung behauptet +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-habecks-maerchenstunde-nimmt-ein-jaehes-ende-energiewende-teurer-als-von-der-bundesregierung-behauptet/) - Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung bis 2035 den Strombedarf nahezu vollständig aus sog. erneuerbaren Energiequellen zu decken und bis zum Ende der 30er Jahre fast gänzlich zu dekarbonisieren. In einer jüngeren Studie haben anerkannte Experten auf dem Gebiet der Energieerzeugung zentrale Annahmen der Bundesregierung zur Energiewende widerlegt und damit die Auffassung der AfD
- [Leif-Erik Holm, MdB: ++++ Rostock muss Stopp sagen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/leif-erik-holm-mdb-rostock-muss-stopp-sagen/) - Der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, fordert einen Aufnahmestopp für Migranten in der Hansestadt und einen Systemwechsel in der Migrationspolitik. „Oberbürgermeisterin Kröger steuert Rostock zielsicher in die Notlage. Es darf nicht sein, dass nun wieder Turnhallen belegt, Hotels teuer angemietet und Containerdörfer hochgezogen werden. Für diese Politik gibt es bei den Bürgern keinerlei Akzeptanz
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neubrandenburg kommt nicht zur Ruhe: erneute Messerattacke in der Stadt der vier Tore +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-neubrandenburg-kommt-nicht-zur-ruhe-erneute-messerattacke-in-der-stadt-der-vier-tore/) - In Neubrandenburg gab es erneut eine Messerattacke. In der Stadt kommt es immer wieder zu teils tödlichen Vorfällen mit Stichwaffen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Schon wieder Neubrandenburg und schon wieder eine Messerattacke. Neubrandenburg wird immer mehr zum Brennpunkt der Messerkriminalität in MV. Erst vor über einem Monat wurde ein 21-Jähriger
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zahl der Schulanfänger steigt, aber Lehrermangel hat erst begonnen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-zahl-der-schulanfaenger-steigt-aber-lehrermangel-hat-erst-begonnen/) - In Deutschland wurden in diesem Schuljahr so viele Kinder wie seit zwanzig Jahren nicht eingeschult. Nur werden Lehrer für sie fehlen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was an sich Grund zur Freude ist, wird ein schwieriges Problem verstärken. Wenn derzeit wieder mehr Kinder eingeschult werden, 830.600 deutschlandweit, 2,1 % mehr als
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationsgipfel: Inkonsequenz verhindert echte Migrationswende +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-migrationsgipfel-inkonsequenz-verhindert-echte-migrationswende/) - Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels von Bund und Ländern erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der Migrationsgipfel zeigt, dass sich durch den Erfolg der AfD die Migrationsdebatte endlich öffnet. In dieser fragilen Lage ist es aber entscheidend, wirklich erfolgreiche Grenzschutzmaßnahmen zu ermöglichen und den Schleppern möglichst robust den harten Kampf anzusagen. Wir brauchen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: idiologiebasierte Politik wird keine Probleme lösen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-idiologiebasierte-politik-wird-keine-probleme-loesen/) - Zum Austritt des Landrats Kerth aus der SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dieser Vorgang ist ganz beachtlich – und zwar nicht, wegen Kerths Austritt an sich, sondern wegen seiner Begründung. Der Landrat bestätigt damit nämlich die Kritik, die wir als AfD-Fraktion seit Jahren vorbringen. Er bescheinigt den Altparteien höchstens kleine und unwirksame
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD-Forderung nach Afrika-Migrationszentren: Rot-Rot muss Blockade im Mittelmeer politisch unterstützen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/11/afd-landtagsfraktion-mv-spd-forderung-nach-afrika-migrationszentren-rot-rot-muss-blockade-im-mittelmeer-politisch-unterstuetzen/) - In der Debatte um die Begrenzung der illegalen Zuwanderung sprachen sich laut Meldung der Tagesschau drei Bundestagsabgeordnete der SPD für die Einrichtung von Migrationszentren in sicheren Drittstaaten aus. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das Konzept von Schutzzentren in Afrika gewinnt innerhalb der SPD offenkundig zunehmend an Bedeutung. Es ist deshalb höchste
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung: „Die Wirtschaft braucht keine Landesregierung“ +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-untersuchungsausschuss-zur-klimastiftung-die-wirtschaft-braucht-keine-landesregierung/) - In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV, wurde als erster Zeuge der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern e.V., Gerold Jürgens, angehört. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Michael Meister: „Hier hat man gesehen, wie Politik auf Realität trifft. Herr Jürgens ist ein bodenständiger Mensch und Unternehmer durch und durch, mit Sinn für Wirtschaft.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tourismuswirtschaft in MV: Mit dieser Landesregierung mut- und kraftlos in die Zukunft +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-tourismuswirtschaft-in-mv-mit-dieser-landesregierung-mut-und-kraftlos-in-die-zukunft/) - Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Gästebefragung durch Tourismusminister Meyer und zum „Wirtschaftsfaktor Tourismus“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Aktuelle Zahlen sind wichtig für eine realistische Standortbestimmung. Die Corona-Maßnahmen und andauernde Inflation haben unsere Tourismuswirtschaft in schwieriges Fahrwasser gebracht. Der Blick nach Polen zeigt, wie es geht. Doch obwohl das Gastgewerbe unser
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG in Mukran – verschleppen Bürgermeister und Verwaltung absichtlich die Entscheidung zum relevanten Bürgerentscheid? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-lng-in-mukran-verschleppen-buergermeister-und-verwaltung-absichtlich-die-entscheidung-zum-relevanten-buergerentscheid/) - Gestern erteilte das Bergamt Stralsund die Genehmigung für den Bau des zweiten Abschnittes der geplanten Leitung zwischen Lubmin und Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Seit Monaten protestieren große Teile der Bevölkerung und vor allem der Tourismuswirtschaft auf der Insel Rügen gegen das geplante Vorhaben des privaten Unternehmens ReGas, direkt vor
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Staat muss Gewaltmonopol durchsetzen: Gewalt- und Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-staat-muss-gewaltmonopol-durchsetzen-gewalt-und-anschlagsdrohungen-zeigen-eine-bedenkliche-enthemmung/) - An mehreren Schulen bundesweit, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Institutionen wie dem ZDF und dem Landratsamt Neubrandenburg, kam es zu Bombendrohungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen, egal, ob es sich um psychisch labile Trittbrettfahrer oder politische wie religiöse Extremisten handelt.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine 20% erledigt: Coronahilfen-Schlussabrechnungen kurz vor Fristendesaster +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-keine-20-erledigt-coronahilfen-schlussabrechnungen-kurz-vor-fristendesaster/) - Die neuen Zahlen zu den Coronahilfen-Schlussabrechnungen weisen nur geringe Fortschritte auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte zuvor die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.10.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht kaum voran. Was wurden
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Es trifft die Kleinen: EU-Fangquoten schaden den Fischern aus MV! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-es-trifft-die-kleinen-eu-fangquoten-schaden-den-fischern-aus-mv/) - Die EU-Kommission berät heute über neue Fangquoten bei Dorsch, Hering und Scholle. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es kann nicht sein, dass Deutschland bei den Verhandlungen wieder über den Tisch gezogen wird und die heimischen Fischer in die Röhre gucken. Die Landesregierung, allen voran Minister Backhaus, muss unseren Fischern unter die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Auszubildende müssen bei den Fahrt- und Unterbringungskosten weiter unterstützt werden, aber nach den Bemessungsgrenzen muss nun auch endlich die Höhe des Zuschusses angepasst werden, denn der ist seit 2015 unverändert.  +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-auszubildende-muessen-bei-den-fahrt-und-unterbringungskosten-weiter-unterstuetzt-werden-aber-nach-den-bemessungsgrenzen-muss-nun-auch-endlich-die-hoehe-des-zus/) - Zu der Ankündigung des Bildungsministeriums, unsere Azubis weiter bei Fahrt- und Unterkunftskosten zu unterstützen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Höhe der Fahrtkosten- und Unterbringungszuschüsse für unsere Berufsschüler muss unbedingt an die aktuellen Preissteigerungen angepasst werden, wollen wir die Attraktivität der dualen Berufsausbildung weiter verbessern. Denn während das Gehalt, ab wann ein
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Öffentliche Anhörung: Nahverkehrsbosse planen ohne Deutschlandticket +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-oeffentliche-anhoerung-nahverkehrsbosse-planen-ohne-deutschlandticket/) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Landeshaushalt war von Seiten vieler Nahverkehrsexperten und Geschäftsführer wie etwa von VDV Nord, NVS und VLP zu hören, dass es derzeit nicht absehbar sei, dass es eine Verlängerung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gibt. Dies würde in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das Aus des Seniorenticket, sondern auch das
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesarchiv Greifswald: Wertvolle Archive gefährdet – Ministerin versagt bei Personalausstattung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-landesarchiv-greifswald-wertvolle-archive-gefaehrdet-ministerin-versagt-bei-personalausstattung/) - Das Landesarchiv Greifswald ist aufgrund Personalmangels nicht regelmäßig zugänglich. Experten warnen vor katastrophalen konservatorischen Bedingungen, in denen wertvolle Archivalien verrotten. Ein Neubau scheint dringend notwendig, um internationale Standards zu erfüllen. Andernfalls droht der unwiederbringliche Verlust von Kulturgütern. Kulturministerin Bettina Martin konnte sich auch in diesen Haushaltsverhandlungen im Landeskabinett nicht durchsetzen, sodass eine solide Finanzierung der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Illegale Migration: Unterbringungskrise durch unübersehbares Stoppzeichen und Transitzentren beenden! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-illegale-migration-unterbringungskrise-durch-unuebersehbares-stoppzeichen-und-transitzentren-beenden/) - Die Stadt Rostock hat vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise angekündigt, 850 neue Unterbringungsplätze aufbauen zu wollen. An der Grenze zu Polen werden derweil feste Kontrollen eingeführt, über die in bestimmten Fällen Zurückweisungen erfolgen können. Die juristische „Fiktion der Nichteinreise“1 an Grenzübergängen kann die Stellung eines Asylantrages nach gängiger Lesart umgehen. Hierzu erklärt der migrationspolitische
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Handwerk in MV: Einlenken dringend erforderlich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-handwerk-in-mv-einlenken-dringend-erforderlich/) - Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die schlechten Entwicklungen im Baugewerbe sind ein Indikator für die generelle Entwicklung der Wirtschaft und des Handwerks. Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern sehen zurecht dringenden Handlungsbedarf, um der Wirtschaft im Land und dem Handwerk unter die Arme zu greifen.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Krankenhausreform: Planungsunsicherheit und finanzielle Risiken für Kliniken im Land +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-krankenhausreform-planungsunsicherheit-und-finanzielle-risiken-fuer-kliniken-im-land/) - Zum Abschluss der Regionalkonferenzen und der heutigen Pressekonferenz zur Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Reform löst nicht die existierende Finanzierungslücke. Sie bedeutet bestenfalls eine sinnvollere Umverteilung. Sozialministerin Stefanie Drese hat den Start der Reform auf frühestens im 2. Quartal 2024 terminiert. Das bedeutet mindestens weitere drei Monate Planungsunsicherheit
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Null Toleranz für Judenhasser +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/leif-erik-holm-mdb-null-toleranz-fuer-judenhasser/) - Nachdem ein 17 Jahre alter Iraker im Verdacht steht, vor dem Innenministerium in Schwerin eine Israelflagge abgerissen zu haben, fordert AfD-Landeschef Leif-Erik Holm ein hartes Durchgreifen: „Die unkontrollierte Masseneinwanderung der vergangenen Jahre rächt sich. Seit zehn Jahren warnt die AfD vor den Folgen. Mit der Asylwelle aus dem arabischen Raum wurden fremde Konflikte und ein
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neuester deutschlandweiter IQB-Bildungstrend offenbart desaströse Zahlen – jeder dritte Schüler erreicht im Lese- und Hörverständnis nicht einmal die Mindeststandards für die Mittlere Reife ++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-neuester-deutschlandweiter-iqb-bildungstrend-offenbart-desastroese-zahlen-jeder-dritte-schueler-erreicht-im-lese-und-hoerverstaendnis-nicht-einmal-die/) - Auch Mecklenburg-Vorpommern schneidet beim aktuellen IQB-Bildungstrend schlecht ab, die mantraartig vorgetragene Entschuldigung „Corona-Pandemie“ greift aber zu kurz. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern stecken in einer Bildungskrise und die Gründe dafür resultieren aus einer falschen Bildungspolitik auch auf Landesebene. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In der Tat haben die unnötigen Schulschließungen und der mehr
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD kurz vor Weihnachten: Stimmenkauf mit dem roten Geschenkebringer +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-spd-kurz-vor-weihnachten-stimmenkauf-mit-dem-roten-geschenkebringer/) - Auf der Videokonferenz des Landesvorstandes der SPD, an welcher u.a. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilnahm, wurden am vergangenen Freitag unter anderem Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro und einem bedingungslosen Grunderbe von 60.000 Euro laut. Zur Forderung eines Mindestlohns von 15 Euro erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das einzige was die SPD
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deutschland im ökonomischen Blindflug: IWF korrigiert Prognose nach unten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-deutschland-im-oekonomischen-blindflug-iwf-korrigiert-prognose-nach-unten/) - Der Internationale Währungsfonds hat das Wachstum der bundesdeutschen Wirtschaft auf -0,5 Prozent erneut nach unten korrigiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die überzogenen Coronamaßnahmen, die selbstzerstörerischen Russlandsanktionen und ein grüner Wirtschaftsminister ohne Sachverstand fordern ihren Tribut. Statt die Steuern auf Energie und Treibstoffe zu senken, steht den Bürgern ab dem kommenden
- [Schweriner Erklärung der Innenpolitiker der AfD-Fraktionen](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/schweriner-erklaerung-der-innenpolitiker-der-afd-fraktionen/) - Deutschland wieder sicher machen! Präambel Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Pflicht aus Artikel 1 des Grundgesetzes bindet alle staatliche Gewalt des Bundes und der Länder gleichermaßen. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, die Grundrechte aller Menschen und die damit verbundene Sicherheit in unserem Land wirksam zu schützen. Die Sicherheitsbehörden sind
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Illegale Migration: Echte Schlepperbekämpfung heißt, Grenzschutz ermöglichen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-illegale-migration-echte-schlepperbekaempfung-heisst-grenzschutz-ermoeglichen/) - Laut Pressemitteilung des Innenministeriums erhöht die Landespolizei gegenwärtig „die Präsenz ihrer Streifendienste […] und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.“ Innenminister Pegel schließt in diesem Kontext auch stationäre Kontrollen an der Grenze nicht aus. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich zwar für Kontrollen an der Grenze zuletzt offen, hat aber bis heute keine stationären Grenzkontrollen bei
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vergabe Spitzenjobs in Landesverwaltung: Der rot-schwarze Fisch stank vom Kopf her +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-vergabe-spitzenjobs-in-landesverwaltung-der-rot-schwarze-fisch-stank-vom-kopf-her/) - Der Finanzausschuss des Landtages hat sich heute auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Kritik des Landesrechnungshofes an der Besetzung gehobener Dienstposten in der Landesverwaltung befasst. Der Landesrechnungshof hatte hierzu 55 Stellenbesetzungen aus den letzten Jahren der vormaligen SPD/CDU Koalition untersucht. Kein Vorgang war fehlerfrei. In 49 Fällen erfolgte laut Landesrechnungshof keine Bestenauslese. Alle 55 Fälle
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Den Sozialismus in seinem Lauf…“: Fragwürdige Mittelverwendung parteinaher Stiftungen und Jugendverbände +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-den-sozialismus-in-seinem-lauf-fragwuerdige-mittelverwendung-parteinaher-stiftungen-und-jugendverbaende/) - In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden die mit einem jährlichem Volumen von 250.000 Euro (Doppelhaushalt 2022/23) geförderten parteinahen Stiftungen und Jugendorganisationen von CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen finanziert. Zu den Veranstaltungen wie Antifaschismus- und Feminismuskongresse (jeweils rund 5.000 und 4.000 Euro) sowie „Arbeiter*innenbewegungs-Bildungswochenenden“ (knapp 8.000 Euro) erklärt der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Expertenanhörung im Rechtsausschuss: Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen personell verstärkt werden! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-expertenanhoerung-im-rechtsausschuss-gerichte-und-staatsanwaltschaften-muessen-personell-verstaerkt-werden/) - Im Rechtsausschuss wurden heute Sachverständige zum Haushaltsplan für die Justiz angehört. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Erwartungsgemäß ergab die Anhörung, dass ohne zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst die erheblichen Bestandsrückstände nicht abzubauen sind. Vor allem im Hinblick auf die absehbare Pensionierungswelle ist es dringend notwendig, die Gerichte und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Artikel 146 GG umsetzen, nicht streichen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-artikel-146-gg-umsetzen-nicht-streichen/) - Zum von der Ministerpräsidentin unterstützten Vorschlag des Bürgerrechtlers Markus Meckel, den Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes (GG) durch Streichung von Art. 146 GG zu beenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit der Änderung des Art. 146 GG im Zuge der Wiedervereinigung wurde die Kernaussage, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Asylbewerber-Taschengeld: Blockade-Haltung aufgeben und Vorbereitungen treffen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-asylbewerber-taschengeld-blockade-haltung-aufgeben-und-vorbereitungen-treffen/) - Laut einem Online-Bericht der Tageszeitung „Die Welt“[1] planen die Bundesländer Bayern, Hamburg sowie Niedersachsens Hauptstadt Hannover, die Auszahlung des Taschengeldes für Asylbewerber auf andere Zahlungsmittel umzustellen. Bereits im Juni hatte die AfD-Fraktion einen vergleichbaren Antrag hierzu in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats ist
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Enquete-Kommission „Jung sein in MV“: Erneutes teures Gutachten für 60.000 Euro geplant +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-enquete-kommission-jung-sein-in-mv-erneutes-teures-gutachten-fuer-60-000-euro-geplant/) - Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat das Ziel, Handlungsempfehlungen für die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, um bessere Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Bereits für das erste Themencluster „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen“ wurde das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) mit der Erstellung eines rund 42.000 Euro teuren Gutachtens beauftragt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lauterbach ist Totengräber des deutschen Gesundheitssystems +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/10/afd-landtagsfraktion-mv-lauterbach-ist-totengraeber-des-deutschen-gesundheitssystems/) - Für den morgigen Montag ruft der Virchowbund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., im Rahmen der Kampagne ‚Praxis in Not‘ zu Protest auf. Es wird erwartet, dass tausende Praxen geschlossen bleiben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Erst die Pflegebranche, dann die Apotheker und nun die niedergelassenen Ärzte. Die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bundesrat: Lauterbachs Cannabis Gesetz könnte doch noch aufgehalten werden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-bundesrat-lauterbachs-cannabis-gesetz-koennte-doch-noch-aufgehalten-werden/) - Der Bundesrat hat heute Stellung zum Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis bezogen. Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein lehnten den aktuellen Gesetzesentwurf grundlegend wegen massiver Bedenken und handwerklicher Fehler ab. Mehrheitlich stimmte der Bundesrat dennoch dafür, dass der Gesetzesentwurf zustimmungsbedürftig ist und dieser somit auch beim Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen ist. Diese Tatsache könnte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarkt: Nachhaltige Lösungen erforderlich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarkt-nachhaltige-loesungen-erforderlich/) - Zu den aktuellen Erwerbslosenzahlen und den steigenden Fachkräftebedarf erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Ernstzunehmende nachhaltige Lösungen werden nicht von Außen kommen, sondern müssen von Innen angeregt werden. Eine nachhaltige Förderung der Familienpolitik ist unerlässlich, um langfristig den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften sicherzustellen. Dieser Schritt wird dazu beitragen, die Auswirkungen des demografischen Wandels
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Protzbau Volkstheater: Teuer, unnötig, ökologisch bedenklich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-protzbau-volkstheater-teuer-unnoetig-oekologisch-bedenklich/) - Zur anhaltenden Debatte um das geplante Volkstheater in Rostock erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Vermeintlich gut gemeint, ist der Protzbau in der jetzigen Zeit vollkommen deplatziert. Über 200 Millionen Euro werden in nichts anderes als einen überdimensionierten, überambitionierten und darüber hinaus ökologisch bedenklichen Klotz gesteckt. Prestigeprojekte dieser Art kann man in Zeiten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Trubel um Merz: Zahnarzttermin-Debatte lenkt vom eigentlichen Problem ab +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-trubel-um-merz-zahnarzttermin-debatte-lenkt-vom-eigentlichen-problem-ab/) - Zu den Äußerungen von Friedrich Merz, wonach Asylbewerber zeitig einen Zahnarzttermin bekämen, Bundesbürger aber auf diesen zu warten hätten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Diese Neiddebatten im Klein-Klein braucht niemand. Was wir brauchen, ist Remigration, einen Schutz der deutschen Binnengrenzen und einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Wir müssen wissen, wer in unser Land
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ampel schafft weitere Doppelstrukturen – Kindergrundsicherung ist nicht mehr als ein teures Bürokratiemonster +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-ampel-schafft-weitere-doppelstrukturen-kindergrundsicherung-ist-nicht-mehr-als-ein-teures-buerokratiemonster/) - Die Einigung der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung führt auch nach Auffassung des Deutschen Landkreistages zu mehr Bürokratie. Der Präsident, Reinhard Sager, kritisiert richtigerweise die Schaffung neuer unnötiger Behördenstrukturen und paralleler Anlaufstellen für Familien. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dieses Gesetz hilft Familien nicht. Die Landkreise stehen jetzt vor steigenden Kosten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ BIP-Prognose sinkt auf minus 0,6 Prozent: Jetzt gegensteuern, sonst floppt unsere Wirtschaft +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-bip-prognose-sinkt-auf-minus-06-prozent-jetzt-gegensteuern-sonst-floppt-unsere-wirtschaft/) - Mehrere führende Wirtschaftsinstitute beziffern die BIP-Prognose auf ein Minus von 0,6 Prozent. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Signal ist verheerend und ein weiterer Schuss vor den Bug der Ampelregierung. Rot-Rot muss jetzt beim Bund darauf pochen, dass Steuern auf Energie und Treibstoffe gesenkt werden. Wir brauchen eine Energiewende hin zum
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rettung der Frühchenstation in Neubrandenburg – SPD hatte es von Anfang an in der Hand +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-rettung-der-fruehchenstation-in-neubrandenburg-spd-hatte-es-von-anfang-an-in-der-hand/) - Der Petitionsausschuss des Bundestages votierte einstimmig dafür, den Petitionsantrag zur Rettung der Frühchenstation im Neubrandenburger Klinikum im Plenum zu behandeln. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Beschluss ist wichtig und richtig, täuscht aber über eine wichtige Tatsache hinweg. Sowohl im Bund als auch im Land Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Streit zwischen Bund und Ländern: Kein Spielraum für Zuwandererfinanzierung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-streit-zwischen-bund-und-laendern-kein-spielraum-fuer-zuwandererfinanzierung/) - Die Finanzierung der Aufnahme und Versorgung von illegal ins Land einreisenden Personen soll nach Plänen der Ampel zukünftig zur Hälfte durch die Länder erfolgen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ohne Ergebnis beendet worden. Mecklenburg-Vorpommern steht damit vor einer finanziellen Herausforderung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation im Land sind wir
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsprotesttag – für eine bessere Schule? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-bildungsprotesttag-fuer-eine-bessere-schule/) - Mehrere Verbände der sogenannten Zivilgesellschaft fordern zum „Bildungsprotesttag“ am 23. September 2023 auf. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wer bessere Bildung fordert, darf immer des Beifalls gewiss sein. Lehrermangel, daher überlastetes Personal, zudem unzureichendes Platzangebot und enge finanzielle Ressourcen bedingen einen zu geringen Bildungserfolg, so dass nach wie vor allzu viele
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vergabe von Spitzen-Jobs wird Thema im Finanzausschuss +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-vergabe-von-spitzen-jobs-wird-thema-im-finanzausschuss/) - Zur Kritik an der Vergabe von Spitzen-Jobs in den Ministerien durch den Landesrechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung muss sofort Konsequenzen ziehen, um das Vertrauen der Bürger nicht noch weiter zu verspielen. Es ist ohnehin nicht vermittelbar, dass Menschen ohne Ausbildung wie Patrick Dahlemann eine Staatskanzlei leiten. Nun werden auch
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Innenministerin Faeser muss die Bundespolizei an die Grenze schicken +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/leif-erik-holm-mdb-innenministerin-faeser-muss-die-bundespolizei-an-die-grenze-schicken/) - Angesichts der stark steigenden illegalen Einwanderung in Mecklenburg-Vorpommern fordert AfD-Landeschef Leif-Erik Holm stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. „Die aktuellen Berichte der Bundespolizei sind alarmierend. Tag für Tag greifen Bundespolizisten aus Pasewalk mehr illegale Einwanderer im Grenzgebiet auf. Allein seit dem Wochenende waren es mehr als 150 Personen. Bundesinnenministerin Faeser muss endlich reagieren und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Krankenhäuser müssen liquide gehalten werden! – Landesregierung schläft! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-krankenhaeuser-muessen-liquide-gehalten-werden-landesregierung-schlaeft/) - Zum heutigen bundesweiten Aktionstag „Rettet unsere Krankenhäuser“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ist von oberster Priorität. Doch die steigende Inflation und das Fehlen eines angemessenen Finanzausgleichs setzen die Existenz vieler Kliniken aufs Spiel. Diese Einrichtungen stehen vor erheblichen finanziellen Belastungen, die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verfall der Milchpreise – Rückkehr zur Milchquote! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-verfall-der-milchpreise-rueckkehr-zur-milchquote/) - Zum stetigen Preisverfall am Milchmarkt erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit der Aufgabe der Milchquote sind unsere Landwirte einem ständigen Preiskampf unterworfen. Die Molkereien haben wenig Spielraum bei den Milchpreisen und sind an die sinkenden Preise des Lebensmitteleinzelhandels gebunden. Eine Rückkehr zur Milchquote oder zumindest die Festsetzung eines Mindestpreises könnte Abhilfe schaffen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Suchtbericht 2023: Starke Familien sind die beste Prävention +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-suchtbericht-2023-starke-familien-sind-die-beste-praevention/) - Zum neuen Suchtbericht der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen und der Landespressekonferenz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Rot-Rot geht erschreckend leichtfertig mit der Suchtgefahr des Cannabiskonsums um. Es ist ein eindeutiges Warnsignal, wenn immer mehr Bürger Beratungsangebote aufgrund zwanghaften Kiffens annehmen. Die Legalisierungspläne des Bundes sind deshalb kontraproduktiv. Die FDP schlug sogar
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: Kein Wahlrecht für Flüchtlinge +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-horst-foerster-kein-wahlrecht-fuer-fluechtlinge/) - Zur Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Flüchtlingen kommunales Wahlrecht zu gewähren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Faeser gießt mit ihrem Vorschlag einfach nur Öl ins Feuer. Auf kommunaler Ebene dürfen in Deutschland lediglich Bürger aus EU-Staaten wählen, die einen ähnlichen kulturellen Hintergrund haben wie wir und demzufolge nach ein ähnliches Verständnis von
- [zum aktuellen MV-Trend von infratest dimap im Auftrag des NDR teilt der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm mit:](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/zum-aktuellen-mv-trend-von-infratest-dimap-im-auftrag-des-ndr-teilt-der-afd-landesvorsitzende-und-bundestagsabgeordnete-leif-erik-holm-mit/) - „Das ist ein politisches Erdbeben in MV. Frau Schwesig rennen die Leute weg, und die AfD ist mit Abstand stärkste Kraft. Die Zahlen zeigen: Immer mehr Bürger wollen eine echte Alternative in der Regierung. Überraschend kommt das nicht. Die Bürger haben die Nase gestrichen voll von der Schwesig-Regierung, die insbesondere das drängende Migrationsproblem nicht im
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erneute AfD-Forderung umgesetzt: Rot-Rot entdeckt den Markt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-erneute-afd-forderung-umgesetzt-rot-rot-entdeckt-den-markt/) - In der gestrigen Finanzausschusssitzung erklärte das Ministerium, dass die beiden Versorgungsfonds des Landes neu bewirtschaftet werden sollen. Sie sollen zu einem Vermögen zusammengefasst und am Kapitalmarkt in Aktien und Anleihen angelegt werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pensionsausgaben explodieren und die Regierung braucht nachhaltige Einnahmen. Offenbar orientiert man sich nach
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fehlende Immunisierung durch Kontakt – Landesregierung hat in der Pandemie schwerwiegende Fehler gemacht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-fehlende-immunisierung-durch-kontakt-landesregierung-hat-in-der-pandemie-schwerwiegende-fehler-gemacht/) - Zur aufkommenden Debatte um Covid-Impfstoffe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Jetzt geht die Panik vor dem Herbst schon wieder los. Statt sich auf eine normale Grippewelle vorzubereiten und die Versorgung der Apotheken mit Hustensäften und ähnlichen Arzneimitteln für Kinder und Ältere sicherzustellen, schüren Drese und Lauterbach wieder einmal falsche Panik
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Filzvorwürfe gegen Nancy Faeser: Was die SPD im Bund kann, kann sie im Land schon lange +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-filzvorwuerfe-gegen-nancy-faeser-was-die-spd-im-bund-kann-kann-sie-im-land-schon-lange/) - Laut Medienberichten soll Nancy Faeser mehrere Stellen ohne Ausschreibung besetzt haben. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister: „Was die SPD auf Bundesebene kann, das kann die SPD auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern schon lange. Nach jahrelanger Arbeit unter Erwin Sellering, musste der damalige Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel, nach nur
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wohnungsknappheit: Ursachen statt Symptome bekämpfen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-wohnungsknappheit-ursachen-statt-symptome-bekaempfen/) - Zum Maßnahmenbündel gegen Wohnungsknappheit des Deutschen Städte- und Gemeindetages erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Angesichts gestiegener Baukosten und abstrusen Verordnungen sind Neubauten für kleinere Investoren immer unattraktiver. Gleichzeitig wird Wohnen an sich immer teurer, wenn den Menschen mit horrenden Strom- und Heizkosten das Geld aus der Tasche gezogen wird. Selbst sozialer
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tag des Handwerks: Mehr Wertschätzung und bessere Rahmenbedingungen für Ausbildungsberufe! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-tag-des-handwerks-mehr-wertschaetzung-und-bessere-rahmenbedingungen-fuer-ausbildungsberufe/) - Zum morgigen Tag des Handwerks erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Deutsche Handwerksqualität hat ihren Ruf hart erarbeitet. Diesen Ruf gilt es, zu verteidigen und die Qualität der Ausbildung und der Arbeitsleistung aufrecht zu erhalten. Wenn Betriebe ihre Lehrstellen nicht besetzen können, gerät die Branche in eine massive Schieflage. Die Ursachen sind so
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Backhaus hält die Zerstörung der Milchbetriebe für Klimaschutzschutz – Milchbauern brauchen Unterstützung durch Politik +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-backhaus-haelt-die-zerstoerung-der-milchbetriebe-fuer-klimaschutzschutz-milchbauern-brauchen-unterstuetzung-durch-politik/) - Zur Erörterung der Situation der Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern durch Minister Backhaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen schon seit Jahren um das Überleben. Die Zahlen sprechen für sich. 1990 gab es noch 250.000 Tiere, heute noch lediglich 150.000. Zwar blieb die produzierte Milchmenge annähernd gleich, aber es ist
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Besorgniserregende Entwicklung der Rente: Arbeit muss sich auch für das Alter lohnen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-besorgniserregende-entwicklung-der-rente-arbeit-muss-sich-auch-fuer-das-alter-lohnen/) - Die jüngsten Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass fast die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im Alter mit einer monatlichen Rente von unter 1500 Euro rechnen müssen. Noch alarmierender ist die Situation im Osten des Landes, wo die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sogar eine Rente unterhalb von 1300 Euro erwartet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fatal: Heizungsgesetz beschlossen – für Hauseigentümer wird es teuer +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-fatal-heizungsgesetz-beschlossen-fuer-hauseigentuemer-wird-es-teuer/) - Zum beschlossenen Heizungsgesetz erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Dieses Gesetz ist völlig überflüssig und bietet für niemanden einen Mehrwert – noch nicht einmal für die Umwelt, wie eine neue Studie belegt. Trotzdem wird es für viele Hauseigentümer jetzt leider teuer, denn finanzielle Hilfen wird es für sie wohl nicht geben. Als hätten
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Hohe Energiepreise sind Unternehmenskiller Nr. 1 +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/leif-erik-holm-mdb-hohe-energiepreise-sind-unternehmenskiller-nr-1/) - Angesichts der steigenden Insolvenzzahlen fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise. „Immer mehr Unternehmen kämpfen in Deutschland um ihre nackte Existenz. Die Pleitewelle schwappt höher und höher. Und sie wird viele weitere Firmen hinwegspülen, wenn die Ampel nicht endlich umsteuert. Anders als von Wirtschaftsminister Habeck vermutet, können Unternehmen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klausurtagung privater Pflegedienste in MV – Wir hören zu +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-klausurtagung-privater-pflegedienste-in-mv-wir-hoeren-zu/) - Pflege in Not hat in Neubrandenburg eine Klausurtagung der privaten Pflegedienste organisiert, die Forderungen an die Landesregierung verschriftlicht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die privaten Pflegedienste leisten nicht nur einen hohen Beitrag zur ländlichen Versorgung, sie sind auch wichtiger Ausbilder, Motor für Innovation in der Pflege und können schnell,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Das Sassnitzer Bürgerbegehren gegen den LNG-Standort Mukran respektieren +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-das-sassnitzer-buergerbegehren-gegen-den-lng-standort-mukran-respektieren/) - Nachdem ein erstes Bürgerbegehren gegen das geplante LNG-Terminal im Fährhafen von Sassnitz-Mukran auf Rügen aus formellen Gründen gescheitert war, haben die Gegner des Baus nun einen wichtigen Schritt für ein weiteres ähnlich gelagertes Verfahren genommen: In dieser Woche hat Norbert Dahms dem Sassnitzer Stadtpräsidenten Norbert Benedict (SPD) die Unterschriften von mehr als 1000 Sassnitzern übergeben,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hilfsfonds dringend benötigt, um Krankenhauspleiten abzuwenden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-hilfsfonds-dringend-benoetigt-um-krankenhauspleiten-abzuwenden/) - Nach der Insolvenz der Warnow-Kliniken droht mit dem Kreiskrankenhaus in Demmin eine weitere Krankenhaus-Insolvenz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die eklatante Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser muss beendet werden. Ein weiteres Warten bis Minister Lauterbach seine groß angekündigte Krankenhausreform auf die Reihe bekommt, ist unverantwortlich. Kliniken leiden stark unter den gestiegenen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Digitalpakt Schule“: Stichtags-Regel streichen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-digitalpakt-schule-stichtags-regel-streichen/) - Zur Gefahr, dass viele Kommunen auf den vorfinanzierten Kosten aus dem „Digitalpakt Schule“ sitzen bleiben könnten, erklärt der kommunal- und digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die aktuellen Schwierigkeiten bei der Digitalisierung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein alarmierendes Beispiel für die Inkompetenz der Landesregierung und deren Unfähigkeit, die Bedürfnisse der Kommunen effizient zu erfüllen.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stern Buchholz: Mehrheit des Innenausschusses will keine Fakten vom Ministerium sehen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-stern-buchholz-mehrheit-des-innenausschusses-will-keine-fakten-vom-ministerium-sehen/) - In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die AfD-Fraktion in Reaktion auf verschiedene Medienberichte einen Antrag für mehr Transparenz in der Diskussion um die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eingebracht. In diesem wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, dem Innenausschuss Vorfallsberichte der Malteser und umfassendere kriminalstatistische Auswertungen zur Verfügung zu stellen. Hierzu erklärt er
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Transparenz zu den Vorfällen in Stern Buchholz herstellen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-innenausschuss-transparenz-zu-den-vorfaellen-in-stern-buchholz-herstellen/) - Das Innenministerium beklagte angesichts einer kritischen Filmdokumentation über die Zustände in der Schweriner Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eine „Kampagne“, in der die Fakten fehlen würden (Ostsee-Zeitung vom 04.09.2023). Die AfD-Fraktion hat für die morgige Sitzung des Innenausschusses einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, für Transparenz bezüglich aktenkundiger Vorfälle und Straftaten in Stern Buchholz zu sorgen.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ CraftLab: Handwerkskammer hat Zeichen der Zeit erkannt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-craftlab-handwerkskammer-hat-zeichen-der-zeit-erkannt/) - Zur heutigen Eröffnung des CraftLab der Handwerkskammer zu Schwerin im Bildungs- und Technologiezentrum erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerker haben anders als die Landesregierung längst die Zeichen der Zeit erkannt. Die Digitalisierung und Robotisierung der Gewerke bietet Zeitersparnis, Kostensenkung, Fehlervermeidung und Arbeitskraft an. Ob 3D-Drucker, Raumscanner oder Virtual Reality in der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Haushaltssperre in Vorpommern-Greifswald: Probleme sind hausgemacht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-haushaltssperre-in-vorpommern-greifswald-probleme-sind-hausgemacht/) - Zur Haushaltssperre des Landkreises Vorpommern-Greifswald erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Es ist wichtig zu betonen, dass viele dieser Probleme hausgemacht sind. Die Inflation, die zu steigenden Ausgaben geführt hat, kann teilweise auf die Sanktionspolitik gegen Russland zurückgeführt werden. Wir haben in der Vergangenheit oft betont, dass Sanktionen eine zweischneidige Klinge sind,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kernenergie: Das einzige ‚tote Pferd‘ ist die SPD +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-kernenergie-das-einzige-tote-pferd-ist-die-spd/) - Zur Absage von Kanzler Scholz an eine Debatte zur Wiederbelebung der Kernkraft erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau: „Während andere Länder weltweit in die Erforschung und den Ausbau neuer Kernkrafttechnologien investieren, sieht Deutschland sich aufgrund ideologischer Beschlüsse gezwungen, diese wichtige Energiequelle aufzugeben. Dieser Rückzug wird nicht nur dazu führen, dass Deutschland langfristig von
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wolfsregulierung: Zögerliches Handeln verschärft die Probleme +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-wolfsregulierung-zoegerliches-handeln-verschaerft-die-probleme/) - Zur Debatte um die Regulierung der Wolfsbestände erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist an der Zeit, klare und effektive Lösungen zu finden, um den Wolf in bestimmten, definierten Wolfsgebieten zu halten und gleichzeitig sicherzustellen, dass Nutztiere außerhalb dieser Gebiete geschützt sind. Das geht nur, wenn der Wolf außerhalb dieser Schutzgebiete konsequent
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rostock: Rot-Rot ist eben kein sicherer Hafen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-rostock-rot-rot-ist-eben-kein-sicherer-hafen/) - Zum gescheiterten Ausbau des Stadthafens in Rostock erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-roten Bremsklötze haben nun auch den Rostocker Hafen erwischt. Statt den Ausbau der städtischen Infrastruktur anzutreiben, werden jetzt alle Gelder aufs Eis gelegt. Die Stadt Rostock soll für einen überregional bedeutsames Hafenareal alles alleine tragen. Die Landesmittel
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gemeinnützige Hetze gegen die Opposition? Wie Sozialverbände ihre Stellung missbrauchen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-gemeinnuetzige-hetze-gegen-die-opposition-wie-sozialverbaende-ihre-stellung-missbrauchen/) - Auf den Gesamtverband „Der Paritätische“ geht eine Kampagne „Vielfalt ohne Alternative“ zurück, die von bekannten Verbänden wie die AWO oder Lebenshilfe mitgetragen wird. In bezahlten Anzeigen und auf einer Homepage werden dabei Verleumdungen gegen die AfD laut. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Gemeinnützige Hetze gegen die AfD? Die Kampagne
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Warnhinweise gegen den mündigen Bürger +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-warnhinweise-gegen-den-muendigen-buerger/) - Zum Warnhinweis des Westdeutschen Rundfunks bei mehreren Shows des Komikers Otto Waalkes erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In den öffentlich-rechtlichen Medien arbeitet man schon lange daran, vermeintliche oder tatsächliche Vorurteile gegenüber Minderheiten abzubauen und gegen deren Diskriminierung, was auch immer man darunter versteht, anzugehen. So soll uns mit Bild und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung verschärft Pflegedienstkrise in MV! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-verschaerft-pflegedienstkrise-in-mv/) - In Zusammenhang mit der Ausbildung von ausländischen Pflegekräften wirft der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion der Landesregierung Versagen und Geldverschwendung vor. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes: „Erst werden für viel Steuergeld ausländische Pflegekräfte angeworben, dann drei Jahre ausgebildet und nach Bestehen der Pflegeausbildung merken die verantwortlichen Behörden, dass noch keine entsprechende Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis vorliegt.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Feudale Parallelwelt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Schamlose Intendantengehälter und mangelnde Neutralität +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-feudale-parallelwelt-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-schamlose-intendantengehaelter-und-mangelnde-neutralitaet/) - Der WDR-Intendant Tom Buhrow bleibt mit einem Jahresgehalt von 413.400 Euro Top-Verdiener unter den ARD-Spitzen. SWR-Intendant Kai Gniffke bekam 2022 mit einem Salär von 379.701 € noch einmal 18.700 € mehr als im Vorjahr. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Im ersten Moment mag man seinen Augen mit Blick auf
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine digitale Speicherung und Weitergabe von Patientendaten ohne deren Zustimmung! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-keine-digitale-speicherung-und-weitergabe-von-patientendaten-ohne-deren-zustimmung/) - Viele Arztpraxen in Mecklenburg-Vorpommern haben Probleme mit der Einführung der elektronischen Patientenakte. Die vom SPD-Gesundheitsminister Lauterbach beschlossene elektronische Patientenakte scheitert in vielen Arzt-Praxen in Mecklenburg-Vorpommern an technischen Voraussetzungen. Nur ein Bruchteil der Arzt-Praxen kann bisher das „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ (GDNG) und das damit verbundene Digital-Gesetz (DigiG) umsetzen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes erklärt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Leistungsempfänger aus Drittstaaten belasten das Land immer stärker +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-leistungsempfaenger-aus-drittstaaten-belasten-das-land-immer-staerker/) - Zu den Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Wohn- und Bürgergeld und seinen Beziehern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die Landesregierung prognostiziert für 2023 fast eine Verdopplung der Haushalte, die Wohngeld beziehen. Die konkreten Kosten für das Land in Euro steigen sogar noch stärker – denn für das laufende Jahr sind die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ausbau der Bahnstrecke als Gegenleistung für LNG-Terminal ist widersinnig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/09/afd-landtagsfraktion-mv-ausbau-der-bahnstrecke-als-gegenleistung-fuer-lng-terminal-ist-widersinnig/) - Zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Rügen als Gegenleistung für den Bau des LNG-Terminals erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Bundesregierung versucht, den Ausbau der Bahnstrecke als eine Art Bestechung einzusetzen, um die Zustimmung zu einem umstrittenen Projekt zu erlangen. Dabei ist mehr als fraglich, ob die Maßnahmen wirklich im besten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wer bestellt, muss zahlen: Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lassen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-wer-bestellt-muss-zahlen-kommunen-finanziell-nicht-im-regen-stehen-lassen/) - Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat in einer vorläufigen Einschätzung festgestellt, dass das Konnexitätsprinzip im Fall des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes möglicherweise keine Anwendung findet, da das Gesetz auf Bundesebene erlassen wurde und nicht auf Landesebene. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Bund handelt dreist, wenn er den Kommunen immer mehr
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Das Wachstumschancengesetz ist eine staatliche Bilanzkosmetik und grüner Lichasdienst +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-das-wachstumschancengesetz-ist-eine-staatliche-bilanzkosmetik-und-gruener-lichasdienst/) - Zum gestern verkündeten sogenannten Wachstumschancengesetz der Bundesregierung hagelt es harsche Kritik in den Medien. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Einzige, das derzeit wächst sind die Staatsschulden und kumulierten Reallohnverluste unserer arbeitenden Bevölkerung. Vielleicht könnte man aber auch eine wachsende inflationäre Gesetzesschwemme mit euphemistischen Namen benennen, die einzig und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Containerdorf in Upahl wird gebaut – Landesregierung ignoriert Bürgerinteressen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-containerdorf-in-upahl-wird-gebaut-landesregierung-ignoriert-buergerinteressen/) - Zur Fortführung des Baus der Flüchtlingsunterkunft in Upahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung agiert hier ganz offen gegen die Interessen der Gemeinde. Anstatt dringend benötigte Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Betrieben zu nutzen, sollen 250 Flüchtlinge in der kleinen Gemeinde untergebracht werden. Gegen den ausdrücklichen Willen der Einwohner. Die kleine
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Bildungsmonitor 2023“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Bildungsniveau sinkt dramatisch, auch hierzulande +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-bildungsmonitor-2023-der-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-bildungsniveau-sinkt-dramatisch-auch-hierzulande/) - Nach Auskunft des Bildungsmonitors 2023 geht das Bildungsniveau in Deutschland weiter zurück. Auch Mecklenburg -Vorpommern schneidet schlecht ab. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Bildungsniveau geht seit 2013 insbesondere im MINT-Bereich dramatisch zurück. Beunruhigend ist gerade hierzulande der Kontrast zwischen dem Eigenlob des Ministeriums, das die Bildungsqualität beständig zu steigern meint,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anhebung des Mindestlohnes in der Pflege ist reine Wählerverarschung – die wahren Probleme liegen woanders +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-anhebung-des-mindestlohnes-in-der-pflege-ist-reine-waehlerverarschung-die-wahren-probleme-liegen-woanders/) - Das Bundesarbeitsministerium will eine Empfehlung der Pflegekommission umsetzen und den Mindestlohn in der Pflege in zwei Stufen bis 2025 anheben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Anhebung des Mindestlohnes im Bereich der Pflege ist nichts anderes als Augenwischerei der Bundesregierung. Pflegekräfte werden schon jetzt weit über dem zukünftigen Mindestlohn
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Selbstbestimmungsgesetz ist an Perversion nicht zu überbieten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-selbstbestimmungsgesetz-ist-an-perversion-nicht-zu-ueberbieten/) - Die kinder- und jugendpolitische sowie frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, macht auf die Gefahren des Selbstbestimmungsgesetzes für Frauen, Kinder und Jugendliche aufmerksam: „Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt es Eltern, nach einer Laune heraus den Geschlechtseintrag ihres Kindes zu ändern und ab Geburt frei zu wählen. Juristisch werden dem durch das Selbstbestimmungsgesetz keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Weder
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesminister mit Terminschwierigkeiten oder von der Kunst, sich den Pelz waschen zu lassen, ohne dabei nass zu werden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-landesminister-mit-terminschwierigkeiten-oder-von-der-kunst-sich-den-pelz-waschen-zu-lassen-ohne-dabei-nass-zu-werden/) - In den vergangenen Tagen wurden Umweltminister Till Backhaus (SPD) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) von der Opposition im heimischen Landtag als auch vom eigenen Koalitions-partner für ihr Verhalten im Genehmigungsverfahren um das umstrittene LNG-Projekt in Mukran hart kritisiert. Beide hatten das Kunststück fertiggebracht, eine positive Gesamtprognose im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Projektes abzugeben, obwohl
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Das Selbstbestimmungsgesetz ist der vorläufige Höhepunkt des Gender-Irrsinns +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-das-selbstbestimmungsgesetz-ist-der-vorlaeufige-hoehepunkt-des-gender-irrsinns/) - Das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz, wonach Bürger ihr Geschlecht (männlich, weiblich) und den Vornamen einmal jährlich formell ändern können, steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es gibt nur zwei Geschlechter, und der überwältigende Teil der Erdbevölkerung lässt sich einem
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürgerprotest gegen ungeprüftes LNG-Terminal +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-buergerprotest-gegen-ungeprueftes-lng-terminal/) - Zu den anhaltenden Protesten der Bürger gegen das LNG-Terminal auf Rügen und den Äußerungen der Landesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn die Interessen der Bürger so offensichtlich ignoriert werden und die ach-so-grüne Ampel-Regierung ihre Verantwortung für Umwelt- und Naturschutz nicht wahrnimmt. Die Bedenken der Bürger sind
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vom Hörsaal in die Schuldnerberatung: KfW-Studienkredit droht mit Verdopplung der Zinsen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-vom-hoersaal-in-die-schuldnerberatung-kfw-studienkredit-droht-mit-verdopplung-der-zinsen/) - Jährlich schließen mehrere Tausend Studenten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Studienkredit ab, weil sie nicht unter die BAföG-Förderrichtlinien fallen. Seit April dieses Jahres liegt der Zinssatz bei 7,82 Prozent; im Raum steht eine Erhöhung ab Oktober auf über 8 Prozent. Damit würde sich der Zinssatz im Vergleich zu vor zwei Jahren verdoppeln. Dazu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Regierungsunfähig: CDU übt sich in unseriösem Wirtschaftspopulismus! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-regierungsunfaehig-cdu-uebt-sich-in-unserioesem-wirtschaftspopulismus/) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, gab gestern einen großen Forderungskatalog für die Wirtschaft heraus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die CDU scheint den Pfad einer halbwegs seriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik endgültig zu verlassen. Beim Hinterherhecheln auf dem rot-roten Irrweg ist man mit dem schweren Gepäck vom Wegesrand gefallen. Anders sind
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Worten müssen Taten folgen: Warnow-Klinik in Bützow um jeden Preis erhalten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-worten-muessen-taten-folgen-warnow-klinik-in-buetzow-um-jeden-preis-erhalten/) - Heute hat der Sozialausschuss bezüglich der Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow eine nicht öffentliche Sondersitzung durchgeführt. Die AfD-Fraktion hat zudem einen Antrag eingebracht, in welchem durch einen temporären Sonderfonds finanziell notwendige Mittel bis Jahresende gesichert werden sollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erfreulich, dass sich alle Fraktionen darin
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Leeres Versprechen von Badenschier: Bürgerhaus Lankow ist nur Show +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-leeres-versprechen-von-badenschier-buergerhaus-lankow-ist-nur-show/) - Die Landesregierung hat der Landeshauptstadt Schwerin im Haushalt 2023 keine Kredite für Planungen zu einem Bürgerhaus im Stadtteil Lankow genehmigt. Dabei vertritt die Stadtverwaltung anscheinend unterschiedliche Standpunkte gegenüber der Schweriner Öffentlichkeit und der Landesregierung. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Seit Beginn
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Defizit Denkmalschutz – Rot-Rote Landesregierung muss endlich liefern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-defizit-denkmalschutz-rot-rote-landesregierung-muss-endlich-liefern/) - Immer lauter werden die Stimmen im Land, dass die Landesregierung ihrer Pflicht zum Erhalt des baukulturellen Erbes nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thore Stein: „Es ist beschämend, welchen Stellenwert die Denkmalpflege in diesem an Baudenkmälern so unermesslich reichen Bundesland einnimmt. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass die in
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erst ablehnen, dann selbst stellen: CDU MV kopiert AfD-Antrag nur kurze Zeit später +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-erst-ablehnen-dann-selbst-stellen-cdu-mv-kopiert-afd-antrag-nur-kurze-zeit-spaeter/) - Im letzten Plenum vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion im Juli einen Antrag zu Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Abgelehnt wurde dieser Antrag auch von der CDU-Fraktion. Für das direkt darauffolgende Plenum möchte die CDU nun einen gleichlautenden Antrag stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schweriner Schlossgespräch: Maximilian Krah und Jan-Phillip Tadsen diskutieren mit Bürgern über die aktuellen Herausforderungen in der Europäischen Union +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/afd-landtagsfraktion-mv-schweriner-schlossgespraech-maximilian-krah-und-jan-phillip-tadsen-diskutieren-mit-buergern-ueber-die-aktuellen-herausforderungen-in-der-europaeischen-union/) - Unter dem Titel „Europa von rechts“ diskutieren Maximilian Krah (MdEP) und Jan-Phillip Tadsen (MdL) über aktuelle Fragen der Europapolitik und die Arbeit in den Parlamenten hierzu. Die Veranstaltung findet im Schweriner Schlosscafé am 18. August um 18 Uhr statt. Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen. Zur öffentlichen Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Julian Barlen, erklärt der europapolitische
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Vertuschte Dokumente rütteln an Pegels Stuhl +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-vertuschte-dokumente-ruetteln-an-pegels-stuhl/) - Wie laut einem Bericht des NDR bekannt wurde, hat das Energieministerium unter der damaligen Führung von Christian Pegel nicht alle Informationen zum Bau der Nord Stream 2-Pipeline öffentlich gemacht. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Klimastiftungs-Untersuchungsausschuss, Michael Meister: „Die Hinweise verdichten sich, dass die Vorgänge um den Bau der Pipeline vertuscht werden sollten. Zwangsläufig
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Freigabe von Stilllegungsflächen – Bauernschaft in Bedrängnis +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-keine-freigabe-von-stilllegungsflaechen-bauernschaft-in-bedraengnis/) - Zur Bekanntgabe des Agrarministeriums, Stilllegungsflächen nun doch nicht ab dem 01.08.2023 zur Bewirtschaftung freizugeben, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Agrarminister Backhaus hat das Vertrauen der Landwirte verspielt. Erst wird versprochen, aufgrund der Trockenheit die Stilllegungsflächen zur Bewirtschaftung freizugeben und plötzlich rudert Backhaus wieder zurück. Als Begründung nennt er die vermehrten Regenfälle der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deponie Ihlenberg: Verwendung der Rückstellungen für Wasserstoffprojekte unsinnig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-deponie-ihlenberg-verwendung-der-rueckstellungen-fuer-wasserstoffprojekte-unsinnig/) - Zur geplanten Verwendung eines Teils der Rückstellungen von 30 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte an der Deponie Ihlenberg erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Entscheidung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft, finanzielle Mittel, die für die Renaturierung und Rekultivierung der Deponie vorgesehen waren, in hochspekulative Wasserstoffinitiativen zu investieren, wird als unverantwortlich und nicht im Einklang mit
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fragwürdige Personalauswahl: Nur die Spitze des Eisbergs? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-fragwuerdige-personalauswahl-nur-die-spitze-des-eisbergs/) - Zu den Berichten über grobe Fehler bei der Vergabe von Spitzenjobs bei der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mit diesen intransparenten Postengeschachere muss Schluss sein, und zwar sofort! Die Bürger in unserem Land verdienen eine saubere Regierungsführung und eine kompetente Verwaltung. Mit Vetternwirtschaft und Parteienfilz hingegen muss man sich nicht über Politikverdrossenheit
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Roulette verloren: Land leistet Zahlung über 315 Millionen für MV Werften Bürgschaft! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-roulette-verloren-land-leistet-zahlung-ueber-315-millionen-fuer-mv-werften-buergschaft/) - Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt tätigte die Landesregierung Ausfallzahlungen von ca. 315 Millionen im Jahr 2022 für die MV Werften. Die Haftungssumme der Landesbürgschaften für alle anderen Unternehmen liegt hingegen bei 264 Millionen Euro im Jahr 2023. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Zwar erwartet
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Staatliche Großprojekte des Rostock-Plans unter die Lupe nehmen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-staatliche-grossprojekte-des-rostock-plans-unter-die-lupe-nehmen/) - Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zum „Rostock-Plan“ der Landesregierung gehen hohe Beträge der Kofinanzierung durch das Land hervor. Etwa 38,5 Millionen Euro Zuschuss für den Neubau des Volkstheaters sollen fließen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung scheint ihren Fokus nun komplett auf das rot
- [Stephan Brandner: Ampel gibt vor, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten!](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/stephan-brandner-ampel-gibt-vor-probleme-zu-loesen-die-wir-ohne-sie-nicht-haetten/) - Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt die Bundesregierung vor, Bauen und Wohnen billiger machen zu wollen. So will Bundesfinanzminister Lindner etwa die Grunderwerbssteuer durch einen Freibetrag flexibler gestalten, eine Idee, die von der AfD stammt: Die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken ist ebenso abzuschaffen, wie die Grundsteuer. Stephan
- [Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/peter-boehringer-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-unterzeichnet-stillhalteerklaerung-betreffend-kommentierung-von-afd-europa-kandidaten/) - Berlin, 03.08.2023. Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentiert. Am heutigen 3. August unterzeichnete das BfV nun ggü. dem VG Köln und ggü.
- [Stephan Brandner: Penny – statt Ideologie besser günstige Preise!](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/08/stephan-brandner-penny-statt-ideologie-besser-guenstige-preise/) - Berlin, 01.08.2023. Seit Montag hat der Discounter Penny unter dem Motto „Die wahren Preise“ für ausgewählte Produkte die Preise massiv erhöht und begründet dies mit aufgedeckten Kosten wie Umweltverschmutzung und versteckten Gebühren. Die Folgen: Wiener Würstchen zum Beispiel kosten plötzlich 6,01 Euro statt 3,19 Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert: „Statt
- [Zwischenstand auf der AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg: Die ersten 15 AfD-Kandidaten sind gewählt!](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/zwischenstand-auf-der-afd-europawahlversammlung-in-magdeburg-die-ersten-15-afd-kandidaten-sind-gewaehlt/) - Die rund 600 AfD-Delegierten haben im Rahmen der Europawahlversammlung in Magdeburg konzentriert gearbeitet und die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Die AfD-Liste setzt sich wie folgt zusammen: Platz 1: Dr. Maximilian Krah Platz 2: Petr Bystron Platz 3: René Aust Platz 4: Christine Anderson Platz 5: Alexander Jungbluth Platz 6: Dr. Marc
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anti-Terror-Razzia: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-anti-terror-razzia-wir-muessen-wissen-wer-in-unser-land-kommt/) - Zur Anti-Terror-Razzia der GSG-9 und den damit verbundenen Festnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist schockierend, dass niemand einen Überblick darüber hat, wer in unser Land kommt! Diese Anti-Terror-Razzia gegen eine gefährliche Islamisten-Gruppe, bei der Tadschiken im Verdacht stehen, einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben, ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mit voller Kraft in den Notstand, Landesregierung lässt Pflegedienste im Stich! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-mit-voller-kraft-in-den-notstand-landesregierung-laesst-pflegedienste-im-stich/) - Es ist eine unheilige Allianz: Statt die privaten Pflegedienste zu sichern, schaut die Landesregierung dem Überlebenskampf der privaten ambulanten Dienste zu, unterstützt von der Gewerkschaft verdi, die aus Eigeninteresse ein Kartell von kommunalen oder gemeinnützigen Pflegediensten anstrebt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir haben immer noch das Problem, dass einige
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verfassungsschutzbericht 2022: Demokratischen Diskurs zu den Themen der Zeit stärken! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-verfassungsschutzbericht-2022-demokratischen-diskurs-zu-den-themen-der-zeit-staerken/) - Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 und den jüngsten Äußerungen von führenden Verfassungsschutzbeamten erklärt das Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, Jan-Phillip Tadsen: „Herr Pegel erkennt im neuen Bericht die berechtigten Sorgen vieler Menschen an, wonach Inflation, Migrations- und Energiekrise als bedrohlich wahrgenommen werden. Dass Extremisten diese berechtigen Sorgen ausnutzen wollen, ist wenig überraschend, darf
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Todesstoß der Gewerkschaft verdi für die private Pflege in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerin Drese muss jetzt handeln +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-todesstoss-der-gewerkschaft-verdi-fuer-die-private-pflege-in-mecklenburg-vorpommern-ministerin-drese-muss-jetzt-handeln/) - Der AfD-Landtagsfraktion fordert heute bei einer Sitzung des Sozialausschusses im Schweriner Schloss ein Bekenntnis zur flächendeckenden privaten professionellen Pflege in Mecklenburg-Vorpommern. Der AfD-Politiker Thomas de Jesus Fernandes wörtlich: „Die Gewerkschaft verdi hat jahrelang den Pflegebereich sträflich vernachlässigt und fordert jetzt künftig nur noch Versorgungsverträge mit kommunalen oder gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen abzuschließen. Wenn die Landesregierung der irrigen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ ‚Scheiß Deutscher, ich töte Dich!‘ – Skandalöser Umgang mit syrischen Messer-Mann +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-scheiss-deutscher-ich-toete-dich-skandaloeser-umgang-mit-syrischen-messer-mann/) - Zu den Messerattacken eine 24-jährigen Syrers in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dass der Syrer erst jetzt festgesetzt wurde, ist ein Skandal. Nur durch Glück und die beherzte Gegenwehr eines weiteren Angriffsopfers wurde Schlimmeres verhindert. Wenn jemand schon am 19. Juni mit einem Messer auffällt, dann mag die Polizei
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Container in Upahl: Entscheidung für Ausnahmeregelung zeigt noch einmal drastisch die Abkoppelung vom eigenen Volk! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-container-in-upahl-entscheidung-fuer-ausnahmeregelung-zeigt-noch-einmal-drastisch-die-abkoppelung-vom-eigenen-volk/) - Zur Pressemitteilung des Innenministeriums über den positiven Bescheid für eine Ausnahmeregelung gegenüber der Veränderungssperre der Gemeinde Upahl und der dadurch entstehenden Konsequenz, dass nun doch eine Container-Siedlung in Upahl gebaut werden soll, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Bürger Upahls haben zu Beginn des Jahres eindrucksvoll und auf friedliche Weise gezeigt, dass
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landeshaushalt 24/25: Dieser Haushalt ist ein alter „bacon of hope“ und kein Leuchtfeuer +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-landeshaushalt-24-25-dieser-haushalt-ist-ein-alter-bacon-of-hope-und-kein-leuchtfeuer/) - Zur heutigen Landespressekonferenz und Vorstellung der Eckpunkte des Doppelhaushalts 24/25 durch die Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schuld an allem sei die Weltsituation und der Bund. Es ist mehr als irritierend, dass Ministerpräsidentin Schwesig klare Schuldzuweisungen an den Bund verteilt, was Einsparungen beispielsweise bei den Sprachkitas betrifft. Besonders heuchlerisch war die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung stellt Behauptung auf und betreibt dabei nur Augenwischerei +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-stellt-behauptung-auf-und-betreibt-dabei-nur-augenwischerei/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sei Mecklenburg-Vorpommern rechnerisch bereits heute zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Allerdings kann die Landesregierung keinen einzigen Tag der Jahre 2020 bis 2022 nennen, an dem der Stromverbrauch durch die derzeit im Land installierten Windkraft-, Photovoltaik,- und Biomasseerzeuger mindestens gedeckt gewesen ist. Dazu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Völlig inakzeptabel: Linksjugend solidarisiert sich mit Ausschreitungen in Frankreich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-voellig-inakzeptabel-linksjugend-solidarisiert-sich-mit-ausschreitungen-in-frankreich/) - Die gewalttätigen und teils antisemitischen Ausschreitungen in Frankreich seien laut Linksjugend in Chemnitz ein Vorbild für Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist beschämend zu sehen, wie die Links-Jugend Chemnitz eine solche Gewaltbereitschaft unterstützt und verteidigt. Anstatt diejenigen zu kritisieren, die sich an dieser Welle der Zerstörung beteiligen, solidarisieren sie sich
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erneutes Mathematik-Desaster im MV-Abitur, Krisenmanagement: Einen Notenpunkt mehr gibt’s vom Ministerium dazu. +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-erneutes-mathematik-desaster-im-mv-abitur-krisenmanagement-einen-notenpunkt-mehr-gibts-vom-ministerium-dazu/) - Ministerin Oldenburg konstatiert einen „dramatischen Abfall der Leistungen im Fach Mathematik“ und stellt fest: „Wir haben ein Mathematik-Problem in Mecklenburg-Vorpommern.“ Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Nicht das Land hat ein Mathematik-Problem, sondern die Bildungspolitik. Wenn zwanzig Prozent aller Grundkursschüler im Mathe-Abitur nur null Notenpunkte erreichen und die Ergebnisse überhaupt unterdurchschnittlich ausfallen,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Land unter für den Klimawahn – Lasst die Finger von unserer Heimat +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-land-unter-fuer-den-klimawahn-lasst-die-finger-von-unserer-heimat/) - Vor dem Hintergrund der publik gewordenen Empfehlungen für Maßnahmen zur Erreichung einer rechnerischen „Klimaneutralität“, die unter anderem die Flutung großer Landstriche Mecklenburg-Vorpommerns vorsehen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Das sogenannte Klimaschutzgesetz von Minister Backhaus entpuppt sich mehr und mehr zu einem Manifest des Klimawahns. Die nun diskutierten und vorgeschlagenen Maßnahmen offenbaren den
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kinder in MV offenbaren Defizite im Sprachlichen und im Bewegungsvermögen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-kinder-in-mv-offenbaren-defizite-im-sprachlichen-und-im-bewegungsvermoegen/) - Die Barmer-Krankenkasse berichtet, dass sich der Anteil von Sechs- bis Zwölfjährigen mit einer Entwicklungsstörung im Sprechen ebenso verdoppelt hat wie die motorischen Schwierigkeiten von Kindern dieser Altersgruppe. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn immer mehr Kinder trotz angeblich verbesserter frühkindlicher und Ganztagsschulbildung dennoch zunehmend Sprachprobleme aufweisen und sich zudem ihr Bewegungsvermögen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Habecks Drohgebärde in Richtung MV ist anmaßend +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-habecks-drohgebaerde-in-richtung-mv-ist-anmassend/) - Bundesminister Robert Habeck droht in einem Brief an die Landesregierung mit Gas-Mangel und explodierenden Energiepreisen im Winter, sollte die Landesregierung nicht zügig das LNG-Terminal auf Rügen genehmigen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist kaum zu glauben, wie Bundesminister Habeck versucht, Druck auf Mecklenburg-Vorpommern auszuüben und das LNG-Terminal auf Rügen als
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig im ZDF-Verwaltungsrat: Rundfunk für die Bürger statt Regierungsanstalten! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/07/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-im-zdf-verwaltungsrat-rundfunk-fuer-die-buerger-statt-regierungsanstalten/) - Als Nachfolgerin des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) übernimmt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) einen Sitz im Verwaltungsrat des ZDF. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: Es ist geradezu schockierend zu sehen, wie sich die politischen Parteien unaufhörlich in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschleichen und ihre eigenen Interessen voranbringen. Die Tatsache, dass
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Inflationsbekämpfung funktioniert nicht durch höhere Mindestlöhne, sondern durch Entlastung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-inflationsbekaempfung-funktioniert-nicht-durch-hoehere-mindestloehne-sondern-durch-entlastung/) - Zur Empfehlung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn anzuheben, erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die vorgeschlagene Anhebung um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde Anfang 2024 und weiter auf 12,82 Euro Anfang 2025 erscheint auf den ersten Blick als hilfreich. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass diese Maßnahme unweigerlich zu Preisanstiegen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tourismus in der Krise: Generationenübergreifenden Urlaub verstärken und saisonverlängernde Maßnahmen jetzt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-tourismus-in-der-krise-generationenuebergreifenden-urlaub-verstaerken-und-saisonverlaengernde-massnahmen-jetzt/) - Mecklenburg-Vorpommerns Tourismussparte verzeichnet weniger Übernachtungen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Landesregierung muss jetzt mit Konzepten um die Ecke kommen, um der gebeutelten Tourismusbranche unter die Arme zu greifen. Rot-Rot muss insbesondere über generationenübergreifenden Urlaub und saisonverlängernde Maßnahmen nachdenken. Das bedeutet mehr familienfreundlichere Angebote und eine verstärkte Akquise von Stammgästen zum
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Warum so spät, Herr Backhaus? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-warum-so-spaet-herr-backhaus/) - In der vergangenen Sitzung des Landtages stellte die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zu Abstimmung, mit welchem den Landwirten die Bewirtschaftung von Stilllegungsflächen zur Futtermittelproduktion für ihre Tiere erlaubt werden sollte, da durch die anhaltende Trockenheit der vergangenen Wochen die Versorgung des Viehs im Winter gefährdet ist. Die Dringlichkeit wurde trotz der Offensichtlichkeit der Dramatik abgelehnt. Am
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Schlussabrechnung: Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Position der AfD +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-corona-schlussabrechnung-bundeswirtschaftsministerium-bestaetigt-position-der-afd/) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.08.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht anscheinend doch. Was wurden wir im vergangenen Plenum gescholten als wir einen Antrag zur Fristverlängerung stellten.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Handwerk und Lohnnebenkosten: Auch über Ursachen reden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-handwerk-und-lohnnebenkosten-auch-ueber-ursachen-reden/) - Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einer heutigen Pressemitteilung eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Andernfalls sei mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu rechnen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerkskammern schlagen zurecht Alarm. Steigende Beiträge bedeuten im Handwerk steigende Preise. Für viele Bürger wird der Handwerker allmählich unerschwinglich. Der Druck zu steigenden Sozialbeiträgen ist
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Energiepolitik: MV trägt die Last – der Rest lacht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-energiepolitik-mv-traegt-die-last-der-rest-lacht/) - Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an, einen Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ mitbegründen zu wollen. Eine konkrete Ausgestaltung der energiepolitischen Richtung Mecklenburg-Vorpommerns traf sie nicht. Wie zudem bekannt wurde, will nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck der Bund keine Entlastungszahlungen für den Bau eines LNG-Terminals im Hafen Mukran leisten.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit: MV muss gegensteuern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-deutschland-verliert-an-wettbewerbsfaehigkeit-mv-muss-gegensteuern/) - Das gestern veröffentlichte World Competitiveness Ranking 2023 der renommierten Wirtschaftshochschule IMD bestätigt mit nüchternen Zahlen, was viele Bürger bereits längst wissen: Im Vergleich zu anderen Nationen hat Deutschland im vergangenen Jahr stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren und ist gleich um sieben Plätze auf den 22. Rang abgestürzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gewalt in MV eskaliert weiter: Alkohol, Messergewalt und Verletzte +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-gewalt-in-mv-eskaliert-weiter-alkohol-messergewalt-und-verletzte/) - In den vergangenen zwei Tagen kam es zu mehreren Körperverletzungen und Messerattacken in Mecklenburg-Vorpommern. In Neubrandenburg wurde ein Syrer nach einem Streit vor einem Dönerladen auf dem Datzeberg niedergestochen. Ebenfalls in Neubrandenburg hat ein 24-Jähriger mehrere Passanten in der Oststadt mit einem Messer bedroht. In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Rostock-Schmarl kam es zu einer
- [Leif-Erik Holm, MdB / Landessprecher AfD MV: +++ Bund will auf Rügen LNG-Tatsachen schaffen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/leif-erik-holm-mdb-landessprecher-afd-mv-bund-will-auf-ruegen-lng-tatsachen-schaffen/) - Der AfD-Landeschef MV und Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes im Schnellverfahren. „Kurz vor der Sommerpause versucht der Bund in einer Nacht- und Nebelaktion Tatsachen auf Rügen zu schaffen. Mit aller Macht soll das LNG-Terminal in Mukran durchgepeitscht werden, entgegen allen berechtigten Bedenken der betroffenen Gemeinden vor
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politikversagen? Milliardenförderung für Intel hätte sichere Arbeitsplätze in MV bedeutet +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-politikversagen-milliardenfoerderung-fuer-intel-haette-sichere-arbeitsplaetze-in-mv-bedeutet/) - Gut 30 Milliarden Euro investieren der Halbleiterhersteller Intel und die Bundesregierung in Chipfabriken in Magdeburg. Anfang letzten Jahres entschied sich Intel gegen den Alternativ-Standort Schwerin. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michal Meister: „Die Entscheidung des Herstellers Intel gegen Schwerin ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Absage verdeutlicht, dass die Landesregierung ihre
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürgerentscheid in Greifswald: OB Fassbinder lässt Realitätssinn vermissen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-buergerentscheid-in-greifswald-ob-fassbinder-laesst-realitaetssinn-vermissen/) - Anlässlich des Bürgerentscheides in der Hansestadt Greifswald um die Frage, ob städtische Flächen für Wohncontainer für weitere Zuwanderer ausgewiesen werden sollen, votierten rund 65 Prozent gegen eine Flächenausweisung. Der amtierende Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) kommentierte den Ausgang des Entscheides damit, dass man noch intensiver in den Dialog mit den Bürgern treten müsse, damit Zuwanderung gelänge.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nach Ende des Sommerkorridors: Über saisonverlängernde Maßnahmen und vielfältigere Angebote im Tourismus nachdenken! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-nach-ende-des-sommerkorridors-ueber-saisonverlaengernde-massnahmen-und-vielfaeltigere-angebote-im-tourismus-nachdenken/) - Zu den Äußerungen des MV-Tourismuschefs Tobias Woitendorf erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mecklenburg-Vorpommern sollte den Blick über den Sommerferienkorridor hinaus richten, um ganzjährig attraktiv zu sein. Während die Branche sich auf Sommergeschäft vorbereitet ist, stellt sich die Frage, was nach den Hauptstoßzeiten passiert. Wie können saisonverlängernde Maßnahmen und eine Angebotsvielfalt im Tourismussektor
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung möchte nicht sagen, wie viele „Diverse“ in MV leben +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-moechte-nicht-sagen-wie-viele-diverse-in-mv-leben/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist es der Landesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich, zu beziffern, wie viele Menschen in unserem Bundesland sich als ‚divers‘ einstufen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung hat keine Ahnung, wie viele Menschen sich selbst als ‚divers‘ einstufen. Die Zahl derjenigen, die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD fordert schnelle Hilfe für Landwirte – Landtag lehnt ab +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fordert-schnelle-hilfe-fuer-landwirte-landtag-lehnt-ab/) - Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der AfD-Fraktion, Landwirte die Beweidung und Mahd von extensiv genutztem Grünland unbürokratisch zu bewilligen erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist bezeichnend, dass die anderen Fraktionen unseren Dringlichkeitsantrag ablehnten. Anstatt an das Wohl der Landwirte zu denken und ihnen die Mahd und Beweidung von Brachflächen zu erlauben, wird
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Migrationspolitik: Lösungen anbieten anstatt nur AfD-Kritik zu übernehmen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-schwesigs-migrationspolitik-loesungen-anbieten-anstatt-nur-afd-kritik-zu-uebernehmen/) - Auf dem Online-Portal „The Pioneer“ hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Kritik der AfD geäußert, dass in der Migrationsfrage ein Finanzierungsstreit allein keine Lösung ist und man viel stärker den Blick auf strukturelle Fragen der derzeit mit Ansage scheiternden Integration setzen müsse. Sie fordert einen „Deutschlandplan“, mit dem Bund, Länder und Kommunen neue Antworten auf
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Apothekensterben und Bürokratie belasten das Gesundheitswesen in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-apothekensterben-und-buerokratie-belasten-das-gesundheitswesen-in-mecklenburg-vorpommern/) - Zum heutigen Protesttag der Apotheker erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Lage im Gesundheitswesen in Mecklenburg-Vorpommern ist besorgniserregend. Während die Masseneinwanderung nicht die erwarteten Fachkräfte gebracht hat, steigen die Demografieprobleme weiter an. Es gibt immer weniger Beitragszahler, aber immer mehr Leistungsempfänger. Die Finanzierung der Pflegekräfte, Apotheken und Krankenhäuser stockt, während
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Höhere Krankenkassenbeiträge schaden den Arbeitnehmern in MV +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-hoehere-krankenkassenbeitraege-schaden-den-arbeitnehmern-in-mv/) - Zu der angekündigten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In Mecklenburg-Vorpommern ist schon jetzt das Lohnniveau der Arbeitnehmer zu gering. Wenn Lauterbach nun die Beiträge anheben will, schrumpft das Netto-Gehalt der Arbeitnehmer weiter und auch mittelständische Unternehmen können nicht weiter mit höheren Arbeitgeberbeiträgen belastet werden. Wenn Geld in
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Heutiges Expertengespräch im Bildungsausschuss offenbart: Schulpflicht für ausländische Kinder wird nicht umgesetzt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-heutiges-expertengespraech-im-bildungsausschuss-offenbart-schulpflicht-fuer-auslaendische-kinder-wird-nicht-umgesetzt/) - Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Flüchtlingsrates wiesen auf gravierende Probleme bei der Realisierung der Schulpflicht von Migrantenkindern hin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Im Gegensatz zu den übliche Jubelarien des Bildungsministeriums, die Beschulung von ukrainischen und Flüchtlingskindern hätte man im Griff, sind die Wahrnehmungen der Experten ganz andere. So dauert
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tierschutz vs. Klimawahn – Irland zeichnet den Weg vor, den auch Deutschland gehen könnte +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/06/afd-landtagsfraktion-mv-tierschutz-vs-klimawahn-irland-zeichnet-den-weg-vor-den-auch-deutschland-gehen-koennte/) - Zu den Plänen der irischen Regierung, rund 200.000 Kühe im Namen des Klimaschutzes zu töten, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wir verurteilen auf das Schärfste die jüngsten Berichte über Irlands Erwägung einer Massentötung von Kühen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die irische Regierung hat dieses äußerst fragwürdige Konzept ins Auge gefasst, um
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lehrermangel: Aufwendige finanzielle Bezuschussung von Referendaren kaum genutzt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/05/afd-landtagsfraktion-mv-lehrermangel-aufwendige-finanzielle-bezuschussung-von-referendaren-kaum-genutzt/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion motivieren die vom Bildungsministerium als verlockende Boni angepriesenen Bezuschussungen von Referendaren an ländlichen Schulen, seit Oktober eigens sogar auf 40 Prozent des Anwärtergrundbetrages angehoben, kaum zum Landlehrerdasein. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Über 600 Euro Zusatzverdienst sind für Lehramtsreferendare viel Geld.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rechtsausschuss blockiert Aufklärung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/05/afd-landtagsfraktion-mv-rechtsausschuss-blockiert-aufklaerung/) - Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute erneut einen Antrag der AfD-Fraktion auf Anhörung des Vorsitzenden der Klimastiftung Erwin Sellering mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Sellering sollte Gelegenheit haben, sich vor dem Rechtsausschuss zur Zukunft der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV unter besonderer Berücksichtigung der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal in Mukran: Robert Habecks Presse-Show statt Fakten – Habeck muss endlich zurücktreten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/05/afd-landtagsfraktion-mv-lng-terminal-in-mukran-robert-habecks-presse-show-statt-fakten-habeck-muss-endlich-zuruecktreten/) - Heute fand in Sassnitz eine Informationsveranstaltung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zum geplanten LNG-Terminal in Mukran auf Rügen statt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklungen in der Energiepolitik unseres Landes. Die mittlerweile vorhandenen bzw. geplanten LNG-Kapazitäten rechtfertigen keinen Eingriff in das hochsensible Ökosystem der Insel Rügen,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fragen zu vermeintlichem Wolfsangriff in MV – Backhaus will Kritiker zur Verantwortung ziehen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/05/afd-landtagsfraktion-mv-fragen-zu-vermeintlichem-wolfsangriff-in-mv-backhaus-will-kritiker-zur-verantwortung-ziehen/) - Zu den Aussagen des Agrarministers Backhaus, Urheber von „Fake News“ zur Verantwortung ziehen zu wollen, erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist bezeichnend, dass Backhaus seinen Kritikern mit Strafverfolgung droht. Aufgrund der phänotypischen Erscheinung des Tieres war der Verdacht naheliegend, dass es sich um einen Wolfsangriff auf einen Menschen handeln könnte. Backhaus
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tag der Pflege: Alarmstufe Rot! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/05/afd-landtagsfraktion-mv-tag-der-pflege-alarmstufe-rot/) - Zum heutigen Tag der Pflege erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Heute, am Tag der Pflege, werden wir alle daran erinnert, wie wichtig die Arbeit der Pflegekräfte im Land ist. Doch leider gibt es in der Pflegebranche seit Jahren kaum positive Entwicklungen. Das Netzwerk ‚Pflege in Not‘ ruft deswegen zurecht zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Midas Rico Badenschier: Wie man aus Viren pures Geld macht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/05/afd-landtagsfraktion-mv-corona-midas-rico-badenschier-wie-man-aus-viren-pures-geld-macht/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Corona-Bußgelder ergeben sich erhebliche Unterschiede in der Bußgeld-Praxis zwischen den Landkreisen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Lange ist es nicht her, dass man noch überall Masken tragen musste, Spielplätze wie Tatorte abgesperrt wurden, die Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt nur
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD: Alle Tourismusregionen für LNG ungeeignet +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/05/afd-landtagsfraktion-mv-afd-alle-tourismusregionen-fuer-lng-ungeeignet/) - Zur Berichterstattung, wonach die Bundesregierung ein LNG-Terminal in Mukran plant, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Jede touristisch genutzte Region, ist für einen LNG-Terminal ungeeignet. In Mecklenburg-Vorpommern leben viele Menschen von Tourismus, der wiederum von der intakten Natur lebt. Beides ist durch LNG-Terminals akut gefährdet. Die in der Nähe liegenden sensiblen Ökosysteme –
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Inflation: Harte Arbeit, geringe Löhne, schlechtes Leben +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/05/afd-landtagsfraktion-mv-inflation-harte-arbeit-geringe-loehne-schlechtes-leben/) - Die Verbraucherpreisindizes für Mecklenburg-Vorpommern für den Monat April zeigen erneut, dass die Inflation mit 7,7 Prozent auf einem hohen Niveau liegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Inflation zerstört weiterhin das Lebenswerk von Unternehmern und Bürgern. Wir brauchen klare und andauernde Abgabensenkungen. Die Reallöhne und das verfügbare Einkommen der Bürger schmelzen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Messerangriff in Neubrandenburg: Änderung der Einwanderungspolitik und Stärkung der Sicherheitskräfte notwendig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/05/afd-landtagsfraktion-mv-messerangriff-in-neubrandenburg-aenderung-der-einwanderungspolitik-und-staerkung-der-sicherheitskraefte-notwendig/) - Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen am Wochenende in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Es ist ebenso traurig wie erschreckend, in welcher Häufigkeit es inzwischen im ehemals so beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern zu Messerattacken kommt. Kein noch so verstellter Blick auf die inzwischen von obersten Stellen geschönten Statistiken kann darüber
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesmarketing braucht dringend Modernisierung: Forderungen der AfD-Fraktion endlich umsetzen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/05/afd-landtagsfraktion-mv-landesmarketing-braucht-dringend-modernisierung-forderungen-der-afd-fraktion-endlich-umsetzen/) - Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann stellt die Ergebnisse der Evaluation der Landesmarke und der Landesmarketingkampagne «MV tut gut» 2022 vor. Dazu und zum Antrag der AfD-Fraktion im kommenden Plenum „Landesmarketing erneuern – Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist höchste Zeit für eine Veränderung im Landesmarketing von Mecklenburg-Vorpommern.
- [+++ Demonstration am 05.05. in Anklam+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/05/demonstration-am-05-05-in-anklam/)
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Richtungsweisendes Vorgehen in Upahl – Land übt Widerstand +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-richtungsweisendes-vorgehen-in-upahl-land-uebt-widerstand/) - Die Gemeinde Upahl wehrt sich weiter gegen die Errichtung einer geplanten Containerunterkunft für Asylbewerber. Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung vom Mittwoch ist der Bau einer solchen Einrichtung auf der bisher dafür vorgesehenen Fläche nicht mehr zulässig. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig eine entsprechende Änderung eines Bebauungsplans inklusive einer sogenannten Veränderungssperre. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Reuken: Regierung bestellt Chaos – Klimaextremisten liefern! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-reuken-regierung-bestellt-chaos-klimaextremisten-liefern/) - Laut Medienberichten hat die radikale Klimabewegung „Extinction Rebellion“ bundesweit in einer Nacht-und-Nebel-Aktion etwa 250 Verkehrsschilder auf Autobahnen entfernt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Ich toleriere viele Formen von Protest und zivilgesellschaftlichem Engagement, allerdings nur solange es friedlich und legal bleibt. Was hier geschehen ist, geht aber viel zu weit. Es
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ In Backhaus Öffentlichkeitsarbeit ist der Wurm drin +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-in-backhaus-oeffentlichkeitsarbeit-ist-der-wurm-drin/) - Zur mittlerweile wieder gelöschten Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt erklärt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist schon kurios, dass Backhaus sich mehr Sachlichkeit in einer Debatte wünscht, die noch gar nicht stattgefunden hat. Der demokratischen Debattenkultur ist es jedenfalls nicht förderlich, wenn die Meinung von vorneherein feststeht.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Haftbefehl gegen Putin heizt Konflikt weiter an +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-haftbefehl-gegen-putin-heizt-konflikt-weiter-an/) - Zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Marco Buschmann, Deutschland sei verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Die Äußerungen Buschmanns sind unverantwortlich und dienen allem, nur nicht den deutschen Interessen. Ganz gleich, wie man zu dem Haftbefehl des Strafgerichtshofs und seiner Objektivität beim
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildung: Kehrtwende bei Inklusionsstrategie dringend geboten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-bildung-kehrtwende-bei-inklusionsstrategie-dringend-geboten/) - Aktuelle Anhörungen bei den Schulentwicklungsplänen auf Kreisebene zeigen, dass der Inklusionsfahrplan der Landesregierung, der Schließungen der Förderschulen vorschreibt, Ängste bei Praktikern und Betroffenen auslöst. Die AfD macht die Inklusionsstrategie des Landes deshalb zum Thema der nächsten Landtagssitzung. Im Sommer 2027 werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald fünf Förderschulen aufgelöst. Auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte offenbarten die Anhörungen
- [AfD – Landtagfraktion MV: +++ LNG-Terminal vor Sellin: Backhaus‘ Bedenken sind unglaubwürdig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagfraktion-mv-lng-terminal-vor-sellin-backhaus-bedenken-sind-unglaubwuerdig/) - Vor dem Ostseebad Sellin startete der Energiekonzern RWE offenbar mit „Erkundungsarbeiten“ für das LNG-Terminal, welches der Konzern im Auftrag der Bundesregierung dort errichten soll. MV-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) schloss sich den Bedenken der Deutschen Umwelthilfe an, wonach Baggerarbeiten die Laichzeit u.a. des Herings beeinträchtigen könnten. Dazu erklärt der fischerei- und tourismuspolitische Sprecher der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Denkmalschutz wird geschliffen – Energiewende gefährdet baukulturelles Erbe +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-denkmalschutz-wird-geschliffen-energiewende-gefaehrdet-baukulturelles-erbe/) - Zu den neuen Maßstäben für die Nutzung denkmalgeschützter Gebäude für Photovoltaikanlagen und die Umgehung denkmalpflegerischer Einwände bei der Ausweisung von Windkraftgebieten erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien soll nun auch noch zu Lasten des baukulturellen Erbes unseres Landes gehen. Nachdem Arten- und Naturschutz aufgeweicht wurden, wird nun
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Halbe Milliarde zur Schuldentilgung: Wird der Druck zu groß? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-halbe-milliarde-zur-schuldentilgung-wird-der-druck-zu-gross/) - Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) will nun doch eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Schuldentilgung verwenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion forderte bereits seit langem die Abwicklung des MV-Schutzfonds. Vor dem Verfassungsgericht konnten wir auch in weiten Teilen verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung nachweisen. Nun wird anscheinend der
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++RWE darf vor Rügen keine Tatsachen schaffen  +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/leif-erik-holm-mdb-rwe-darf-vor-ruegen-keine-tatsachen-schaffen/) - Angesichts beginnender Vorarbeiten für ein LNG-Terminal vor Rügen fordert der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald und AfD-Landeschef MV, Leif-Erik Holm, die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund auf ihre Kompetenzen im Genehmigungsverfahren zu pochen. „Ich kann die Bundesregierung und RWE nur warnen, hier über die Köpfe der betroffenen Gemeinden und Bürger Tatsachen schaffen zu wollen. Das wird
- [Kommunalkongress der AfD MV : +++ Recht auf Aufnahmestopp gefordert +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/kommunalkongress-der-afd-mv-recht-auf-aufnahmestopp-gefordert/) - Die Kommunalvertreter der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sind am Sonnabend zu einem Kommunalkongress in Teterow zusammengekommen. Unter dem Motto „Deutschland erhalten, Heimat gestalten“ ging es vor allem darum, interessierte Bürger für die aktive Kommunalpolitik zu gewinnen. Außerdem diskutierten die Kommunalpolitiker die Überforderung und den mangelnden Einfluss der Städte, Gemeinden und Landkreise in der Migrationspolitik. In einem
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kinder leiden doppelt – Hohe Infektionszahlen bei Kindern sind eine Spätfolge falscher Coronamaßnahmen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-kinder-leiden-doppelt-hohe-infektionszahlen-bei-kindern-sind-eine-spaetfolge-falscher-coronamassnahmen/) - Dadurch, dass Kinder während der Coronamaßnahmen lange isoliert waren, kamen sie mit manchen Krankheitserregern gar nicht in Kontakt. Viele für Kinder typische Erkrankungen traten daher nicht auf. Das Immunsystem der Kinder wurde dadurch längere Zeit nicht gegen Erreger (Bakterien & Viren) trainiert. Verteilen sich in normalen Zeiten bestimmte Infektionswellen über einen längeren Zeitraum, treten jetzt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ NSU-Aufklärung: Linke und Grüne glänzen mit Nichtwissen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-nsu-aufklaerung-linke-und-gruene-glaenzen-mit-nichtwissen/) - In ihren gestrigen Pressemitteilungen behauptete der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, dass die Angeklagte Beate Zschäpe im Strafprozess die Gelegenheit hatte, auszusagen, Die Obfrau der Grünen, Constanze Oehlrich behauptete, dass mit der Zeugenvernehmung Zschäpes ihr eine Bühne geboten werden würde. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm: „Antifa-Anwalt Noetzel sollte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Am backhaus‘schem Wesen soll die Welt genesen: MV-Regierung will Bau von Kernkraftwerk in Polen verhindern! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-am-backhausschem-wesen-soll-die-welt-genesen-mv-regierung-will-bau-von-kernkraftwerk-in-polen-verhindern/) - Die rot-rote Landesregierung will den Bau eines Kernkraftwerkes in der Nähe von Danzig verhindern, da sie im Notfall Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern befürchtet. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist erschreckend, mit welcher Selbstherrlichkeit Landwirtschaftsminister Backhaus den Polen den Bau eines Kernkraftwerkes in ihrem eigenen Land verbieten will. Energiepolitik ist nicht nur
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunales Personalmanagement: Immer mehr Beschäftigte, immer mehr Kosten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-kommunales-personalmanagement-immer-mehr-beschaeftigte-immer-mehr-kosten/) - Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema kommunaler Finanzierung und Personalstruktur geht hervor, dass alle Landkreise, aber insbesondere Schwerin seine Personaldecke noch weiter ausbaut. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Überall wachsen die Zahlen neuer Beschäftigter in den Landkreisen und größeren Städten. Die soziale Aufgabenlast wächst und die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Es droht eine Pleitewelle im privaten Pflegedienstbereich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-es-droht-eine-pleitewelle-im-privaten-pflegedienstbereich/) - Trotz des seit dem vergangenen Herbst geltenden Tariftreuegesetzes für private Pflegedienste ist die Refinanzierung durch die Krankenkassen unklar. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In den vergangenen zwei Jahren wurde während der Coronapandemie stets betont, was gerade die Pflegefachkräfte über das normale Maß hinaus für wertvolle Arbeit leisten. Es wurde
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildungssystem in einer tiefen Krise +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-bildungssystem-in-einer-tiefen-krise/) - Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. Es stecke in einer tiefen Krise, sagte die FDP-Politikerin. Bund, Länder und Kommunen müssten in der Bildung an einem Strang ziehen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In der Krise steckt unser Bildungssystem seit Jahrzehnten. Dabei immerfort auf mangelnde Digitalisierung und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Situation der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-situation-der-wirtschaft-in-mecklenburg-vorpommern/) - Zu der derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Mittelstands in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wenn schon die Berliner Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ihrerseits alles dafür tut, die Wirtschaft mit Volldampf gegen die Wand zu fahren, möchten die rot-rot geführte Landesregierung dem in nichts nachstehen und betreibt einen ökonomischen Amoklauf. Die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Millionen vernichtete Masken: Bei der Geldverschwendung bleibt einem die Luft weg +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-millionen-vernichtete-masken-bei-der-geldverschwendung-bleibt-einem-die-luft-weg/) - Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema vernichtete Corona-Schutzmasken geht hervor, dass ca. 5,8 Millionen Masken thermisch entsorgt wurden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In den Jahren 2020 bis 2022 wurden um die 20 Millionen Masken durch das Land beschafft inklusive der vom Bund ausgegebenen. Etwa 5,8
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner zum morgigen Equal Pay Day 2023 +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-dr-eva-maria-schneider-gaertner-zum-morgigen-equal-pay-day-2023/) - Zum morgigen „Equal Pay Day“, welcher auf die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen soll, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist bereits gesetzlich verankert. Dies umfasst auch den Abbau von Lohnunterschieden. Diese sind im öffentlichen Dienst glücklicherweise nicht länger existent. Ungleichbehandlungen in privatwirtschaftlichen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Perspektive stabilere Schulabschlüsse +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-perspektive-stabilere-schulabschluesse/) - Bildungsministerin Oldenburg kündigt ein Landesprogramm zur Sicherung von Schulabschlüssen an. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Sowohl die Sicherung einer soliden Elementarbildung – vor allem in Deutsch, Mathematik und den Naturwissenschaften – als auch eine verbesserte Berufsorientierung und -ausbildung waren der AfD stets wichtigste Anliegen. Unsere parlamentarischen Initiativen zur Grundschule und zur
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Klausurtagung: Unser Land hat Vorrang +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-afd-klausurtagung-unser-land-hat-vorrang/) - Die AfD-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Klausurtagung ihre Zielsetzungen und Schwerpunkte für die kommenden zwölf Monate beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Als größte Oppositionsfraktion im Landtag tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, denjenigen Bürgern eine Stimme zu geben, die sonst von den Fraktionen der anderen Parteien ignoriert werden. Die Kontrolle
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg ist konsequent +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-ruecktritt-des-buergermeisters-von-dorf-mecklenburg-ist-konsequent/) - Zum Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Rücktritt von Herrn Biemel ist bedauerlich, aber konsequent. Die Landesregierung tritt nur als willfähriger Erfüllungsgehilfe für die verfehlte Politik des Bundes in Erscheinung. Es ist verständlich, dass kommunale Amtsträger diese Entwicklung nicht mittragen können und wollen. Problem ist die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nicht der Kinderriegel-Junge ist das Problem: In der Verantwortung stehen in erster Linie die Eltern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/03/afd-landtagsfraktion-mv-nicht-der-kinderriegel-junge-ist-das-problem-in-der-verantwortung-stehen-in-erster-linie-die-eltern/) - Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Werbung verbieten, welche stark salz-, zucker- und fetthaltige Lebensmittel für Kinder bewirbt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Nicht die Werbung ist das Problem, sondern die ungesunden Lebensmittel an sich. Viele Hersteller setzen Unmengen an Zucker, Salz und Fett zu, aus geschmacklichen und produktionstechnischen Gründen. Es liegt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Denkmalschutz: Eigentümer werden oft im Regen stehen gelassen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-denkmalschutz-eigentuemer-werden-oft-im-regen-stehen-gelassen/) - Zum kürzlich veröffentlichten Denkmalreport 2022 erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Das Geld für den Denkmalschutz reicht hinten und vorne nicht aus. Die dafür eingeplanten Mittel sind seit Jahren konstant bei rund 2 Millionen Euro geblieben – durch den enormen Preisanstieg in der Baubranche reichen sie aber für immer weniger Vorhaben. Das kann
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schulbau: Kaputte Klos nicht nur wegen Corona sanieren +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-schulbau-kaputte-klos-nicht-nur-wegen-corona-sanieren/) - Bildungsministerin Oldenburg und Innenminister Pegel übergeben heute den Förderbescheid für einen Erweiterungsneubau der Regionalen Schule der Gemeinde Stralendorf. Die Landesregierung nimmt dies zum Anlass, mitzuteilen, dass allein seit Oktober 2021 mehr als 60 Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 68 Millionen Euro neu in die Förderprogramme des Landes aufgenommen wurden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher
- [+++ CDU-Fraktion im Kreistag Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht Bau von Containerdorf für Flüchtlinge +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/cdu-fraktion-im-kreistag-mecklenburg-vorpommern-ermoeglicht-bau-von-containerdorf-fuer-fluechtlinge/) - Heute wurde im Kreistag von Vorpommern-Greifswald über den Erwerb von Containern und einem Grundstück zur Unterbringung von Flüchtlingen in Greifswald abgestimmt. Mit den Stimmen der CDU und AfD hätte dies verhindert werden können. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Henry Kammel: „Natürlich hat die AfD gegen den Bau des Containerdorfes gestimmt. Auch im Vorfeld haben
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Asylkrise in MV: Nächstes Container-Dorf in Greifswald ++++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-asylkrise-in-mv-naechstes-container-dorf-in-greifswald/) - In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll ein neues Container-Dorf für 500 Flüchtlinge entstehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Asylkrise hat Mecklenburg-Vorpommern fest im Griff. Schon lange sind die Kommunen an ihre Grenzen gestoßen. Nun soll auch in Greifswald ein weiteres Container-Dorf entstehen. Im ganzen Land regt sich gegen diese realitäts-
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Kein Containerdorf in Greifswald! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/leif-erik-holm-mdb-kein-containerdorf-in-greifswald/) - Der Landessprecher der AfD MV und Bundestagsabgeordnete für Greifswald Leif-Erik Holm warnt davor, in der Hansestadt eine weitere Massenunterkunft für Migranten zu errichten. „Nun droht also auch Greifswald eine Containerlösung als Massenunterkunft. Anstatt einen Aufnahmestopp für Vorpommern-Greifswald auszurufen und gegenüber dem Land deutlich zu machen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind, will Landrat Sack nun ein
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Viele Ankündigungen, wenig Erfolge, teure Eigenwerbung: Bildungsministerin Oldenburg lässt abermals Doppelseite in Reklame-Blatt schalten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-viele-ankuendigungen-wenig-erfolge-teure-eigenwerbung-bildungsministerin-oldenburg-laesst-abermals-doppelseite-in-reklame-blatt-schalten/) - Wieder einmal wirbt das Bildungsministerium mit einer Doppelseiten-Anzeige im gestrigen „Blitz am Sonntag“. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für die eigene Imagewerbung – obligatorisch mit dem Konterfei der Ministerin – gibt das Bildungsministerium zum wiederholten Mal eine Menge öffentlicher Gelder aus. Dass dies in einem Reklame-Blatt geschieht, passt zu Frau Oldenburg.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nur ungenügend Sportunterricht in MV – WHO empfiehlt 150 Minuten die Woche +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-nur-ungenuegend-sportunterricht-in-mv-who-empfiehlt-150-minuten-die-woche/) - Zum nicht ausreichenden Sportunterricht an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die aktuelle Empfehlung der WHO müsste die Landesregierung aufschrecken lassen. Nicht einmal die Mindestanzahl von 150 Minuten Sport in der Woche kann diese Regierung unter Schwesig sicherstellen. Schon in der vergangenen Legislatur wurde von der AfD-Fraktion ganz
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Inflation überrollt dauerhaft Gesellschaft: Rot-Rot ohne Willen dagegen vorzugehen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-inflation-ueberrollt-dauerhaft-gesellschaft-rot-rot-ohne-willen-dagegen-vorzugehen/) - Das Statistische Bundesamt bezifferte heute die endgültige Inflationsrate für Januar 2023 auf 8,7 Prozent, welche damit 0,6 Punkte höher liegt als zum Ende des vergangenen Jahres. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die politisch verursachte Turbo-Geldentwertung peitscht die Reallöhne weiter nach unten. Da muss man das schon schmunzelnd zur Kenntnis
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tafel-Tanz der Ministerpräsidentin nur PR: Es sollte gar keine Tafeln geben müssen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-tafel-tanz-der-ministerpraesidentin-nur-pr-es-sollte-gar-keine-tafeln-geben-muessen/) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übergab ein Förderscheck über 25.000 Euro an die Schweriner Tafel und half bei der Essensausgabe mit. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sich pressewirksam an der Almosenauslage ablichten lassen, scheint der beliebteste Lösungsansatz der Ministerpräsidentin zu sein. Dazu noch ein mickriger Förderscheck und die Probleme der Tafeln
- [Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/peter-boehringer-mariana-harder-kuehnel-das-urteil-zur-finanzierung-der-parteinahen-stiftungen-ist-ein-erfolg-fuer-die-demokratie/) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse. Das Gericht hat nun zunächst festgestellt, dass die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt wurde,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schulpolitik bedarf des prinzipiellen Wandels und nicht immer neuer bürokratischer „Unterstützungssysteme“ +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-schulpolitik-bedarf-des-prinzipiellen-wandels-und-nicht-immer-neuer-buerokratischer-unterstuetzungssysteme/) - Das Bildungsministerium kündigt über sein Institut für Qualitätsentwicklung (IQ-MV) mit einem „Kooperations- und Beratungssystem für die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen (KuBES)“ wieder mal eine Initiative ohne Wirkung an. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn es, wie das Bildungsministerium meldet, um Inklusion, Gewaltprävention und Migration geht, so sind damit gleich drei
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunen müssen Aufnahmestopp aussprechen können +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-kommunen-muessen-aufnahmestopp-aussprechen-koennen/) - Zum Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es bleibt bei einem Herumdoktern an den Symptomen. Zusätzliches Geld für die Kommunen, das nicht vom Himmel fällt, sondern das Geld der Steuerzahler ist, ändert nichts an dem eigentlichen Problem einer seit Jahren andauernden illegalen Massenmigration. Die Kapazitätsgrenzen für eine funktionierende
- [Stephan Brandner: Die automatische Diätenerhöhung ist ein völlig falsches Signal!](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/stephan-brandner-die-automatische-diaetenerhoehung-ist-ein-voellig-falsches-signal/) - Berlin, 9. Februar 2023. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zur Jahresmitte um 3,4 Prozent, was etwa 350 Euro monatlich entspricht, steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass die Erhöhung ohne Debatte und ohne Rechtfertigung ein
- [Alice Weidel: Nur mit der AfD werden kriminelle Migranten abgeschoben](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2023/02/alice-weidel-nur-mit-der-afd-werden-kriminelle-migranten-abgeschoben/) - Berlin, 14. Februar 2023. Bei einer Redaktionskonferenz gab Bundesinnenministerin Faeser zu, dass der Messermann von Brokstedt hätte abgeschoben werden müssen. Faeser: „Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können.“ Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Frau Faesers
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine belastbaren Daten, wegen unklarer klinischer Definition in MV – Opfer von Impfschäden sind Landesregierung egal +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-keine-belastbaren-daten-wegen-unklarer-klinischer-definition-in-mv-opfer-von-impfschaeden-sind-landesregierung-egal/) - Nach zwei Corona-Jahren mit fast täglichen Pressekonferenzen, dem in Dauerschleife laufenden Gebet von Drosten & Wieler sich doch endlich impfen zu lassen und einer Ministerpräsidentin, die sogar Spielplätze schließen ließ, um damit vermeintlich unsere Kinder zu schützen, hüllt sich diese Landesregierung nun in Schweigen. Man will nicht über das Offensichtliche sprechen. Es gibt eine zunehmende
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verbrenner-Aus für Neuwagen: Der Beschluss des EU-Parlaments ist falsch +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-verbrenner-aus-fuer-neuwagen-der-beschluss-des-eu-parlaments-ist-falsch/) - Zum Beschluss des EU-Parlaments, dass ab 2035 keine fabrikneuen Pkw mit Verbrenner-Motoren mehr zugelassen werden dürfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der Beschluss des EU-Parlaments ist falsch und kommt zudem zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Die Strompreise steigen und Elektromobilität ist damit teuer. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir viele Pendler,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Barmer Pflegereport 2022: Angespannte Situation der Pflege muss dringend angegangen werden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-barmer-pflegereport-2022-angespannte-situation-der-pflege-muss-dringend-angegangen-werden/) - Wie angespannt die Situation der Pflege in Deutschland ist, lässt der neue Barmer Pflegereport deutlich werden. Dieser beschreibt ausführlich die Auswirkungen der Pandemie und anderer Faktoren auf die Finanzierung durch die soziale Pflegeversicherung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Einrichtungen stellten Anträge auf Erstattung in Milliardenhöhe für Mehrausgaben für
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal vor Mönchgut: Landesregierung muss Alternativstandort auf der Ostsee vor der Oie in Betracht ziehen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-lng-terminal-vor-moenchgut-landesregierung-muss-alternativstandort-auf-der-ostsee-vor-der-oie-in-betracht-ziehen/) - Zur Debatte steht ein LNG-Terminal vor der Rüganer Halbinsel Mönchgut. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ein lärmendes LNG-Terminal im Ostseepanorama vor den touristisch hochfrequentierten Seebädern Sellin, Baabe und Göhren hinzusetzen, ist grober Unfug. Damit würde aktiv der Tourismusregion Rügen geschadet und die Attraktivität der Seebäder nachhaltig negativ beeinflusst. Ob dies im
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV hat die meisten Sitzenbleiber. Wiederholen als Chance? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-mv-hat-die-meisten-sitzenbleiber-wiederholen-als-chance/) - Mecklenburg-Vorpommern weist im Vergleich der Bundesländer die höchste Sitzenbleiberrate auf. Die Bildungsministerin spricht von „Wiederholen als Chance“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Statistik lügt nun mal nicht. Die signifikant hohe Sitzenbleiberzahl steht klar für ein Desaster. Insofern besteht kein Anlass, dies nun noch oberlehrerschlau als famose Chance aufzuwerten. Gefordert wäre
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Positionspapier zu Flüchtlingen in MV verkennt Realität: Migrationspolitik endlich realistisch gestalten! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-positionspapier-zu-fluechtlingen-in-mv-verkennt-realitaet-migrationspolitik-endlich-realistisch-gestalten/) - Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte am Mittwoch, 08. Februar 2022, ein Positionspapier zu Flüchtlingen in MV. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die vom Städte- und Gemeindetag ausgerufenen ‚Positionen“‘ sind ein Zeichen der Realitätsverweigerung. Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben. Anstatt die begrenzten Kapazitäten der Kommunen zur Kenntnis zu nehmen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unwahre Äußerungen von Paul Ziemiak stellen Landes-CDU in MV ins Abseits +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-unwahre-aeusserungen-von-paul-ziemiak-stellen-landes-cdu-in-mv-ins-abseits/) - Im Interview mit dem Nordkurier spricht der ehemalige Ex-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erwidert der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit seinen unwahren Äußerungen zur Klimastiftung stellt Ziemiak sich und die Landes-CDU ins Abseits. Der Generalsekretär der CDU wie auch Teile der Landespartei scheinen unter historischer Amnesie zu leiden. Denn sie
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Maßnahmen: Gesundheit von Kindern und Jugendlichen massiv verschlechtert! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-corona-massnahmen-gesundheit-von-kindern-und-jugendlichen-massiv-verschlechtert/) - Der IMA-Abschlussbericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ wertet die Corona-Politik der Regierungsverantwortlichen und deren Auswirkungen auf Kinder aus. So weisen beispielsweise Kinder im Alter vor der Einschulung nach der Corona-Kita-Studie erheblich gestiegene Förderbedarfe in den Bereichen Sprache, Motorik und sozial-emotionale Entwicklung auf. Durch eine Befragung der Leitungen von Einrichtungen mit einem hohen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Regeln fallen? Nicht überall und für jeden! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-corona-regeln-fallen-nicht-ueberall-und-fuer-jeden/) - Die Isolationspflicht bei einer Corona-Infektion endet in Mecklenburg-Vorpommern am 12. Februar 2023. Damit sind fast alle staatlichen Corona-Maßnahmen beendet. Nur bei dem Besuch einer Pflegeeinrichtungen oder eines Krankenhauses gilt für ungeimpfte Personen weiterhin ein negativer Testnachweis und in den selbigen und Arztpraxen weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ IHKs in MV geben dramatische Situation von Unternehmen wieder: Konjunkturerwartung auf absolutem Tiefpunkt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-ihks-in-mv-geben-dramatische-situation-von-unternehmen-wieder-konjunkturerwartung-auf-absolutem-tiefpunkt/) - Die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern gaben bei der heutigen Landespressekonferenz einen Einblick in die derzeitige Konjunkturerwartung, die auf einem absoluten Tiefpunkt steht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wie heute vonseiten der IHKs verlautbart wurde, gelingt es einem großen Teil der Unternehmen nicht, die Steigerungen der Herstellungskosten zu kompensieren oder an die Verbraucher
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Windkraftausbau gefährdet Natur- und Artenschutz +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-windkraftausbau-gefaehrdet-natur-und-artenschutz/) - Zur Vorstellung des „Planungserlasses Wind-an-Land“ auf der heutigen Landespressekonferenz erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Auf der heutigen Landespressekonferenz erklärten die Minister Meyer und Backhaus, dass wir im Land über eine Windpotenzialfläche von 4,43 % verfügen und die Ausweisung der vorgegebenen 2,1 % kein Problem sei. Dass dieses Vorhaben aber nur durch eine
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: Unsere Muttersprache wird aus rein ideologischen Gründen verhunzt! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-horst-foerster-unsere-muttersprache-wird-aus-rein-ideologischen-gruenden-verhunzt/) - Zur Handlungsempfehlung der Landesregierung zu geschlechtergerechter Sprache in Gesetzen und Verordnungen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Die Justizministerin geht mit dieser Handlungsempfehlung von der rechtsirrigen Meinung aus, die Umformung unserer Sprache in eine sog. geschlechtergerechte Sprache sei ein Gebot der Gleichstellung. Das ist mitnichten der Fall. Denn da, wo es nicht auf
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Immer mehr Fälle von Tierquälerei in MV: Harte Konsequenzen notwendig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-immer-mehr-faelle-von-tierquaelerei-in-mv-harte-konsequenzen-notwendig/) - In den vergangenen zwei Jahren sind Fälle von Tierquälerei in MV deutlich gestiegen. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Ertränkt, vergiftet, verprügelt oder verbrannt. Die Liste von Fällen der Tierquälerei in Mecklenburg-Vorpommern ist lang und grausam. Erst im vergangenen Jahr konnte eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion aufdecken, dass es auch in MV
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion begrüßt die angekündigte Klagewelle der Landwirte gegen die Düngelandesverordnung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-begruesst-die-angekuendigte-klagewelle-der-landwirte-gegen-die-duengelandesverordnung/) - Zur angekündigten Klagewelle gegen die Düngelandesverordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Ich begrüße das angekündigte entschlossene Vorgehen der Landwirte und hoffe, dass ihre Klagen erfolgreich sein werden. Dass in unserem Bundesland gut 32% der Flächen als rote Gebiete ausgewiesen werden, ist eine Unverschämtheit. Insbesondere, wenn man einen Blick zu unseren Nachbarn nach
- [AfD – Landtagsfraktion MV:+++ Endlich Hilfen für die Tafeln: Landesregierung setzt mit massiver Verzögerung AfD-Forderungen um +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-endlich-hilfen-fuer-die-tafeln-landesregierung-setzt-mit-massiver-verzoegerung-afd-forderungen-um/) - Laut einer Pressemitteilung des Sozialministeriums bekommen die Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der gestiegenen Kosten nun Förderung vom Land. Die gleichen Forderungen hat die AfD-Fraktion mittels Antrags bereits zu Beginn des Jahres 2022 in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir erinnern uns an die Debatte. Als AfD-Fraktion
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung bleibt Bürgern beim Thema Medikamentenlieferengpässen Antworten schuldig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-bleibt-buergern-beim-thema-medikamentenlieferengpaessen-antworten-schuldig/) - Die AfD-Fraktion forderte aus aktuellem Anlass die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu auf, sich zu Medikamenten-Lieferengpässen in MV insbesondere bei Kinderarzneimitteln, Schmerzmitteln, Antidepressiva, Medikamenten zur Behandlung chronischer Krankheiten und Krebsmedikamenten zu äußern. In der Antwort auf die Anfrage stellt die Landesregierung lediglich fest, dass es für bestimmte Medikamente Lieferengpässe gäbe und dies ein deutschlandweites
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Solidaritätszuschlag zunehmend zweckentfremdet: Was bleibt vom ehemaligen Grundgedanken? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-solidaritaetszuschlag-zunehmend-zweckentfremdet-was-bleibt-vom-ehemaligen-grundgedanken/) - Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Juristisch ist das Urteil zu akzeptieren, politisch ist die Bewertung aber eine andere und es ist notwendig, die Frage nach der Steuergerechtigkeit aufzuwerfen. Die ursprüngliche Intention des Bundesfinanzhofes mag es gewesen sein, mit dem Soli
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dieser Krieg ist nicht unser Krieg: Horst Förster zum anstehenden Jahrestag über den Sieg der Sowjetarmee bei Stalingrad +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-dieser-krieg-ist-nicht-unser-krieg-horst-foerster-zum-anstehenden-jahrestag-ueber-den-sieg-der-sowjetarmee-bei-stalingrad/) - Am 2. Februar 2023 jährt sich zum 80. Mal der Sieg der Sowjetarmee bei Stalingrad. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Am 2. Februar 1943, also vor genau 80 Jahren kapitulierte die 6. Armee in Stalingrad. Damit trat die Wende des Krieges ein. Daran wird Putin morgen bei der Siegesfeier in Wolgograd erinnern
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Baupreis-Schock: Sanktionen schaden Häuslebauern und Staatskassen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/02/afd-landtagsfraktion-mv-baupreis-schock-sanktionen-schaden-haeuslebauern-und-staatskassen/) - Nahezu alle Baumaterialien haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 laut Bundesamt für Statistik im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich verteuert. Dabei hatte es bereits im Jahr 2021 einen spürbaren Preisanstieg gegeben. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Baupreise schießen durch die Decke und werden Staat sowie Gesellschaft deutlich fordern.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dem Lehrermangel mit qualitativen Veränderungen und klugen bildungspolitischen Entscheidungen begegnen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-dem-lehrermangel-mit-qualitativen-veraenderungen-und-klugen-bildungspolitischen-entscheidungen-begegnen/) - Ansätze zur nachhaltigen Lehrergewinnung bestünden in einer eigenen pädagogische Hochschule im Land sowie in Verringerung des insbesondere durch die fragwürdige Inklusionskampagne ausgelösten bürokratischen Aufwands für unsere Pädagogen. Eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung kann dabei nur ein Schritt von vielen sein. Die fatalen Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK, die Teilzeitregelungen für Lehrkräfte zu begrenzen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ablauf Grundsteuerfrist: Verhältnismäßigkeit und Vernunft geboten! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-ablauf-grundsteuerfrist-verhaeltnismaessigkeit-und-vernunft-geboten/) - Am 31. Januar 2023 läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Leider haben die Finanzminister eine weitere Fristverlängerung verweigert. Damit sind sie aber in der Pflicht, mit Verspätungen verhältnismäßig und vernünftig zu verfahren. Insbesondere bei der Verhängung von Zwangsgeldern ist äußerste Zurückhaltung geboten. Wenn unser
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Massive Zuwanderung kann und wird nicht unseren Arbeitsmarkt in MV retten! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-massive-zuwanderung-kann-und-wird-nicht-unseren-arbeitsmarkt-in-mv-retten/) - Zu der heutigen Landespressekonferenz mit Wirtschaftsminister Meyer und dem von ihm dargelegten Rück- und Ausblick, meldet sich arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Meister, wie folgt zu Wort: „Minister Meyer drängt auf die Annahme, dass die Zukunft eines wie auch immer gearteten stabilen Arbeitsmarktes, gleichwohl für MV wie für ganz Deutschland, nur mit einer exorbitanten Zuwanderung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aktuelle Studie zeigt: Immer mehr Abiturienten in der Berufsausbildung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-aktuelle-studie-zeigt-immer-mehr-abiturienten-in-der-berufsausbildung/) - Die AfD-Fraktion strebt im kommenden Plenum eine Änderung des Schulgesetzes zugunsten der Berufsausbildung an. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mecklenburg-Vorpommern fehlt es an Fachkräften in Industrie und Handwerk. Während vergleichsweise viele Schüler im Sinne des ‚Akademisierungswahns‘ zum Abitur streben, möchten wir die Regionalschulen und die duale Berufsausbildung gegenüber dem Gymnasium stärken.
- [+++ Einladung Pressegespräch +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/einladung-pressegespraech/) - wir laden Sie herzlich zu unserem Pressegespräch vor der Landtagssitzung in der kommenden Woche ein. Unser Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der AfD-Fraktion Auskunft geben. Wann? Montag, den 23. Januar, 13 Uhr Wo? Raum 202, 2.OG (Schloss) Wir freuen uns, Sie bei uns begrüßen zu dürfen!The post
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Regierung darf sich von Letzter Generation nicht erpressen lassen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/leif-erik-holm-mdb-regierung-darf-sich-von-letzter-generation-nicht-erpressen-lassen/) - Zu den angedrohten Blockaden der Letzten Generation im Nordosten fordert der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. „Die Arroganz, mit der die sogenannte Letzte Generation und Henning Jeschke glauben, sich über geltende Regeln hinwegsetzen zu können, ist schlicht unerträglich. Vielleicht hätte Herr Jeschke mal sein Politikstudium zu Ende führen sollen,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Angekündigte Waldmehrung von 1000 Hektar weit verfehlt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-angekuendigte-waldmehrung-von-1000-hektar-weit-verfehlt/) - Zu der seit Jahren angekündigten Waldmehrung von 1000 Hektar pro Jahr erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die jährliche Erstaufforstung in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich zwischen 142 und 472 Hektar. Damit verfehlt die Landesregierung ihre vollmundigen Versprechungen von 1000 Hektar pro Jahr mehr als deutlich. Ich verstehe, dass die angestrebte Waldmehrung aufgrund der Flächenkonkurrenz
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landeshaushalt: Dr. Geues Märchenstunde +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-landeshaushalt-dr-geues-maerchenstunde/) - Die Landesregierung hat heute die Eckpunkte für die Haushaltsaufstellung 2024/25 beschlossen. Weiterhin stellte Finanzminister Dr. Geue die künftige Personalstrategie der Landesregierung vor. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Finanzminister Dr. Geue sagte bezüglich des kommenden Haushalts 2024/25 allen Ernstes: „Gerade in Krisenzeiten setzt die Landesregierung die solide Finanzpolitik fort.“ Von
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-10-punkte-programm-zur-ueberwindung-der-energie-und-wirtschaftskrise/) - Am gestrigen Montag kamen die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen der Länder und des Bundes zusammen, um ein 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise zu beraten und zu verabschieden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die jetzige Energiekrise ist selbstverschuldet und bedarf einer 180-Grad-Wende. Die Abhängigkeit von Drittstaaten bei
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unnütze Verlängerung des Impfkonzepts der Landesregierung im Sommer letzten Jahres kostete Landkreise Millionen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-unnuetze-verlaengerung-des-impfkonzepts-der-landesregierung-im-sommer-letzten-jahres-kostete-landkreise-millionen/) - Die weiterhin aufrechtgehaltenen Sonderstützpunkte der Landkreise werden bis März geschlossen und aufgelöst. Die Sinnhaftigkeit ist daher zu hinterfragen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Verlängerung der Impfkampagne in den sechs Landkreisen und kreisfreien Städten für satte 12 Millionen Euro nach dem 31. August vergangenen Jahres hätte es nicht mehr
- [+++Neujahrsempfang des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald der AfD+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/neujahrsempfang-des-kreisverbandes-vorpommern-greifswald-der-afd/) - Am 20.01.2023 haben sich Parteifreunde zum Neujahrsempfang eingefunden. Besonders gefreut hat mich, dass wir viele neue Gesichter begrüßen konnten. Unsere politische Arbeit wirkt also. Dieses Land braucht eine neue Ausrichtung und gerade für die Kommunalwahlen 2024 benötigen wir diese Unterstützung. Werde Mitglied. Ihr Jens Schulze-Wiehenbrauk MdL
- [AfD – Landtagfraktion MV: +++ Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verdeutlicht: Gewalt an Grundschulen ist kein Randproblem +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagfraktion-mv-kleine-anfrage-der-afd-fraktion-verdeutlicht-gewalt-an-grundschulen-ist-kein-randproblem/) - Signifikanter Vorgang: Ein 8-jähriges Kind einer Rostocker Grundschule hatte sich laut Mitteilung des Bildungsministeriums gestern bei einem Streit extrem impulsiv und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern sowie seiner Klassenlehrerin verhalten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Im Vergleich der Schularten ist Gewalt insbesondere an Grundschulen ein signifikantes Problem. Das erwies eine von der
- [Alice Weidel: Gewaltexzesse von Migranten als solche klar benennen](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2023/01/alice-weidel-gewaltexzesse-von-migranten-als-solche-klar-benennen/) - Berlin, 4. Januar 2023. Nach den schweren Silvester-Krawallen bringt der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius „rechtsextreme“ Täter ins Spiel, die ebenfalls Rettungskräfte und Polizisten angegriffen hätten. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Es bleibt dabei: Wer mit offenen Augen durchs Leben läuft, die zahllosen Videos von der Silvesternacht gesehen und das migrantische Milieu bei
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung torpediert Tourismusentwicklung auf dem Rüganer Bug +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-torpediert-tourismusentwicklung-auf-dem-rueganer-bug/) - Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß hält die Pläne für das Großprojekt auf der Halbinsel Bug auf Rügen für überholt und sieht unter anderem naturschutzrechtliche Bedenken. Dazu äußert sich der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Erstaunlich, mit welcher Kreativität die Landesregierung das Projekt auf dem Bug verhindern will. Seit gut 20 Jahren steht der Gemeinderat hinter einem
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Es braucht Wohnraumreserven für Opfer häuslicher Gewalt! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-es-braucht-wohnraumreserven-fuer-opfer-haeuslicher-gewalt/) - Laut eines Medienberichts sind die Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern überlastet. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass allein in Rostock im Jahr 2022 109 Frauen und 31 Kinder weggeschickt werden mussten, da in diesem Frauenhaus lediglich sechs Wohnungen mit elf Plätzen verfügbar sind, verdeutlicht einmal mehr die unzureichende Hilfeleistung in Mecklenburg-Vorpommern.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verschärfung des Waffenrechts ist blinder Aktionismus +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-verschaerfung-des-waffenrechts-ist-blinder-aktionismus/) - Innenministerin Faeser plant eine Verschärfung des Waffenrechtes in Deutschland. Demnach sollen bestimmte halbautomatische Waffen verboten werden. Schreckschusswaffen und Armbrüste sollen nach dem Entwurf nur noch mit einem kleinen Waffenschein erworben werden können und Käufer einer Waffe sollen vor dem Erwerb auf eigene Kosten ein ärztliches und psychologisches Zeugnis vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lehrkräftemangel erheblicher als von der Kulturministerkonferenz prognostiziert +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-lehrkraeftemangel-erheblicher-als-von-der-kulturministerkonferenz-prognostiziert/) - Nach einer von der Lehrergewerkschaft VBE in Auftrag gegebenen Berechnung ist der Lehrermangel noch höher, als ihn die Kultusministerkonferenz (KMK) prognostiziert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Bildungsforscher Klaus Klemm hat im Auftrag der Lehrergewerkschaft VBE vorrechnet, dass bis 2035 nicht nur – wie von der KMK prognostiziert – 24.000, sondern
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Embargo-Jahr wird zur Daumenschraube für die Wirtschaft +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-embargo-jahr-wird-zur-daumenschraube-fuer-die-wirtschaft/) - Zur Landespressekonferenz zum Ausblick der Wirtschaft auf das Jahr 2023 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Unternehmer- und die Arbeitgebervertretung haben wenig Optimismus. Die Unsicherheit war noch nie so groß und die Geschäftserwartungen noch nie so tief. Investitionen bleiben liegen. Satte 83 Prozent der befragten Unternehmen finden das Krisenmanagement der Landesregierung nicht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ CDU und MV-Schutzfonds: Weit entfernt von tätiger Reue +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-cdu-und-mv-schutzfonds-weit-entfernt-von-taetiger-reue/) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Franz-Robert Liskow hat den MV-Schutzfonds als teilweise verfassungswidrigen, schuldenfinanzierten Schattenhaushalt bezeichnet. Hierzu erklärt Enrico Schult, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Landtages: „Leider verschweigt Herr Liskow Wesentliches. Zur vollen Wahrheit gehört nämlich, dass die CDU für die schweren Mängel des MV Schutzfonds mitverantwortlich ist. Rot-Rot führt nur das
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Maskenpflicht in Bus und Bahn abschaffen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-maskenpflicht-in-bus-und-bahn-abschaffen/) - Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) will weiterhin an der Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern für Bus und Bahn festhalten. Dazu bezieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, klare Stellung: „Inzwischen widersprechen sogar eiserne Verfechter von vermeintlich ‚notwendigen‘ Maßnahmen dem Vorgehen der Ministerin. Das Festhalten an der Maskenpflicht in Bus und Bahn ist nichts weiter als
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erschöpfte Unterbringungskapazitäten: Mecklenburg-Vorpommern braucht Grenzschutz und einen eigenen Rückführungsbeauftragten! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2023/01/afd-landtagsfraktion-mv-erschoepfte-unterbringungskapazitaeten-mecklenburg-vorpommern-braucht-grenzschutz-und-einen-eigenen-rueckfuehrungsbeauftragten/) - Ministerpräsidentin Schwesig fordert Immobilien vom Bund zur Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Bereits in der Fragestunde des Dezember-Plenums (Sitzung vom 08.12.22) sprach Innenminister Pegel davon, dass die Kommunen selbst prüfen sollen, ob Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung nutzbar gemacht werden können. Eine vorhergehende Prüfung des Bundes selbst ergab, dass keine geeigneten Immobilien bereitgestellt werden könnten.
- [Stephan Brandner: Thüringer SPD-Chef will Konkurrenz ausschalten](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/stephan-brandner-thueringer-spd-chef-will-konkurrenz-ausschalten/) - Der Thüringer Innenminister Georg Maier, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender der SPD in Thüringen ist, möchte die AfD verbieten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, ist darüber wenig überrascht: „Die AfD steht in Thüringen aktuellen Analysen zufolge im Landestrend bei 30, im Bundestrend bei 32 Prozent. Sie ist mit deutlichem Abstand stärkste
- [Alice Weidel: Wall Street Journal kritisiert zurecht Migrationsversagen der hilflosen Ampelkoalition](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2022/12/alice-weidel-wall-street-journal-kritisiert-zurecht-migrationsversagen-der-hilflosen-ampelkoalition/) - Laut der US-Zeitung Wall Street Journal hat die Regierung keinen Plan, wie sie das Migrationsversagen stoppen kann. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Das Scheitern der Ampelkoalition bei der Migrationspolitik analysiert die renommierte Zeitung Wall Street Journal schonungslos und zutreffend. Und die Analyse gibt wieder, wovor die Alternative für Deutschland seit Jahren
- [Stephan Brandner: Umfassender Streik bei den Öffentlich-Rechtlichen könnte uns erlösen](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/stephan-brandner-umfassender-streik-bei-den-oeffentlich-rechtlichen-koennte-uns-erloesen/) - Das ZDF-Morgenmagazin (MoMa) ist am Dienstagmorgen aufgrund eines Streikes ausgefallen. Gesendet wurde stattdessen eine alte Folge des MoMA. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, regt an, dass ein umfassender Streik bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein erster richtiger Schritt zu einem Deutschland ohne Zwangsfunk wäre. „Es wird wohl kaum ein Zuschauer das Morgenmagazin vermisst
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Der Steuergeldtopf für Alles: Regionalbudgets zum Wählerstimmenkauf +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-der-steuergeldtopf-fuer-alles-regionalbudgets-zum-waehlerstimmenkauf/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2021 rund 2,5 Millionen Euro für sogenannte „Lokale Aktionsgruppen“ durch die GAK-Regionalbudgets genehmigt. Bezuschusst wurden unter anderem dutzende private Inventare von Gutshäusern, Graffiti-Sprühereien an der Bushaltestelle Neuendorf für rund 2000 Euro, Kochkurse in Wasdow, Knorrendorf und Kemnitz für insgesamt rund 34.000 Euro,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Auftragsvergabe für behördliche Boote sollte zu Gunsten heimischer Werften und Zulieferer erfolgen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-auftragsvergabe-fuer-behoerdliche-boote-sollte-zu-gunsten-heimischer-werften-und-zulieferer-erfolgen/) - Seit dem Jahr 2018 wurden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern 12 Bootsneubauten für behördliche Zwecke in den Dienst gestellt. Leider war keines von einem Anbieter aus Mecklenburg-Vorpommern darunter. Auch erfolgten keine gemeinsamen Beschaffungen der Boote mit anderen Ländern zwecks Senkung der Einkaufskosten. Ein Boot mit alternativem Antrieb sucht man ebenfalls vergebens, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beteiligungsmanagement: Schwesig und Geue wollen mehr Macht, da sie keine Ahnung haben +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-beteiligungsmanagement-schwesig-und-geue-wollen-mehr-macht-da-sie-keine-ahnung-haben/) - Zur heutigen Vorstellung des geplanten neuen Beteiligungsmanagements und Beteiligungsberichtes 2019 bis 2021 durch Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist mehr als kritikwürdig, dass zwischen 2017 und 2022 kein Beteiligungsbericht im stets von der SPD geführten Finanzministerium erschienen ist. Mit Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und Opposition hat
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Impfschäden: Drastische Veränderungen von Krankheiten und Todesursachen seit 2021 +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-impfschaeden-drastische-veraenderungen-von-krankheiten-und-todesursachen-seit-2021/) - In der Diskussion um Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu möglichen Impfnebenwirkungen, welche am 12.12.2022 von der AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht wurden, meldet sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, zu Wort: „Wie aus einer Antwort des KBV auf eine Anfrage des MdB Martin Sichert und
- [Harald Weyel: Nicht nur die Vizepräsidentin ist an der EU korrupt](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2022/12/harald-weyel-nicht-nur-die-vizepraesidentin-ist-an-der-eu-korrupt/) - Berlin, 12.12.2022. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, befindet sich in Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruption, nachdem Ermittler Säcke voller Geldscheine in ihrer Wohnung entdeckt hatten. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der Alternative für Deutschland, findet diesen Vorfall nur als die Spitze eines Eisbergs der institutionellen Korruption in der EU: „Die größte Korruption
- [Stephan Brandner: Schluss mit Ausnahmezustand](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/stephan-brandner-schluss-mit-ausnahmezustand/) - Berlin, 7. Dezember 2022. Erste Bundesländer, darunter Bayern, haben bekanntgegeben, dass sie zukünftig auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verzichten werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, plädiert nachdrücklich für ein sofortiges Ende aller Maßnahmen, die zur angeblichen Eindämmung der Corona-Maßnahmen dienen sollen: „Wir müssen mit unterschiedlichen Viren leben und mussten dies schon
- [Frohe Weihnachten](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/46656/)
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Öffentliche Hand in MV gibt Rekordsumme für ‚Kunst am Bau‘ aus +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-oeffentliche-hand-in-mv-gibt-rekordsumme-fuer-kunst-am-bau-aus/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2017 insgesamt rund 316.000 Euro für sogenannte Kunst am Bau ausgegeben. Davon entfallen mehr als 200.000 Euro allein auf das aktuelle Jahr 2022. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Sorglosigkeit, mit der die Regierung Steuergeld ausgibt, nimmt schlimme Ausmaße
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 1.000 neue Jobs in Rostock? OB-Frischling Kröger muss jetzt Flagge zeigen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-1-000-neue-jobs-in-rostock-ob-frischling-kroeger-muss-jetzt-flagge-zeigen/) - Der belgische Stahlbauer Smulders beabsichtigt, auf dem Gelände der ehemaligen MV-Werften eine Produktionshalle zu bauen, welche für rund 1.000 Beschäftigte Arbeit bietet. Dieses Gelände befindet sich momentan noch im Besitz des Verteidigungsministeriums. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Jetzt kann Neu-OB Eva-Maria Kröger von den Linken beweisen, wie ernst sie es mit
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Denkmalschutz ist mehr als nur Schwerin – Bewerbung zum Weltkulturerbe kann nur ein Baustein sein +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-denkmalschutz-ist-mehr-als-nur-schwerin-bewerbung-zum-weltkulturerbe-kann-nur-ein-baustein-sein/) - Zur heutigen Übergabe der Bewerbungsunterlagen der Stadt Schwerin als UNESCO-Weltkulturerbe erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Es ist begrüßenswert, dass die Stadt Schwerin sich mit dem Residenzensemble der Großherzöge um den Status als Weltkulturerbe bewirbt. Für die Stadt birgt diese hoffentlich erfolgreiche Bewerbung große Chancen für den Tourismus und die städtische Entwicklung. Die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Schulabschlussverordnung: Weitere Reduzierungen? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-neue-schulabschlussverordnung-weitere-reduzierungen/) - Das Bildungsministerium plant eine neue Schulabschlussverordnung. Unter anderem kann neuerdings auf die schriftliche Abschlussprüfung in einem Fach verzichtet werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Berechnungsgrundlagen von Prüfungsnoten zu vereinfachen mag praktisch sein. Zu hoffen ist jedoch, dass damit nicht eine weitere Reduzierung der Anforderungen und die fortgesetzte Inflationierung der Benotungen einhergeht.
- [Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel zu der Groß-Razzia:](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2022/12/stellungnahme-der-afd-bundessprecher-tino-chrupalla-und-dr-alice-weidel-zu-der-gross-razzia/) - Berlin, 7. Dezember 2022. „Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren. Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab. Nun gilt es die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“ Der Beitrag Stellungnahme der AfD-Bundessprecher
- [AfD – Landesgeschäftsstelle MV: +++ Beweislastumkehr? Bundesamt für Verfassungsschutz, übernehmen Sie! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landesgeschaeftsstelle-mv-beweislastumkehr-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-uebernehmen-sie/) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einer Talk Show ihre eigene Forderung nach einer Beweislastumkehr relativiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Unschuldsvermutung in Strafverfahren hat Verfassungsrang. Mit ihrer unsinnigen Forderung nach einer Beweislastumkehr lag Frau Faeser selber außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Mir bereitet Sorge, dass wir auf Bundesebene Minister sitzen haben,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunalfinanzbericht: Investitionsstau und flächendeckende Mängel bei öffentlicher Auftragsvergabe +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-kommunalfinanzbericht-investitionsstau-und-flaechendeckende-maengel-bei-oeffentlicher-auftragsvergabe/) - Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts des Landesrechnungshofes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Kommunalgipfel sind richtig und wichtig. Die Finanzausstattung der Kommunen bedarf aber grundsätzlich einer verlässlichen und transparenten gesetzlichen Grundlage. Debatten darüber gehören ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer. Es ist erfreulich,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fischfangquoten 2023: MV muss im Bund auf Verhandlungen mit Russland drängen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-fischfangquoten-2023-mv-muss-im-bund-auf-verhandlungen-mit-russland-draengen/) - Die EU-Staaten haben sich auf Fangquoten für die Befischung von Aalen und Kabeljau geeinigt. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Den Fischbestand in der Ostsee zu schützen, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen, welches jedes Anrainerland beherzigen sollte. Problematisch wird es aber, wenn in den Verhandlungen über die Fangquoten EU-Staaten leer ausgehen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steigende Mieten entgegenwirken: Bezahlbares Wohneigentum schaffen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-steigende-mieten-entgegenwirken-bezahlbares-wohneigentum-schaffen/) - In Mecklenburg-Vorpommern stiegen die Mieten im Vergleich zum Vorjahresquartal mit 10,3 Prozent bundesweit am stärksten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der massive Mietenanstieg ist ein Warnsignal. Mecklenburg-Vorpommern ist das Armenhaus Deutschlands, jede Preissteigerung trifft die Bürger härter als den Rest der Republik. Unter der großen Koalition und der jetzigen rot-roten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aussprache hätte manchen zu deutlicher Positionierung gezwungen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-aussprache-haette-manchen-zu-deutlicher-positionierung-gezwungen/) - Zum Ausfall des Tagesordnungspunktes mit der Aussprache zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Es ist sehr schade, dass aus Zeitgründen auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verzichtet werden musste. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen. Als ich das Thema im Ausschuss thematisiert hatte, wurde mir aus der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verspätet: Mehr Mathe- und Deutschunterricht in den Grundschulen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-verspaetet-mehr-mathe-und-deutschunterricht-in-den-grundschulen/) - Vorm Hintergrund des KMK-Gutachtens „Sicherung von Mindeststandards und Erwerb basaler Kompetenzen für alle Schüler:innen der Grundschule“ profiliert sich Ministerin Oldenburg mit Verheißungen zu verbesserten Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Unsere Initiative, das Lesen, Schreiben und Rechnen als besondere Herausforderung der Grundschule im Schulgesetz zu verankern, wurde
- [Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2022/11/tino-chrupalla-roman-reusch-afd-abgeordnete-muessen-uneingeschraenkt-in-richterdienst-zurueckkehren-duerfen/) - Berlin, 30. November 2022. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) in den Ruhestand versetzt werden. Das Berliner Dienstgericht für Richterschaft wies den Antrag der Senatsjustizverwaltung zurück. Malsack-Winkemann arbeitet wieder als Richterin. Dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ist zurzeit lediglich die Amtsausführung untersagt. Sachsens Justizministerin
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lauterbachs Entwurf zu einer Krankenhausreform wird den Patienten in der Fläche Nachteile bringen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-lauterbachs-entwurf-zu-einer-krankenhausreform-wird-den-patienten-in-der-flaeche-nachteile-bringen/) - Zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers, die Fallpauschalen in Krankenhäusern zu reformieren, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Man will weg von der reinen Fallvergütung durch das DRG-System, hin dazu, mehr die Vorhaltekosten wie Ausrüstung und Personal zu berücksichtigen. Auch sollen die Krankenhäuser mehr ambulante Behandlungen durchführen und dafür bessere Konditionen als
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Intensivtäter Bilel Z.: Warum schweigt Innenminister Pegel? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-intensivtaeter-bilel-z-warum-schweigt-innenminister-pegel/) - In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Pegel Auskünfte über weitere Polizeieinsätze in Zusammenhang mit dem Intensivtäter Bilel Z. verweigert. Er begründet dies unter anderem damit, dass die Informationen zu dessen Messerattacke auf dem Marienplatz bereits presseöffentlich gewesen wären, während andere Vorfälle in der Einrichtung Stern Buchholz dies nicht seien. Den Recherchen der AfD-Fraktion
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wieder mehr Schüler ohne Abschluss +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-wieder-mehr-schueler-ohne-abschluss/) - Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes hat die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss wieder zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie von 646 auf 846 Jugendliche. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss steigt, widerspricht das der Wahrnehmung des Bildungsministeriums, dass es um die Arbeit der Schulen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Überlastung von Kinderkliniken: Gesundheitssystem stellt Profitabilität über Gesundheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-ueberlastung-von-kinderkliniken-gesundheitssystem-stellt-profitabilitaet-ueber-gesundheit/) - Zur Überlastung von Kinderkliniken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Kliniken mittlerweile auswählen müssen, welche Kinder sofort behandelt werden und welche stundenlang in der Notaufnahme warten müssen, ist ein Armutszeugnis und kann als Folge politischer Fehlentscheidungen gewertet werden. Aufgrund nicht ausreichender Kapazitäten leiden die Kinder zusammen mit ihren Eltern. Verantwortlich
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt: Viele Probleme tun sich auf +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-oeffentliche-anhoerung-zum-nachtragshaushalt-viele-probleme-tun-sich-auf/) - Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Landtag mit Kammern und Fachverbänden zum Nachtragshaushalt und sogenannten Energiefonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein großer Wurf ist der Nachtragshaushalt nicht. Insbesondere im Sozial- und Sportbereich sind die Mittel des Härtefallfonds zu gering. Fußballvereine können sich kaum noch den Sprit leisten, um zu Spielen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung: Finanzielles „Wird-schon-Gutgehen“ statt Risikoanalyse +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-finanzielles-wird-schon-gutgehen-statt-risikoanalyse/) - Die Landesregierung berücksichtigt in ihrer Finanzplanung keine Risikoszenarien. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Für alles Mögliche werden heutzutage Stresstests gemacht. Ob Stromnetz oder Kreditinstitut: kritische Infrastruktur und Institutionen müssen auf ihre Belastbarkeit im Krisenfall getestet werden. Erstaunlicherweise scheint das nicht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kein Plan für Sportunterricht bei Flüchtlingsbelegung von Turnhallen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-kein-plan-fuer-sportunterricht-bei-fluechtlingsbelegung-von-turnhallen/) - Wegen des vermehrten Flüchtlingszustroms wird die Nutzung von Sporthallen erwogen. Das stellt den Sportunterricht infrage. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Flüchtlingszustrom, insbesondere von Ukrainern, stellt die Kommunen als Schulträger vor große Probleme. Schon jetzt werden in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Nordwestmecklenburg Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung genutzt. Im Nachbarbundesland Niedersachsen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sozialausschuss-Anhörung: Pflegende Angehörige verdienen mehr Achtung und Unterstützung von der Politik  +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/12/afd-landtagsfraktion-mv-sozialausschuss-anhoerung-pflegende-angehoerige-verdienen-mehr-achtung-und-unterstuetzung-von-der-politik/) - Zur gestrigen Anhörung verschiedenster Verbände und Institutionen zur aktuellen wie zukünftigen Situation der Pflege in MV im Landtag zieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, wie folgt sein Resumée: „Zum aktuellen Stand ist die Pflege in unserem Bundesland (noch) gesichert, doch wird uns die Zukunft dahingehend vor massive Herausforderungen stellen. Bei der
- [Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/stephan-brandner-konsequentes-durchgreifen-des-rechtsstaates-gegen-klimaterroristen-noetig/) - Berlin, 23. November 2022. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass nur ein klares und schnelles Durchgreifen des Rechtsstaates helfen kann, die Straftaten der Organisation einzudämmen. Wenn dies geschähe, bedürfe es
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV ruft zu wenig Mittel aus dem europäischen Horizon-Programm ab +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-mv-ruft-zu-wenig-mittel-aus-dem-europaeischen-horizon-programm-ab/) - Zu Manuela Schwesigs und Bettina Martins Dienstreise nach Brüssel erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ich erwarte, dass unsere Europaministerin Martin später mit einem Koffer neuer Ideen nach Schwerin zurückkehrt, wie unser Bundesland künftig mehr vom europäischen Horizon-Programm profitieren kann. In der Vergangenheit hat Mecklenburg-Vorpommern nämlich aus dem 95-Milliarden-Fördertopf mit 0,02 Prozent Recht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klausurtagung des Bauernverbandes in Linstow – Regierung zeigt sich planlos +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-klausurtagung-des-bauernverbandes-in-linstow-regierung-zeigt-sich-planlos/) - Zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Klausurtagung des Bauernverbandes in Linskow erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Von der Podiumsdiskussion, an der neben den agrarpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen auch der Agrarminister Backhaus teilnahm, erwarteten die anwesenden Landwirte konkrete Aussagen von der Regierung. Insbesondere die Vertreter aus dem Sektor der Viehwirtschaft fragen sich, wie ihr
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deutschlandticket – mit Vollgas gegen die Interessen der deutschen Steuerzahler +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-deutschlandticket-mit-vollgas-gegen-die-interessen-der-deutschen-steuerzahler/) - Die Verkehrsminister von Bund und Länder einigten sich gestern bei einer Sonderkonferenz auf den Start des sog. 49-Euro-Tickets zum ersten April. Zu deren Beschluss meldet sich erneut der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken, zu Wort: „Die vermeintliche „Volksfahrkarte“ reiht sich ein in eine Serie von minimal effizienten, aber maximal kostspieligen „Volksgefälligkeiten“ seitens der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Corona-Haushalt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-horst-foerster-zum-urteil-des-landesverfassungsgerichts-zum-corona-haushalt/) - Die Äußerungen des Finanzministers Dr. Geue und des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Tilo Gundlack, wonach das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des MV-Schutzfonds bestätigt habe, sind schlicht falsch. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster berichtigt: „Der Finanzminister verkündet, das Gericht habe entschieden, dass die Kreditaufnahme von insgesamt 2,85 Milliarden Euro kein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Interview zu Stern Buchholz: Integrationsbeauftragte vergisst die Interessen der Bürger! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-interview-zu-stern-buchholz-integrationsbeauftragte-vergisst-die-interessen-der-buerger/) - Die Integrationsbeauftragte Jana Michael wurde in der SVZ (26.11.22) zu den sich häufenden Gewaltexzessen in Stern Buchholz interviewt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte zuvor ergeben, dass bis Mitte Oktober in Stern Buchholz bereits 90 Polizeieinsätze „mit dem Erfordernis von Sofortmaßnahmen und/oder aufgrund von Gefahrenlagen“ stattfanden. In einer öffentlichen Video-Reihe hat jüngst auch eine anonymisierte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Thomas de Jesus Fernandes zur zunehmenden Kindeswohlgefährdung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-thomas-de-jesus-fernandes-zur-zunehmenden-kindeswohlgefaehrdung/) - Die Jugendämter in Mecklenburg-Vorpommern veranlassten im Jahr 2021 mit 4600 Prüfverfahren 6,4 Prozent mehr als 2020. In zwei von drei Fällen war der Verdacht berechtigt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes: „Sozialministerin Stefanie Drese kündigte ein Kinderschutzgesetz für diese Legislatur an. Die Zahlen zeigen, wie dringend notwendig ein Eingreifen ist!
- [Alice Weidel: Bargeld bedeutet Freiheit](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2022/11/alice-weidel-bargeld-bedeutet-freiheit/) - Berlin, 14. November 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt sich in einem Interview für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Ein bargeldloser Staat, wie ihn sich Frau Faeser vorstellt, unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Wir als Alternative
- [Carlo Clemens: Gewalt gegen Lehrkräfte auf besorgniserregendem Niveau – Bildungspolitik muss Ursachen angehen!](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/carlo-clemens-gewalt-gegen-lehrkraefte-auf-besorgniserregendem-niveau-bildungspolitik-muss-ursachen-angehen/) - 11. November 2022. Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) anlässlich der Eröffnung des Deutschen Schulleitungskongresses (DSLK) in Düsseldorf erleben Lehrer an Schulen immer mehr Gewalt. Hierzu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens: „Nach den katastrophalen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends folgt der nächste Hammer. Unser Schul- und Bildungssystem sieht sich nicht nur gravierenden Lerndefiziten ausgesetzt.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Preisbremse: Ampel entdeckt die Monate Januar und Februar +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-preisbremse-ampel-entdeckt-die-monate-januar-und-februar/) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, auch in den Monaten Januar und Februar 2023 rückwirkend die Gaspreise zu drosseln, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Monatelang hat die Bundesregierung nun gebraucht, um zwei weitere Monate zu entdecken. Die Gaspreise der Verbraucher nun doch im Januar und Februar zu bezuschussen, stellt einen kleinen Tropfen mehr an
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schneider-Gärtner zu Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-schneider-gaertner-zu-stralsund-als-ort-fuer-friedensverhandlungen/) - Zur Rüge des Innenministeriums der Stralsunder Bürgerschaft aufgrund des Beschlusses, Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorzuschlagen erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Eva Marie Schneider-Gärtner: „Für mich ist diese Rüge des Innenministeriums nicht nur schwer nachvollziehbar, es macht mich auch schlicht fassungslos. Die schnellstmögliche Beendigung des schrecklichen Krieges in der Ukraine sollte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunalgipfel: Landesregierung mimt den Löschmeister +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-kommunalgipfel-landesregierung-mimt-den-loeschmeister/) - Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Es brennt an allen Ecken. Die rot-rote Landesregierung mimt den Löschmeister und schüttet Geld in die Flammen – Geld, das weder das Land, noch die Kommunen haben. Unterm Strich sind sogar die Mehreinnahmen aus 2021 ein Tropfen auf den heißen Stein. Bestenfalls
- [Peter Boehringer: Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/peter-boehringer-wirtschaftsweise-geben-wenig-weisen-steuererhoehungsratschlag/) - Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, lehnt den Vorschlag ab: „Die fünf Weisen sind auf logischen und ökonomischen Abwegen. Sie schlagen ernsthaft ‚solidarische‘ Steuererhöhungen zur Inflationsbekämpfung vor. Dabei ist die Inflation selbst eine faktische Steuererhöhung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: // Erneuter Anstieg der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern – Es wird Zeit für die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht //](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-erneuter-anstieg-der-wolfspopulation-in-mecklenburg-vorpommern-es-wird-zeit-fuer-die-aufnahme-des-wolfes-in-das-jagdrecht/) - Zum erneuten Anstieg der Wolfspopulation im Monitoringjahr 2021/2022 erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: »Der stetige Anstieg der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern macht eine Bestandsregulierung zwingend notwendig. Mittlerweile leben 18 Wolfsrudel in unserem Bundesland, hinzu kommen noch einzelne Rudel aus den benachbarten Ländern. Trotz immenser Ausgaben von 685.000 Euro im Jahr 2020, 410.000 Euro
- [AfD – Landtagsfraktion MV: // Verkaufsstopp der BVVG-Flächen ist fragwürdig – Fremdes Eigentum für grüne Planwirtschaft //](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-verkaufsstopp-der-bvvg-flaechen-ist-fragwuerdig-fremdes-eigentum-fuer-gruene-planwirtschaft/) - Zur Einigung über die Einstellung der Veräußerung von Agrarflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: »Wenn die Flächen im staatlichen Eigentum bleiben, so muss allen landwirtschaftlichen Akteuren ein gleichberechtigter Zugang zu dieser Produktionsgrundlage ermöglicht werden. Rückblickend ist der Umgang mit den überwiegend durch großes Unrecht in den
- [AfD – Landtagsfraktion MV: // Kulturpass in Deutschland: Die Förderung muss konkreter und zielgerichteter sein! //](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-kulturpass-in-deutschland-die-foerderung-muss-konkreter-und-zielgerichteter-sein/) - Die Kulturstaatsministerin, Claudia Roth (Grüne), plant nach dem französischen Vorbild einen sogenannten „Kulturpass“ in Deutschland einzuführen. Dieser soll allen volljährigen Bürgern die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen und individuell 200 Euro pro Person betragen. Das Gesamtvolumen im Bundeshaushalt soll sich dabei auf 100 Millionen Euro belaufen. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kauf der „Global Dream“ durch Disney: Wie hoch war der Preis? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-kauf-der-global-dream-durch-disney-wie-hoch-war-der-preis/) - Zum Kauf der „Global Dream“ durch den Disney-Konzern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Beschäftigten in Wismar und deren Familien haben nun eine Perspektive und die Möglichkeit, die Zeit zu überbrücken, solange bis TKMS mit der Uboot-Produktion beginnt. Mich würde allerdings auch der Kaufpreis interessieren. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst wenig
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vorsorge ist für Landwirte schon aus eigenem Interesse eine Selbstverständlichkeit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-vorsorge-ist-fuer-landwirte-schon-aus-eigenem-interesse-eine-selbstverstaendlichkeit/) - Zum Schreiben zur „Vorbereitung nutztierhaltender Betriebe auf einen Blackout“ des Veterinäramtes Mecklenburgische Seenplatte erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Erneut wird den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern von Staatsseite vor den Kopf gestoßen. Anstatt Hilfe in Krisenzeiten anzubieten und so die Solidarität vorzuleben, die die Regierung laufend predigt, wird wieder mahnend der Zeigefinger erhoben. Dass
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Investitionen statt Entgeltabzocke – Wasserbau in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig machen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-investitionen-statt-entgeltabzocke-wasserbau-in-mecklenburg-vorpommern-zukunftsfaehig-machen/) - Wasserbauwerke, also Schleusen, Stauwehre und Grabensysteme haben eine grundlegende Funktion für die geregelte Wasserableitung aus der Landschaft. Sie dienen aber auch der gezielten Rückhaltung von Wasser auf Land- und Forstwirtschaftsflächen, um Trockenperioden zu überbrücken. In Mecklenburg-Vorpommern ist diese wichtige Infrastruktur in weiten Teilen offenbar marode. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Erwin Sellering muss für Transparenz sorgen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-erwin-sellering-muss-fuer-transparenz-sorgen/) - Zur Zahlung von 3.000 Euro Zwangsgeld durch Ex-Ministerpräsident Sellering erklärt der AfD-Obmann für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister: „Es ist schon mehr als kurios, dass Sellering lieber 3.000 Euro zahlt, als vor Gericht zu erscheinen, zumal die Sache für ihn damit noch nicht einmal vom Tisch ist. Da er damit nur Zeit schinden kann,
- [Stephan Brandner: Radikalisierung der Klimaterroristen ernstnehmen und stoppen](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/stephan-brandner-radikalisierung-der-klimaterroristen-ernstnehmen-und-stoppen/) - Berlin, 7. November 2022. Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen kleben, Kunstwerke beschädigen und zunehmend radikaler werden, lehnt die Ampel-Regierung es weiter ab, deutlich gegen den aufkeimenden Klimaextremismus vorzugehen. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner,
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Der Fall Groß Strömkendorf verlangt Entschuldigungen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/leif-erik-holm-mdb-der-fall-gross-stroemkendorf-verlangt-entschuldigungen/) - Im Fall der abgebrannten Flüchtlingsunterkunft von Groß Strömkendorf fordert AfD-Landeschef Leif-Erik Holm eine Entschuldigung. „Die Wendung im Fall des Brands in der Flüchtlingsunterkunft von Groß Strömkendorf zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Ermittlungen abzuwarten und nicht aufgrund des eigenen Kopfkinos voreilige Schlüsse zu ziehen. Das hätte sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser gut zu Gesicht gestanden,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vorlesetag. Gute Tradition. Verstetigung des Lesens nötig. +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-vorlesetag-gute-tradition-verstetigung-des-lesens-noetig/) - Seit 2004 gibt es den Vorlesetag, an dem sich jährlich immer mehr Kinder beteiligen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Vorlesetag gehört zu den besten Traditionen im schulischen Umfeld. Den Kindern, Lehrern und Organisatoren sind wir dankbar. – Weil aber immer weniger Kinder Bücher lesen und – aktuell ausweislich der IQB-Studie
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer erleichtert über Festnahme des mutmaßlichen Feuerteufels +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-erleichtert-ueber-festnahme-des-mutmasslichen-feuerteufels/) - Zur Festnahme eines Tatverdächtigen in Bezug auf die Brandstiftung in Groß Strömkendorf erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Bei dem Brand in Groß Strömkendorf handelt es sich um ein widerliches Verbrechen. Dabei ist es ganz gleich, welche Motive den Täter zu seiner Tat bewegt haben. Es wurden schließlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Umso erleichterter
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zynisch: Landesregierung verschließt bei der Schulversorgung ukrainischer Kinder einfach die Augen und schlägt die Sorgen der Kommunen in den Wind +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-zynisch-landesregierung-verschliesst-bei-der-schulversorgung-ukrainischer-kinder-einfach-die-augen-und-schlaegt-die-sorgen-der-kommunen-in-den-wind/) - Vor dem Hintergrund der bekannten Überlastung von Kommunen und Schulen mit der räumlichen und pädagogischen Versorgung ukrainischer Flüchtlingskinder fragte die AfD-Fraktion nach der genauen Problemsituation und erhielt eine inakzeptable nichtssagende Antwort. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Enrico Schult: „Es grenzt an Herrschaftsarroganz, wenn besorgt nachfragende Abgeordnete von der Regierung keine genauen Informationen zur
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Freie Medien sollten nicht aus dem Landeshaushalt finanziert werden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-freie-medien-sollten-nicht-aus-dem-landeshaushalt-finanziert-werden/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielt ein Medienunternehmen Fördermittel zur Erweiterung einer Betriebsstätte. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mehr als 372.000 Euro Fördergeld sind dabei an den Katapult-Verlag geflossen. Das wäre keine unübliche Summe, wenn es sich bei der geförderten Firma um eine innovative Unternehmensansiedlung handeln
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV steht im Zugzwang zur Abschaffung der Isolationspflicht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-mv-steht-im-zugzwang-zur-abschaffung-der-isolationspflicht/) - Nachdem vier Bundesländer mittlerweile die Isolationspflicht für Corona-Infizierte gekippt haben, stellt sich nicht nur erst jetzt die Frage für eine entsprechende Handhabe in Mecklenburg-Vorpommern. Dahingehend meldet sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jesus der Fernandes, wie folgt zu Wort: „Dem ohnehin schon lange fälligen Vorzeigebeispiel jener vier Bundesländer gilt es im Falle von MV
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Blind, taub & stumm: Faeser verzerrt die Ergebnisse des BKA zum Sicherheitsgefühl der Deutschen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-blind-taub-stumm-faeser-verzerrt-die-ergebnisse-des-bka-zum-sicherheitsgefuehl-der-deutschen/) - Hinsichtlich der diese Woche von Innenministerin Faeser vorgestellten Erhebung des Bundeskriminalamtes „zur Sicherheit und Kriminalität“ in Deutschland, findet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion sowie innen- und sicherheitspolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer, deutliche Worte gen Faeser und Ampelkoalition: „Dass die Problematik der nach Deutschland importierten Kriminalität nicht mehr zu leugnen ist, interessiert offensichtlich in der langen Tradition à
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Heimatschutz wird gestärkt – Neuaufstellung der RSU-Kompanien ist zu begrüßen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-heimatschutz-wird-gestaerkt-neuaufstellung-der-rsu-kompanien-ist-zu-begruessen/) - Zur morgigen Neuaufstellung zweier weiterer Heimatschutzkompanien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Oberleutnant der Reserve, Thore Stein: „Die Stärkung der militärischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ist zu begrüßen. Mit der Neuaufstellung weiterer Kompanien wird die Bundeswehr ihrem territorialen Auftrag in der Fläche unseres Bundeslandes noch stärker gerecht. Gerade die Heimatschutzkompanien sind wichtige Bindeglieder zwischen Gesellschaft
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Blutlachen, Polizei und Rettungswagen: Vertuschte Messerstecherei am Schweriner Marienplatz wirft Fragen auf! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-blutlachen-polizei-und-rettungswagen-vertuschte-messerstecherei-am-schweriner-marienplatz-wirft-fragen-auf/) - Bei der heutigen Befragung der Landesregierung fragte der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, nach einem Polizeieinsatz am späten Abend des 27. Oktober in seinem Wahlkreis, den er und der Kreissprecher der AfD Schwerin beobachtet hatten. Zu sehen waren Blutlachen, Rettungs- und Polizeiwagen sowie Zuwanderer, die von der Polizei befragt wurden. Innenminister Christian Pegel musste einräumen,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Was ist Kultur in den Augen der Landesregierung? ++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-was-ist-kultur-in-den-augen-der-landesregierung/) - Die heutige Landespressekonferrenz des Kultusministeriums und der Vorstellung ihrer jüngsten Datenerhebung in Form eines landesweiten und ersten „Kulturmonitorings“ kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner mit folgenden Worten: „Ministerin Martin hat heute die Ergebnisse einer landesweit angelegten Bestandsaufnahme der hiesigen Kulturförderung präsentiert. Ein eindrucksvolles Ergebnis wie auch ein für zukünftige Entscheidungen hilfreiches
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anhaltende Flüchtlingswelle bringt unser Gesundheitssystem in Bedrängnis +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-anhaltende-fluechtlingswelle-bringt-unser-gesundheitssystem-in-bedraengnis/) - Die sich weiter zuspitzende Flüchtlingsdynamik, unter anderem aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine, bringt nicht nur Gemeinden wie Grimmen an die Grenzen des Möglichen, sondern belastet auch zusehends unser Gesundheitssystem. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir stehen möglicherweise vor einer noch größeren Welle an Flüchtlingen. Eine solche Welle
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rote Energiekostenhilfe: Unbekannte Beträge und zu spät!  +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-rot-rote-energiekostenhilfe-unbekannte-betraege-und-zu-spaet/) - Die Regierungskoalition hat für die kommende Landtagssitzung einen Eilantrag zu Entlastungen von Gas- und Strompreisen angekündigt, der den Vorschlägen der AfD-Fraktion ähnelt. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nach Monaten haben SPD und die Linke hierzulande endlich bemerkt, dass Bürger und Unternehmen Probleme mit den Energiekosten haben und die Ampel
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Treffen der Innenminister wohl nicht ergiebig für den Bevölkerungsschutz +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-treffen-der-innenminister-wohl-nicht-ergiebig-fuer-den-bevoelkerungsschutz/) - Zum Treffen der ostdeutschen Innenminister erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Auffällig ist, wie das eigentliche Schwerpunktthema des Treffens, der Bevölkerungsschutz, bei den Äußerungen im Anschluss an das Treffen in den Hintergrund gerückt wird. Mich würde schon interessieren, auf was man sich in Bezug auf die Waldbrandgefahr geeinigt hat. Offenbar nicht auf besonders viel.
- [Dresdner Protestnote](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/dresdner-protestnote/) - Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen AfD-Landtagsfraktionen haben sich heute in Dresden auf den Inhalt einer Protestnote hinsichtlich der politischen Entwicklungen in unserem Land geeinigt. Die Dresdner Protestnote im Wortlaut: Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost „Weshalb wir protestieren“ Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Timm: Landesregierung muss sich entscheiden! Soll MV ein Tourismusland bleiben oder nicht? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-timm-landesregierung-muss-sich-entscheiden-soll-mv-ein-tourismusland-bleiben-oder-nicht/) - In der gestrigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses kam unter anderem das Waldgesetz und dessen Auswirkungen auf den Tourismus zur Sprache. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Die Landesregierung geht fahrlässig mit einer seiner Kernindustrien und deren Beschäftigten um. Einerseits werden die Steuern immer gerne genommen, andererseits ist das Land in keiner Weise
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Katzenschutzverordnung für Mecklenburg-Vorpommern notwendig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-katzenschutzverordnung-fuer-mecklenburg-vorpommern-notwendig/) - Die Tierheime in MV warnen vor einer Katzenschwemme in Mecklenburg-Vorpommern. Durch unkastrierte freilaufende Katzen und verwilderter Hauskatzen kommt es in immer mehr Gemeinden zu einer unkontrollierten Population. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung ignoriert das Problem seit Jahren. Wie in anderen Ländern Usus, müssen verwilderte Hauskatzen eingefangen und kastriert werden.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: Einladung zum Pressegespräch](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-einladung-zum-pressegespraech/) - Sehr geehrte Medienvertreter, wir laden Sie herzlich zu unserem Pressegespräch vor der Landtagssitzung in der kommenden Woche ein. Unser Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer und unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Enrico Schult möchten Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der AfD-Fraktion Auskunft geben. Wann? Montag, den 07. November, 13 Uhr Wo? Raum 202, 2.OG (Schloss) Wir freuen uns,
- [Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – irre Versorgungsansprüche!](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/stephan-brandner-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-irre-versorgungsansprueche/) - Berlin, 26. Oktober 2022. Für die leitenden Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als großzügige Ruhegehälter keine Seltenheit: So werden Direktoren und Intendanten teils mit sechsstelligen Summen pro Jahr für den Fall abgesichert, dass deren Verträge vor dem Eintritt ins Rentenalter nicht verlängert werden. Beim RBB habe man bereits nach einem Arbeitstag Anspruch auf ein
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zu Lande, zu Wasser und in der Luft – Offshore Vereinbarung manifestiert den Umweltfrevel +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-zu-lande-zu-wasser-und-in-der-luft-offshore-vereinbarung-manifestiert-den-umweltfrevel/) - Zur gestrigen Unterzeichnung der neuen Offshore-Vereinbarung erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Jahrzehntelang lief die Natur- und Umweltschutzlobby sowie ihr parlamentarisches Pendant in Form der Grünen Sturm gegen die Nutzung der Ostsee. Die traditionsreiche Fischerei an unseren Küsten wurde durch immer neue Fangquotenkürzungen erdrosselt, der Ausbau von Hafeninfrastruktur bekämpft und jedwede Rohstoffgewinnung im
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anschlag auf OB-Kandidaten der AfD: Hass und Gewalt dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-anschlag-auf-ob-kandidaten-der-afd-hass-und-gewalt-duerfen-im-politischen-diskurs-keinen-platz-haben/) - An einem Fahrzeug des Oberbürgermeisterkandidaten für die Hansestadt Rostock und Landtagsabgeordneten der AfD, Michael Meister, wurden Reifen aufgeschlitzt. Dazu erklärt Michael Meister: „Immer wieder werden AfD-Politiker und Kandidaten Zielscheibe von Sachbeschädigung und Körperverletzung. Als Kandidat zur Landtagswahl wurde in Rostock die Frontscheibe meines Autos eingeschlagen. Vor gut einem Jahr wurde ich vor meinem Haus in
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kunstwerke im Land durch Klimaextremisten gefährdet +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-kunstwerke-im-land-durch-klimaextremisten-gefaehrdet/) - Politisch motivierte Übergriffe sogenannter Klima-Aktivisten häufen sich. Das gefährdet auch die reichen Kunstschätze in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Frau Dr. Schneider-Gärtner: „Die Übergriffe von Klimaextremisten stellen einen Akt politisch motivierten Vandalismus dar. Mit Blick auf bereits anderswo erfolgte Zerstörungen in Museen und Galerien sind wir in ernster Sorge um die Kunst- und Kulturgüter
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Protest der Studenten an der Uni Greifswald ernstnehmen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-protest-der-studenten-an-der-uni-greifswald-ernstnehmen/) - Zum Protest der Greifswalder Studentenschaft am heutigen Donnerstag erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Der Protest ist richtig und wichtig und hat meine volle Unterstützung! Bildung ist mit die wichtigste Ressource Mecklenburg-Vorpommerns. An dieser zu sparen steht unserem Bundesland überhaupt nicht gut zu Gesicht. Ernstzunehmende Wissenschaft und Forschung sind von unschätzbarem gesellschaftlichem Wert.
- [Tino Chrupalla: Wirtschaftskrieg nicht auf China ausweiten](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2022/10/tino-chrupalla-wirtschaftskrieg-nicht-auf-china-ausweiten/) - Berlin, 26. Oktober 2022. Am Rande seines Besuchs in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, Deutschland müsse „Lehren ziehen“ aus dem Ukraine-Krieg und „einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Der Bundespräsident hat grundsätzlich Recht. Einseitige Abhängigkeiten sind unbedingt zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV-Tourismus: Engagement der Touristiker zur Seite springen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-mv-tourismus-engagement-der-touristiker-zur-seite-springen/) - Auch in diesem Jahr werben Hotels und Beherbergungsbetriebe mit Kurzurlaub zum kleinen Preis in MV. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul- Joachim Timm: „Mehr als noch zu Corona-Zeiten ist es jetzt notwendig, mit guten Angeboten eine Verlängerung der Saison aus eigener Kraft zu ermöglichen. Fraglich ist indes, ob sich nur große Hotelbetriebe dies
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wo bleibt die Planungssicherheit für Unternehmen? Landesregierung muss Druck machen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-wo-bleibt-die-planungssicherheit-fuer-unternehmen-landesregierung-muss-druck-machen/) - Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Konjunkturbericht für den Herbst 2022 der Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommerns vorgestellt. Demnach liegt der Index mit 68,4 Punkten noch unter der Stimmung zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020. 68 Prozent, so viel wie noch nie, der befragten Unternehmen sehen die zukünftige Entwicklung als schlecht an. Dazu erklärt der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Überzogene Nitratmessungen gefährden landwirtschaftliche Erträge in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-ueberzogene-nitratmessungen-gefaehrden-landwirtschaftliche-ertraege-in-mecklenburg-vorpommern/) - Zur Ausweitung der roten Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wir befinden uns aktuell in einer angespannten Situation. Während weltweit Engpässe in der Versorgung mit Agrarerzeugnissen drohen, wird in Mecklenburg-Vorpommern die Produktion aktiv beschnitten. Waren zuvor noch etwa 13% der Flächen betroffen, gibt der Bauernverband heute an, dass fast die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Wirtschaftseinbruch: Steuern runter statt noch mehr Regelungen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/11/afd-landtagsfraktion-mv-strompreisbremse-gaspreisbremse-wirtschaftseinbruch-steuern-runter-statt-noch-mehr-regelungen/) - Während die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung der Strompreisbremse mit einem Deckel von 40 Cent für Haushalte und 13 Cent für Industrieunternehmen debattiert, wurde bekannt, dass nach Angaben des Münchner Ifo-Institutes die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns im dritten Quartal um 1,4 Prozent geschrumpft ist. Zur Strompreisbremse erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „40 Cent ist eine Frechheit.
- [Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2022/10/stiftungsverfahren-beim-bundesverfassungsgericht-endlich-verfassungsrechtliche-chancengleichheit-statt-abgeordnete-mit-richterallueren/) - Berlin, 25. Oktober 2022 Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel: „Schon seit fünf Jahren wird der DES entgegen den
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schuldenberg MV Schutzfonds: SPD mauert, CDU heuchelt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-schuldenberg-mv-schutzfonds-spd-mauert-cdu-heuchelt/) - Der Finanzausschuss des Landtages wird den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV Schutzfonds nicht öffentlich beraten. SPD, Linke, CDU, FDP und Grüne verweigerten einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion ihre Zustimmung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die damaligen Koalitionspartner SPD und CDU haben mit dem MV Schutzfonds den Bürgern bald 3 Milliarden Schulden
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SEK benötigt weiteren Personalaufwuchs +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-sek-benoetigt-weiteren-personalaufwuchs/) - Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und dem Tagespunkt „Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes und Stand der Umsetzung der Reformvorschläge“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Was als Reformationsbedarf verharmlosend beschrieben wird, kann im Ernstfall tödlich enden. Das Spezialeinsatzkommando der Polizei ist weiterhin personell zu klein aufgestellt, dezentral im Land
- [Stephan Brandner: Flüchtlingszustrom stoppen – Unberechtigte abschieben!](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/stephan-brandner-fluechtlingszustrom-stoppen-unberechtigte-abschieben/) - Berlin, 24. Oktober 2022. Weit über eine Million Menschen kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland, davon rund eine Million aus der Ukraine, 116.000 über das Mittelmeer und über die Balkanroute knapp 90.000. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, steht fest, dass der Zustrom gestoppt werden müsse: „Die Kommunen sind finanziell und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rechtsausschuss: Betreuungsvereine sind nicht ausfinanziert +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-rechtsausschuss-betreuungsvereine-sind-nicht-ausfinanziert/) - Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Im Rechtsausschuss des Landtags fand heute die Anhörung von Sachverständigen zur beabsichtigten Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes statt. Dabei ging es im Wesentlichen um die Finanzierung der 35 anerkannten Betreuungsvereine. Die Sachverständigen haben übereinstimmend und überzeugend dargelegt, dass der im Entwurf vorgesehene Festbetrag von
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ankündigungsmeister in der Ampel: Handwerkskammern drängen auf Taten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-ankuendigungsmeister-in-der-ampel-handwerkskammern-draengen-auf-taten/) - Zur heutigen Landespressekonferenz und den Positionen der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerksunternehmen pfeifen aus dem letzten Loch und schrauben die Erwartungen teils drastisch runter. Die Forderungen nach einer Ausweitung des Gaspreisdeckels und für Steuersenkungen sind folgerichtig. Wenn 39 Prozent der Betriebe einen doppelt so hohen Gaspreis haben, ein
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verkürzte Genehmigungsverfahren und Umweltschutz widersprechen sich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-verkuerzte-genehmigungsverfahren-und-umweltschutz-widersprechen-sich/) - Zur von Umweltminister Backhaus geplanten Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen durch Entzug von Mitspracherechten der unteren Naturschutzbehörden erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Von einer stringenten, effektiven und zielgerichteten Klärung von Fragen des Artenschutzes kann nicht die Rede sein, wenn die unteren Naturschutzbehörden ihre Zuständigkeit verlieren. Vielmehr soll offenbar der Ausbau der Windkraft
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Teuerster Rundfunk der Welt verlangt obendrauf Entgelt für Streaming-Angebot +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-teuerster-rundfunk-der-welt-verlangt-obendrauf-entgelt-fuer-streaming-angebot/) - Mit der Plattform ARD Plus bietet das Erste einen Streaming-Dienst für 4,99 Euro monatlich an. Dieser Betrag ergänzt die an jeden Haushalt weitergereichten 18,36 Euro GEZ-Gebühren. Damit müssten Nutzer im Endeffekt 23,35 Euro monatlich zahlen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Über acht Milliarden Euro streicht der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk im
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Unterstützer des NSU-Trios in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-keine-unterstuetzer-des-nsu-trios-in-mecklenburg-vorpommern/) - Zur gestrigen Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellv. Ausschussvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hatte das NSU-Trio – Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – keine Unterstützer und kein aktives Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eines der Ergebnisse der heutigen
- [Tino Chrupalla: Energiesouveränität nicht an die EU übertragen](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2022/10/tino-chrupalla-energiesouveraenitaet-nicht-an-die-eu-uebertragen/) - Berlin, 13. Oktober 2022. Die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Treffen in Prag beschlossen, dass ab 2023 Gas in der EU gemeinsam eingekauft wird. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Manche Nachbarstaaten haben sich in der Vergangenheit bereits in die deutsche Energiepolitik eingemischt, und zwar nicht zu unserem Vorteil. So war
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bagatellisierung von Straftaten: Wer kriminellen Klima-Extremismus befürwortet, hat im Rundfunkrat nichts zu suchen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-bagatellisierung-von-straftaten-wer-kriminellen-klima-extremismus-befuerwortet-hat-im-rundfunkrat-nichts-zu-suchen/) - Nach der jüngsten Attacke auf das Gemälde Vincent van Goghs mit seinen berühmten Sonnenblumen in London durch selbsternannte “Klima-Aktivisten“ ist am gestrigen Sonntag im Potsdamer Museum Barberini ein wertvolles Kunstwerk des französischen Impressionisten Claude Monet der Serie Les Meules (Getreideschober) mit zähflüssiger Masse bespritzt worden. Anschließend klebten sich die beiden Personen der Gruppierung Letzte Generation am
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steigende Krankenkassenbeiträge: unsozial, konzept- und ideenlos +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-steigende-krankenkassenbeitraege-unsozial-konzept-und-ideenlos/) - Zu den steigenden Krankenkassenbeiträgen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es wäre überhaupt gar nicht nötig gewesen die Beiträge zu erhöhen, wenn man die Pflichtversicherungsgrenze angehoben hätte. Mit mehr einzahlenden Besserverdienenden können Defizite ausgeglichen werden, ohne die Beitragszahler so stark zur Kasse bitten zu müssen. Darüber hinaus muss stärker auf Prävention
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung: Kein großer Wurf +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-neuausrichtung-der-wirtschaftsfoerderung-kein-grosser-wurf/) - Zur heute vom Wirtschaftsministerium verkündeten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es wäre angebracht gewesen, bei so einer wichtigen Änderung der Kriterien für die Wirtschaftsförderung den Landtag mit einzubinden. So werden jetzt alle einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Und die Neuausrichtung ist auch wahrlich kein großer Wurf. Die Förderung nach
- [Peter Boehringer: 10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/peter-boehringer-10-prozent-inflation-rezession-zinsanstieg-in-der-wirtschaft-stehen-die-zeichen-auf-sturm/) - Berlin, 13. Oktober 2022. Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie seit den 1950er Jahren haben die Preise in Deutschland derart angezogen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Baukrediten abrupt gesunken, während die Bauzinsen auf über 4 Prozent hochschnellten. Derweil senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft
- [Mariana Harder-Kühnel: Ministerium empfiehlt Pubertätsblocker: Gesundheit von Kindern schützen!](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/mariana-harder-kuehnel-ministerium-empfiehlt-pubertaetsblocker-gesundheit-von-kindern-schuetzen/) - Berlin, 13. Oktober 2022. Das Bundesfamilienministerium rät Kindern, welche die Pubertät noch nicht erreicht haben und an ihrer geschlechtlichen Identität zweifeln, zur Einnahme von Pubertätsblockern, ohne Hinweis auf Risiken. Dieser Vorschlag wurde jüngst über das vom Ministerium geförderten „Regenbogenportal“ veröffentlicht, welches sich vor allem an Kinder richtet. Etwaiger Widerspruch von Eltern wird dabei relativiert. Dazu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationspolitik: Enorme Gesundheitskosten kritisch hinterfragen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-migrationspolitik-enorme-gesundheitskosten-kritisch-hinterfragen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion betrugen die Kosten für medizinische Leistungen zugunsten ausländischer Leistungsberechtigter in Mecklenburg-Vorpommern seit 2010 insgesamt rund 191,5 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Diese enormen Aufwendungen im Gesundheitsbereich sind das Ergebnis unseres funktionierenden Sozialstaats. Angesichts der sich erneut auftürmenden Welle unqualifizierter
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuergeldverschwendung in MV trägt zur Politikverdrossenheit bei +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-steuergeldverschwendung-in-mv-traegt-zur-politikverdrossenheit-bei/) - Zur heutigen Vorstellung der Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern durch den Bund der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Steuergeldverschwendung ist immer ein Problem, aber gerade in diesem Jahr dürften die Bürger dafür erst recht kein Verständnis haben. Die AfD hat auf die finanziellen Gefahren bei den MV-Werften von Anfang an hingewiesen. Heute erst
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erzeugerpreise um 46 Prozent gestiegen: Entlastung statt Scholz‘sche Beruhigungspillen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-erzeugerpreise-um-46-prozent-gestiegen-entlastung-statt-scholzsche-beruhigungspillen/) - Die Erzeugerpreise sind im September 2022 um knapp 46 Prozent gegenüber September 2021 gestiegen. Dies verkündet eine Meldung des Bundesamts für Statistik. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die hohen Erzeugerpreise werden weiterhin eine horrende Inflation beim Endverbraucher hinterlassen. Wir benötigen deshalb keine juristisch umstrittenen Gaspreisdeckel nach der Heizperiode im
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Netzentgelte in MV steigen um 52 Prozent: Werden die Bürger veräppelt? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-netzentgelte-in-mv-steigen-um-52-prozent-werden-die-buerger-veraeppelt/) - Laut online-Vergleichsportal Verivox werde die Netznutzungsentgelte im kommenden Jahr um durchschnittlich 24 Prozent steigen. In Mecklenburg-Vorpommern würde der Anstieg gar 52 Prozent getragen. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist ziemlich absurd, dass dort, wo Strom produziert wird, die Leute am meisten für den Strom bezahlen müssen. Mecklenburg-Vorpommern hat schon die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lauterbachs Kürzungspläne gefährden medizinische Versorgung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-lauterbachs-kuerzungsplaene-gefaehrden-medizinische-versorgung/) - Laut Medienberichten kritisiert der Hausärzteverband in Mecklenburg-Vorpommern die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Lauterbachs Kürzungspläne sind das Gegenteil von einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ärzte, die gerade erst ihr Versorgungsangebot ausgebaut haben, um schneller Termine
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Energiekostenhilfen: Bund stümpert, Land muss handeln +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-energiekostenhilfen-bund-stuempert-land-muss-handeln/) - Laut Presseberichten hält der Bundesrechnungshof die geplante Schuldenaufnahme des Bundes zur Finanzierung des Energiekosten-Schutzschirms für verfassungswidrig. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die geplante Ausgestaltung der Gaspreisbremse wurde bereits vielfach kritisiert. Enttäuschend ist insbesondere, dass die schwache Bremswirkung erst ab 1. März 2023, d.h. am Ende der Heizsaison, kommen soll. Jetzt kommen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ausgerechnet: CO2-Knappheit bedroht Versorgungssicherheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-ausgerechnet-co2-knappheit-bedroht-versorgungssicherheit/) - CO2 wird in der Getränkeindustrie zum Befüllen von Flaschen benötigt oder aber als Zusatzstoff im Mineralwasser oder Limonaden. In der Lebensmittelindustrie wird CO2 eingesetzt, um Lebensmittel unter Schutzatmosphäre zu verpacken und haltbar zu machen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Ampelregierung führt uns in eine Mangelwirtschaft. Nicht nur Lebensmittelpreise steigen aufgrund
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sachbeschädigungen im Namen des Klimas sind kein Kavaliersdelikt! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-sachbeschaedigungen-im-namen-des-klimas-sind-kein-kavaliersdelikt/) - Vor wenigen Tagen haben sogenannte Klima-Aktivisten in der Londoner National Gallery das ikonische Gemälde „Sonnenblumen“ des Künstlers Vincent van Gogh mitten im Besucherbetrieb mit Tomatensuppe beschmiert. Gegen die beiden Personen wird nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Auch wenn das Gemälde glücklicherweise durch Glas geschützt wurde, ist bei dem Angriff
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ De Jesus Fernandes: Kliniken brauchen verbindliche Vorgaben für den Blackout +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-de-jesus-fernandes-kliniken-brauchen-verbindliche-vorgaben-fuer-den-blackout/) - Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts sind die Kliniken unterschiedlich gut auf einen möglichen Blackout vorbereitet. Demnach können lediglich 14 Prozent der Krankenhäuser bei einem mehrtägigen Stromausfall den Betrieb aufrechterhalten, rund 40 Prozent können lediglich die Notfallversorgung sicherstellen, 7 Prozent müssten die Patientenversorgung ganz einstellen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Weltlehrertag: Wichtiger Beruf vor großen Problemen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-weltlehrertag-wichtiger-beruf-vor-grossen-problemen/) - Zum Weltlehrertag erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir gratulieren unseren Lehrern, deren Tätigkeit die Gesellschaft ganz entscheidend bestimmt – kulturell, wirtschaftlich, somit auch politisch. Wenngleich Lehrer verdientermaßen zu den Spitzenverdienern gehören, besteht nach wie vor Lehrermangel, dadurch verursacht, dass immer weniger junge Menschen den Beruf ergreifen. Der Hintergrund: Der physische und psychische
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Depressionen bei Kindern: Folgen der Corona-Maßnahmen konsequent angehen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-depressionen-bei-kindern-folgen-der-corona-massnahmen-konsequent-angehen/) - Einer Untersuchung der DAK zufolge leiden insbesondere jugendliche Mädchen unter psychischen Problemen infolge der Corona-Maßnahmen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wie viele Studien und Untersuchungen braucht die Landesregierung noch, bis sie erkennt, dass ihre Maßnahmen den Kindern und Jugendlichen massiven Schaden zugefügt haben? In der Regierungskoalition wäscht man seine
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wahlen zum AfD-Fraktionsvorstand: Nikolaus Kramer als Vorsitzender bestätigt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/afd-landtagsfraktion-mv-wahlen-zum-afd-fraktionsvorstand-nikolaus-kramer-als-vorsitzender-bestaetigt/) - Während der heutigen Fraktionsversammlung fanden turnusmäßig die Wahlen zum Fraktionsvorstand statt. Folgende Abgeordnete wurden im Amt bestätigt: Fraktionsvorsitzender: Nikolaus Kramer Parlamentarischer Geschäftsführer: Thore Stein Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Enrico Schult Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jan-Phillip Tadsen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Thomas de Jesus Fernandes Die nächsten Vorstandswahlen werden in zwei Jahren stattfinden. Zum Wahlergebnis erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus
- [Tino Chrupalla: Die CDU vertritt nicht die Interessen der Bürger](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2022/10/tino-chrupalla-die-cdu-vertritt-nicht-die-interessen-der-buerger/) - Berlin, 5. Oktober 2022. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gestern bei einer Parteiveranstaltung davor gewarnt, bei der Landtagswahl in Niedersachsen die Alternative für Deutschland zu wählen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Ich warne die Bürger davor, bei der Landtagswahl die CDU zu wählen. Diese Partei vertritt nämlich nicht ihre Interessen. Besonders
- [„Unser Land zuerst!“ – Rund 10.000 Menschen demonstrierten friedlich in Berlin gegen die Politik der Ampel-Koalition](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/unser-land-zuerst-rund-10-000-menschen-demonstrierten-friedlich-in-berlin-gegen-die-politik-der-ampel-koalition/) - Diese Regierung raubt uns Bürgern nachts den Schlaf und tagsüber das Geld. Wir als AfD sagen deshalb: „Es reicht!“. Unter dem Motto „Unser Land zuerst!“ folgten rund 10.000 Menschen aus ganz Deutschland vor dem Berliner Reichstag den Reden von Bundessprecher Tino Chrupalla, den stellvertretenden Bundessprechern Stephan Brandner und Peter Boehringer sowie der Berliner Landes- und
- [Tino Chrupalla: Nord Stream bleibt wichtiger Bestandteil deutscher Energiesicherheit](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/tino-chrupalla-nord-stream-bleibt-wichtiger-bestandteil-deutscher-energiesicherheit/) - Berlin, 4. Oktober 2022. Dem russischen Konzern Gazprom zufolge ist es möglich, durch den Strang B von Nord Stream 2 „nach der Untersuchung des Systems im Hinblick auf Unversehrtheit“ zu liefern. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die Bundesregierung muss auf dieses Angebot eingehen. Wenn ein Strang von Nord Stream 2 in
- [Stephan Brandner: Berliner Wahl muss vollständig wiederholt werden!](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/stephan-brandner-berliner-wahl-muss-vollstaendig-wiederholt-werden/) - Berlin, 5. Oktober 2022. Die Ampelkoalition macht den Weg frei für die Wiederholung auch der Bundestagswahl in Berlin – allerdings nur für das Zweitstimmenergebnis. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass eine vollständige Wiederholung notwendig ist, schließlich sei ausgeschlossen, dass nur ein Teil der Stimmabgabe fehlerhaft verlaufen sei und die Erststimme
- [Mariana Harder-Kühnel: Merkels Politik hat Deutschland gespalten](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/10/mariana-harder-kuehnel-merkels-politik-hat-deutschland-gespalten/) - Berlin, 5. 10. 2022. Das UN-Flüchtlingswerk verleiht den renommierten Nansen-Preis an die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Standhaftigkeit während der großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Das UN-Flüchtlingswerk hat Merkels Standhaftigkeit gelobt, als sie Migranten über Migranten nach Deutschland kommen ließ. Standhaft wäre es gewesen, sich dieser
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Gasumlage gehört gestrichen, Mehrwertsteuergesetze noch weiter angepasst +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-die-gasumlage-gehoert-gestrichen-mehrwertsteuergesetze-noch-weiter-angepasst/) - Bezüglich der mittlerweile auf der Kippe stehenden Gasumlage und der Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich von 19 Prozent auf sieben Prozent bei Speisen bis zum 31. Dezember 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht doch. Allmählich kapieren die Bundesregierung und auch der hiesige Wirtschaftsminister Meyer, dass Steuersenkungen der Wirtschaft helfen und eine Gasumlage
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wir brauchen einen grundlegenden Neustart! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-wir-brauchen-einen-grundlegenden-neustart/) - Mitarbeiter des NDR fordern in einem Brandbrief den Intendanten Joachim Knuth dazu auf, personelle Konsequenzen zu ziehen und das Führungspersonal auszutauschen. Im Mittelpunkt der Forderung stehen die zuvor bekannt gewordenen Vorwürfe um zu viel Regierungsnähe und politischer Zensur. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der NDR wird die Forderungen aussitzen.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Maßnahmen-Offensive statt Notbremse! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-massnahmen-offensive-statt-notbremse/) - Laut Nordkurier stehen immer mehr Kommunen kurz davor, dass ihre Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern und ukrainischen Flüchtlingen erreicht sind. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich sogar kurzzeitig aus dem Erstverteilungssystem für Asylsuchende (EASY) abgemeldet. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die kommunalen Probleme bei der Unterbringung, Betreuung und Beschulung waren von Anfang an
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Meyer folgt endlich dem AfD-Kurs – Ungeahnte Töne des Wirtschaftsministers zu AKWs +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-meyer-folgt-endlich-dem-afd-kurs-ungeahnte-toene-des-wirtschaftsministers-zu-akws/) - Bei den aktuellen Firmenbesuchen des SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer betont dieser „dass der Staat zeigen müsse, dass er alles tut, was er kann“ und bezieht sich dabei u.a. auf den Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke. Zu dem wiederholt unbekannten Tenor aus Richtung der SPD findet die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, umso klarere Worte: „Nachdem Frau
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kaltes Wasser: Energiesparmaßnahmen erinnern frappierend an überzogene Corona-Politik +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-kaltes-wasser-energiesparmassnahmen-erinnern-frappierend-an-ueberzogene-corona-politik/) - Das Bewegungsbad des Rostocker Südstadtklinikums ist abgeschaltet, wodurch Therapiemaßnahmen nicht durchgeführt werden können. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Und wieder gehen überzogene Maßnahmen zulasten der Kranken, Schwachen und Therapiebedürftigen. Schon vor zwei Jahren, zu Beginn der Coronakrise, wurden wichtige OP-Termine und ärztliche Behandlungen verschoben oder ganz auf Eis gelegt.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ist der Verfassungsschutz mitverantwortlich für Hasskriminalität und Radikalisierung im Netz? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-ist-der-verfassungsschutz-mitverantwortlich-fuer-hasskriminalitaet-und-radikalisierung-im-netz/) - Laut Medienberichten setzen Verfassungsschutzämter einzelner Bundesländer vermehrt auf virtuelle Agenten. Dazu erklärt der AfD-Obmann des PUA zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern, Paul-Joachim Timm: „Der Einsatz virtueller Agenten durch den Verfassungsschutz, die sogar ausdrücklich selbst Straftaten wie Volksverhetzung begehen dürfen, ist ein weiterer handfester Skandal in der Geschichte
- [Tino Chrupalla: Deutschland hat im Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2022/09/tino-chrupalla-deutschland-hat-im-ukraine-krieg-nichts-zu-gewinnen-aber-alles-zu-verlieren/) - Berlin, 21. September 2022 In seiner Rede an die russische Nation hat Präsident Putin die Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte ausgerufen. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Waffenlieferungen an die Ukraine führen zur Eskalation und ziehen Deutschland in den Krieg hinein. Präsident Putin droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, Verteidigungsminister Shoigu stellt fest, dass
- [Alice Weidel: Scholz & Baerbock müssen in New York deutsche Interessen vertreten](https://afd-vg.de/uebergeordnete-gliederungen/alternative-fuer-deutschland-mecklenburg-vorpommern/afd-bundesverband/2022/09/alice-weidel-scholz-baerbock-muessen-in-new-york-deutsche-interessen-vertreten/) - Berlin, 20. September 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nehmen an der Generaldebatte der UN teil, die in dieser Woche stattfindet. Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, fordert beide dazu auf, sich für Diplomatie und Friedensgespräche einzusetzen: „Die UN-Generaldebatte sollte von Bundeskanzler Olaf Scholz und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock nicht dazu missbraucht werden, weitere
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Habecks Gasumlage kommt trotz Verstaatlichung vom Finnen-Konzern Uniper +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-habecks-gasumlage-kommt-trotz-verstaatlichung-vom-finnen-konzern-uniper/) - Heute verkündete der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass die sogenannte Gasumlage wie geplant ab dem 01.10.2022 eingeführt wird. Dennoch soll der finnische Staatskonzern Uniper verstaatlicht werden. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bundesregierung demütigt die Bevölkerung weiterhin mit einer Gasumlage. Mit acht Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss und elf Milliarden Darlehen aus
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tourismus in MV Aufwind geben, Sinkflug stoppen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-tourismus-in-mv-aufwind-geben-sinkflug-stoppen/) - Zur heute vorgestellten Tourismusbarometer MV erklärt der vor Ort gewesene tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Energiekrise grätscht der Tourismuswirtschaft massiv dazwischen. Es gibt keinen Plan der Landesregierung, wie saisonverlängernde und witterungsunabhängige Maßnahmen wirtschaftlich zu stemmen sein sollen. Saunen zu betreiben und Gebäude zu beheizen würde Unsummen verschlingen. Die Ausgaben könnenten durch die Gäste
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Landesverordnung beugt sich unnötigen Maßnahmen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-corona-landesverordnung-beugt-sich-unnoetigen-massnahmen/) - Zu der auf der heutigen Landespressekonferenz vorgestellten Landesverordnung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Gesundheitsministerin spricht selbst von einem niedrigen Infektionsgeschehen und beugt sich dennoch unnötiger Bürokratie. Es spricht Bände, dass den Bürgern nur häppchenweise Eigenverantwortung zugestanden wird. Im vollen Flugzeug braucht es keine Masken mehr, aber im kaum besetzten
- [Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf – endlich Warnung vor Linksextremen!](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/stephan-brandner-bundeskriminalamt-wacht-auf-endlich-warnung-vor-linksextremen/) - Berlin, 13. Oktober 2022. In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, würde dazu führen, dass linke Akteure die brisante Lage ausnutzen würden. Konkret wird davor gewarnt, dass jene, die sich bisher
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nach Söder, nun Habeck: Lubmin – Pilgerort inkompetenter Politiker? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-nach-soeder-nun-habeck-lubmin-pilgerort-inkompetenter-politiker/) - Zu der heutigen Zusammenkunft vom grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig in Lubmin, äußert sich die für Energiepolitik zuständige Sprecherin, Petra Federau, wie folgt: „Die Bundesregierung setzt weiterhin u.a. auf per Schiff geliefertes LNG, emsig bemüht in dem utopischen Bestreben, sich im laufenden Jahr vom wichtigsten Energiezulieferer Deutschlands unabhängig zu machen. Dabei ist Lubmin
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bund-Länder-Gezänk über das dritte „Entlastungspaket“: Verursacherprinzip muss gelten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-bund-laender-gezaenk-ueber-das-dritte-entlastungspaket-verursacherprinzip-muss-gelten/) - Zum Bund-Länder-Streit über die Umsetzung von Entlastungspakets erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Außenpolitik und Steuergesetze liegen hauptsächlich in der Verantwortung des Bundes. Durch seine hysterische Sanktionspolitik und enormen Abgaben hat der Bund die explodierenden Energiekosten verursacht. Folglich müssen Olaf Scholz und Christian Lindner auch die Kosten für
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Forderungen der IHKs werden Thema im Wirtschaftsausschuss +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-forderungen-der-ihks-werden-thema-im-wirtschaftsausschuss/) - Die acht Forderungen der Vollversammlungen der IHKs Mecklenburg-Vorpommern werden von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Lage ist sehr ernst und könnte viele Existenzen vernichten. Es gibt weder auf Landes- noch auf Bundesebene Anzeichen, dass die selbstzerstörerische Sanktions- und Energiepolitik
- [Leif-Erik Holm, MdB: Der wachsende Unmut der Bürger ist verständlich](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/leif-erik-holm-mdb-der-wachsende-unmut-der-buerger-ist-verstaendlich/) - Der Landessprecher der AfD MV und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hält die Montagsproteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung für berechtigt. „Der Gang auf die Straße ist für viele Bürger die einzige Möglichkeit, ihren Unmut über die katastrophale Energiepolitik der Ampel kundzutun. Dieser Protest ist mehr als berechtigt. Ob beim Gas, beim Strom oder
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Pflaster auf offene Wunden: Rettungsschirme und Energiedeckel +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-pflaster-auf-offene-wunden-rettungsschirme-und-energiedeckel/) - Zu den Anstrengungen und Mühen, welche Schwesig gegenüber unseren Unternehmern und Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe hierzulande tätigt, äußert sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, mit folgenden Worten: „Die Ministerin tut gut daran, sich vermeintlich volksnah zu geben – sage und schreibe eine Bäckerei hatte sie aufgesucht, um sich ein Bild von der verheerenden
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationspolitik: Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer stark gestiegen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-migrationspolitik-zahl-unbegleiteter-minderjaehriger-auslaender-stark-gestiegen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind zwischen Januar und August dieses Jahres bereits 232 unbegleitete minderjährige Ausländer nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Im gesamten Jahr 2020 waren es lediglich 93. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „Die Aufnahme und Betreuung von allein reisenden Jugendlichen hat Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 circa 160 Millionen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bestätigung der steigenden Verbraucherpreise vom Statistischen Bundesamt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-bestaetigung-der-steigenden-verbraucherpreise-vom-statistischen-bundesamt/) - Zu den aktuell erneut gestiegenen Verbraucherpreisen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Statistische Bundesamt veröffentliche heute seine aktuellen Zahlen – deren Berechnungen verdeutlichen die anhaltende wie wachsende Misere für die deutschen Bürger. Nach zwei Monaten leichter Entspannung nähert sich demnach die Inflationsrate in Deutschland erneut der Acht-Prozent-Marke. Der Anstieg der Inflation letzten
- [](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/45372/)
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Polizeibeamter in Greifswald durch Syrer schwer verletzt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-polizeibeamter-in-greifswald-durch-syrer-schwer-verletzt/) - Nach dem Angriff eines 24-jährigen Syrers am vergangenen Sonntag in Greifswald auf einen 60-Jahre alten Polizeibeamten wurde dieser schwerverletzt und musste in Greifswald aufgrund von Hirnblutungen notoperiert werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Im Namen meiner Fraktion wünsche ich dem verletzten Polizeibeamten eine schnelle und vollständige Genesung. Immer wieder kommt es wegen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AdBlue adé? Wie lange läuft der Güterverkehr auf der Straße noch? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-adblue-ade-wie-lange-laeuft-der-gueterverkehr-auf-der-strasse-noch/) - Heutige Dieselmotoren benötigen AdBlue, um die Emissionsvorgaben einzuhalten, also zur Abgasreinigung. Vorprodukte und die Herstellung von AdBlue erfordern auch einen extrem hohen Energieeinsatz in Form von Gas. Also steigt zwangsläufig mit dem Anstieg der Gaspreise der Preis für AdBlue. Inzwischen ist bekannt, dass der AdBlue-Hersteller SKW Piesteritz nach einem wochenlangen Produktionsstopp die Herstellung wieder aufgenommen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ernährungssicherheit: Regierung darf den Praxisbezug in der Agrarpolitik nicht noch weiter verlieren +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-ernaehrungssicherheit-regierung-darf-den-praxisbezug-in-der-agrarpolitik-nicht-noch-weiter-verlieren/) - Im Rückblick auf die aktuell auslaufende Plenarwoche erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Ernährungssicherheit war diese Plenarwoche das bestimmende Thema im landwirtschaftlichen Bereich. Es ist erfreulich, dass die Landwirtschaft scheinbar auch von Regierungsseite als systemrelevant angesehen wird. Man scheint sich daran zu erinnern, dass nur die Landwirtschaft Garant für die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Faeser setzt innere Sicherheit aufs Spiel: Sparhammer für die Bundespolizei +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-faeser-setzt-innere-sicherheit-aufs-spiel-sparhammer-fuer-die-bundespolizei/) - Im Jahr 2022 fehlten den Landespolizeien an Wochenenden im Durchschnitt 1700 Beamte. Nach dem Willen der Bundesministerin Faeser soll nun auch die Bundespolizei, welche ihre Reserve stellt, eingeschränkt werden: Laut eines Medienberichts werden es 500 anstelle von 1240 Planstellen und knapp 500 Millionen Euro Einsparungen zwischen 2023 und 2026. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++Dem Bäckerhandwerk steht das Wasser bis zum Hals +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/leif-erik-holm-mdb-dem-baeckerhandwerk-steht-das-wasser-bis-zum-hals/) - Der Landesvorsitzende der AfD MV und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt die Aktion der Bäcker in Norddeutschland im Bundestag und appelliert an Wirtschaftsminister Habeck. „Unsere Bäcker geben der Energiekrise ein Gesicht. Sie zeigen, welche fatalen Folgen die Preisexplosion auf dem Gas- und Strommarkt für viele kleine und mittelständische Betriebe im Land hat. Schlimm
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Müssen BAföG-Empfänger in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf BAföG Anpassung und  den Heizkostenzuschuss warten? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-muessen-bafoeg-empfaenger-in-mecklenburg-vorpommern-weiter-auf-bafoeg-anpassung-und-den-heizkostenzuschuss-warten/) - Zu den finanziellen Engpässen, welcher die Studenten in MV momentan erleiden, meldet sich der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, mit den folgenden Worten: Immer häufiger melden sich Studenten bei uns, die von Verspätungen bei der Auszahlung des angepassten BAföG-Satzes und des Heizkostenzuschusses für BAföG-Empfänger berichten. Sollten diese Verzögerungen in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich der Fall sein,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV-Pandemieplan: Wütet Corona nur noch in Deutschland? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-mv-pandemieplan-wuetet-corona-nur-noch-in-deutschland/) - In der heutigen Pressekonferenz stellte Gesundheitsministerin Stefanie Drese den MV-Pandemieplan vor. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Langsam hält die Rationalität Einzug im Ministerium. Nicht mehr inzidenzbasiert, sondern lageangepasst zu handeln, forderten wir schon seit zwei Jahren. Deswegen verwundert es, dass angesichts der globalen Coronalage und deren Umgang damit in
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Werbemaßnahmen der Landesregierung dienen dem Selbsterhalt und nicht dem Arbeitsmarkt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-werbemassnahmen-der-landesregierung-dienen-dem-selbsterhalt-und-nicht-dem-arbeitsmarkt/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu der Unterstützung von Personalwerbemaßnahmen aus finanziellen Mitteln des Landes geht Folgendes hervor: in dem seitens der Landesregierung dargelegten Zeitfenster, von 2017 bis 2021, belief sich der monetäre Posten hierfür auf insgesamt 7,91 Millionen Euro. Zu der Frage, welchen beruflichen Zweigen in welcher Form eben
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klemmstelle bei BAföG- und Heizkostenzuschuss für Studenten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-klemmstelle-bei-bafoeg-und-heizkostenzuschuss-fuer-studenten/) - Studenten beklagen Schwierigkeiten bei der Überweisung des ab dem 1. September gewährten BAföG-Betrages und des vereinbarten Heizkostenzuschusses. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm: „Wenn wegen angeblicher technischer Schwierigkeiten – u.a. durch erforderliche Anpassungen im Rechenzentrum – die für den 1. September vereinbarte erhöhte BAföG-Zahlung klemmt und Studenten um Geduld bis zum Oktober
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wolfspopulation: Bis heute keine Definition eines günstigen Erhaltungszustandes +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-wolfspopulation-bis-heute-keine-definition-eines-guenstigen-erhaltungszustandes/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion steigt die Wolfspopulation stetig an, was zu den damit verbundenen Schäden an Nutztieren führt. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Seit 2019 hat sich die Anzahl der Wolfsrudel in Mecklenburg-Vorpommern verdreifacht. Dieser Umstand führt dazu, dass im gleichen Zeitraum 900 Nutztiere durch
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politische Zechprellerei: Rot-Rote Kaffeekränzchen auf Steuerzahlerkosten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-politische-zechprellerei-rot-rote-kaffeekraenzchen-auf-steuerzahlerkosten/) - Im Landesfinanzbericht 2022 stellt der Landesrechnungshof fest, dass SPD und Linke für ihre Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 Räume in der Staatskanzlei und Landesbeamte in Anspruch nahmen, ohne für alles zu bezahlen. Dies war Thema des heutigen Finanzausschusses. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Herr Martin Schmidt: „Jeder kennt das: Wer für die Vereinsversammlung oder
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 5.Ernährungsgipfel in Warnemünde // Landwirte frustriert von Landespolitik +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-5-ernaehrungsgipfel-in-warnemuende-landwirte-frustriert-von-landespolitik/) - Zu dem heute stattfindenden Norddeutschen Ernährungsgipfel im fünften aufeinanderfolgenden Jahr vermerkt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Schulze Wiehenbrauk: „Sicherheit ist das zentrale Thema der Gegenwart. Sicherheit in dem Sinne, als dass unsere Landwirte in MV von der Politik Planungssicherheit benötigen, um im selben Atemzuge für die Bevölkerung eine entspreche Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Um nicht nur
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Coronamaßnahmen schadeten nachweislich Kindern und Jugendlichen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/09/afd-landtagsfraktion-mv-coronamassnahmen-schadeten-nachweislich-kindern-und-jugendlichen/) - In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses zusammen mit dem Landesjugendhilfeausschuss wurde starke Kritik an den Corona-Maßnahmen der Landesregierung und ihren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche laut. Dazu erklärt die Abgeordnete der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Schilderungen zeigten eindrücklich auf, wie sehr die Kinder und Jugendlichen gelitten haben und nach wie vor leiden. Damit ist Fakt,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarkt in MV bleibt weiterhin angespannt ; Fachkräftemangel unverändert +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarkt-in-mv-bleibt-weiterhin-angespannt-fachkraeftemangel-unveraendert/) - Die Zahl der Arbeitslosen in MV steigt den dritten Monat in Folge – gleichzeitig zeichnet sich zum Abklingen des Sommers keine zu erwartende Trendwende am Arbeitsmarkt ab. Dies kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, mit folgenden Worten: „Man kann eine Vielzahl an Gründen für die konsequent steigende Arbeitslosenquote anführen und die Problematik aus
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Pegels Hierarchie der Aktivisten: Auf dem linken Auge blind! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-pegels-hierarchie-der-aktivisten-auf-dem-linken-auge-blind/) - Zu den Äußerungen des Innenministers Christian Pegel bezüglich der medial für Aufsehen sorgenden Protestaktion einiger Aktivisten am Montag auf dem Gelände von Nord Stream 2 erklärt das Mitglied des Innenausschusses Jan-Phillip Tadsen: „Straftat bleibt Straftat – auch wenn es hier nur um einen gewaltfreien Hausfriedensbruch geht. Ohne dies bagatellisieren zu wollen, muss aktuell einmal mehr
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Pressegespräch im Gesundheitsministerium – Teure Impfstrategien-  und kampagnen seitens Drese geplant +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-pressegespraech-im-gesundheitsministerium-teure-impfstrategien-und-kampagnen-seitens-drese-geplant/) - Stefanie Drese lud gestern zum Pressegespräch im Ministerium für Gesundheit und Soziales ein. Zum Termin mit Presse- und Medienvertretern erklärte die Ministerin die geplante Vorgehensweise für den anstehenden Herbst und Winter, genauer gesagt bis April 2023, und den geplanten Impfstrategien auf Landesebene. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jesus de Fernandes, kommentiert dieses und die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fischsterben in der Oder: Länderübergreifende Forschungsstrukturen schaffen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-fischsterben-in-der-oder-laenderuebergreifende-forschungsstrukturen-schaffen/) - Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die polnische Umweltministerin Anna Moskwa kündigten an, dass bis zum 30. September eine Gruppe aus deutschen und polnischen Forschern die Ursachen für das Fischsterben in der Oder herausfinden sollen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Jetzt ist wieder ein Moment gekommen, in dem sich unser Landwirtschaftsminister Backhaus
- [Resolution: MV zuerst. Für unsere Heimat.](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/resolution-mv-zuerst-fuer-unsere-heimat/) - Einstimmig verabschiedet auf dem Landesparteitag vom 27.08.2022. MV zuerst. Für unsere Heimat. Inflation verhindern, Energiesicherheit herstellen, Corona-Irrsinn beenden! Wir, die Mitglieder der AfD Mecklenburg-Vorpommern, sind in ernster Sorge um die Zukunft unserer Heimat Mecklenburg-Vorpommern und unseres Vaterlands Deutschland. Zahlreiche von den Altparteien in verschiedenen Regierungskonstellationen verschuldete Krisen, ideologische Borniertheit und eine vor allem am eigenen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung völlig planlos bei Energiepreisen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-voellig-planlos-bei-energiepreisen/) - In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses bezifferte die Landesregierung die Mehrkosten des landeseigenen Energiebedarfs auf 68 – 70 Millionen Euro. Sie geht aber davon aus, dass es schlimmer kommen wird. Gleichzeitig sollen Privathaushalte mit einem 10-Millionen-Euro-Fördertopf für Solarpaneele auf Balkonen ihre Energiekosten drücken können. Ein Härtefallfonds von 30 Millionen Euro soll zusätzlich jenen zugutekommen, die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rettung der lokalen Fischerei darf nicht in den Händen der EU liegen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-rettung-der-lokalen-fischerei-darf-nicht-in-den-haenden-der-eu-liegen/) - Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag in ihrer jährlichen Statistik über die deutsche Hochsee- und Küstenfischerei mitteilte, hat die deutsche Fischerei im Vorjahr einen deutlich verminderten Ertrag erwirtschaftet, knapp 10 Prozent weniger als 2020. Als Gründe hierfür sind zu nennen: EU-Auflagen zu niedrigeren Fangquoten und gestiegene Preise für Diesel. Vor diesem Hintergrund
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarkt nicht gleich Spielmarkt für Politik und Regierung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarkt-nicht-gleich-spielmarkt-fuer-politik-und-regierung/) - Die wirtschaftliche Lage in MV ist von vielfältigen wie existentiellen Belastungen gezeichnet. Zum Jahresempfang der Unternehmerverbände bemängelt der Arbeitgeberpräsident die aktuelle Situation und fordert von der Politik dringend benötigte Hilfen ein. Den klagenden wie mahnenden Worten des Präsidenten, Lars Schwarz, fügt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, Folgendes hinzu: „Herr Schwarz kennt sich in
- [+++Nord Stream 2 sofort in Betrieb nehmen+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/nord-stream-2-sofort-in-betrieb-nehmen/) - EINLADUNG DIALOG -LUBMIN FÜR ÖFFNUNG NORDSTREAM 2 Liebe Bürger, Politiker, Unternehmer, Stadtwerke, Landesregierung MV, Bundesregierung, da die bereits historisch hohe Inflation durch die scheinbar endlos steigenden Energiekosten weiter angefacht wird, ist Weitblick erforderlich. Die Öffnung der fertiggestellten, aber kürzlich als begraben erklärten Nord-Stream-2-Pipeline, ist notwendiger denn je. Die Energiesanktionen gegen Russland erweisen sich als schwerer
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lindner scheitert vor EU – und dem deutschen Steuerzahler +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-lindner-scheitert-vor-eu-und-dem-deutschen-steuerzahler/) - Der Bund wollte hinsichtlich der Gasumlage seinerseits auf die Mehrwertsteuer verzichten, benötigte hierfür jedoch eine Ausnahmegenehmigung der EU. Das geltende Europarecht sieht diese Option aber an sich nicht vor und erteilte dem Minister heute auch prompt eine klare Absage. In einem Brief an den zuständigen Finanzkommissar, welcher diversen Nachrichtenagenturen vorliegt, führte der Finanzminister aus:
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schluss mit der ideologischen Energiepolitik! Mit Nord Stream 2 und AKW-Laufzeitverlängerung ist die Gasumlage unnötig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-schluss-mit-der-ideologischen-energiepolitik-mit-nord-stream-2-und-akw-laufzeitverlaengerung-ist-die-gasumlage-unnoetig/) - Zur heute verkündeten Gasumlage erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie borniert muss man sein, dass seitens der SPD, Grünen und FDP nur über die beiden angeblichen Alternativen Gasumlage oder Bezuschussung aus Steuermitteln diskutiert wurde – beide Möglichkeiten werden letztendlich schmerzlich bezahlt vom Bürger. Dabei gibt es eine naheliegende Alternative gegen die selbstgemachte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dreses 9-Punkte-Plan? 0 Punkte für Rot-Rot +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-dreses-9-punkte-plan-0-punkte-fuer-rot-rot/) - In Hinblick auf die Pandemiebekämpfung will die Ministerin Drese mit einem Neun-Punkte-Plan in den bevorstehenden Herbst und Winter starten. Dies teilte jedenfalls das zuständige Ministerium am Montag nach der letzten Sitzung des Corona-Expertenrates in der Landeshauptstadt Schwerin mit. Dabei würden zum einen stichprobenartige Corona-Tests in Arztpraxen auf der Agenda stehen ; zum anderen hat die
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Gas-Umlage unsozial. Schnelle Beendigung der Gasverstromung senkt Gaspreis. +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/leif-erik-holm-mdb-gas-umlage-unsozial-schnelle-beendigung-der-gasverstromung-senkt-gaspreis/) - Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, zur staatlichen Gas-Umlage: „Es ist nicht einzusehen, dass die durch die explodierenden Gas-Preise ohnehin gebeutelten Haushalte jetzt noch mal um die 500 Euro zusätzlich zahlen sollen. Das ist unsozial und für viele einfach nicht mehr leistbar. Statt an den Symptomen herumzudoktern, sollte die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Habecks Gasumlage bricht Mecklenburg-Vorpommern das Genick +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-habecks-gasumlage-bricht-mecklenburg-vorpommern-das-genick/) - Heute verkündete das Bundeswirtschaftsministerium die genaue Höhe der sogenannten Gasumlage und Bundesfinanzminister Christian Lindner will auf EU-Ebene eine Ausnahme für die Mehrwertsteuer dieser Unkosten erwirken. Haushaltskunden und Unternehmen haben mit exakt 2,419 Cent mehr pro Kilowattstunde ab dem ersten Oktober zu rechnen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es kommt also, wie
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Trend zu Privatschulen setzt sich fort +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-trend-zu-privatschulen-setzt-sich-fort/) - Immer häufiger schicken Eltern ihre Kinder an private Schulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass die Bildungslandschaft des Landes von alternativen Konzepten freier bzw. privater Trägerschaft bereichert wird, ist ganz in unserem Sinne. Gleichwohl offenbart der auffallende Trend zu privaten Schulen die Unzufriedenheit der Eltern- und Schülerschaft mit einem allzu dysfunktionalen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fischsterben: Ursachenforschung, Hilfsgelder, Neubesatz! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-fischsterben-ursachenforschung-hilfsgelder-neubesatz/) - Zum Fischsterben in der Ostsee erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Drei Dinge sind jetzt von oberster Priorität: Als Erstes muss natürlich Ursachenforschung betrieben werden. Sollte es sich bewahrheiten, dass der Grund für das massenhafte Verenden der Tiere in Polen zu suchen ist, frage ich mich natürlich, warum unser Nachbarland uns nicht eher
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Immer noch Anno 1800? Wohl doch keine Videospiele in der Super Manu World +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-immer-noch-anno-1800-wohl-doch-keine-videospiele-in-der-super-manu-world/) - In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema des Engagements bei Computerspielen findet man nichts. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Eine so bemerkenswert analoge Antwort erlebt man selten. Im Plenum am 1. Juli wurde noch stolz von Ministerin Drese berichtet, dass man zumindest Medienkompetenz in der Schabernack-Bildungsstätte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Düngemittelknappheit führt wiederum zu Backweizenknappheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-duengemittelknappheit-fuehrt-wiederum-zu-backweizenknappheit/) - Landwirtschaftsminister Till Backhaus möchte mit seiner neuen Düngemittelverordnung erreichen, dass zukünftig weniger Dünger verwendet wird. Die nun aufgetretene Düngemittelknappheit stellt einen ungewollten Praxistest dafür dar. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Unzureichende Düngung führt zu unzureichender Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen. Die Folge sind Qualitätsmängel beim Weizen. Hat der Weizen einen zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainische Kinder: Mehr Fragen als Antworten im Bildungsausschuss +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-ukrainische-kinder-mehr-fragen-als-antworten-im-bildungsausschuss/) - Die KMK rechnet im Herbst mit 400.000 weiteren schulpflichtigen ukrainischen Kindern in Deutschland; Grund genug für die AfD-Fraktion, zu prüfen, ob das Land MV hierfür gerüstet ist – nicht nur angesichts vieler ukrainischer Schulkinder, sondern auch wegen wieder stark steigender Asylbewerberzahlen aus Syrien und Afghanistan. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult, hatte das Thema
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sondersitzung Wirtschaftsausschuss: Regierungserklärungen zur Energiesicherheit Mecklenburg-Vorpommerns hinterlassen viele Fragezeichen und ein ungutes Gefühl! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-sondersitzung-wirtschaftsausschuss-regierungserklaerungen-zur-energiesicherheit-mecklenburg-vorpommerns-hinterlassen-viele-fragezeichen-und-ein-ungutes-gefuehl/) - Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau, äußert sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Sondersitzung: „Während Landwirtschaftsminister Backhaus konkret und vollumfänglich Fragen beantworten konnte und spürbare Fragezeichen hinter eine zeitnahe Flüssiggas-Versorgung in Lubmin setzte, konnte das Wirtschaftsministerium viele wichtige Fragen einfach nicht beantworten. So ist bezeichnend, dass das Land noch auf Kriterien einer Notfallabschaltung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++Das Gejammer vom Landesvorsitzenden der GdP MV Schuhmacher ist heuchlerisch!+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-das-gejammer-vom-landesvorsitzenden-der-gdp-mv-schuhmacher-ist-heuchlerisch/) - Mit einem dramatischen Appell an die Landesregierung hat die Gewerkschaft der Polizei vor einem Kollaps bei der Landespolizei gewarnt. In Mecklenburg-Vorpommern könne die Polizei nur noch das Notwendigste leisten, erklärte Gewerkschaftschef Schuhmacher. Während das Innenministerium mit einer Stellungnahme bis dato hadert, findet der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, klare Worte zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++Deutsche Staatsbürgerschaft nur gezielt vergeben – Einbürgerungen nicht verschenken!+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-deutsche-staatsbuergerschaft-nur-gezielt-vergeben-einbuergerungen-nicht-verschenken/) - Die Zahl der Anträge auf Einbürgerung in der Landeshauptstadt wachsen: Wie die Schweriner Stadtverwaltung mitteilt, waren es im Jahre 2021 beinahe doppelt so viele erfolgreiche Anträge wie im Vorjahr. Die Ausländerbehörde verweist zudem darauf, dass im ersten Halbjahr des laufenden Kalenderjahres bereits 263 neue Anträge auf Einbürgerung eingingen, wobei 97 Prozent hiervon auf Menschen aus
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landräte liefern dem Land keine Zahlen zur Impfpflicht – Abschaffung ist überfällig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/08/afd-landtagsfraktion-mv-landraete-liefern-dem-land-keine-zahlen-zur-impfpflicht-abschaffung-ist-ueberfaellig/) - Bereits im Juni teilten die Landräte und Oberbürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern dem Gesundheitsministerium (LAGUS) mit, dass sie die zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht benötigten Daten dem Land nicht zur Verfügung stellen werden. Sie begründen ihre Entscheidung mit dem hohen Aufwand, der aus Kapazitätsgründen nicht geleistet werden könne. Das Land zeigt sich in seiner Antwort enttäuscht. Dazu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Finanzhilfen für Landwirtschaftsbetriebe sind bloße Besänftigungszahlungen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-finanzhilfen-fuer-landwirtschaftsbetriebe-sind-blosse-besaenftigungszahlungen/) - Zu den Prämien für Landwirtschaftsbetriebe in Höhe von 15.000 Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Auf den ersten Blick scheinen die Finanzhilfen ein angebrachtes Instrument zu sein, um die Folgen steigender Energiepreise und Inflation abzumildern. Die Preise für Gas und Strom müssen dauerhaft gesenkt und auf einem konstanten wirtschaftlichen Niveau gehalten werden.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Extreme Gaspreise: Landesregierung muss Lösung für MV finden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-extreme-gaspreise-landesregierung-muss-loesung-fuer-mv-finden/) - Die vorhergesagte Verdreifachung des Gaspreises trifft rund die Hälfte der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Mecklenburg-Vorpommern ist das Armenhaus Deutschlands. Eine Verdreifachung des Gaspreises und ein Anstieg der Stromkosten aus der Gasverstromung bedeutet insbesondere für Familien und Geringverdiener eine extreme finanzielle Mehrbelastung. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Immer weniger regional produziertes Schweinefleisch in MV +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-immer-weniger-regional-produziertes-schweinefleisch-in-mv/) - Die Zahl der Hausschweine in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich auf einem neuen Tiefstand. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Aufgrund der schlechten Erlöse und zunehmend hohen Produktionskosten liegt der Markt seit Jahren am Boden. Die starke Konzentration und die Vergrößerung der Bestände zur Kostenoptimierung haben offenbar ihre Grenzen erreicht. Die zum Jahresbeginn massiv
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Adipositas, Depressionen, Abhängigkeit: Verfehlte Coronapolitik muss der Vergangenheit angehören +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-adipositas-depressionen-abhaengigkeit-verfehlte-coronapolitik-muss-der-vergangenheit-angehoeren/) - Bereits heute diagnostizieren die Ärzte bei immer mehr Kindern und Jugendlichen krankhaftes Übergewicht bzw. Fettleibigkeit (Adipositas). Mecklenburg-Vorpommern ist hier Spitzenreiter. Hinzu kommen psychische Erkrankungen und Abhängigkeitssyndrome, welche sowohl Kinder, Jugendliche als auch Erwachsene betreffen. Viele Experten warnen vor potentiellen Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Schon
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuerzahlergedenktag: Deutsche werden ausgepresst wie nie +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-steuerzahlergedenktag-deutsche-werden-ausgepresst-wie-nie/) - Laut dem Bund der Steuerzahler findet heute der Tag der Steuerzahler statt. Am heutigen Tag arbeiten die Menschen bundesweit rein rechnerisch wieder für die eigene Brieftasche und nicht für staatliche Organisationen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „In kaum einem anderen Land der Welt ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Coronahilfen: Besorgniserregender Bearbeitungsstau +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-coronahilfen-besorgniserregender-bearbeitungsstau/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit März 2020 von 41.300 Corona-Entschädigungsanträgen nur rund 31 Prozent abschließend bearbeitet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Personallage zeigt, dass die Landesregierung mit dem Bearbeitungsmanagement der Entschädigungsanträge massiv überfordert ist. Trotz der neu geschaffenen Stellen schafft es die Regierung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rechtsstaat gerät ins Wanken: Ab nächster Legislaturperiode fehlt Personal in der Justiz! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-rechtsstaat-geraet-ins-wanken-ab-naechster-legislaturperiode-fehlt-personal-in-der-justiz/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden an den ordentlichen Gerichten bis 2036 202 von 309 Richtern in Pension gehen, an den Fachgerichten 84 von 144 Richtern. Ebenfalls bis 2036 werden 82 von 172 Staatsanwälten pensioniert. Die zahlenmäßig meisten Pensionierungen fallen in die nächste Legislaturperiode ab 2026. Dazu erklärt der hochschulpolitische
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lehrerwerbekampagne im Ostseebad Boltenhagen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-lehrerwerbekampagne-im-ostseebad-boltenhagen/) - Bildungsministerin Oldenburg wirbt an der Boltenhagener Seebrücke vor Ostseekulisse um Lehrkräfte für die Schulen in MV. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Strand-und-Sommersonne-Wohlfühlaktion, von Ministerin Oldenburg pointiert als ‚Lehrerwerbekampagne‘ inszeniert, passt nicht zum Ernst der Lage. Zum einen sollte sich das Land vorm Hintergrund seiner desaströsen Haushaltslage nicht beständig aufwendige Werbeaktionen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Grundsteuerreform in Neuland: Die digitale Steuererklärungssoftware ELSTER stürzt ab +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-grundsteuerreform-in-neuland-die-digitale-steuererklaerungssoftware-elster-stuerzt-ab/) - Medienberichten zu folge funktioniert aufgrund der erhöhten Nachfrage das digitale Steuererklärungsprogramm ELSTER nicht mehr. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nein, es sind keine russischen Hacker, sondern in Neuland wundert man sich, dass nach einer allumfassenden Reform ein erhöhtes Nachfrageaufkommen die Webseite lahmlegt. Nicht einmal die Steuern einzutreiben schafft der Finanzamtsschimmel noch.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ausweisung von roten Gebieten: Bald auch Bauernproteste in Deutschland? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-ausweisung-von-roten-gebieten-bald-auch-bauernproteste-in-deutschland/) - Seit Tagen rumort es in Teilen der Niederlande. Aufgebrachte Landwirte demonstrieren gegen den Niedergang ihrer Branche und legen Teile des Landes lahm. Hintergrund sind stark verschärfte Umweltauflagen. Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Abgrenzung der roten (nitratbelasteten) und gelben (phosphorbelasteten) Gebieten zugestimmt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Inflation überrollt die Gesellschaft und es gibt weiterhin keinen konkreten MV-Notfallplan +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-inflation-ueberrollt-die-gesellschaft-und-es-gibt-weiterhin-keinen-konkreten-mv-notfallplan/) - In Mecklenburg-Vorpommern bleibt das Preisniveau nach Angaben des Statistischen Landesamtes vor allem für Energie, Dienstleistungen und Lebensmittel auf hohem Niveau bei einer Inflationsrate von 8,1 Prozent. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit schreiender Gelassenheit wird seitens der Regierenden nichts getan gegen die politisch verursachte Turbo-Geldentwertung. Halbherzige Entlastungspakete, die saldiert
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sonderbericht des Landesrechnungshofs: Corona-Sondervermögen ist ein Reptilienfonds +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-sonderbericht-des-landesrechnungshofs-corona-sondervermoegen-ist-ein-reptilienfonds/) - Der Landesrechnungshof hat heute seinen Prüfungsbericht über das schuldenfinanzierte Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds vorgelegt. Der Landesrechnungshof übt darin deutliche Kritik an der Landesregierung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Haltung zum MV-Schutzfonds und bei ihrer Klage bestätigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes bestätigen, was wir schon lange sagen. Der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anstieg der Asylanträge: Pegel muss Sozialstaat schützen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-anstieg-der-asylantraege-pegel-muss-sozialstaat-schuetzen/) - Zu der abermals gestiegenen Zahl der Asylanträge erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die deutlich angestiegene Zahl der Asylanträge in Mecklenburg-Vorpommern zeigt den ungebremst starken Migrationsdruck, der auf einen zunehmend strapazierten Sozialstaat trifft. Vor dem Hintergrund kaum noch vorhandener Wohnkapazitäten für ukrainische Flüchtlinge in vielen Kommunen ist das ein echtes Alarmsignal. Unsere gesellschaftlichen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Selbstbestimmungsgesetz – Reform für gebärende Männer und zeugende Frauen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-selbstbestimmungsgesetz-reform-fuer-gebaerende-maenner-und-zeugende-frauen/) - Nach dem neuen Selbstbestimmungsrecht soll das Transsexuellengesetz abgelöst werden. Damit wird allen Menschen ermöglicht, durch einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Geschlechtseintrag im Personenregister ändern zu lassen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Damit soll das Leben für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen verbessert und geschlechtliche Vielfalt anerkennt werden. In Wahrheit aber
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Impfpflicht für Pflegekräfte: Kommunen handeln vernünftiger als Regierung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-kommunen-handeln-vernuenftiger-als-regierung/) - Dem Sozialministerium sind bislang keine Bußgelder oder Beschäftigungsverbote bei ungeimpften Pflegekräften bekannt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein Lob auf die kommunale Selbstverwaltung! Die Impfpflicht scheitert an der Realität. Die Kommunen und die Entscheidungsträger vor Ort haben, im Gegensatz zur Bundes- und Landesregierung, offenkundig einen Blick für die verheerenden
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kernkraft und Gas gelten als nachhaltig: Wir brauchen jetzt eine 180-Grad-Energiewende! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-kernkraft-und-gas-gelten-als-nachhaltig-wir-brauchen-jetzt-eine-180-grad-energiewende/) - Das EU-Parlament beschloss, Kernkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Eine wichtige Entscheidung, um die Energiesicherheit wiederherzustellen. Kernkraft- und Gaskraftwerksgegner verlieren damit massiv Boden unter den Füßen. Das ist ein deutliches Signal an Bundes- wie Landesregierung, um die gestoppten Projekte neu aufzulegen. Kernkraft muss wieder eine Zukunft
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD: Plakatierungsgenehmigung schon eingeholt, bevor kostenfreier Ferienhort beschlossen wurde? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-spd-plakatierungsgenehmigung-schon-eingeholt-bevor-kostenfreier-ferienhort-beschlossen-wurde/) - Die SPD-Fraktion bewirbt mit Plakaten die Einführung des kostenfreien Ferienhorts, welche formal erst am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wie viele Plakate hätten wohl ihren Weg in den Müll gefunden, wäre der kostenfreie Ferienhort nicht beschlossen worden? Es zeugt von einer Missachtung des Parlaments, wenn schon vor dem
- [AfD- Landtagsfraktion MV: +++ Teure Lehrerwerbekampagne mit geringem Effekt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-teure-lehrerwerbekampagne-mit-geringem-effekt/) - Das Bildungsministerium betreibt bereits jahrelang eine teure Lehrerwerbekampagne, ohne dass dadurch die dringend benötigten Lehrer gefunden würden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher, der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für die Lehrerwerbeaktion werden von der Landesregierung Mittel in immenser Höhe eingesetzt, eine Million Euro pro Jahr, ohne dass der Nutzen den Aufwand rechtfertigte. Fragwürdig zudem, dass die mit
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ja zu mehr Tierwohl! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-ja-zu-mehr-tierwohl/) - In der heutigen Sitzung des Landtages wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Für eine moderne Forschung – alternative Methoden zu Tierversuchen fördern“ von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Es gibt zu Denken, wenn die anderen Fraktionen gegen den Tierschutz sind, wenn er von der AfD kommt. Vor allem
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ein halbes Jahrzehnt Schwesig, Schulden und Schludereien +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-ein-halbes-jahrzehnt-schwesig-schulden-und-schludereien/) - Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist mit dem heutigen Tag genau fünf Jahre im Amt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Jubelmeldung aus der Staatskanzlei wird der Realität nicht gerecht. Rückblickend betrachtet war das vergangene halbe Jahrzehnt geprägt von Schwesig’schen Luftschlössern, Schulden und Schludereien, welche auch die kommenden Jahre unser Bundesland belasten.
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Links der Mitte herrscht ein gespaltenes Demokratieverständnis +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/leif-erik-holm-mdb-links-der-mitte-herrscht-ein-gespaltenes-demokratieverstaendnis/) - Der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, weist die Kritik an der Wahl von Robert Schnell zum Vorsitzenden des Kulturausschusses in Neubrandenburg zurück. „Das aufgeregte Hyperventilieren um die Wahl von Robert Schnell zum Vorsitzenden des Kulturausschusses in Neubrandenburg zeigt wieder einmal das zweifelhafte Demokratieverständnis in Teilen der Altparteien. Demokratische Mehrheitsergebnisse werden offensichtlich nur akzeptiert, wenn
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Evaluierung der Coronamaßnahmen: Vernichtendes Urteil +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-evaluierung-der-coronamassnahmen-vernichtendes-urteil/) - Heute präsentierte der „Sachverständigenausschuss zur Evaluierung der Coronamaßnahmen“ auf 165 Seiten seinen Abschlussbericht. Das Ergebnis der interdisziplinären 18-köpfigen Expertenkommission aus Juristen, Virologen und Naturwissenschaftlern ist dabei weitgehend vernichtend. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Heute hatte die Gesundheitsministerkonferenz geplant, mögliche Corona-Maßnahmen für den Herbst zu besprechen und womöglich schon zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Federau: Regierungskoalition hat kein soziales Gewissen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/07/afd-landtagsfraktion-mv-federau-regierungskoalition-hat-kein-soziales-gewissen/) - Zur heutigen Debatte um die Energiepauschale erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau: „Die Regierungskoalition hat heute bewiesen, dass ihr die finanzielle Last, die auf einkommensschwachen Haushalten lastet, vollkommen egal ist. Durch die Energiepauschale in der derzeitigen Form werden lediglich einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer und Selbständige entlastet. Rentner und Studenten – beides alles andere als wohlstandsverwöhnte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landeshaushalt: Landtag nutzt seine Chance nicht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-landeshaushalt-landtag-nutzt-seine-chance-nicht/) - Zum heute beschlossenen Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Gelegenheit, bei der Neuorganisation für die neue Legislaturperiode ein Ministerium einzusparen, wurde nicht genutzt. Um die weitgehend selbstverursachten Schäden zu lindern, hat bereits die letzte SPD-CDU-Regierung beinahe drei Milliarden Euro Schulden gemacht. Nun sind auch noch die Folgen des Ukrainekriegs – von
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD: Fünf Punkte für die Zukunft des Marineschiffbaus +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fuenf-punkte-fuer-die-zukunft-des-marineschiffbaus/) - Zur Aussprache „Chancen des Marineschiffbaus“ in der heutigen Plenarsitzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ideen und Konzepte der anderen Fraktionen zur Zukunft des Schiffbaus in unserem Bundesland waren in der Vergangenheit wenig innovativ und viel zu sehr von einem ‚Weiter so‘ oder Träumen von Offshore-Plattformen geprägt. Lediglich die AfD warnte vor
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nur die AfD fordert unbedingte Versorgungssicherheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-nur-die-afd-fordert-unbedingte-versorgungssicherheit/) - Zum Antrag der Regierungskoalition „Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Selten waren sich die Fraktionen des Landtags so einig in Bezug auf eine Forderung der AfD-Fraktion. Schon seit Jahren fordern wir die Priorisierung der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung, als wichtigste Aufgabe der heimischen Landwirtschaft. Die anderen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kirchenaustritte: Wer sich dem Zeitgeist anbiedert, kann keinen Halt geben +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-kirchenaustritte-wer-sich-dem-zeitgeist-anbiedert-kann-keinen-halt-geben/) - Zu den abermals gestiegenen Kirchenaustritten erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die katholische wie evangelische Kirche verzeichnen seit Jahren schon sinkende Mitgliedszahlen. Gleichzeitig rennen ihre Protagonisten jedem Zeitgeist hinterher, in der vermeintlichen Hoffnung, dadurch an Attraktivität zu gewinnen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. In der heutigen, schnelllebigen und oft bedeutungslos erscheinenden
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 3000 ukrainische Schüler bereits in MV, bis zu 5000 im neuen Schuljahr erwartet +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-3000-ukrainische-schueler-bereits-in-mv-bis-zu-5000-im-neuen-schuljahr-erwartet/) - Der Zustrom ukrainischer Schülerinnen und Schüler liegt bereits weit über den Prognosen des Bildungsministeriums. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Bildungsministerin Oldenburg (Die Linke) rechnete Ende März mit 1.100 bis 1.200 ukrainischen Schülern für das gesamte Jahr. Nun sollen es fünfmal so viel werden. Oldenburgs Reflex: „Alles im Griff!“ gerät ins Wanken.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nationaler Bildungsbericht: Defizite nicht allein wegen der Pandemie! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-nationaler-bildungsbericht-defizite-nicht-allein-wegen-der-pandemie/) - Der nationale Bildungsbericht sieht von der Corona-Pandemie gravierende Defizite im Wissen und Können der Schüler verursacht. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Insofern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns aus Profilierungsgründen Corona-Einschränkungen sogar ohne echte Not über die Bundesmaßnahmen hinaus verschärft hatte, sind die Auswirkungen auf Schulen und Schüler hierzulande zwangsläufig besonders gravierend. Allerdings hat
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Kluger und innovativer Kopf verlässt MV +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-kluger-und-innovativer-kopf-verlaesst-mv/) - Der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen soll Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es überrascht nicht wirklich, dass Madsen nach der BuGa-Klatsche einen Wechsel anstrebt. Seine Kritik an den komplizierten Corona-Regeln war richtig – hat ihm aber nicht nur Freunde hier im Bundesland eingebracht. So verlässt wieder einmal ein
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Software-Fiasko: Landesprojekt HAVeL vor dem Aus +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-software-fiasko-landesprojekt-havel-vor-dem-aus/) - Die Landesregierung erwägt, das millionenteure Software-Entwicklungsprojekt HAVeL abzubrechen. Man strebe eine Abwicklung des Projekts im Einvernehmen mit dem bisher beauftragten Software-Unternehmen an, teilte der Finanzminister in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses mit. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bald 8 Millionen Euro sind schon an das Software-Unternehmen geflossen. Hunderte Arbeitsstunden von Landesbediensteten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sondermülldeponie Ihlenberg weiterhin ohne Nachfolgekonzept +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-sondermuelldeponie-ihlenberg-weiterhin-ohne-nachfolgekonzept/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wird unverändert an den Schließungsplänen bezüglich der Deponie Ihlenberg festgehalten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der vorgezogene Ausstieg aus der Mülldeponie war völlig fachfremder und ökonomischer Unsinn. Das Vorgehen fußte auf einer unsachlichen Rückendeckung einer in ihrer Eitelkeit verletzten Ministerpräsidenten für
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Notfallplan Gas: Wir müssen jetzt Alternativen bemühen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-notfallplan-gas-wir-muessen-jetzt-alternativen-bemuehen/) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Alarmstufe des Notfallplanes Gas ausgerufen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Angesichts der Lage ist davon auszugehen, dass sich die Eskalationsspirale weiter dreht. Durch die im Zuge der Sanktionen nicht lieferbaren Turbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist davon auszugehen, dass sich die Gaslieferungen weiter
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Maskenpflicht im Nahverkehr unnötig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-maskenpflicht-im-nahverkehr-unnoetig/) - Zur Verlängerung der Maskenpflicht im Nahverkehr, in Krankenhäusern sowie in Pflegeeinrichtungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Im Nahverkehr kann man gut auf Eigenverantwortung setzen – deshalb halte ich eine Maskenpflicht dort nicht für notwendig. Die Fahrgäste können in der Regel gut selbst beurteilen, ob der Bus oder die Bahn derart
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bloß kein Kaffeekränzchen: Das Kabinett muss Scholz eine Ansage machen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-bloss-kein-kaffeekraenzchen-das-kabinett-muss-scholz-eine-ansage-machen/) - Zur heutigen Kabinettsitzung der Landesregierung in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Lebensumstände der Bürger und die Landesfinanzen sind komplett aus den Fugen geraten. Ein neuer Preisrekord beim Essen und Energie jagt den nächsten. Das produzierende Gewerbe ist komplett geschockt und hat keine Planungssicherheit mehr
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nasse Landwirtschaft in MV – Minister Backhaus geht mit seinem Projekt baden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-nasse-landwirtschaft-in-mv-minister-backhaus-geht-mit-seinem-projekt-baden/) - In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Paludikultur“ muss das zuständige Ministerium zugeben, dass die wirtschaftliche Bedeutung, dieser von Minister Backhaus wie eine Monstranz vor sich hergetragene Form der Landwirtschaft vollkommen bedeutungslos ist. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Minister Backhaus hat ganze Landstriche versenkt, Kulturlandschaften unter
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Maritime Zulieferer benötigen Liquiditätshilfen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-maritime-zulieferer-benoetigen-liquiditaetshilfen/) - Zum heutigen Besuch beim Kooperationsverbund RIC MAZA MV sowie bei dem Unternehmen GenSys GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bei dem Informationsbesuch des Wirtschaftsausschusses wurde deutlich, dass die Russland-Sanktionen der EU sich scheinbar auch auf unsere Zuliefererbetriebe auswirken. Nicht nur die Lieferung nach Russland ist nicht mehr möglich. Auch die Lieferung nach
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz zur Lösung eines Problems, das es gar nicht gibt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-integrationsgesetz-zur-loesung-eines-problems-das-es-gar-nicht-gibt/) - Zu dem von der Landesregierung geplanten Integrationsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerin Drese hat im Zusammenhang mit dem Integrationsgesetz angesprochen, dass sie immer wieder von Frauen mit Kopftuch hört, die es schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Sollte es das Anliegen der Ministerin sein, Frauen vom sozialen Druck ein
- [AfD – Landtagfraktion MV: +++ Energieversorgung: Nicht mehr Staat, sondern weniger Regulierungen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagfraktion-mv-energieversorgung-nicht-mehr-staat-sondern-weniger-regulierungen/) - Zur Forderung von SPD und Linke, wonach die Energieversorgung in staatliche Hände kommen sollte, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Verstaatlichung der Energieversorgung ist nichts weiter als eine Scheinlösung. Nicht private Energieunternehmen sind schuld an höheren Gas-, Öl- oder Strompreisen, sondern der Staat. Durch staatliche Eingriffe wie etwa durch die Energiewende und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Jahresbericht des LAGUS ist Schönfärberei +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-jahresbericht-des-lagus-ist-schoenfaerberei/) - Zur Vorstellung des Jahresberichts des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Im Jahresbericht, der sich zu einem großen Teil der Corona-Politik widmet, findet sich nirgends eine kritische Auswertung der einzelnen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Dabei wäre gerade das in der Rückschau von großem Wert. Offenbar
- [Bundesparteitag in Riesa: Wir haben mitbestimmt.](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/bundesparteitag-in-riesa-wir-haben-mitbestimmt/) - Herzlichste Glückwünsche an den neu gewählten Bundesvorstand auch von unseren M-V Delegierten. .fusion-body .fusion-builder-column-1{width:100% !important;margin-top : 0px;margin-bottom : 0px;}.fusion-builder-column-1 > .fusion-column-wrapper {padding-top : 0px !important;padding-right : 0px !important;margin-right : 1.92%;padding-bottom : 0px !important;padding-left : 0px !important;margin-left : 1.92%;}@media only screen and (max-width:1024px) {.fusion-body .fusion-builder-column-1{width:100% !important;}.fusion-builder-column-1 > .fusion-column-wrapper {margin-right : 1.92%;margin-left : 1.92%;}}@media only screen and
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm zur Wahl der neuen AfD-Bundesspitze +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/leif-erik-holm-mdb-afd-landessprecher-leif-erik-holm-zur-wahl-der-neuen-afd-bundesspitze/) - „Herzlichen Glückwunsch unseren beiden gewählten Bundesvorsitzenden! Ich wünsche Tino Chrupalla und Alice Weidel viel Erfolg, die Antworten der AfD auf die großen Herausforderungen für unser Land an die Bürger zu bringen. Wir haben eine große Chance: Die Bündelung der Führung von Partei und Fraktion bedeutet mehr Schlagkraft. Und diese müssen wir jetzt zur weiteren Professionalisierung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsministerin hat Flüchtlingszahlen unterschätzt: Veränderungen sind unausweichlich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-bildungsministerin-hat-fluechtlingszahlen-unterschaetzt-veraenderungen-sind-unausweichlich/) - Schulen sind mit der Beschulung ukrainischer Kinder erwartungsgemäß überfordert. Dennoch redet sich das Bildungsministerium die Situation weiter schön, obwohl sich die Zahl der von Ministerin Oldenburg prognostizierten Schüler schon mehr als verdoppelte. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Bildungsministerin Oldenburg unterschätzte die Dimension ukrainischer Flüchtlingszahlen, wenn sie am 31.03.2022 mit 1.100 bis
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz: Diskussionsprozess mit Kritikern jetzt eröffnen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-integrationsgesetz-diskussionsprozess-mit-kritikern-jetzt-eroeffnen/) - Nach seinem Besuch der Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung eines Integrationsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die heutige Veranstaltung hat leider gezeigt, dass vor allem die Migrationslobby mit zum Teil radikalen Forderungen nach einem perspektivischen Bleiberecht für alle ein Forum bekam. Insgesamt fehlte ein wirklich breiter Diskurs, der auch Probleme und kritische
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Konstituierung des PUA Klimastiftung: Startschuss wurde gegeben! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-konstituierung-des-pua-klimastiftung-startschuss-wurde-gegeben/) - Zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die Klimastiftung erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Michael Meister: „Wenn die Landesregierung in Bezug auf die Klimastiftung nur ausführendes Organ gewesen ist, würde das einen Vertrauensverlust der Bürger in unser politisches System bedeuten. Es ist deshalb wichtig Licht ins Dunkel zu bringen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gesundheitswirtschaft: Viel Lärm um Nichts +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-gesundheitswirtschaft-viel-laerm-um-nichts/) - Zur 17. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Coronathematik überschattet den gesamten Gesundheitssektor und legt gleichzeitig die Probleme offen, welche seit Jahren unangetastet bleiben. Sich auf den ‚Corona-Herbst‘ zu fixieren, während andere Länder einen deutlich entspannteren Umgang mit Corona pflegen, verstellt den Blick auf dringend
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Justizministerin in der Klemme – Konflikt mit Schwesig absehbar +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-justizministerin-in-der-klemme-konflikt-mit-schwesig-absehbar/) - In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses berichtete die Justizministerin zum Stand der vom Stiftungsvorstand beantragten Satzungsänderung, mit der der wirtschaftliche Betrieb mit seinem Bezug zu Nord Stream 2 herausgestrichen werden soll. Danach hält die Stiftungsaufsicht den Antrag aus formellen Gründen nicht für genehmigungsfähig und hat stattdessen einen eigenen Änderungsvorschlag mit dem inhaltlich gleichen Ziel unterbreitet,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Weniger Gas durch Nord-Stream 1-Pipeline: Nicht Russland, sondern unsere Sanktionen sind Ursache +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-weniger-gas-durch-nord-stream-1-pipeline-nicht-russland-sondern-unsere-sanktionen-sind-ursache/) - Gazprom hat die Gaslieferungen per Ostsee-Pipeline Nord-Stream 1 um rund 40 Prozent gedrosselt. Grund dafür sind fehlende Gaspumpeinheiten, welche wiederum durch den Konzern Siemens in Kanada gewartet werden. Diese Gaspumpeinheiten können aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen gegen Russland nicht geliefert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt Gazprom die Schuld und spricht von einer politisch motivierten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Senkung der Heizvorgaben für Vermieter ist unverschämt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-senkung-der-heizvorgaben-fuer-vermieter-ist-unverschaemt/) - Zu den Planungen der Bundesnetzagentur, die gesetzlichen Vorgaben für Vermieter hinsichtlich einer Mindesttemperatur zu senken, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Hier sollen mal wieder die Bürger für das Versagen der Politik herhalten. Die enorm gestiegenen Gaskosten wurden unter anderem durch die unsinnigen Sanktionen verursacht. Nun kauft Indien russisches Gas und verkauft es
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ CDU muss sich von Merkels demokratiefeindlichem Vorgehen distanzieren +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/leif-erik-holm-mdb-cdu-muss-sich-von-merkels-demokratiefeindlichem-vorgehen-distanzieren/) - Anlässlich der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Fall Kemmerich fordert der AfD-Landessprecher von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die CDU auf, sich von der Politik der Ex-Kanzlerin zu distanzieren. „Das ist ein Sieg des Rechtsstaats und ein guter Tag für die Demokratie. Nun haben es Ex-Kanzlerin Merkel, ihre schwarz-rote Regierung sowie die CDU höchstrichterlich bestätigt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Stellen für Schwesigs PR-Show: Bunte Bilder statt Inhalte +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-neue-stellen-fuer-schwesigs-pr-show-bunte-bilder-statt-inhalte/) - Die Landesregierung lässt weitere Stellen für den Auftritt der Ministerpräsidentin in den sozialen Medien ausschreiben. Die jetzt schon große Pressestelle der Landesregierung soll mit gleich drei neuen Referentenstellen aufgestockt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Haushalt ist stark belastet. Eine seriöse Politik erkennt dies und versucht, wo es geht zu entlasten.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 9-Euro-Ticket: Werden Hartz-IV-Empfänger zu Kasse gebeten? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-9-euro-ticket-werden-hartz-iv-empfaenger-zu-kasse-gebeten/) - Laut dem Informationsportal HartzIV.org können die Jobcenter die Differenzbeträge der regulären Schülerfahrkarten zum 9-Euro-Ticket von Hartz-IV-Empfängern zurückverlangen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Genau das würde den Sinn und Zweck des 9-Euro-Tickets konterkarieren! Es soll doch gerade Niedriglohnempfänger und Arbeitssuchende entlasten, da diese durch die massiven Preissteigerungen am meisten leiden.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neueste Kita Studie: Beschäftigte überlastet +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-neueste-kita-studie-beschaeftigte-ueberlastet/) - Mecklenburg-Vorpommerns Kitas sind überlastet. Während ein zweifelhaftes Wahlkampfversprechen nicht eingelöst ist, arbeitet die Landesregierung bereits am nächsten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn derzeit vier Fünftel der Kita-Beschäftigten meinen, den Bedürfnissen der Kinder nicht entsprechen zu können, ist das ein sehr prinzipielles Problem, das jedoch absehbar war. Die beitragsfreie Kita hat
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wieder planlos in den Herbst – Gesundheitsämter weiterhin schlecht aufgestellt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-wieder-planlos-in-den-herbst-gesundheitsaemter-weiterhin-schlecht-aufgestellt/) - Zur aktuellen Debatte um Coronamaßnahmen im Herbst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes: „Zukunftsweisendes Gesundheitsmanagement in Deutschland scheitert nicht nur am Föderalismus. Aus dem Corona-Chaos haben Landes- wie Bundesregierung offenbar nichts gelernt. Dies zeigt die Unfähigkeit, die Behörden weiterzuentwickeln. Dies mag auch zunehmend an ausartendenden Rechtsvorschriften und sich stetig ändernden Förder-
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ungeimpfte Pflegekräfte: Minderheitenschutz nur für politisch genehme Personengruppen? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-ungeimpfte-pflegekraefte-minderheitenschutz-nur-fuer-politisch-genehme-personengruppen/) - Rund 7600 Pflegekräfte gelten als ungeimpft. Für Sozialministerin Drese handeln diese nicht verantwortungsvoll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Zitat Drese, ‚90 – 95 Prozent der Pflegekräfte handeln verantwortungsvoll‘ – die anderen etwa nicht? Sie sollte sich die Frage stellen, ob Sie denn verantwortungsvoll handelt. Sonst ist sie für jede
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kostenfreier Ferienhort – Rot-Rot hält trotz erheblicher Bedenken in der Expertenanhörung an dem Prestigeprojekt fest +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-kostenfreier-ferienhort-rot-rot-haelt-trotz-erheblicher-bedenken-in-der-expertenanhoerung-an-dem-prestigeprojekt-fest/) - Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes will die Landesregierung einen kostenfreien Ferienhort einführen. Zu der gestrigen Entscheidung im Bildungsausschuss, den Gesetzentwurf trotz vehementer Kritik von Praktikern unverändert anzunehmen, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Experten konsultiert man, um von deren Erfahrung aus der Praxis zu profitieren und zu erwartende Fehler zu vermeiden. Dennoch schlägt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landeshaushalt 2022/2023: Chaos, Quatsch und falsche Prioritäten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-landeshaushalt-2022-2023-chaos-quatsch-und-falsche-prioritaeten/) - Der Finanzausschuss des Landtages stimmt heute über den Doppelhaushalt 2022/2023 ab. Die AfD Fraktion lehnt den Entwurf der Landesregierung ab und hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-rote Landesregierung hat wertvolle Zeit vergeudet. Am 26.9.2021 war Landtagswahl. Den Haushaltsentwurf hat die Landesregierung erst am 15.03.2022 beschlossen. Verabschiedet
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lockdown im Herbst? Ohne Evaluierung keine Maßnahmen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-lockdown-im-herbst-ohne-evaluierung-keine-massnahmen/) - Zur Debatte um mögliche Coronamaßnahmen ab Herbst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre wurden noch nicht evaluiert, da werden schon wieder neue Maßnahmen debattiert. Inzwischen ist es hinreichend belegt, dass die Fülle der Maßnahmen weder angebracht noch nutzbringend war. Es grenzt an Manie, mit denselben
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rekordinflation und Energiezuschuss belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-rekordinflation-und-energiezuschuss-belasten-arbeitnehmer-und-arbeitgeber/) - Das Statistische Landesamt beziffert die Inflationsrate für Mai 2022 auf 8,3 Prozent. Damit liegt die Teuerung über dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig belastet der vom Bund beschlossene Energiezuschuss die Arbeitgeber mit zusätzlicher Bürokratie. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Staat befindet sich in einer selbstverschuldeten Interventionsspirale ohne absehbares Ende. Die Lösung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nein zur Übergewinnsteuer! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-nein-zur-uebergewinnsteuer/) - Zur Debatte um die Einführung einer Übergewinnsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist wirtschaftlicher Unfug. Eine Abgabe auf angeblich in Krisen erzielte, sogenannte ‚übermäßige Profite‘ ist nichts weiter als ein staatlicher Angriff auf die freie Marktwirtschaft. Unternehmen, welche aufgrund der politischen Großwetterlage schwarze Zahlen schreiben, haften nicht für
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wie viele warnende Stimmen braucht es noch! Regierung betreibt energiepolitischen Selbstmord! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-wie-viele-warnende-stimmen-braucht-es-noch-regierung-betreibt-energiepolitischen-selbstmord/) - Nun warnt selbst schon die Bundesnetzagentur davor, dass Erdgas aufgrund der Russlandsanktionen noch knapper und dadurch noch teurer wird. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie viele warnende Stimmen braucht es denn noch, bis Bund und Land endlich einlenken? Wenn sogar schon der Präsident der Bundesnetzagentur deutlich vor Knappheit und Preissteigerungen warnt,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Urlaub vom Urlaub: 9-Euro-Ticket-Frust bei An- und Abreise beheben, bevor es zum Flop wird +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-urlaub-vom-urlaub-9-euro-ticket-frust-bei-an-und-abreise-beheben-bevor-es-zum-flop-wird/) - Auf Twitter kursiert ein Video, welches einen überfüllten Regionalexpress von Berlin nach Rostock zeigt. Fahrgäste mussten abgewiesen werden, es kam zu massiven Verspätungen. Die Bahn drohte mit Räumung der Züge durch die Bundespolizei. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Chaos mit Ansage. Es war klar, dass die bestehende Taktung den Ansturm nicht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verbesserung des Schulschwimmens: Landtagsparteien schließen AfD vom Pressegespräch aus +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-verbesserung-des-schulschwimmens-landtagsparteien-schliessen-afd-vom-pressegespraech-aus/) - Für heute laden die Landesregierung und alle ‚demokratischen Parteien‘ zu einem Pressegespräch über das Schulschwimmen. Die AfD aber lassen sie bewusst außen vor. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Landesregierung und alle selbsterklärt demokratischen Parteien setzen sich in gemeinsamer Initiative für die Verbesserung der Schwimmbefähigung von Grundschülern ein. Sie laden zu
- [AfD – Landesparteitag MV: +++ CDU im Jamaikafieber: Unnötiger Genderantrag +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landesparteitag-mv-cdu-im-jamaikafieber-unnoetiger-genderantrag/) - Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers ein Foto, das ein internes Ausschussdokument zeigt. Bei dem Ausschussdokument handelt es sich um einen Antrag der AfD, sogenannte Maßnahmen zur Frauenforschung aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dass Ehlers bei seiner Schelte gegenüber der AfD
- [AfD – Landtagsfraktion MV : +++ Klimastiftung mit Mafiagehabe: Wird Schwesig Fall für den Staatsanwalt? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-mit-mafiagehabe-wird-schwesig-fall-fuer-den-staatsanwalt/) - Laut Medienberichten hat Sellering zugegeben, dass die Klimastiftung auch größere Anschaffungen und Investitionen für den Bau von Nord Stream 2 mit russischem Geld getätigt hat. Dazu erklärt der designierte Obmann für den beschlossenen PUA zur Klimastiftung, Michael Meister: „Die mafiösen Strukturen der Klimastiftung müssen dringend aufgeklärt werden. Es war richtig für unsere Energiesicherheit, Nord Stream
- [AfD – Landtagsfraktion MV:  +++ Innenausschuss: Regierung gibt sich beratungsresistent – alle Änderungsanträge abgelehnt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-innenausschuss-regierung-gibt-sich-beratungsresistent-alle-aenderungsantraege-abgelehnt/) - Bei der Abstimmung zu den Haushaltsänderungsanträgen des Innen-Ressorts verweigerte sich die Landesregierung allen Argumenten und sämtlichen Vorschlägen. Nicht viel besser allerdings agierten Teile der Opposition, im Besonderen die CDU. Obwohl die AfD mehrere Vorschläge mit gleicher Stoßrichtung einbrachte, wurden alle einhellig abgelehnt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es ist bezeichnend, dass
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Entlastung von Berufsschülern: Schizophrenie im Bildungsausschuss +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-entlastung-von-berufsschuelern-schizophrenie-im-bildungsausschuss/) - Zwei gleiche Haushaltsanträge wurden zugunsten unserer Berufsschüler im heutigen Bildungsausschuss gestellt. Während jener der CDU, einen Tag später als der AfD-Antrag formuliert, Zustimmung der Jamaica-Opposition fand, wurde der Vorschlag der AfD-Fraktion samt und sonders abgelehnt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die AfD-Fraktion hatte zur Verbesserung der Situation der Berufsschüler Zuschüssen zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kindertag: Kinder schützen und entlasten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/06/afd-landtagsfraktion-mv-kindertag-kinder-schuetzen-und-entlasten/) - Ministerin Oldenburg wünscht allen Kindern zum Kindertag Spaß und Freude wie überhaupt ein schönes Leben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wünschen kann man viel, und Kindern wünscht jeder das Beste. Nur wäre es in letzter Zeit darauf angekommen, namentlich Kindern Lasten zu nehmen – jene nämlich, die mit der Corona-Maßregelungspolitik verbunden
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Euer Auftrag ist Schwarz-Rot-Gold! Thomas de Jesus Fernandes zum „Diversity-Tag“ des ARD +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-euer-auftrag-ist-schwarz-rot-gold-thomas-de-jesus-fernandes-zum-diversity-tag-des-ard/) - Der öffentlich-rechtliche Sender ARD hat angekündigt, auch in diesem Jahr wieder am sogenannten „Diversity-Tag“ teilzunehmen. Der Sender gibt bekannt, damit die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln zu wollen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die gesellschaftliche Vielfalt bilden die Millionen Zwangsgebührenzahler in Deutschland ab. Davon ist die überwiegende Mehrheit nach wie vor
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: SPD-Ministerium bekundet in Migrationsfragen erneut Ahnungslosigkeit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-innenausschuss-spd-ministerium-bekundet-in-migrationsfragen-erneut-ahnungslosigkeit/) - In der letzten Sitzung des Innenausschusses vor Abgabefrist und Abstimmung über die Haushaltsänderungsanträge musste Staatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) laut eigener Aussage überfordert „die Backen aufblasen“ – und erneut auf eine spätere Erklärung vertrösten. Hintergrund: Der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen hatte zu einer vorherigen widersprüchlichen schriftlichen Stellungnahme des Innenministeriums wichtige Nachfragen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Asbest in Schulen und Kitas: Landesregierung offenbar vollkommen ahnungslos +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-asbest-in-schulen-und-kitas-landesregierung-offenbar-vollkommen-ahnungslos/) - Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Asbestbelastung in Schulen und Kindertagesstätten lässt aufhorchen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist mehr als irritierend, dass das Bildungsministerium keinerlei Kenntnisse darüber hat, in welchen Schulen und Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern noch asbesthaltige Materialien verbaut sind. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass gerade
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuersenkung statt Klimageld +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-steuersenkung-statt-klimageld/) - Zum von Bundesminister Hubertus Heil geplanten sozialen Klimageld erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Bürger müssen entlastet werden. Ohne CO2-Abgabe und mit Steuersenkungen braucht dann auch niemand Almosen in Form eines Klimageldes. Diese Entlastung muss aber schnell kommen und nicht erst im kommenden Jahr. Ursprünglich sollte die CO2-Bepreisung mal für den Klimaschutz
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunaler Finanzausgleich: Finanzierung der Kommunen dauerhaft dynamisieren +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-kommunaler-finanzausgleich-finanzierung-der-kommunen-dauerhaft-dynamisieren/) - Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Verlässlichkeit bei Änderungen des kommunalen Finanzausgleiches. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Finanzierung der Kommunen muss dauerhaft dynamisiert und auf hohem Niveau verstetigt werden. In den Haushaltsberatungen zum anstehenden Doppelhaushalt 2023/24 brauchen wir keine halbseidenen Kompromisse zulasten der Kommunen, sondern eine ausreichende und großzügige
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Warum zieht Amazon zurück? Wir brauchen eine Standortanalyse für MV! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-warum-zieht-amazon-zurueck-wir-brauchen-eine-standortanalyse-fuer-mv/) - Der Online-Versandhändler Amazon hat sich gegen den Bau eines Verteilzentrums in Schwerin entschieden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Entscheidung ist ein Paukenschlag. Erst Tesla, dann Intel und jetzt Amazon! Ein Großunternehmen nach dem anderen gibt MV den Laufpass. So wird das nichts mit dem ‚Wirtschaftsstandort MV‘. Außer betroffenen Blicke und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Michael Meister zum Aus für Nordex ++++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-michael-meister-zum-aus-fuer-nordex/) - Zum Entschluss des Konzerns Nordex, seine Produktion in Rostock nach Asien zu verlegen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Schmallippigkeit des Wirtschaftsministers wirkt zynisch. Ein Unternehmen nach dem anderen bricht seine Zelte ab und verlässt Mecklenburg-Vorpommern oder erteilt dem Standort hier gänzlich eine Absage. Transfergesellschaft MV Werften, Transfergesellschaft Nordex, bald Transfergesellschaft Mecklenburg-Vorpommern?
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Gegensätzliche Positionen zwischen Ministerpräsidentin und ihrer Justizministerin lassen sich auf Dauer nicht verschleiern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-gegensaetzliche-positionen-zwischen-ministerpraesidentin-und-ihrer-justizministerin-lassen-sich-auf-dauer-nicht-verschleiern/) - Auf Antrag der AfD sollte sich die Justizministerin heute im Rechtsausschuss dazu äußern, zu welchem Ergebnis die Prüfung der vorliegenden Gutachten zu den Möglichkeiten einer Auflösung der Stiftung geführt habe. Dabei sollte insbesondere dazu Stellung genommen werden, wie sich die Vereinbarung zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung auswirke. Die Justizministerin wich einer klaren Stellungnahme aus. Sie bestätigte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV-Werften: Pläne der Landesregierung scheitern krachend +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-mv-werften-plaene-der-landesregierung-scheitern-krachend/) - Anlässlich der Äußerungen des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zukunft der MV-Werften ist ein einziges Desaster! Vollmundig redete Wirtschaftsminister Meyer davon, dass Konverterplattformen für Offshore-Windenergieanlagen gebaut werden könnten. Darüber redet schon lange keiner mehr. Und jetzt? Lange hieß es, dass
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Flüchtlinge und Asylbewerber in NWM: Machen Sie sich ehrlich, Landrat Schomann! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-fluechtlinge-und-asylbewerber-in-nwm-machen-sie-sich-ehrlich-landrat-schomann/) - Landrat Tino Schomann äußerte in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung (Ausgabe vom 20.05.22), in Nordwestmecklenburg seien Szenarien denkbar, in denen nicht mehr klar wäre, wo er „die Menschen noch unterbringen soll.“ Die anvisierte Zuweisung von 50 allein reisenden Männern im Asylverfahren in den 500-Einwohner-Ort Groß Stieten begründete er erneut mit fehlenden Alternativen. Hierzu erklärt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Windräder doch bald im Naturschutzgebiet? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-windraeder-doch-bald-im-naturschutzgebiet/) - In der heutigen Debatte um den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag, wonach keine Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten erbaut und die Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduziert werden sollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wirtschaftsminister Meyer hat ein entlarvendes Bild der Landesregierung abgegeben. Er hat nicht ausschließen wollen, dass Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten Mecklenburg-Vorpommerns gebaut werden.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Schwesig muss Farbe bekennen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-aufarbeitung-des-ddr-unrechts-schwesig-muss-farbe-bekennen/) - Ab dem morgigen Freitag beginnt in Rostock der dreitägige Kongress zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts bleiben für SPD und Linke nur Lippenbekenntnisse. Denn offensichtlich bedarf es intensiver Aufarbeitung ihrer jüngeren Vergangenheit und ihres Personals. Die jetzige Regierungskoalition ist nämlich eng mit Alt-Sozialisten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Entscheidung zur Impfpflicht ändert grundsätzlich gar nichts +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-entscheidung-zur-impfpflicht-aendert-grundsaetzlich-gar-nichts/) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert grundsätzlich gar nichts. Die Impfpflicht gefährdet noch immer die Versorgungssicherheit, wenn plötzlich tausende Arbeitskräfte im medizinischen Bereich ausfallen, weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen. Die Entscheidung ändert auch nichts an
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fragestunde: Überforderung der Kommunen bei der Unterbringung von Ukrainern und Asylbewerbern verhindern! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-fragestunde-ueberforderung-der-kommunen-bei-der-unterbringung-von-ukrainern-und-asylbewerbern-verhindern/) - In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Pegel den Kommunen in Aussicht gestellt, mit Container-Lösungen bei Unterbringungsschwierigkeiten zu unterstützen. In Groß-Stieten stieg zuletzt der Unmut über die Ankündigung des Landkreises, bis zu 50 alleinstehende Asylbewerber aus dem arabischen und afrikanischen Raum in dem 500-Einwohner-Ort unterzubringen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ “Animal-Crushing-Videos“ auch in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-animal-crushing-videos-auch-in-mecklenburg-vorpommern/) - Zu der kleinen Anfrage zum Thema Tierquälerei und „Animal-Crushing-Videos“ erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion der AfD, Jens-Holger Schneider: „Sogenannte Animal-Crushing-Videos sind äußerst gewaltvolle pornografische Filme, in denen Tiere zur Luststeigerung und sexuellen Befriedigung grausam gequält, verbrannt, zerstückelt und getötet werden. So werden zum Beispiel Kleintiere wie Mäuse, Hamster und Meerschweinchen mit Schuhen oder barfuß
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Thore Stein: Deutsche Bevölkerung ist 1945 nicht einfach „gegangen“ +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-thore-stein-deutsche-bevoelkerung-ist-1945-nicht-einfach-gegangen/) - Während der heutigen Debatte zum Antrag von SPD und Linke zur „grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen“ ließ sich der Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß zu einer äußerst fragwürdigen Formulierung hinreißen. Im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsaustausch in den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg sprach Herr Miraß davon, dass die deutsche Bevölkerung „gegangen sei“. Dies konnte der parlamentarische
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Letzte Generation“ muss sich an Recht und Gesetz halten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-letzte-generation-muss-sich-an-recht-und-gesetz-halten/) - Zum Hausfriedensbruch durch die radikale Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ an Pumpstationen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „In dem Moment, wo Hausfriedensbruch oder möglicherweise sogar Sachbeschädigung im Spiel sind, handelt es sich nicht mehr um einen von der Meinungsfreiheit gedeckten Protest. Der Versuch, den Ölfluss in der Pipeline zu unterbrechen, ist potenziell gefährlich und bindet
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Problem durch Rücktritt des Vorstands nicht gelöst +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-problem-durch-ruecktritt-des-vorstands-nicht-geloest/) - Zur Ankündigung des Rücktritts des Vorstands der Klimastiftung MV erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Vereinbarung der Landesregierung mit dem Stiftungsvorstand über dessen Rücktritt ist eine Scheinlösung. Sollte es im September zum Rücktritt kommen, stellt sich für den neuen Vorstand dasselbe Problem wie heute, denn die Stiftung kann eben nicht einfach durch
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarkt: Pflegekräfte bleiben trotz Anwerbeversuche Mangelware +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarkt-pflegekraefte-bleiben-trotz-anwerbeversuche-mangelware/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist seit 2016 keine signifikante Steigerung der abgeschlossenen Ausbildungen in Pflegeberufen zu verzeichnen, trotz einer knappen Verfünffachung der eingesetzten Landesmittel. Durch Anwerbeversuche aus dem Ausland kamen seit 2016 73 Personen nach Mecklenburg-Vorpommern. Für das Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Vietnam, welches u.a. zur Anwerbung von
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Institutionelle Impfpflicht schlimmer als Corona selbst +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-institutionelle-impfpflicht-schlimmer-als-corona-selbst/) - Landesweit gelten 6200 Beschäftigte im Gesundheitswesen als ungeimpft. Laufende Verwaltungsverfahren werden den Sommer über zu Ende geführt werden und könnten zu Tätigkeitsverboten führen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wenn über 6000 dringend benötigte, ungeimpfte Pflegefachkräfte ihren Job verlieren, sind die Folgen weitaus gravierender als die von Corona. Das wäre
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Jung sein in MV? Unsere Zukunft jetzt gestalten! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-jung-sein-in-mv-unsere-zukunft-jetzt-gestalten/) - Zur gestrigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es freut mich, dass die Enquete-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Mitwirkung und bürgerschaftliches Engagement sind auch für unsere Jugendlichen von großem Interesse. Selbstverständlich aber auch Schule und Bildung, Mobilität, Wohnen und Städteplanung sowie der Gesundheit, gesunde Ernährung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mehr als 900.000 Euro für 53 Klicks pro Tag: Webshop und Marktplatz der Landesregierung sind Rohrkrepierer +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-mehr-als-900-000-euro-fuer-53-klicks-pro-tag-webshop-und-marktplatz-der-landesregierung-sind-rohrkrepierer/) - Laut Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion kosteten die nach dem Frühlings-Lockdown 2020 eingeführten Webshops „marktplatz.digitalesmv.de“ und „shop.digitalesmv.de“ mit Stand zum April 2022 insgesamt 920.811,18 Euro, bezahlt aus den Mitteln des MV-Schutzfonds. Seit Einführung im Mai 2020 besuchten 38.587 Besucher die Seite „marktplatz.digitalesmv.de“, was einem Schnitt von rund 53 Klicks pro Tag
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sozialausschuss: Flüchtlingsrat und Diakonie fordern neue Anreize für illegale Einreisen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-sozialausschuss-fluechtlingsrat-und-diakonie-fordern-neue-anreize-fuer-illegale-einreisen/) - Zum öffentlichen Expertengespräch „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen und der dabei gestellten Forderung, nicht anerkannten Personen den Zugang zum deutschen Sozialstaat zu erleichtern, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Flüchtlingsrat und Diakonie fordern die finanzielle Gleichstellung praktisch aller aus dem Ausland nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden Personen. Die Selbstverständlichkeit, mit der diese Organisationen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Expertenanhörung zum Haushalt im Innenausschuss – Kommunen benötigen weiter dringend Hilfe +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-expertenanhoerung-zum-haushalt-im-innenausschuss-kommunen-benoetigen-weiter-dringend-hilfe/) - Im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen fanden im Innenausschuss des Landtags intensive Expertenanhörungen statt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der massive Investitionsstau in den Kommunen ist ein generelles Problem. Gerade dann, wenn Feuerwehr und Polizei unterversorgt sind, ist aber auch die Sicherheit der Bürger gefährdet. Für die Lösung dieser riesigen Aufgaben werden
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Für Frau Schwesig kein Anschluss unter der Kanzlernummer? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/leif-erik-holm-mdb-fuer-frau-schwesig-kein-anschluss-unter-der-kanzlernummer/) - Zur Forderung von Ministerpräsidentin Schwesig nach Entlastungen für Unternehmen durch den Bund meint AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Es ist ja schön, dass Ministerpräsidentin Schwesig langsam mitbekommen hat, dass die hohen Energiekosten immer mehr Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Jetzt will sie sich also beim Bund für Hilfen einsetzen, wie sie heute groß gegenüber der Presse ankündigte.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kein Geld für Kriminalitätsopfer: Justizministerium lässt Opferverbände im Stich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-kein-geld-fuer-kriminalitaetsopfer-justizministerium-laesst-opferverbaende-im-stich/) - Viele Beratungsstellen für Kriminalitätsopfer sehen ihre Arbeit in Gefahr. Das Land zahlt weniger Zuschüsse. Dadurch sind viele Projekte akut gefährdet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Deutlicher kann Justizministerin Jaqueline Bernhardt nicht werden und gibt achselzuckend bekannt, dass schlichtweg kein Geld vorhanden sei. Dass ausgerechnet bei Kriminalitätsopfern gespart werden soll ist ein
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs PR-Show auf Steuerzahlerkosten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-schwesigs-pr-show-auf-steuerzahlerkosten/) - Für den kommenden Dienstag hat die Landesregierung eine Sondersitzung des Landtages zur Auflösung der Klimaschutzstiftung beantragt. Dabei findet die reguläre Plenarwoche von Mittwoch bis Freitag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Sondersitzungen – in der aktuellen Legislatur bereits ein Synonym für die Selbstinszenierung der Schwesig-Regierung und Ministerpräsidentin selbst. Eine durchschaubare PR-Show auf
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sogenannter „Bürgerfonds“: Neuer Strategiefonds durch die Hintertür? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-sogenannter-buergerfonds-neuer-strategiefonds-durch-die-hintertuer/) - Zur gestrigen Finanzausschusssitzung und Haushaltsberatung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Im gestrigen Finanzausschuss wurde deutlich, dass ein neues Stimmenkaufsystem geschaffen werden soll. Etwa 7,3 Millionen im Jahr möchte die Landesregierung ausgeben, um Vereine, Spielplätze, Kultur und nicht näher erläuterte Projekte in unbestimmtem Maße zu fördern. Solche Aufgaben sind in erster Linie von
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Holm zum Windrad-Streit der Ampel: FDP-Dementi ist unglaubwürdig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/leif-erik-holm-mdb-holm-zum-windrad-streit-der-ampel-fdp-dementi-ist-unglaubwuerdig/) - Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher MV, Leif-Erik Holm, kritisiert das Vorhaben der Ampel-Regierung, die Abstandsregeln für Windräder abzuschaffen, scharf: „Dass die Ampel den Ländern das Recht entziehen will, die Mindestabstände zu Windrädern festzulegen, ist schon ein starkes Stück. Auch wenn die FDP jetzt eilig dementiert: Das ist völlig unglaubwürdig. Die Pläne der Bundesregierung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ampel will Windradabstand zu Häusern kippen – die AfD hält dagegen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-ampel-will-windradabstand-zu-haeusern-kippen-die-afd-haelt-dagegen/) - Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, den vorgeschriebenen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen abzuschaffen – allerdings erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, um Bürgerprotesten vorzubeugen. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert mit ihrem Antrag in der kommenden Plenarwoche, keine weitere Ausweisung von Gebieten für Windenergieanlagen vorzunehmen und Änderungen des Mindestabstandes von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen nicht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kostenfreier Ferienhort fliegt der Landesregierung in der Expertenanhörung um die Ohren +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-kostenfreier-ferienhort-fliegt-der-landesregierung-in-der-expertenanhoerung-um-die-ohren/) - Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes will die Landesregierung einen kostenfreien Ferienhort einführen. Zu der heutigen Expertenanhörung im Bildungsausschuss erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der von der Landesregierung offerierte kostenfreie Ferienhort ist ein populistisch motiviertes Geschenk, das nicht hält, was es verspricht. Was für die Eltern bisher erschwinglich war, jetzt aber umsonst zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kita in MV: Ja, es braucht „Mehr“ – vor allem mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-kita-in-mv-ja-es-braucht-mehr-vor-allem-mehr-qualitaet-und-bessere-arbeitsbedingungen/) - Anlässlich des morgigen bundesweiten Kita-Streiks erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Zurecht streiken Erzieher morgen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Qualität bei der Kinderbetreuung. Die beitragsfreie Kita hat eben nicht dazu geführt, dass Erziehern und Kindern geholfen wird – sie ist und war ein Wahlkampfgeschenk der SPD zulasten der eigenen Bürger.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Parteienfilz in Landespolizei? Eignung statt Parteibuch! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-parteienfilz-in-landespolizei-eignung-statt-parteibuch/) - Laut eines Berichtes des NDR soll der SPD-Genosse und Kreisvorsitzende der SPD Nordwestmecklenburg Andreas Walus von Innenminister Pegels Gnaden (SPD) Chef des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz (LPBK) werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nur wenige Monate im Amt, zieht sich der Parteienfilz bereits durch die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landespflegefördergeld: Häusliche Pflege endlich stärken! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-landespflegefoerdergeld-haeusliche-pflege-endlich-staerken/) - Einem Bericht der VdK zufolge belastet die häusliche Pflege immer mehr Angehörige sowohl finanziell wie auch psychisch und sozial. Im aktuellen Bericht der BARMER werden bis 2030 etwa 119.000 Pflegebedürftige in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Stand 2019 gibt es 6.405 Pflegebedürftige je 100.00 Einwohner – der bundesweit höchste Wert. Die AfD-Fraktion wird ihren Vorschlag des Landespflegefördergeldes in
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unternehmerverband mahnt schlechte Standortbedingungen in Schwerin an +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-unternehmerverband-mahnt-schlechte-standortbedingungen-in-schwerin-an/) - Der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V. fordert die Schweriner Stadtvertreter dringend dazu auf, den Gewerbesteuerhebesatz von 450 von Hundert auf maximal 400 von Hundert zu senken. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Eine berechtigte Forderung, welche zeitnah umgesetzt werden muss! Unsere Landeshauptstadt sollte endlich die Standortnachteile in den Griff bekommen. 45 Prozent der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer zur geplanten Herabsetzung des Wahlalters, kommt bald der Muttizettel? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-zur-geplanten-herabsetzung-des-wahlalters-kommt-bald-der-muttizettel/) - In einer Pressekonferenz wollen heute Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel die Herabsetzung des Wahlalters verkünden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Endlich 18! Ein besonderes Datum im Leben von jungen Menschen. Mit der Volljährigkeit gehen besondere Rechte und Pflichten einher und der Eintritt ins Erwachsenenleben beginnt. Diese Altersschwelle wurde nicht willkürlich gewählt.
- [AfD Landtagsfraktion MV: +++ Borner Holm: Gut für den Tierschutz +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-borner-holm-gut-fuer-den-tierschutz/) - Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat den Bebauungsplan des Borner Holms auf dem Darß für unzulässig erklärt. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Interessen zwischen Mensch und Natur in Einklang zu bringen, ist gewiss eine schwierige Angelegenheit. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo Tourismus und Gastgewerbe zu den Hauptwirtschaftszweigen zählen. Ich begrüße ausdrücklich die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kein Gas-Deal mit Katar? Unser aller Energiesicherheit steht auf dem Spiel! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-kein-gas-deal-mit-katar-unser-aller-energiesicherheit-steht-auf-dem-spiel/) - Pressemeldungen zufolge steht der Gas-Deal mit Katar auf der Kippe. Die Bundesregierung will keine jahrzehntelangen Verträge mit dem Emirat schließen, da Deutschland bis 2040 seine CO2-Emissionen um 88 Prozent senken soll. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das ist peinlich für Robert Habeck. Seine vollmundigen Versprechungen entpuppen sich als Luftnummer und gefährliches
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Abwracken oder Erhalten? Ostseefischer müssen überleben! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-abwracken-oder-erhalten-ostseefischer-muessen-ueberleben/) - Laut Pressemeldungen sollen an der Ostsee ansässige Fischereien mittels Gelder temporär stillgelegt oder endgültig abgewrackt werden, um die Ostseefischerei zu erhalten. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Abwracken oder Erhalten? Mit dem Plan des Bundes und der Länder überleben am Ende nur die Betriebe, welche sich trotz temporärer Stilllegung finanziell über Wasser
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Illegale Einreisen: 850 Asylanträge im ersten Quartal 2022! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-illegale-einreisen-850-asylantraege-im-ersten-quartal-2022/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im ersten Quartal des laufenden Jahres 850 Asylanträge in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Asylantragssteller in den ersten drei Monaten um mehr als 65 Prozent angestiegen. Die Herkunftsstaaten sind meist
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Skandalöse Verstrickungen: Klimastiftung, NDR und Landesregierung in MV +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-skandaloese-verstrickungen-klimastiftung-ndr-und-landesregierung-in-mv/) - Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, hat mehrere Verstrickungen zwischen der ehemaligen NDR-Journalistin Anke Rösler, welche auch das Nordmagazin moderiert hat, und der Klimastiftung sowie der Landesregierung ausfindig gemacht. Nach der Tätigkeit beim NDR wechselte Anke Rösler in die Klimastiftung und war dort nicht nur Gründungsmitglied, sondern ebenfalls zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Thomas de Jesus Fernandes zum morgigen Europäischen Protesttag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-thomas-de-jesus-fernandes-zum-morgigen-europaeischen-protesttag-der-gleichstellung-von-menschen-mit-behinderungen/) - Zum morgigen Europäischen Protesttag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Menschen mit Behinderungen sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Mit ihrer Lebensfreude trotz Einschränkungen und ihrer Kraft, damit umzugehen, zeigen sie wahre Stärke und ein deutliches ‚ Ja‘ zum Leben. Diese Haltung ist eine Motivation
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kosten für Klimaneutralität weiterhin unklar +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-kosten-fuer-klimaneutralitaet-weiterhin-unklar/) - Zur heutigen Befassung des Agrarausschusses mit der Erstellung eines Treibhausgasberichtes erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion der AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es besteht nach wie vor keine Klarheit, was die sogenannte Klimaneutralität Mecklenburg-Vorpommerns grundsätzlich bedeutet. Auf meine Nachfrage konnten weder der Minister, noch der geladene Experte Auskunft über die geplanten Maßnahmen und die ungefähre Höhe der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimaneutrale Landesverwaltung ist völlig unrealistisch +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-klimaneutrale-landesverwaltung-ist-voellig-unrealistisch/) - Zu den Plänen einer klimaneutralen Landesverwaltung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mehr als ein Drittel der gegenwärtigen CO2-Emissionen der Landesverwaltung stammen aus der Beheizung der landeseigenen Gebäude. Um diesen Anteil signifikant zu senken, müsste die Beheizung der Liegenschaften durch erneuerbare Energien erfolgen. Aufgrund der baulichen Besonderheiten, bedingt durch Historie, Denkmalschutz und Gebäudegröße,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landwirte brauchen Planungssicherheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-landwirte-brauchen-planungssicherheit/) - Die neuen GAP-Richtlinien sind Ende April immer noch nicht rechtsverbindlich. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Landwirte bis heute noch keine Planungssicherheit bezüglich der neuen Fördermittel ab 2023 haben. Ich fordere Minister Backhaus auf, sich hinter unsere Landwirte zu stellen und darauf hinzuwirken, dass die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ ‚Verschwundene‘ Akte: An Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-verschwundene-akte-an-dreistigkeit-nicht-mehr-zu-ueberbieten/) - Zu der nicht auffindbaren Akte bezüglich des Gründungsvorgangs der Klimastiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Das Verschwinden der Steuererklärungen beim Finanzamt hatte schon einen sehr faden Beigeschmack. Und jetzt soll die Akte mit dem gesamten Gründungsvorgang der Klimastiftung ebenfalls einfach nicht mehr auffindbar sein? Das ist unglaubwürdig und
- [AfD -Landtagsfraktion MV: +++ Kriegssteuer: Grüne sollten endlich mit dem Denken anfangen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-kriegssteuer-gruene-sollten-endlich-mit-dem-denken-anfangen/) - Medienberichten nach erklärte die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sie wolle eine „Kriegssteuer“ auf sogenannte „Übergewinne“ von Krisenprofiteuren erheben. Es dürfe keine „Denkverbote“ mehr geben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Unternehmen, die an der Zulieferung von Rüstungsunternehmen oder am Bau für Militärtechnik beteiligt sind. Ob beispielsweise
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV Schutzfonds: Corona wird genutzt, um Schuldenbremse zu umgehen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-mv-schutzfonds-corona-wird-genutzt-um-schuldenbremse-zu-umgehen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden weite Teile der Schulgebäudesanierung über den Corona-Fonds finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Sanieren von Schulen ist notwendig und richtig – gehört aber in einen regulären Landeshaushalt. Es kann nicht sein, dass ein Land mit Lug und Trug die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sanktionen bedrohen Arbeitsmarkt in MV +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-sanktionen-bedrohen-arbeitsmarkt-in-mv/) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor drohender Arbeitslosigkeit im Falle eines Gasembargos für russisches Erdgas. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, sich auf Bundesebene deutlich gegen ein Gasembargo zu stellen. Die aktuelle Umfrage des Nordkurier bestätigt, dass den Bürgern die Bedeutung russischer Gaslieferungen bewusst ist.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tag der Pressefreiheit: Kritik ernst nehmen und Binnenpluralität ermöglichen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/afd-landtagsfraktion-mv-tag-der-pressefreiheit-kritik-ernst-nehmen-und-binnenpluralitaet-ermoeglichen/) - Zum heutigen Tag der Pressefreiheit erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Deutschland in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit wieder herabgestuft. Unter anderem wird die abnehmende Medienvielfalt als ein Grund genannt. In einem Land, in welchem eine politische Partei wie die SPD mit
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Botschafter Melnyk stößt den helfenden Deutschen vor den Kopf +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/05/leif-erik-holm-mdb-botschafter-melnyk-stoesst-den-helfenden-deutschen-vor-den-kopf/) - AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kritisiert die Boykottforderungen des ukrainischen Botschafters Richtung Rostocker Hafen: „Ein bisschen Zurückhaltung würde dem ukrainischen Botschafter gut zu Gesicht stehen. Bei allem Verständnis für die schwierige Situation seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland, aber mit andauernden Belehrungen, Beleidigungen und immer neuen maximalen Forderungen stößt man den helfenden Deutschen vor den Kopf. Kanzler
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainische Flüchtlinge: Pegels Ministerium verzichtet auf eindeutige Statistiken! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-ukrainische-fluechtlinge-pegels-ministerium-verzichtet-auf-eindeutige-statistiken/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhebt das Innenministerium keine genaueren statistischen Erkenntnisse über die Aufnahme von echten oder vermeintlichen ukrainischen Flüchtlingen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das Land hat keine statistisch erfassten Kenntnisse darüber, wie viele der bei uns registrierten Ukrainer freiwillig das Land wieder verlassen.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 1. Mai 2022: Sozial, ohne rot zu werden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-1-mai-2022-sozial-ohne-rot-zu-werden/) - Zum 1. Mai am kommenden Sonntag erklärt der arbeitsmarkpolitische Sprecher AfD-Fraktion, Michael Meister: Rot-Rot ist stolz auf den Mindestlohn. Ein Mindestlohn, welcher von der Bezeichnung her schon eine Schande ist und der durch die hohe Steuerlast aufgefressen wird. Für die Geringverdiener ist der Erwerb von Grundeigentum, die private Altersvorsorge oder die Vermögensbildung unerreichbar. Die Arbeitnehmer
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beschulung ukrainischer Kinder: Bildungsministerium verspricht mehr, als zu halten ist +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-beschulung-ukrainischer-kinder-bildungsministerium-verspricht-mehr-als-zu-halten-ist/) - Obwohl sich die vom Bildungsministerium prognostizierten Jahresgesamtzahl an ukrainischen Schülern schon jetzt nahezu verdoppelt hat, erwartet Frau Oldenburg nach Auskunft im Bildungsausschuss keinerlei Probleme an den Schulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während die Bildungsministerin lax meint, alles laufe bestens, nur weil ja reichlich Haushaltsgeld vorhanden sei und man seit längstem
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bedrückendes Schweigen: Keine Antworten zu linksextremem Angriff auf Bekleidungsunternehmen in Schwerin +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-bedrueckendes-schweigen-keine-antworten-zu-linksextremem-angriff-auf-bekleidungsunternehmen-in-schwerin/) - In Deutschland kam es zu einer koordinierten Aktion vermeintlicher Linksextremisten auf Filialen der Bekleidungsmarke Thor Steinar. In Erfurt wurde dabei eine junge Mutter brutal zusammengeschlagen und erheblich verletzt. Laut der Berichterstattung der Jungen Freiheit kam es auch in Schwerin zu einem Angriff mit Buttersäure auf den dort ansässigen Thor Steinar Laden. Im Gegensatz zu Angriffen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainer auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Sprachkenntnisse unerlässlich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-ukrainer-auf-dem-deutschen-arbeitsmarkt-sprachkenntnisse-unerlaesslich/) - Zur Integration ukrainischer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist schwer vorauszusagen, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern wird. Deshalb sollte man eine Integration der Geflüchteten – zu meist Frauen – in den Arbeitsmarkt planen. In den allermeisten Berufen sind Sprachkenntnisse unerlässlich. Deshalb muss die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Abschaltung russischer Sprachoption: Dialog statt Abbruch des Kulturaustauschs! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-abschaltung-russischer-sprachoption-dialog-statt-abbruch-des-kulturaustauschs/) - Die Landesregierung hat die Abschaltung eines russischsprachigen Informationsportals damit verteidigt, dass dortige Angaben „nach dem Angriff auf die Ukraine schlichtweg […] überholt“ seien und es alternativ ein russischsprachiges Willkommensportal für Flüchtlinge gäbe. Diese Option ist jedoch im Sprachmenü des Willkommensportals derzeit nicht abrufbar. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Staatskanzlei hat
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++Ampel-Politik befeuert Inflation+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/leif-erik-holm-mdb-ampel-politik-befeuert-inflation/) - Angesichts der Frühjahrsprognose der Bundesregierung wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher MV, Leif-Erik Holm, der Ampel vor, die Inflation weiter zu befeuern: „Die Frühjahrsprognose von Wirtschaftsminister Habeck bestätigt die düsteren Aussichten vieler Unternehmen und die Sorgen der meisten Bürger: Die Inflation steigt, das Wirtschaftswachstum bricht ein. Der Druck auf Haushalte mit
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 9-Euro-Ticket: Unterfinanziert, halbherzig, populistisch! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-9-euro-ticket-unterfinanziert-halbherzig-populistisch/) - Zur vom Bund beschlossenen Einführung des 9-Euro-Tickets für den Regionalverkehr von Juni bis August erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Der Bund muss die gesamte Finanzierung übernehmen oder die Einführung streichen. Es kann nicht sein, dass die in Teilen bereits unterfinanzierten Verkehrsbetriebe auf Landesgelder hoffen müssen, um das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. Wer bestellt,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Der Deutsche hat’s ja“: Gasboykott trotz Lieferverträge? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-der-deutsche-hats-ja-gasboykott-trotz-liefervertraege/) - Recherchen des ZDF-Magazins ‚frontal 21‘ zufolge bestehen zwischen deutschen Unternehmen und GAZPROM Langfristverträge von bis zu 30 Jahren Laufzeit. Demnach müssten auch im Falle eines Gasboykotts diese eingehalten und die über 140 Milliarden Euro schweren Verträge bezahlt werden. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Verträge sind einzuhalten. Die Folgen eines Boykotts träfen
- [AfD – Landtagsfraktion MV:  +++ Todesrisiko ländlicher Raum? Notfallmedizinische Versorgung ist in der Fläche von MV besorgniserregend schlecht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-todesrisiko-laendlicher-raum-notfallmedizinische-versorgung-ist-in-der-flaeche-von-mv-besorgniserregend-schlecht/) - Die gesetzlich verankerte Hilfsfrist von zehn Minuten wird in MV in der Fläche deutlich verfehlt. Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern schlagen bereits seit einiger Zeit Alarm. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Abwanderung medizinischer Fachkräfte und die Zentralisierungen der Rettungswachen haben in MV über viele Jahre hinweg zu einer immer schlechteren
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 16.500 ukrainische Flüchtlinge: Verteilungsgerechtigkeit in MV sicherstellen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-16-500-ukrainische-fluechtlinge-verteilungsgerechtigkeit-in-mv-sicherstellen/) - Innenminister Pegel hat heute in einer Pressemitteilung davon gesprochen, dass es eine „besondere Herausforderung“ ist, einzukalkulieren, wie viele Flüchtlinge in unser Land kommen. Der hierfür vorgesehene Schlüssel und damit verbundene Zahlen würden nur selten konkret erfüllt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unternehmen in MV brauchen dringend Sicherheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-unternehmen-in-mv-brauchen-dringend-sicherheit/) - Zu der Pressemitteilung der IHK-Neubrandenburg anlässlich ihrer Vollversammlung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern geht es nicht gut. Auf allen möglichen Ebenen müssen jetzt Entlastungen für Unternehmen her, um die explodierenden Betriebskosten zu senken. Sowohl sanktionsbedingt höhere Rohstoffpreise, vor allem aber die stark gestiegenen Energiekosten belasten unsere Wirtschaft. Die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landes-Informationsportal: Diskriminierung russischsprachiger Bürger ist Irrweg! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-landes-informationsportal-diskriminierung-russischsprachiger-buerger-ist-irrweg/) - Laut Nordkurier (24.04.22) hat die Landesregierung die Sprachoption „Russisch“ auf einem zentralen Informationsportal Mecklenburg-Vorpommerns entfernt. Aktuell sind nur noch die englische und die polnische Sprache wählbar. Ausschließlich russisch sprechende Menschen können sich – anders als in den vergangenen Jahren – nicht mehr über Schulen und Kitas oder über Schulabschlüsse und Sprachkurse an Volkshochschulen des
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Maskenpflicht gekippt! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-siegt-vor-gericht-maskenpflicht-gekippt/) - Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Maskenpflicht gekippt und in Teilen einer Klage der AfD-Landtagsfraktion stattgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ein großer Erfolg! Die Corona-Hotspot-Regelung ist rechtswidrig. Eine weitere Schlappe für die Landesregierung und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die AfD-Fraktion hat auch während der Pandemie immer für Augenmaß und Verhältnismäßigkeit geworben.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Einrichtungsbezogene Impfpflicht verschärft Pflegenotstand +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-einrichtungsbezogene-impfpflicht-verschaerft-pflegenotstand/) - Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert nun, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es gibt keine allgemeine Impfpflicht, also ist die Forderung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ebenfalls aufzuheben, folgerichtig. Alles andere wäre unlogischer, grober Unfug und gefährdet die medizinische Versorgung flächendeckend. Es gibt eine große Zahl ungeimpfter Menschen,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Herr Özdemir, die Kartoffeln und die Umsatzsteuer +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-herr-oezdemir-die-kartoffeln-und-die-umsatzsteuer/) - Bundesagrarminister Cem Özdemir plädiert für eine Umsatzsteuerbefreiung von Obst und Gemüse. Das sei eine finanzielle Entlastung der Bürger und fördere gesunde Ernährung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion, Martin Schmidt: „Für finanzielle Entlastungen unserer Bürger sind wir immer zu haben. Aber dann bitte klotzen, nicht kleckern. Hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt ein Haushalt pro
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung MV: Rechtssicherheit kann über den Schaden für MV nicht hinwegtäuschen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-mv-rechtssicherheit-kann-ueber-den-schaden-fuer-mv-nicht-hinwegtaeuschen/) - Zur heutigen Pressekonferenz der Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die schnelle Klärung der Rechtslage ist für den weiteren Umgang aufschlussreich. Dennoch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns mit dieser de-facto Tarnstiftung massiven Schaden zugefügt wurde. Dies kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Durch die weitere Aufklärung müssen Ross und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gekommen um zu bleiben: Wölfe wie einheimische Tierarten behandeln +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-gekommen-um-zu-bleiben-woelfe-wie-einheimische-tierarten-behandeln/) - Zu der vom Agrarministerium veröffentlichten Übersicht über die Ausbreitung der Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der AfD Fraktion Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern ist seit vielen Jahren ein etabliertes Wolfshabitat. Der immer lauter werdende Ruf nach einer standortangepassten Regulierung der Wolfsbestände wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass der gute Erhaltungszustand noch
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kritik und Eckpunkte der AfD zum Entwurf des Landeshaushalts +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-kritik-und-eckpunkte-der-afd-zum-entwurf-des-landeshaushalts/) - Auf der heutigen Fraktionssitzung der AfD wurden die haushaltspolitischen Eckpunkte für die kommenden Haushaltsverhandlungen debattiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Mit fast einem halben Jahr Verspätung soll nun im Schnelldurchlauf das Ende solider Finanzpolitik und aller Rücklagen besiegelt werden.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Finanzpolitische Initiative „Denkmalschutz“ +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-finanzpolitische-initiative-denkmalschutz/) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert den Erhalt und die Sanierung von Kultur- und Baudenkmälern. Die Höhe dieser Förderung liegt seit mehr als 10 Jahren bei konstant 2 Millionen Euro pro Jahr. In Anbetracht der massiven Steigerung der Baukosten (und somit auch der Sanierungskosten) ist die „Reichweite“ der Fördermittel immer geringer geworden. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Duales Studium in MV: Konzept weiter denken +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-duales-studium-in-mv-konzept-weiter-denken/) - Laut einer Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) beträgt der Anteil dualer Studenten in Mecklenburg-Vorpommern 1,7 Prozent. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das duale Studium ist grundsätzlich ein Erfolgsmodell. Hier in Mecklenburg-Vorpommern jedoch ist diese Studienform mehr als ausbaufähig. Die Verzahnung von Theorie und Praxis bei gleichzeitiger Vergütung und der Nähe
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Ölimporte aus Russland: Wie, Frau Baerbock? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-keine-oelimporte-aus-russland-wie-frau-baerbock/) - Außenministerin Annalena Baerbock sagte auf einem Treffen der Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens, dass Deutschland bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Ölimporten sein will. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie sollen mehr als ein Drittel der russischen Ölimporte binnen acht Monaten zu vertretbaren Preisen ersetzt werden? Zu befürchten sind eine
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verschwundene Steuererklärung der Schwesig-Stiftung: Versehen oder Filz? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-verschwundene-steuererklaerung-der-schwesig-stiftung-versehen-oder-filz/) - Nach Recherchen des Cicero soll die Steuererklärung der Klimastiftung im zuständigen Finanzamt Schwerin verloren gegangen sein, in welcher eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt worden war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es fällt schwer, noch an Zufälle und Versehen zu glauben. Die Enthüllungen um die ominöse Klimastiftung offenbaren ein Netzwerk aus
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig verspielt sämtliches Vertrauen: Pressefreiheit adé? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-verspielt-saemtliches-vertrauen-pressefreiheit-ade/) - Laut Recherchen des Nordkuriers und der Welt, basierend auf den eingeklagten Akten zur Nord Stream 2-Stiftung, baten Vertreter der Stiftung darum, bei Hintergrundgesprächen der Landesregierung mit Journalisten diese abhören und mitschneiden zu können. Auf Nachfrage gestand Innenminister Pegel in einem Interview mit dem Nordkurier, dass diese Bitte telefonisch abgelehnt worden sei – eine schriftliche Absage
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Konfliktfall Jahresarbeitszeitkonto der Polizei? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-konfliktfall-jahresarbeitszeitkonto-der-polizei/) - Auch auf Nachfrage weicht die Landesregierung aus und verkauft das Ampelsystem bei den Überstunden der Polizei als taugliche Maßnahme. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Aus Sicht der Landesregierung mag das Ampelsystem zur Bedarfsermittlung in bestimmten Bereichen als nützlich gelten, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern einen Bedarf an Polizisten haben, ist aber keine Neuigkeit. Unserer Einschätzung
- [Leif-Erik Holm, MdB: Holm: Entlastung statt Soli-Neuauflage!](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/leif-erik-holm-mdb-holm-entlastung-statt-soli-neuauflage/) - Zu den Diskussionen über eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags fordert der Landessprecher der AfD-MV und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, den Blick auf die Einsparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben zu richten: „Bei solchen Vorschlägen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Das wäre der perfekte Weg in eine langanhaltende Stagflation. Aber genau
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ So heftig wie seit 1949 nicht mehr: Erzeugerpreise explodieren! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-so-heftig-wie-seit-1949-nicht-mehr-erzeugerpreise-explodieren/) - Die Erzeugerpreise sind laut Statistischem Bundesamt um 30,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Energie war im März 84 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Bundesamt spricht trocken von ‚ersten Auswirkungen‘. Da rollt also noch einiges auf uns zu. Im Schatten des Ukrainekrieges klettern die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Einrichtungsbezogene Impfpflicht schadet unserer Versorgungssicherheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-einrichtungsbezogene-impfpflicht-schadet-unserer-versorgungssicherheit/) - Das Helios-Klinikum in Schwerin hat dem Gesundheitsamt 300 Mitarbeit mit unklarem Impfstatus gemeldet. Insgesamt gibt es damit allein in Schwerin rund 500 Mitarbeiter aus der Pflege und dem Gesundheitsbereich mit unbekanntem Impfstatus. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das zeigt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht unserer Versorgungssicherheit schadet. Wir leiden schon
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Enkeltrick: Nachholbedarf bei der Prävention +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-enkeltrick-nachholbedarf-bei-der-praevention/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde 2021 insgesamt 874 „Enkeltrick“-Fälle erfasst. Zumeist waren die Geschädigten über 70 und weiblich. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Viele Veranstaltungen, die für die Gefahr des sogenannten Enkeltricks sensibilisieren sollten, mussten coronabedingt ausfallen. Nun haben wir einen hohen Nachholbedarf. Dafür müssen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politisch motivierte Kriminalität in Wahljahren ist oft ein Angriff auf die demokratische Willensbildung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-politisch-motivierte-kriminalitaet-in-wahljahren-ist-oft-ein-angriff-auf-die-demokratische-willensbildung/) - Zur heute vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die sprunghaft angestiegene politisch motivierte Kriminalität ist besorgniserregend. Zwar ist diese Steigerung für ein Wahljahr typisch, aber gerade Wahlen sind ja Ausdruck der demokratischen Willensbildung. Deshalb darf man sich damit nicht mit dem Verweis auf die Wahlen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer zu Klimastiftung: Schwesig muss Verantwortung tragen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-zu-klimastiftung-schwesig-muss-verantwortung-tragen/) - Zur Debatte um die Gründung der Klimastiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was wir jetzt brauchen, ist Aufklärung, kein Bauernopfer. Natürlich hat Schwesig als Ministerpräsidentin die Richtlinienkompetenz und ist letztendlich verantwortlich. Die Einrichtung der Stiftung war umstritten, aber offenbar die einzige Möglichkeit, die Pipeline fertig zu stellen. Unsere Energiesicherheit stand und steht immerhin
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 3G Regelung in vielen Bereichen des Landes abgeschafft – jetzt sind auch endlich die Schulen dran +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-3g-regelung-in-vielen-bereichen-des-landes-abgeschafft-jetzt-sind-auch-endlich-die-schulen-dran/) - Nach der Abschaffung der Testpflicht in fast allen Bereichen des Landes muss auch das anlasslose Testen an den Schulen der Vergangenheit angehören, nach den Osterferien brauchen auch unsere Kinder endlich ihren „Freiheitstag an den Schulen“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während die Corona-Pandemie ihren Schrecken nach und nach verliert, und die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gesundheitswirtschaft: System der Fallpauschalen muss auf den Prüfstand +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-gesundheitswirtschaft-system-der-fallpauschalen-muss-auf-den-pruefstand/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 20.000 Menschen beruflich im Gesundheitsbereich tätig. Der Anteil der Gesundheitswirtschaft an der Bruttowertschöpfung der Gesamtwirtschaft des Landes beträgt 14,4 Prozent. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Daten zeigen, dass die Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Ungleichbehandlung von Kultur und Gastronomie: 3G-Regelung in kulturellen Einrichtungen muss ebenfalls aufgehoben werden! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-keine-ungleichbehandlung-von-kultur-und-gastronomie-3g-regelung-in-kulturellen-einrichtungen-muss-ebenfalls-aufgehoben-werden/) - Zu weiteren Lockerungen der 3G-Regel erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Obwohl unser Bundesland von der rot-roten Landesregierung zu einem flächendeckenden ‚Hot-Spot‘ erklärt wurde, fallen ungeachtet dessen in der Gastronomie sämtliche Einschränkungen, einschließlich der 3G-Regelung. Dieser Schritt ist zunächst einmal begrüßenswert, denn waren es in den vergangenen Jahren vor allem die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stephan Reuken (AfD) zur Einführung des 9-Euro-Tickets ab dem 1. Juni +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-stephan-reuken-afd-zur-einfuehrung-des-9-euro-tickets-ab-dem-1-juni/) - Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets bereits zum 1. Juni, die Kosten soll der Bund tragen. Angestrebt wird ein Anreiz, um von der Straße auf die Schiene umzusteigen. Kritiker warnen jedoch einerseits, dass die Maßnahme dafür wenig geeignet erscheint und andererseits die Mehrkosten beim Land hängen bleiben könnten, da beispielsweise der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ DDR-Zwangsadoptionen: Aufarbeitung darf nicht an Finanzierung scheitern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-ddr-zwangsadoptionen-aufarbeitung-darf-nicht-an-finanzierung-scheitern/) - Laut einer Meldung des Bundesinnenministeriums sollen ab Sommer Zwangsadoptionen in der DDR für drei Jahre genauer untersucht werden. Dafür werden eine Million Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist richtig und wichtig, das unter dem SED-Regime begangene Unrecht weiter aufzuarbeiten. Denn mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer beglückwünscht Hoffmann-Ritterbusch zu seiner Ernennung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-beglueckwuenscht-hoffmann-ritterbusch-zu-seiner-ernennung/) - Zur Ernennung von Nils Hoffmann-Ritterbusch zum neuen Inspekteur der Polizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich beglückwünsche Herrn Hoffmann-Ritterbusch zu seiner Ernennung und wünsche ihm ein gutes Händchen bei wichtigen Entscheidungen. Baustellen gibt es im Aufgabenbereich des Innenministeriums genug. Die meisten Abschiebungen scheitern. Hier ist es notwendig, geltendes Recht konsequenter durchzusetzen. Es fehlt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Desolate Lage durch enorme Krankenstände an Schulen war erwartbar. Bildungsministerin trägt die Verantwortung. +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-desolate-lage-durch-enorme-krankenstaende-an-schulen-war-erwartbar-bildungsministerin-traegt-die-verantwortung/) - Bildungsministerin Oldenburg weist Kritik zurück, ein unvollständiges und geschöntes Bild zur Corona-Lage an Schulen zu vermitteln, indem sie zwar Kontaktpersonen in Quarantäne zählen lässt, nicht aber die Infizierten selbst, weil die nicht der Schulpflicht unterlägen und als Erkrankte Sache des Sozialministeriums wären. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass an den Schulen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Seppuku gegen Putin: Ende der deutschen Volkswirtschaft +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-seppuku-gegen-putin-ende-der-deutschen-volkswirtschaft/) - Das EU-Parlament fordert ein vollständiges Embargo gegen Russland. Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas sollen gestoppt werden. Außerdem soll allen mit Russland in Verbindung stehenden Schiffen die Einfahrt in EU-Hoheitsgewässer, das Anlegen in Häfen der EU untersagt und der Straßengüterverkehr von und nach Russland und Weißrussland verboten werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Impfpflicht abgewendet – wichtiger Sieg für die Freiheit und die Selbstverantwortung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-impfpflicht-abgewendet-wichtiger-sieg-fuer-die-freiheit-und-die-selbstverantwortung/) - Mit deutlicher Mehrheit wurde der Gesetzesentwurf der Ampelkoalition abgelehnt. So haben sich 378 von 683 Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegen eine Impfpflicht für Bürger ab sechzig Jahren entschieden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein guter Tag für die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bürger im ganzen Land. Ein Sieg, der
- [Leif-Erik Holm, MdB: Holm zur gescheiterten Impfpflicht: Guter Tag für Deutschland](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/leif-erik-holm-mdb-holm-zur-gescheiterten-impfpflicht-guter-tag-fuer-deutschland/) - „Ich habe heute selbstverständlich gegen die Impfpflicht gestimmt. Jeder Bürger soll sich weiter frei entscheiden können, ob er die Covid-Impfung für sinnvoll hält. Eine Corona-Impfpflicht, egal ab welchem Alter, wäre ein viel zu schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Er wäre in keiner Weise verhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Ich bin froh, dass wir im Bundestag
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainische Kriegsflüchtlinge: Erst 25 Prozent erkennungsdienstlich registriert! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-ukrainische-kriegsfluechtlinge-erst-25-prozent-erkennungsdienstlich-registriert/) - Innenminister Pegel hat heute im Landtag Fragen zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen beantwortet. Von circa 10.000 Personen, die privat oder staatlich in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht sind, wurden nach Aussage Pegels circa 25 Prozent erkennungsdienstlich behandelt und registriert. In einigen Kommunen wird diese Form der Registrierung aktuell nur sehr begrenzt durchgeführt. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Plenum
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stationäre Grenzkontrollen: CDU-Argumentation zeugt von sicherheitspolitischem Abgesang! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-stationaere-grenzkontrollen-cdu-argumentation-zeugt-von-sicherheitspolitischem-abgesang/) - Die CDU-Landtagsabgeordnete Christiane Berg hat der AfD vorgeworfen, eine „unwürdige Diskussion“ über „stationäre Kontrollen“ an der deutsch-polnischen Grenze zu führen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Eine kontrollierte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen an der Grenze zu fordern, ist nicht ‚furchtbar geschmacklos‘, sondern dient auch der Sicherheit der bei uns Zuflucht findenden Menschen aus
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion reicht Klage gegen Hotspot-Regelung ein +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-reicht-klage-gegen-hotspot-regelung-ein/) - Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag hat heute beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald Klage gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung eingereicht, welche das Bundesland flächendeckend zum Corona-Hotspot erklärt. Es handelt sich dabei um einen Antrag auf Normenkontrolle und das entsprechende Eilrechtsverfahren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Klage wird aller Voraussicht nach erfolgreich sein. Es
- [Leif-Erik Holm, MdB: Holm: Wo bleibt das Entlastungspaket der Regierung?](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/leif-erik-holm-mdb-holm-wo-bleibt-das-entlastungspaket-der-regierung/) - Anlässlich der Kanzlerbefragung im Bundestag vermisst der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, klare Aussagen von Scholz, wann die Bürger endlich bei den explodierten Energiepreisen auf Entlastung hoffen dürfen. „Mit großen Worten hat die Bundesregierung vor zwei Wochen versprochen, die Bürger bei den explodierten Energiekosten zu entlasten. Geschehen ist bislang
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Thomas de Jesus Fernandes zum Weltgesundheitstag +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-thomas-de-jesus-fernandes-zum-weltgesundheitstag/) - Zum morgigen Weltgesundheitstag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Viel wurde in den vergangenen zwei Jahren über Gesundheit diskutiert. Gerade, weil Corona alles in den Schatten gestellt hat, gerieten die Themen wie psychische Erkrankungen, der Kinder- und Jugendgesundheit und Pflege ins Hintertreffen und wurden nur am Rande erwähnt. Die Fraktion fordert
- [AfD – Landtagsfraktion MV:  +++ Resolution der Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen im Bund und den Ländern! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-resolution-der-kulturpolitiker-der-afd-fraktionen-im-bund-und-den-laendern/) - Die Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern haben vorgestern eine gemeinsame Resolution beschlossen. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Die gemeinsamen kulturellen Wurzeln dürfen trotz der Verwerfungen des Krieges nicht zur Disposition stehen. Kunst und Kultur sind geeignet, Brücken zwischen den Völkern zu bauen, und sollten in Zeiten des
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Her mit der Kohle: Sanktionen dürfen uns nicht schaden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-her-mit-der-kohle-sanktionen-duerfen-uns-nicht-schaden/) - Laut Pressemeldungen beabsichtigt die EU, die Kohleimporte aus Russland zu verbieten. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Deutschland und die EU taktieren wie auf heißen Kohlen im Russland-Ukraine-Konflikt und setzt leichtfertig die Sicherheit der Energieversorgung unseres Landes aufs Spiel. Wer von russischer Energie unabhängig sein will, muss erstmal schlüssige und bezahlbare Alternativkonzepte
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++Schwesig hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/leif-erik-holm-mdb-schwesig-hat-die-zeichen-der-zeit-nicht-erkannt/) - Angesichts der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich der Landessprecher der AfD MV und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, enttäuscht. „Ministerpräsidentin Schwesig spricht angesichts des Kriegs in der Ukraine und seiner Folgen richtigerweise von einer Zäsur. Nur leider handelt sie nicht so. Statt auf außergewöhnliche Ereignisse mit außergewöhnlichen Maßnahmen zu reagieren, regiert das `Weiter
- [AfD – Landtagsfraktion MV:  +++ Schutzfonds-Missbrauch: Onlineshop und Scan-Geräte zur Pandemiebekämpfung? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/afd-landtagsfraktion-mv-schutzfonds-missbrauch-onlineshop-und-scan-geraete-zur-pandemiebekaempfung/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden aus den Mitteln des MV-Schutzfonds 400 Millionen für Digitalisierung und digitale Projekte veranschlagt, welche bislang beispielsweise zur Erstellung eines staatlichen Onlineshops für rund 1,6 Millionen Euro oder die Beschaffung von Scangeräten für Behörden für knapp 160 000 Euro aufgewendet wurden. Dazu erklärt der finanzpolitische
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++Preisexplosion wird immer mehr zur Existenzfrage+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/04/leif-erik-holm-mdb-preisexplosion-wird-immer-mehr-zur-existenzfrage/) - Angesichts der steigenden Verbraucherpreise und der Warnungen der Ampel-Regierung vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland fordert der Landesprecher der AfD MV und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, endlich wirksame Maßnahmen: „Es ist ja schön, dass Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner den Deutschen reinen Wein einschenken. Es reicht aber nicht, wenn sie die Bürger
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Forschung modernisieren: Schluss mit unnötigen Tierversuchen in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-forschung-modernisieren-schluss-mit-unnoetigen-tierversuchen-in-mecklenburg-vorpommern/) - Laut einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jens-Holger Schneider ist die Anzahl an Versuchstieren in Mecklenburg-Vorpommern weiter hoch. Ein Großteil der Tierversuche findet im Bereich der Grundlagenforschung statt. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Allein im Jahr 2020 wurden 15.387 Mäuse, 13.075 Fische, 3.864 landwirtschaftliche Nutztiere und viele weitere Tierarten Versuchen unterzogen. Zahlen,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion: Sicherung von Nachhilfe dringend erfordert! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-sicherung-von-nachhilfe-dringend-erfordert/) - Für die durch die Lockdown-Politik der Regierung ausgelösten Defizite im Wissen und Können muss mehr Nachhilfe in der Fläche des Landes ermöglicht werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Lücken nach den allzu langen Schulschließungen sind enorm, daher das Bedürfnis nach Nachhilfeunterricht, der von den Schulen selbst nicht geleistet werden kann.
- [AfD – Landtagfraktion MV: +++ Landesregierung gefährdet Tierwohl +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagfraktion-mv-landesregierung-gefaehrdet-tierwohl/) - Während der Corona-Pandemie mussten Tierheime aufgrund der einschneidenden Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen ihren Betrieb einstellen. Die genaue Anzahl ist der Landesregierung nicht bekannt. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Es ist erschreckend, welche Auswirkungen die überzogenen Corona-Maßnahmen auf ehrenamtliche Tätigkeiten in unserem Land hatten. Besonders traurig ist es, wenn auch die Tiere darunter
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Abwicklung MV Werften: Landesregierung lässt Beschäftigte bis zuletzt zittern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-abwicklung-mv-werften-landesregierung-laesst-beschaeftigte-bis-zuletzt-zittern/) - Wenn es kein frisches Geld vom Land gibt, werden am 1. April 2022 376 Beschäftige ihren Arbeitsplatz in der Transfergesellschaft verlieren. Ebenso könnten 78 Azubis auf der Straße stehen. Die Landesregierung hat deshalb den Finanzausschuss des Landtages um die Freigabe zusätzlicher Gelder gebeten – in dessen Sitzung am 31.3.2022. Die AfD Fraktion kritisiert diese späte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Testpflicht an den Schulen wohl noch bis in den Mai hinein. AfD fordert auch vor dem Hintergrund massiven Unterrichtsausfalls eine Abkehr vom anlasslosen Testen. +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-testpflicht-an-den-schulen-wohl-noch-bis-in-den-mai-hinein-afd-fordert-auch-vor-dem-hintergrund-massiven-unterrichtsausfalls-eine-abkehr-vom-anlasslosen-testen/) - Nach wie vor zeigt sich das Bildungsministerium hinsichtlich der Corona-Testpflicht unbeweglich. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während das Bildungsministerium nach neuerlicher Stellungnahme im heutigen Bildungsausschuss an der präventiven Testpflicht weiter festhält, hatte die AfD-Fraktion das Ende der anlasslosen Corona-Testpflicht an Schulen bereits in der letzten Landtagssitzung gefordert. Der Bundesverband der Kinder-
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ausreisepflicht: Gemeinsamer Besuch der Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-ausreisepflicht-gemeinsamer-besuch-der-abschiebungshafteinrichtung-in-glueckstadt/) - Die migrationspolitischen Sprecher der AfD in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern (Jan-Phillip Tadsen), Schleswig-Holstein (Claus Schaffer) und der Hamburger Bürgerschaft (Dr. Alexander Wolf) besuchen morgen von 14 bis 15 Uhr gemeinsam die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Derzeit leben rund 4.500 ausreisepflichtige Migranten in Mecklenburg-Vorpommern (1). Dieser Zustand stellt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wenn Politik krank macht: Krankenstand in MV auf Rekordniveau +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-wenn-politik-krank-macht-krankenstand-in-mv-auf-rekordniveau/) - Laut einer Studie der AOK ist der Krankenstand in MV deutlich höher als im Vorjahr. Ein Großteil der Krankschreibungen der Versicherten der AOK sind auf eine Covid-19-Infektion zurückzuführen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Für Wochen isoliert zu Hause, krankgeschrieben und trotzdem gesund? Aktuell die traurige Realität vieler Menschen in
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gas-Lieferstopp: Umwandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds hilft kleinen Unternehmen nicht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-gas-lieferstopp-umwandlung-des-wirtschaftsstabilisierungsfonds-hilft-kleinen-unternehmen-nicht/) - Zum Gas-Lieferstopp durch die Pipeline „Jamal“ und den damit verbunden Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds umzuwandeln, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Eine Umwandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann kurzfristig systemrelevante Unternehmen stützen – mehr nicht. Es geht hierbei aber nicht um einen Lockdown von einigen Wochen, sondern um eine Situation unbestimmter Dauer,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunalfinanzen: Erhöhung Kreisumlage in Ludwigslust-Parchim falsch +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-kommunalfinanzen-erhoehung-kreisumlage-in-ludwigslust-parchim-falsch/) - Der Landkreis Ludwiglust-Parchim will heute die Kreisumlage deutlich erhöhen. Dies wird sowohl von der AfD Fraktion im Kreistag als auch von der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Für diesen Streit zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden gilt: wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter. Dieser Dritte
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kriminalstatistik 2021: Zahl der sexuellen Übergriffe auf Kinder macht betroffen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-kriminalstatistik-2021-zahl-der-sexuellen-uebergriffe-auf-kinder-macht-betroffen/) - Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Unsere Kinder müssen besser geschützt werden. Es macht betroffen zu lesen, dass die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern innerhalb eines Jahres um über 60 Prozent gestiegen sind. Gerade in diesem Bereich muss der Innenminister tätig werden. Die Aufklärungsquote
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Gas-Zahlungen in Rubel: Gibt es einen Plan B? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-keine-gas-zahlungen-in-rubel-gibt-es-einen-plan-b/) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Gas-Zahlungen in Rubel ab. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Scholz soll dann bitte offenlegen, wie er sich die Versorgung Deutschlands vorstellt, für den Fall, dass Russland die Lieferungen einstellt. Ich frage mich, ob es von der Bundesregierung nicht etwas blauäugig ist einfach von auszugehen, dass alle Seiten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Backhaus hatte nie vorgehabt, ‚Fridays for Future‘ zehn Hektar Wald zu schenken +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-backhaus-hatte-nie-vorgehabt-fridays-for-future-zehn-hektar-wald-zu-schenken/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Till Backhaus, nie vorgehabt, eine Waldfläche zur Bewirtschaftung der Bewegung „Fridays for Future“ zur überlassen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Aus kameralistischer Perspektive war das natürlich genial von Backhaus. Aus menschlicher
- [AfD – Landtagsfraktion MV:  +++ VCI-Warnung: Gasembargo bedeutet das Ende für chemisch-pharmazeutische Industrie +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-vci-warnung-gasembargo-bedeutet-das-ende-fuer-chemisch-pharmazeutische-industrie/) - Der Verband der Chemischen Industrie versendete einen dramatischen Appell an die Öffentlichkeit, die sekundären und tertiären Auswirkungen eines möglichen Gasembargos im Auge zu behalten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bei aller berechtigten Wut auf Wladimir Putins Kriegspolitik, darf die eigene Politik vor Hass nicht erblinden. Unsere globalisierte Basarökonomie ist nun einmal
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürger in MV arbeiten mehr als der Bundesdurchschnitt und verdienen am wenigsten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-buerger-in-mv-arbeiten-mehr-als-der-bundesdurchschnitt-und-verdienen-am-wenigsten/) - Gestern veröffentlichte das Statistische Amt in Schwerin die Erwerbstätigenrechnung für das Jahr 2021. Demnach arbeiten die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr etwa 50 Stunden mehr als der Bundesdurchschnitt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das ist darauf zurückzuführen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern einen hohen Anteil an Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unterricht für ukrainische Flüchtlingskinder: Längst nicht alles im Griff! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-unterricht-fuer-ukrainische-fluechtlingskinder-laengst-nicht-alles-im-griff/) - Bildungsministerin Oldenburg gibt sich im Bildungsausschuss allzu sicher: Für die ukrainischen Flüchtlingskinder ist an den Schulen des Landes umfassend gesorgt; man hätte dank erprobter Strukturen und ausreichender Lehrkräfte für Deutsch als Fremdsprache (DaZ) alles im Griff. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn gegenwärtig nur etwa 300 Kinder an unseren Schulen eingetroffen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Werften: Wenn das Know-how einmal verschwunden ist, kommt es auch nicht wieder +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-werften-wenn-das-know-how-einmal-verschwunden-ist-kommt-es-auch-nicht-wieder/) - Zur Expertenanhörung zum Thema der maritimen Wirtschaft in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nach der Realitätsdusche, welche Probleme die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen mit sich bringen kann, dürfen wir uns jetzt auf keinen Fall auch noch mit der chinesischen Seife abwaschen, indem wir im Logistiksektor komplett von
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++Landesregierung muss sich für Rostock als LNG-Terminal einsetzen+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/leif-erik-holm-mdb-landesregierung-muss-sich-fuer-rostock-als-lng-terminal-einsetzen/) - Zu den Plänen der Bundesregierung, weitere Flüssigerdgas- (LNG-)Terminals in Deutschland zu errichten, fordert der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern und Wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Landesregierung auf, sich für den Hafen Rostock als Standort einzusetzen. „Rostock ist als größter deutscher Ostseehafen ein idealer Standort für die LNG-Anlandung. Auch, weil es bereits eine Genehmigung für
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Ampel-Paket ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/leif-erik-holm-mdb-ampel-paket-ist-lediglich-ein-tropfen-auf-dem-heissen-stein/) - Der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern und Wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die von der Ampel beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den hohen Energie-und Spritkosten als unzureichend. „Die Senkung des Spritpreises ist ein überfälliger Schritt. Während unsere Nachbarländer längst reagiert hatten, musste die Ampel-Regierung offensichtlich erst zum Jagen getragen werden. Ich erwarte nun,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Entlastungspaket: Steuersenkungen sind möglich – und müssen über die drei Monate hinaus gehen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-entlastungspaket-steuersenkungen-sind-moeglich-und-muessen-ueber-die-drei-monate-hinaus-gehen/) - Zum Entlastungspaket der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Jetzt also doch? Erst windeten sich Rot-Rot und die Ampel vor konkreten Entlastungen, und jetzt ringen sie sich halbgare Vorschläge ab. Die Sonderzahlungen sind zwar gut gemeint, werden aber von der Inflation aufgefressen. Sinnvoller als mit der Gießkanne verteilte Energiepauschalen sind dauerhafte, nachhaltige
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dringlichkeitssitzung: Fünf Minister fehlen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-dringlichkeitssitzung-fuenf-minister-fehlen/) - Zur Dringlichkeitssitzung des Landtages, die auf Vorschlag der Landesregierung am heutigen Donnerstag stattfindet, fehlen fünf Minister der Landesregierung. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass derart viele Vertreter der Landesregierung bei der Plenarsitzung fehlen ist eine Missachtung des Parlaments – zumal die Regierung den Termin auch noch selbst vorgeschlagen hat. Finanzminister Geue
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zeigt anhaltende Kritik endlich Wirkung? 3G ab Ostern Geschichte – und muss es bleiben! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-zeigt-anhaltende-kritik-endlich-wirkung-3g-ab-ostern-geschichte-und-muss-es-bleiben/) - Zur Ankündigung der Landesregierung, ab Ostern die 3G-Regelung zu kippen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Zeigt die anhaltende Kritik von AfD, Touristikern, Unternehmern und Verbänden endlich Wirkung? Fakt ist: Nach Abschaffung der 3G-Regel darf es kein Zurück mehr geben. Schön zu hören, dass die Bedeutung des Tourismus für die Arbeitsplatzsituation und die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Regierungskoalitionen wollen AfD als Opposition unterm Vorwand einer klaren Linie gegen Rechtsextremismus bekämpfen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-regierungskoalitionen-wollen-afd-als-opposition-unterm-vorwand-einer-klaren-linie-gegen-rechtsextremismus-bekaempfen/) - Die Regierungsfraktion legt für das Aprilplenum des Landtages einen Antrag vor, in dem sie die AfD unter Generalverdacht gestellt wissen will. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die Regierungsfraktionen betonen in ihrem Antrag sehr salbungsvoll, dass gegenseitiger Respekt, Vielfalt und Demokratie für Mecklenburg-Vorpommern konstituierende Merkmale einer friedfertigen und solidarischen Gesellschaft wären. Nicht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Trickbetrug: Landesweite Aufklärungskampagne dringend notwendig! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-trickbetrug-landesweite-aufklaerungskampagne-dringend-notwendig/) - Die Anzahl der Fälle von Trickbetrug nehmen stetig zu – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Trickbetrug ist ein immer größer werdendes Problem. Vor allem Senioren werden oft Opfer der immer raffinierter vorgehenden Täter. Die Landesregierung muss dringend mehr tun, um vor diesen Machenschaften zu warnen und ihnen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Voodoo-Finanzpolitik für Ruhestand des Öffentlichen Dienstes: Land schuldet sich selber Geld +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-voodoo-finanzpolitik-fuer-ruhestand-des-oeffentlichen-dienstes-land-schuldet-sich-selber-geld/) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur bei Dritten, sondern auch bei sich selbst mit einem fantasievollen, risikolosen 4%-Zinssatz verschuldet. Dies ergibt sich aus zwei Antworten auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Rund 9 Milliarden Euro Schulden aus Altjahren und rund drei Milliarden Euro schwarz-rote Corona-Schulden schleppt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Zeit verlieren! Mit Interessenten für MV Werften Gespräche führen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-keine-zeit-verlieren-mit-interessenten-fuer-mv-werften-gespraeche-fuehren/) - Laut Medienberichten haben TKMS aus Kiel und Al Seer Marine Interesse an den MV Werften-Standort Wismar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das sind gute Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren und intensive Gespräche schon im Vorfeld mit den Interessenten zu führen. Oberste Priorität muss sein, dass ein
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hat Ministerpräsidentin Schwesig im Fall von Tesla gelogen? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-hat-ministerpraesidentin-schwesig-im-fall-von-tesla-gelogen/) - Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, haben die Staatskanzlei und Ministerpräsidentin Schwesig schon deutlich vor der Entscheidung des Auto-Bauers, den Standort nach Brandenburg zu legen, von einem Bauinteresse in MV gewusst. Auch in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt schweigt sich die Landesregierung zu dieser Kenntnisnahme trotz konkreter Nachfrage aus. Dazu erklärt der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: Ordnung statt Chaos +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-aufnahme-ukrainischer-fluechtlinge-ordnung-statt-chaos/) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern nimmt morgen an der Sonderinnenministerkonferenz in Brüssel teil, um über aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu beraten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Viele der mit Bussen in unser Land gekommenen Personen kehren direkt mit dem nächsten Zug wieder nach Berlin zurück. Der Kontrollverzicht an der deutschen Grenze hat zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Afghanen in Mecklenburg-Vorpommern: Abstieg in Kriminalität und Arbeitslosigkeit? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-afghanen-in-mecklenburg-vorpommern-abstieg-in-kriminalitaet-und-arbeitslosigkeit/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hat sich die Zahl der Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit seit 2014 von 1.236 auf 3.806 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als verdreifacht. Die Landesregierung hat auffallend wenig über deren Integration in unsere Gesellschaft zu berichten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Zahl
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erzeugerpreise um rund 26 Prozent gestiegen: Steuern runter! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-erzeugerpreise-um-rund-26-prozent-gestiegen-steuern-runter/) - Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes stiegen die Erzeugerpreise innerhalb eines Jahres um 25,9 Prozent (Februar 2022). Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nicht nur die explodierenden, gestiegenen Energiekosten, sondern auch die enormen CO2-Bepreisungen werden hemmungslos an die Endverbraucher weitergegeben. Selbst ohne Energieträger läge die Inflation bei 12,4 Prozent. Werden
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV-Schutzfonds: Millionen aus dem Sondervermögen werden missbraucht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-mv-schutzfonds-millionen-aus-dem-sondervermoegen-werden-missbraucht/) - Laut Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion werden aus den Mitteln des MV-Schutzfonds Personalkosten und Investitionen der Universitätsklinik Rostock finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Es finden sich immer mehr Indizien dafür, dass der Milliarden-Fonds dafür missbraucht wird, Jahre der Misswirtschaft auszugleichen und den Investitionsstau der Landespolitik zu kaschieren.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hilfen für ukrainische Kriegsflüchtlinge gezielt einsetzen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-hilfen-fuer-ukrainische-kriegsfluechtlinge-gezielt-einsetzen/) - Sozialministerin Drese gibt in einer Pressemitteilung bekannt, die Mittel für den Integrationsfonds auf zwei Millionen Euro zu verdoppeln. Empfänger dieser Gelder sind auch Vereine und Initiativen, welche sich schwerpunktmäßig für Integration einsetzen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Krieg in der Ukraine wird uns alle vor große Herausforderungen stellen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schaffung von Arbeitsplätzen zur Chefsache erklären: Hat die Landesregierung bei Intel gepennt? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-schaffung-von-arbeitsplaetzen-zur-chefsache-erklaeren-hat-die-landesregierung-bei-intel-gepennt/) - Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, hat Schwerin den Zuschlag als Standort für die Intel-Megafabrik nur knapp verpasst. Zuletzt wurde nur noch zwischen Magdeburg und Schwerin entschieden. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Zahlen zur Megafabrik sind gigantisch! Mecklenburg-Vorpommern hätte mit einem Schlag in der ersten Liga der Chipproduktion mitspielen können.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hotspot bis in den Sommer? Landesregierung verliert Bezug zur Realität! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-hotspot-bis-in-den-sommer-landesregierung-verliert-bezug-zur-realitaet/) - Die Landesregierung will per Zustimmung des Landtages ganz Mecklenburg-Vorpommern ab April für drei Monate zum Hotspot erklären lassen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Schottet sich MV etwa jetzt komplett ab? In anderen Ländern ist die Normalität längst zurückgekehrt und auch die letzten Corona-Maßnahmen fallen. Nur hier bestätigt die Landesregierung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hubschrauberstaffel: CDU versucht sich durch SPD-Schelte reinzuwaschen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-hubschrauberstaffel-cdu-versucht-sich-durch-spd-schelte-reinzuwaschen/) - Laut eines Medienberichts äußerte sich die CDU-Fraktion dahingehend, dass die Anschaffung zwei neuer Hubschrauber für die Landespolizei viel zu spät erfolge. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Seit fast drei Jahren ist die Forderung nach neuen Hubschraubern für unsere Landespolizei eine der innenpolitischen Hauptforderungen meiner Fraktion. Neben Kleinen Anfragen und vor Ort Terminen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainische Schüler erwartet. Unbürokratisch helfen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-ukrainische-schueler-erwartet-unbuerokratisch-helfen/) - Erwartungsgemäß versuchen die ersten Ukraine-Flüchtlinge ihre Kinder an Schulen des Landes anzumelden. Bisher mit vielen Schwierigkeiten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn geholfen werden muss, dann richtig. Das Bildungsministerium hat jetzt kurzfristig mehr Kapazitäten für das Fach Deutsch als Fremdsprache anzubieten und den Unterricht für ukrainische Kinder grundsätzlich zu regeln. Deutsch-
- [Leif-Erik Holm, MdB: Holm fordert Kontrolle an Grenze zu Polen: Dürfen Überblick nicht verlieren](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/leif-erik-holm-mdb-holm-fordert-kontrolle-an-grenze-zu-polen-duerfen-ueberblick-nicht-verlieren/) - .fusion-body .fusion-flex-container.fusion-builder-row-2{ padding-top : 0px;margin-top : 0px;padding-right : 0px;padding-bottom : 0px;margin-bottom : 0px;padding-left : 0px;} Angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle aus der Ukraine spricht sich der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, für den Einsatz der Landespolizei an der Grenze zu Polen aus. „Die Unterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern sind laut dem Innenministerium bereits zur Hälfte belegt. Auch wenn
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe:  Peinliche Parteipolitik verzögert Entlastung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-mehrwertsteuersenkung-auf-kraftstoffe-peinliche-parteipolitik-verzoegert-entlastung/) - Zur Äußerung der Staatskanzlei, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zeitlich befristet auf 7 Prozent senken zu wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau: „Die Landesregierung sollte mit ihrem Hin und Her endlich aufhören und die Bürger schnellstmöglich entlasten. Völlig unverständlich finde ich, dass der Antrag der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer auf Sprit auf 7 Prozent
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Klausurtagung am Mittwoch: Bildung, Arbeit und Energie als Schwerpunkte +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-afd-klausurtagung-am-mittwoch-bildung-arbeit-und-energie-als-schwerpunkte/) - Zum Verlauf der Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Am heutigen Tag der Klausurtagung hat sich die Fraktion den Themen Bildung, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, sowie den Auswirkungen der Energiewende auf die Versorgungssicherheit gewidmet. Gerade das Thema Bildung steht natürlich in engem Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, beziehungsweise mit der Aufarbeitung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lesefähigkeit von Grundschülern alarmierend gesunken. Elementarbildung muss Vorrang haben! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-lesefaehigkeit-von-grundschuelern-alarmierend-gesunken-elementarbildung-muss-vorrang-haben/) - Nach einer repräsentativen Studie der Universität Dortmund verfügen allzu wenige Viertklässler über ausreichende Lesekompetenz. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn gegenwärtig nur noch 37 Prozent der Viertklässler über eine gute Fähigkeit im flüssigen und sinnentnehmenden Lesen verfügen, über ein Viertel, 28 Prozent, jedoch kaum mehr eine ausreichende Kompetenz darin nachweisen, ist
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Haushaltsentwurf 2022/2023: ‚Weiter so‘ trotz Corona-Schulden und Krieg in Europa +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-haushaltsentwurf-2022-2023-weiter-so-trotz-corona-schulden-und-krieg-in-europa/) - Die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf 2022/2023 verabschiedet. Die Fraktion hat sich hierzu auf ihrer Klausur in Heringsdorf beraten: „Der anstehende Doppelhaushalt war Gegenstand der heutigen Beratungen. Im Vordergrund steht für uns ein stabiler Haushalt ohne horrende Neuverschuldung und Mehrausgaben. Fast drei Milliarden Corona-Schulden hatte bereits die rot-schwarze Schwesig-Regierung aufgehäuft. Der russische Angriff auf die Ukraine
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge: Wissen, wer ins Land kommt! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-aufnahme-ukrainischer-kriegsfluechtlinge-wissen-wer-ins-land-kommt/) - Immer mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, zunehmend gibt es auch Berichte über Einreisen von Drittstaatlern und Straftätern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert stationäre Grenzkontrollen und warnt vor einem mit 2015 vergleichbaren „Kontrollverlust“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Die Bundespolizei hat aufgrund der Fluchtbewegung alle verfügbaren Kräfte an die Grenzen nach
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Milliarden-Investition in die Bundeswehr: MV muss sich um Aufträge bewerben +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-milliarden-investition-in-die-bundeswehr-mv-muss-sich-um-auftraege-bewerben/) - Laut Medienberichten kann im Rahmen der 100-Milliarden-Investition des Bundes in die Bundeswehr die Marine- und die Luftwaffenstandorte Mecklenburg-Vorpommerns profitieren. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Landesregierung hat mit den MV-Werften, Nordex, Intel und Tesla eine Schlappe nach der anderen eingefahren. Die 100-Milliarden-Investition ist die Chance für Mecklenburg-Vorpommern, wirtschaftlich aufzuholen und Arbeitsplätze
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Klausurtagung am Dienstag: Corona und Ukraine als Schwerpunkte +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-afd-klausurtagung-am-dienstag-corona-und-ukraine-als-schwerpunkte/) - Zum Verlauf der Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nachdem wir uns gestern über die anstehenden Haushaltsverhandlungen ausgetauscht haben, ging es heute schwerpunktmäßig um die Corona-Maßnahmen der Regierung, die noch immer viele Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern belasten – vor allem durch die fehlende Planungssicherheit. Wir plädieren für mehr Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Mit
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kein Freiheitstag in MV? Landesregierung muss das Herumeiern beenden! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-kein-freiheitstag-in-mv-landesregierung-muss-das-herumeiern-beenden/) - Zu den Meldungen, wonach in Mecklenburg-Vorpommern nach dem 2. April weiter Corona-Beschränkungen gelten, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Nach der Farce in der vergangenen Landtagssitzung stehen die Unternehmer und Bürger wieder vor einem großen Fragezeichen. Die Minister verstricken sich in Widersprüche und die Landesregierung weiß offenbar selbst nicht, wie es weitergehen soll.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sogenannte Lernstandserhebungen nach der Corona-Krise nahezu wertlos: Bildungsministerium tappt im Dunkeln +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-sogenannte-lernstandserhebungen-nach-der-corona-krise-nahezu-wertlos-bildungsministerium-tappt-im-dunkeln/) - Die Landesregierung sprach mit dem Beginn des Schuljahres von umfassenden Lernstandserhebungen, auch um die coronabedingten Wissensdefizite zu eruieren. Auf eine Kleine Anfrage hin stellt sich aber heraus, dass lediglich schulinterne Feststellungen erfolgten, verwertbare Ergebnisse sind dem Bildungsministerium nicht bekannt. Eine zentrale, landesweite Erhebung erachtet das Ministerium trotz pandemiebedingter Defizite dennoch als zu aufwendig. Dazu erklärt
- [Leif-Erik Holm, MdB: Holm: Habeck muss Spritpreis-Krise endlich zur Chefsache machen](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/leif-erik-holm-mdb-holm-habeck-muss-spritpreis-krise-endlich-zur-chefsache-machen/) - .fusion-body .fusion-flex-container.fusion-builder-row-3{ padding-top : 0px;margin-top : 0px;padding-right : 0px;padding-bottom : 0px;margin-bottom : 0px;padding-left : 0px;} Zur zugespitzten Situation an deutschen Zapfsäulen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und AfD-Landesssprecher MV, Leif-Erik Holm, einen nationalen Spritgipfel. „Die dramatisch gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin gefährden mittlerweile ganze Wirtschaftszweige. Transport- und Logistikindustrie, Berufskraftfahrer, Taxiunternehmer oder
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Landtagsfraktion: Autofahrer müssen entlastet werden! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-afd-landtagsfraktion-autofahrer-muessen-entlastet-werden/) - Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat Steuersenkungen in Bezug auf Kraftstoffe gefordert und sich damit der AfD-Forderung von letzter Woche angeschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wir hatten in der vergangenen Woche ein umfangreiches Paket gefordert, um die Menschen in unserem Bundesland zu entlasten – vor allem die Pendler. Kernpunkte dieses Pakets sollten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wochen gegen Rassismus unnötig und fadenscheinig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-wochen-gegen-rassismus-unnoetig-und-fadenscheinig/) - Zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass Rassismus nicht toleriert werden darf, versteht sich von selbst. Ich glaube nicht, dass es dafür besonderer Aktionstage oder -wochen bedarf. Allerdings wundere ich mich über die Äußerung von Ministerin Drese, dass Menschen mit russischen Wurzeln nicht ausgegrenzt oder angefeindet werden dürfen.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klausurtagung in Heringsdorf: AfD-Landtagsfraktion stellt Weichen für das Jahr 2022 +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-klausurtagung-in-heringsdorf-afd-landtagsfraktion-stellt-weichen-fuer-das-jahr-2022/) - Ab heute trifft sich die AfD-Landtagsfraktion zu ihrer dreieinhalbtägigen Klausurtagung in Heringsdorf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die kommenden Monate, in die auch die nächsten Haushaltsverhandlungen des Landtages fallen werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionskollegen, die zum ersten Mal seit der Landtagswahl in
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mitten in der Krise: Steuergeld für Regenbogen*innen Wörterbuch +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-mitten-in-der-krise-steuergeld-fuer-regenbogeninnen-woerterbuch/) - In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung bewirbt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport das „Wörterbuch zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt“. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Schwerpunktsetzung der Landesregierung: Eine Hochglanzbroschüre voller Sternchen und Regenbogen-Gaga. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Als AfD-Fraktion werden wir natürlich abfragen, wieviel das Ideologieprojekt tatsächlich
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Einbruch- und Diebstahlparadies MV? Viele Delikte, wenig Aufklärung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-einbruch-und-diebstahlparadies-mv-viele-delikte-wenig-aufklaerung/) - Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion deckt eine geringe Aufklärungsrate bei Diebstahldelikten und Einbrüchen auf. Von 26.353 Diebstahldelikten im Jahr 2020 in Mecklenburg-Vorpommern konnten lediglich 33,8 Prozent aufgeklärt werden. Noch schlechter steht es um die Aufklärungsquote bei Einbrüchen im gleichen Zeitraum aus. Hier konnten von 5.468 Fällen nur in 16,5 Prozent Täter ermittelt werden. Trauriger „Spitzenreiter“
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Regeln: Unternehmer brauchen jetzt Sicherheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-corona-regeln-unternehmer-brauchen-jetzt-sicherheit/) - In der gestrigen Landtagsdebatte auf Antrag der AfD-Fraktion „Corona-Regeln für den Beginn der Tourismussaison klar kommunizieren – 2020/2021 nicht wiederholen“ widersprachen sich die an der Debatte beteiligten Minister hinsichtlich der Coronaregelungen für die kommende Tourismussaison. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Paul-Timm: „Wie sollen denn die Touristiker und Gastronomen planen können, wenn selbst die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV Schutzfonds: Spielplätze, Begrünung, Fassadengestaltung:  Alles wegen Corona +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-mv-schutzfonds-spielplaetze-begruenung-fassadengestaltung-alles-wegen-corona/) - In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage nennt die Landesregierung Details zur Verwendung von Mitteln des MV Schutzfonds ohne Pandemiebezug. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Fast 3 Milliarden Euro fasst der MV Schutzfonds. Trotz Schuldenbremse in der Verfassung alles kreditfinanziert, weil es ja angeblich der Linderung der Corona-Pandemie dient. Schaut man
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimaneutrale Landesverwaltung ist Utopie – Regierungskoalition demonstriert Ahnungslosigkeit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-klimaneutrale-landesverwaltung-ist-utopie-regierungskoalition-demonstriert-ahnungslosigkeit/) - Zu den Plänen der Landesregierung bis 2030 die Landesverwaltung klimaneutral zu machen sowie zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Äußerungen der SPD-Abgeordneten Elisabeth Aßmann im heutigen Plenum zeigten wieder einmal, mit welcher Naivität die Regierungskoalition ihr Vorhaben einer klimaneutralen Verwaltung angeht. Eine Solaranlage auf
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gastronomen und Touristikern fehlt nach wie vor die Planungssicherheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-gastronomen-und-touristikern-fehlt-nach-wie-vor-die-planungssicherheit/) - Auf einer digitalen Veranstaltung des ITB-Reisekongresses in Berlin äußerte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer optimistisch hinsichtlich des Tourismusjahres 2022. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Landesregierung braucht ein Konzept für den Saisonstart in unserem Bundesland. Dazu muss sich Wirtschaftsminister Mayer die Gastronomen einfach mal fragen, wo der Schuh drückt. Nach wie vor fehlt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Umbau der „Hauptpost Schwerin“ soll 50 Millionen Euro kosten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-umbau-der-hauptpost-schwerin-soll-50-millionen-euro-kosten/) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat für 4.942.407,91 Euro die „Hauptpost Schwerin“ erworben. Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass für den Umbau von einem Kostenrahmen von etwa 50 Millionen Euro ausgegangen wird. Ein konkreter Plan für die Nutzung liegt dem Land jedoch noch nicht vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Angriffe und Beleidigungen gegen russische Mitbürger inakzeptabel +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-angriffe-und-beleidigungen-gegen-russische-mitbuerger-inakzeptabel/) - Leider kommt es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu immer mehr Übergriffen, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Russlanddeutsche und russische Mitbürger in Deutschland. Die russische Botschaft in Deutschland sammelt diese Fälle und hat jüngst eine Liste mit Vorkommnissen veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Hass gegen Menschen ist in jedem Fall
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sanktionen beenden keine Kriege +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-sanktionen-beenden-keine-kriege/) - Zu den Plänen eines Ölembargos und geplanten russischen Gegensanktionen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Als Antwort auf die Sanktionen will Russland finanzielle Verpflichtungen bei sogenannten unfreundlichen Staaten nur noch in Rubel begleichen. Durch die Kopplung an den Rubel verlieren die deutschen Gläubiger durch Wechselkursschwankungen an Werten. Außerdem droht Russland mit einem Gas-Lieferstopp
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gastgewerbe: Jetzt Plansicherheit für Beschäftigungsverhältnisse gewährleisten! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-gastgewerbe-jetzt-plansicherheit-fuer-beschaeftigungsverhaeltnisse-gewaehrleisten/) - Laut Pressemeldungen verlor das Gastgewerbe im Vergleich zu 2019 etwa 1100 Beschäftigte. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Ein weiteres Jahr Unsicherheit können und wollen die Betriebe nicht mehr hinnehmen. Das von der FDP lauthals verkündete Versprechen, dass ab dem 20. März alle Maßnahmen fallen, wird sich wohl als große Luftnummer herausstellen.
- [Leif-Erik Holm, MdB: Leif-Erik Holm: Ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen, polnische Grenze kontrollieren!](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/leif-erik-holm-mdb-leif-erik-holm-ukrainische-kriegsfluechtlinge-aufnehmen-polnische-grenze-kontrollieren/) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, begrüßt die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Deutschland, fordert aber auch die Einführung von Grenzkontrollen: „Die AfD unterstützt die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Während die Männer ihre Heimat gegen Putins Truppen verteidigen, ist es unsere Pflicht, den Frauen und Kindern Unterbringung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Das Problem ist die Gleichmacherei: Bedürfnisse von Frauen ernst nehmen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-das-problem-ist-die-gleichmacherei-beduerfnisse-von-frauen-ernst-nehmen/) - Anlässlich des „Equal Pay Day“ wird aktuell wieder auf den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern aufmerksam gemacht. Viele Landespolitiker nehmen dies zum Anlass, sich zum Thema Gleichberechtigung zu äußern. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas des Jesus Fernandes: „Heutzutage sollen wir alle völlig gleich sein. Keine Spitzen nach oben oder unten – ein
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Demonstrationen: Innenausschuss muss Arbeitsverweigerung beenden! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-corona-demonstrationen-innenausschuss-muss-arbeitsverweigerung-beenden/) - Die AfD hat einen Antrag für eine öffentliche Anhörung von Experten zu den verschiedenen, sich zum Teil widersprechenden Auflagen bei Corona-Spaziergängen gestellt. Vor dem Hintergrund, dass sich Inzidenzen zum Teil wenig bis gar nicht unterschieden ist die Verhältnismäßigkeit von Demonstrationsauflagen eine hochaktuelle Frage. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Für uns ist solch
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainische Kriegsflüchtlinge: Land muss ausreichend Kapazitäten für den Ernstfall schaffen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-ukrainische-kriegsfluechtlinge-land-muss-ausreichend-kapazitaeten-fuer-den-ernstfall-schaffen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der erfolgreichen Dublin-Rücküberstellungen von 363 im Jahr 2016 auf 23 im Jahr 2021 zurückgegangen. Dem Dublin-Abkommen zufolge soll jeder Asylantrag auf dem EU-Hoheitsgebiet nur durch einen Staat geprüft werden. Zur Situation der nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge und zur mangelnden Rechtsdurchsetzung des
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ernährungssicherheit gewährleisten – Lebensmittelproduktion in den Vordergrund stellen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-ernaehrungssicherheit-gewaehrleisten-lebensmittelproduktion-in-den-vordergrund-stellen/) - Zu der sich abzeichnenden Verknappung von Getreide und Ölsaaten durch den Krieg in der Ukraine erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Mitgliedes des Agrarausschusses, Thore Stein: „Nach der Erkenntnis, dass es Sicherheit und Frieden nicht zum Nulltarif gibt, erwacht der Westen und insbesondere Deutschland nun auch aus seiner Illusion, den Energie- und Lebensmittelbedarf jederzeit durch Importe
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lehramtsstudium endlich und umfassend mit der Praxis verbinden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-lehramtsstudium-endlich-und-umfassend-mit-der-praxis-verbinden/) - Die Universität Greifswald bietet einen Praxistag im Lehramtsstudium für Grundschullehrer an. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass die Universität Greifswald nach Jahrzehnten darauf kam, Lehramtsstudenten rechtzeitig im Sinne schulpraktischer Übungen mit den Anforderungen ihres künftigen Berufes vertraut zu machen, ist so notwendig wie überfällig. Umso wichtiger wäre es, die Praxis zum
- [Leif-Erik Holm, MdB: Demo am Sonnabend in Schwerin](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/leif-erik-holm-mdb-demo-am-sonnabend-in-schwerin/) - Bundesweiter Aktionstag der AfD für die Impffreiheit auch in MV! Am Sonnabend, dem 5. März, lädt die AfD im gesamten Bundesgebiet zum Aktionstag für eine freie Impfentscheidung ein. Unter dem Motto „Gesund ohne Zwang“ findet die zentrale Kundgebung für Mecklenburg-Vorpommern um 14 Uhr auf dem Alten Garten in Schwerin statt. Bereits vorher sind die Kreisverbände
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aus für Nordex ist weiterer Rückschlag für den Wirtschaftsstandort MV +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/03/afd-landtagsfraktion-mv-aus-fuer-nordex-ist-weiterer-rueckschlag-fuer-den-wirtschaftsstandort-mv/) - Gestern teilte Nordex mit, seinen Produktionsstandort in Rostock zu schließen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das ist mehr als bitter. Die Bilanz von Rot-Rot ist verheerend. Den Werften geht der Wind aus, Nordex streicht die Segel und die weiter verschärften Sanktionen gegen Russland treffen unser Bundesland, welches erst langsam geschwächt aus
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Warum gilt der Mindestlohn nicht für Behinderte? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-warum-gilt-der-mindestlohn-nicht-fuer-behinderte/) - Für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begründete das in der Bundespressekonferenz am 23. Februar mit den historisch gewachsenen Strukturen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Bei der Arbeit in Behindertenwerkstätten geht es um die gesellschaftliche Teilhabe. Es
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Pflegenotstand: Landespflegefördergeld ist die Lösung! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-pflegenotstand-landespflegefoerdergeld-ist-die-loesung/) - Zur Vorstellung des BARMER-Pflegereports und den Äußerungen von Sozialministerin Drese erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist offensichtlich, dass sich die Pflegepolitik in einer Sackgasse befindet. Das der Situation völlig unangebrachter Herumeiern der Sozialministerin bringt keine Lösungen auf den Tisch, sondern schiebt das Problem weiter auf die lange Bank. Wir
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Expertenanhörung abgelehnt: Gerade jetzt müssen wir über Energiesicherheit reden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-expertenanhoerung-abgelehnt-gerade-jetzt-muessen-wir-ueber-energiesicherheit-reden/) - In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, eine Expertenanhörung zur Sicherheit der Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Angesichts des Zertifizierungsstopps von Nord Stream 2 und der Sicherheitslage in Europa ist Energiesicherheit drängender denn je. Sich den Herausforderungen dieser Entwicklung nicht zu stellen,
- [Leif-Erik Holm, MdB: Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm:](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/leif-erik-holm-mdb-zum-russischen-angriff-auf-die-ukraine-erklaert-der-stellvertretende-fraktionsvorsitzende-der-afd-im-bundestag-und-landesvorsitzende-der-afd-mecklenburg-vorpommern-leif-erik-holm/) - „Heute ist ein rabenschwarzer Tag für Europa. Wie alle Bürger habe ich bis zuletzt gehofft, dass ein Krieg noch abgewendet werden kann. Diese Hoffnung hat sich nun zerschlagen. Ich sage es ganz deutlich: Bei Putins Angriff auf die Ukraine handelt es sich um einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts. Auch als Partei, die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Es droht die Deindustrialisierung: Wirtschaftsstandort Rostock schwer beschädigt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-es-droht-die-deindustrialisierung-wirtschaftsstandort-rostock-schwer-beschaedigt/) - Der Wirtschaftsstandort Rostock steckt massiv in der Krise. Nicht nur Caterpillar schließt sein Werk, auch der Windkraftanlagenhersteller Nordex verlagert die Produktion ins Ausland. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „100 Tage Rot-Rot und eine Schreckensnachricht jagt die andere. Unser Land wird Stück für Stück weiter deindustrialisiert. Werften-Krise, der Wegzug von Nordex, Caterpillar
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die ersten 100 Tage Ministerin Oldenburg: Um den Wahlkampfslogan „1000 neue Lehrer“ ist es sehr ruhig geworden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-die-ersten-100-tage-ministerin-oldenburg-um-den-wahlkampfslogan-1000-neue-lehrer-ist-es-sehr-ruhig-geworden/) - Das Ergebnis der 100-Tage-Bilanz der Bildungsministerin Oldenburg ist ernüchternd. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Ferienhort, Phasenmodell, Kitaförderung – alles wichtige Themen, aber um den eigentlichen Wahlkampfschlager „Mehr Lehrer für unser Land!“ ist es erstaunlich ruhig geworden, und das aus gutem Grund. Wenn Ministerin Oldenburg nämlich vollmundig mehr Lehrer verspricht, sollte sie
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Strafanzeige gestellt: Wie hält es die Schweriner Linke mit dem Hass auf Polizisten? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-strafanzeige-gestellt-wie-haelt-es-die-schweriner-linke-mit-dem-hass-auf-polizisten/) - Die AfD-Landtagsabgeordnete Petra Federau hat heute Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Hintergrund ist die Beklebung des Schweriner Wahlkreisbüros von Federau am 19. Februar mit Aufklebern, auf denen hemmungslos zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen wird. Videos der Überwachungskameras zeigen, dass der Täter aus einer Gruppe von Linksextremen heraus agiert, zu der auch das Vorstandsmitglied der Schweriner Linken,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 100 Tage Rot-Roter-Albtraum: Sozialistenregierung verscheucht die Wirtschaft +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-100-tage-rot-roter-albtraum-sozialistenregierung-verscheucht-die-wirtschaft/) - Seit knapp drei Monaten ist die Rot-Rote Landesregierung in Verantwortung. Dabei steht es um die wirtschaftliche Existenz in Mecklenburg-Vorpommern immer schlechter. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was für eine Negativbilanz. Die MV Werften sind pleite, Nordex will weg und Nord Stream 2 wird aus politischen Gründen beendet. Und nach der vermurksten
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schaufensterpolitik und Schönfärberei: 100 Tage Backhaus als Klimaminister +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-schaufensterpolitik-und-schoenfaerberei-100-tage-backhaus-als-klimaminister/) - Zur 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung und insbesondere der bisherigen Arbeit des Ministers für Klimaschutz (und ein wenig Landwirtschaft) äußert sich der umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „8.513 Tage Minister Till Backhaus! 100 Tage davon unter neuer und doch alter Konstellation in Rot-Rot. Geprägt waren diese ersten knapp drei Monate von Krisenmanagement, Ankündigungen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 100 Tage Rot-Rot: Schwesig legt Fehlstart hin / AfD-Fraktion startet Aufklärungskampagne +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-100-tage-rot-rot-schwesig-legt-fehlstart-hin-afd-fraktion-startet-aufklaerungskampagne/) - Zur Bilanz der Landesregierung nach 100 Tagen im Amt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „SPD und Linkspartei haben einen klassischen Fehlstart hingelegt. Anstatt die wichtigen und drängenden Probleme anzupacken, verheddert sich die Landesregierung in immer bizarreren Corona-Verordnungen, versagt bei der Werftenkrise und schafft unsinnige Versorgungsposten. Exemplarisch für das Versagen ist die hausgemachte Werftenkrise, bei der
- [Leif-Erik Holm MdB: Zur Reaktion von Kanzler Scholz auf den russischen Einmarsch im Donbass erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm:](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/leif-erik-holm-mdb-zur-reaktion-von-kanzler-scholz-auf-den-russischen-einmarsch-im-donbass-erklaert-der-wirtschaftspolitische-sprecher-der-afd-bundestagsfraktion-und-landessprecher-der-afd-mv-leif-er/) - Leif-Erik Holm MdB: Zur Reaktion von Kanzler Scholz auf den russischen Einmarsch im Donbass erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm: „In diesem Konflikt hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Der Westen hat über Jahre die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands negiert, Präsident Putin tritt mit seinem Einmarsch im Donbass das
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer zur Situation in der Ukraine und Nord Stream 2 +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-zur-situation-in-der-ukraine-und-nord-stream-2/) - Zur aktuellen Situation im Osten der Ukraine und dem Genehmigungsstopp von Nord Stream 2 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Ich bedauere die Zuspitzung der Lage in Donezk und Luhansk ausdrücklich. Es ist alles andere als hilfreich in dieser unklaren Situation, dass die Bundesregierung die Genehmigung für das Wirtschaftsprojekt Nord Stream 2 gestoppt hat. Anstatt jetzt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verbraucherpreise: Mehrwertsteuer senken, EEG-Umlage abschaffen, Bürger entlasten! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-verbraucherpreise-mehrwertsteuer-senken-eeg-umlage-abschaffen-buerger-entlasten/) - Laut eines Berichtes der ARD steht eine deutliche Verteuerung von Backwaren bevor. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die weitere inflationsbedingte Verteuerung war absehbar. Auf die Spitze getrieben wird sie noch durch die vermurkste und sinnfreie Energiepolitik von Land und Bund. Die Ampel in Berlin und Rot-Rot hier in Mecklenburg-Vorpommern können nicht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nach der „Tessa“-Debatte können die Sektkorken bei den Konzernen knallen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-nach-der-tessa-debatte-koennen-die-sektkorken-bei-den-konzernen-knallen/) - Zur aktuellen Debatte um den Grünenpolitiker „Tessa“ Ganserer erklärt die Abgeordnete der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die scheinheilige Empörung über die Rede im Bundestag von Beatrix von Storch zeigt, wie verlogen und gefährlich die Gender-Ideologie insbesondere für Frauen ist. Nachdem nun fast alle Medien und Ampel-Politiker lauthals darin übereinstimmen, dass der Grünen-Politiker Markus Ganserer mit einer
- [AfD – Landtagsfraktion: +++ Siedelten die Babylonier an der Warnow? – Entwurf zum Museumsneubau in Rostock irritiert! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-siedelten-die-babylonier-an-der-warnow-entwurf-zum-museumsneubau-in-rostock-irritiert/) - Zu dem kürzlich vorgestellten Entwurf für den Neubau des Archäologischen Landesmuseums in Rostock äußert sich die kulturpolitische Sprecherin, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner und der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Zeiten, in denen der ästhetische Vandalismus in Form des Brutalismus in vielen Stadtbildern für baukulturelle Schockmomente sorgte schienen eigentlich überwunden. Der Entwurf für das
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wirtschaftsminister Meyer muss zu Gerüchten um Nordex berichten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-wirtschaftsminister-meyer-muss-zu-geruechten-um-nordex-berichten/) - Zu den Entwicklungen um den Windkraftanlagenhersteller Nordex, welcher seine Produktion von Rostock nach Asien verlegen will, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der nächste Tiefpunkt der dunkelroten Landesregierung. Nach den MV Werften streicht Gerüchten zufolge der nächste große Arbeitgeber seine Segel in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser herbe Schlag für den inmitten ohnehin von den Coronamaßnahmen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Künstler sind die tragenden Säulen der Kulturbranche und benötigen zielführende finanzielle Unterstützung! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-kuenstler-sind-die-tragenden-saeulen-der-kulturbranche-und-benoetigen-zielfuehrende-finanzielle-unterstuetzung/) - Wie die SVZ berichtet, sind laut Auskunft des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur bereits Fördergelder in Höhe von 6,5 Mio. Euro ausgezahlt und insgesamt 1385 Anträge bewilligt worden. Das individuelle Fördervolumen für die einzelnen Künstler belief sich jedoch lediglich auf 2.000 Euro. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV braucht einen echten Freiheitstag / AfD verabschiedet Erfurter Freiheitsappell +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-mv-braucht-einen-echten-freiheitstag-afd-verabschiedet-erfurter-freiheitsappell/) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Ostdeutschlands haben gestern auf ihrer Klausurtagung in Thüringen den „Erfurter Freiheitsappell“ beschlossen. Darin fordern wir die Aufhebung aller staatlichen Corona-Maßnahmen. Auch MV braucht endlich einen echten Freiheitstag. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Während immer mehr Länder in Europa ihren Bürgern die Freiheit wiedergeben und so gut wie alle Maßnahmen aufheben, bleibt Deutschland im
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Acht statt vier Monate! Werftmitarbeiter brauchen längerfristige Perspektive +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-acht-statt-vier-monate-werftmitarbeiter-brauchen-laengerfristige-perspektive/) - Den Mitarbeitern der MV Werften soll mit einem viermonatigen Arbeitsvertrag in der Transfergesellschaft ein befristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Nur vier Monate? Dieser Vertrag riecht mehr nach Almosen als nach ernstzunehmender Rettung von Arbeitsplätzen. Machen wir uns nichts vor: Kaum sind die gebeutelten Mitarbeiter in der Transfergesellschaft
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Schwesig soll Anwaltskosten selbst tragen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-schwesig-soll-anwaltskosten-selbst-tragen/) - Laut dem NDR geht die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig medienrechtlich gegen den Hamburger CDU-Vorsitzenden vor. Anstatt die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen, sollen die Steuerzahler dafür aufkommen. Das geht gar nicht, meint AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Ich finde es schon ein starkes Stück, dass Schwesig die Steuerzahler für ihre Privatfehde gegen die CDU aufkommen lässt. Es
- [AfD – Landtagsfraktion MV:  +++ Corona-Entschädigungen: Zahl unbearbeiteter Anträge steigt auf Rekordhoch! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-corona-entschaedigungen-zahl-unbearbeiteter-antraege-steigt-auf-rekordhoch/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion übersteigt die Zahl monatlich neu eingehender Anträge auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz zum Teil massiv die Zahl der Erledigungen. Die Bearbeitungszeit eines Antrages beträgt aktuell bis zu 13 Monate. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es fällt auf, dass noch im vergangenen Jahr
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Ministerpräsidenten-Konferenz muss liefern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-ministerpraesidenten-konferenz-muss-liefern/) - Zur morgigen Ministerpräsidenten-Konferenz zur Corona-Politik erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die Zeit der kleinlichen und unverständlichen Corona-Maßnahmen ist vorbei. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht trotz sehr hoher Inzidenzen nicht mehr. Damit entfällt jede Begründung für weitere Einschränkungen. Die Bürger haben es satt, mit immer neuen angeblichen Perspektiven abgespeist zu werden, sie wollen echte und sofortige Öffnungen.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Impfpflicht in Pflegeberufen endlich aussetzen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-corona-impfpflicht-in-pflegeberufen-endlich-aussetzen/) - Die Einführung der Corona-Impfpflicht ab dem 15.03.2022 wird den Personalmangel im Bereich der Pflegeberufe weiter verschärfen. So müssen auch im Kreißsaal in Stralsund ab Mitte März Geburten reduziert werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mittlerweile ist klar, dass sich ein Teil der Pflegekräfte in Deutschland nicht gegen das Covid-19-Virus
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Werftstandorte zukunftssicher erhalten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-werftstandorte-zukunftssicher-erhalten/) - Zum heutigen Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Es bleibt zu hoffen, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Landes-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gemeinsam die Werften-Standorte zukunftssicher erhalten. Das vorhandene Know-how muss im Land gehalten werden. Besonders wünschenswert wäre es, den Erhalt der Standorte mit bisher vernachlässigten Aufgaben der öffentlichen Hand zum
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Schwindende Akzeptanz von Corona-Maßnahmen ist keine Überraschung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-schwindende-akzeptanz-von-corona-massnahmen-ist-keine-ueberraschung/) - Laut dem Ergebnis einer aktuellen INSA-Umfrage, deren Ergebnis im Nordkurier veröffentlicht wurde, ist die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierung deutlich gesunken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das Ergebnis der Umfrage ist keine Überraschung. In der Vergangenheit ist Schwesig schon öfter mit unverhältnismäßigen Einschränkungen oder sogar mit völlig falschen Phantasiezahlen zu Corona
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bessere Rahmenbedingungen in Pflegeberufen schaffen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-bessere-rahmenbedingungen-in-pflegeberufen-schaffen/) - Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Januar 2022 dauert es durchschnittlich 325 Tage, bis eine dort gemeldete sozialversicherungspflichtige Stelle in der Altenpflege wieder besetzt ist. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Zahlen machen deutlich, dass es dort einfacher ist Fachkräfte anzuwerben, wo die Rahmenbedingungen stimmen. In Hamburg, wo deutlich höhere
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lahme Entwicklung: Gewerbegebiete immer noch kaum ausgelastet, trotz immenser Investition +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-lahme-entwicklung-gewerbegebiete-immer-noch-kaum-ausgelastet-trotz-immenser-investition/) - Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass es nur geringes Wachstum bei der Auslastung von Gewerbegebieten in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Während die Gewerbegebiete im Landkreises Nordwestmecklenburg eine Auslastung von rund 91 Prozent vorweisen können, liegen in Schwerin oder Vorpommern-Rügen rund die Hälfte der Fläche noch brach. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Doppelmoral der Landesregierung: Klimaneutralität predigen, aber mit fossilen Brennstoffen heizen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-doppelmoral-der-landesregierung-klimaneutralitaet-predigen-aber-mit-fossilen-brennstoffen-heizen/) - Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtwärmeverbrauch der Liegenschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei lediglich 2,1% liegt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Im Koalitionsvertrag haben Linke und SPD festgeschrieben, dass Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 ‚klimaneutral‘ werden soll. Die Landesregierung scheint es nicht für nötig zu halten, hier
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Psychologischer Beratungsbedarf bei Studenten deutlich gestiegen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-psychologischer-beratungsbedarf-bei-studenten-deutlich-gestiegen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl der psychologischen Einzelberatungen von Studenten in Rostock seit 2015 mehr als verdreifacht und in Wismar gar vervierfacht. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Der Anstieg des psychologischen Beratungsbedarfs bei Studenten ist besorgniserregend. Es ist auch auffällig, dass beim
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kinder gehören an die frische Luft! – Waldkindergärten verstärkt etablieren! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-kinder-gehoeren-an-die-frische-luft-waldkindergaerten-verstaerkt-etablieren/) - Der Landesregierung ist die Existenz von lediglich vier Waldkindergärten sowie zehn Kindertagesstätten mit waldpädagogischer Ausrichtung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt – das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Enrico Schult: „Kinder gehören an die frische Luft, das ist keine neue Erkenntnis. Umso bedauerlicher, dass gerade in unserem
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Droht der nächste Mega-Flop? AfD-Fraktion will Aufklärung in Fall HaVEL bringen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-droht-der-naechste-mega-flop-afd-fraktion-will-aufklaerung-in-fall-havel-bringen/) - Laut einem Artikel des NDR gibt es große Probleme bei der Umsetzung des Neustarts des internen Haushalts-, Kassen-, und Rechnungswesen der Landesregierung. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Probleme bei Internet, Telefonie und mobilen Daten sind landauf und landab bekannt. Da verwundert es auch nicht, dass die Landesregierung selbst bis jetzt
- [AfD- Landtagsfraktion MV: +++ FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel ist gesundhaltspolitischer Irrsinn +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-ffp2-maskenpflicht-im-einzelhandel-ist-gesundhaltspolitischer-irrsinn/) - Zur FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel ab kommenden Samstag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das ist eigentlich nur noch Drangsalierung der Bevölkerung. Es ist natürlich zu begrüßen, dass die 2G-Regel im Einzelhandel entfällt – aber was verspricht sich Schwesig nun von den FFP2-Masken? Die theoretisch größere Schutzwirkung geht bei FFP2-Masken meist durch
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zurück zur Normalität: Steuern runter und klares Datum für Freiheitstag +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-zurueck-zur-normalitaet-steuern-runter-und-klares-datum-fuer-freiheitstag/) - Auf der heutigen Landespressekonferenz stellten die IHKs ihre Wirtschaftsprognose für 2022 vor. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Zwischen den Zeilen ist die Kritik an der Landesregierung vernichtend. Denn es waren nicht nur die wirren, vorschnellen und ineffektiven Coronamaßnahmen, welche die hiesigen Unternehmer zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes und denen anderer
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Impflicht gefährdet Pflege +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-impflicht-gefaehrdet-pflege/) - Zur Debatte um die Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir fordern die Landesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die Impfpflicht ausgesetzt wird. Gerade wenn Menschen, die beruflich in der Gesundheitsbranche arbeiten sich nicht impfen lassen wollen, darf man das nicht ignorieren. Sie haben vielleicht gute Gründe dafür. Und ganz
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Drohender Schaden für die Wirtschaft durch Spritpreise: Umsatzsteuer muss gesenkt werden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-drohender-schaden-fuer-die-wirtschaft-durch-spritpreise-umsatzsteuer-muss-gesenkt-werden/) - Zu der radikalen Steuersenkung auf Kraftstoffe in Polen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der große Preisunterschied an den Zapfsäulen ist durchaus ein Problem für die deutsche Wirtschaft – vor allem in Grenzregionen. Als Erstes spüren das natürlich die deutschen Tankstellenbetreiber – laut der IHK Neubrandenburg berichten Tankstellen von einem Kundenrückgang von bis
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bitcoin im Landesbesitz: Landesregierung muss rechtlichen Umgang klären +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-bitcoin-im-landesbesitz-landesregierung-muss-rechtlichen-umgang-klaeren/) - In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Kryptowährungen wurde bekannt, dass das Land größere Mengen virtueller Währungen in Besitz nahm. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Thema Krypto-Assets kann bei diesen Größenordnungen nicht mehr als Spielerei von ein paar Informatikern gelten. Für die Landesregierung scheint das aber
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fischsterben im Jasmunder Bodden: Backhaus fischt weiter im Trüben +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-fischsterben-im-jasmunder-bodden-backhaus-fischt-weiter-im-trueben/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht die die Landesregierung von Einnahmeeinbußen mindestens 80.000 Euro jährlich für die Berufsfischer aus. Gleichzeitig sind Angel- und Freizeitfischer, insbesondere Einheimische vom Fischsterben im Bodden betroffen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Für die ohnehin schon gebeutelte Fischereibranche ist das Fischsterben im
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Denkmalschutz muss höheren Stellenwert bekommen: Erbe vor dem Verfall retten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-denkmalschutz-muss-hoeheren-stellenwert-bekommen-erbe-vor-dem-verfall-retten/) - Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt für seine hohe Dichte an Baudenkmälern. Lange Zeit waren unzählige Gebäude dem Verfall preisgegeben. Immer mehr Menschen entscheiden sich für die Rettung und Nutzung der oft jahrhundertealten Kulturgüter. Eine denkmalgerechte Sanierung ist jedoch oftmals mit hohen Kosten verbunden, dadurch steigt der Förderbedarf kontinuierlich. Anlässlich des am 31.01.2021 veröffentlichten Denkmalreports 2021 erklärt der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ernennung des Antisemitismusbeauftragten: Mehr Ernsthaftigkeit! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-ernennung-des-antisemitismusbeauftragten-mehr-ernsthaftigkeit/) - Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat Nikolaus Voss zum neuen Antisemitismusbeauftragten des Landes benannt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „An der Ernennung wird deutlich, dass die Landesregierung dieses wichtige Thema nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit würdigt. Wir hätten uns gewünscht, das Ehrenamt durch einen jüdischen Mitbürger zu besetzen. ‚Jüdisches Leben hat
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Omikron: Ampelsystem überarbeiten – Zahlen differenzieren! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-omikron-ampelsystem-ueberarbeiten-zahlen-differenzieren/) - Zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir können die Omikron-Variante zum Ausstieg von den Einschränkungen nutzen. Andere Länder machen es vor: Großbritannien hat sämtliche Corona-Maßnahmen aufgehoben – und das trotz doppelt so hoher Inzidenz verglichen mit Deutschland. Die Hospitalisierungsrate sinkt auch hier bei uns. Omikron hat
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion beschließt Leitlinien für kommenden Doppelhaushalt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-beschliesst-leitlinien-fuer-kommenden-doppelhaushalt/) - Die AfD-Fraktion hat sich am Mittwoch nach intensiven Beratungen auf Leitlinien für die anstehenden Haushaltsverhandlungen geeinigt. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Wir werden der Regierung bei den kommenden Haushaltsverhandlungen intensiv auf die Finger schauen und nötigenfalls auch hauen. Für uns ist klar, dass eine weitere Belastung der künftigen Generationen vermieden werden muss. Sofern möglich, muss
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verkaufsstopp für BVVG-Flächen: Staat bedient sich an fremdem Eigentum +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-verkaufsstopp-fuer-bvvg-flaechen-staat-bedient-sich-an-fremdem-eigentum/) - Zu dem kürzlich vorgestellten Verkaufsbericht der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und der damit verbundenen Ankündigung der Einstellung der Veräußerung von Flächen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Thore Stein: „Das Bodenreformland sollte mindestens für eine zukunftsorientierte Strukturpolitik im Agrarsektor genutzt werden und nicht als Klimaschutzfläche aus der Produktion genommen werden. Mit dem Aussetzen der Privatisierung von
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Da Erdgas jetzt als klimafreundlich gilt: Runter mit den Heizkosten! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-da-erdgas-jetzt-als-klimafreundlich-gilt-runter-mit-den-heizkosten/) - Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hält den geplanten Heizkostenzuschuss von 135 Euro für nicht ausreichend. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, und der verbraucherschutzpolitische Sprecher, der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Der bisher geplante Heizkostenzuschuss glich ohnehin mehr einem Almosen als einer wirklichen Entlastung. Eine Erhöhung des Zuschusses ist sozial und angebracht, darf aber nicht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ EU stuft Gas und Kernenergie als klimafreundlich ein – na endlich! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-eu-stuft-gas-und-kernenergie-als-klimafreundlich-ein-na-endlich/) - Am heutigen Tage hat die Europäische Kommission ein Klima-Siegel für Atomenergie aber auch Gas beschlossen. Das bedeutet, dass Gas wie Kernkraft in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen werden, mit der Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Energien angekurbelt werden sollen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wir begrüßen die Entscheidung der Kommission ausdrücklich und sie kommt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gleiche Spielregeln für alle! Sport muss unabhängig vom Impfstatus möglich sein! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-gleiche-spielregeln-fuer-alle-sport-muss-unabhaengig-vom-impfstatus-moeglich-sein/) - Laut aktueller Corona-Landesverordnung können zwar Kinder und Jugendliche sowie Amateursportler im Freien unabhängig vom Impfstatus und der Corona-Warnstufe dem Vereinssport nachgehen. Für Sportarten, die ausschließlich im Innenbereich stattfinden, gilt dies jedoch nicht. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ab der Warnstufe Rot ist Sport im Innenbereich nur für geimpfte Sportler
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Omikron: Keine Datenlage in MV oder bewusstes Verschweigen? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-omikron-keine-datenlage-in-mv-oder-bewusstes-verschweigen/) - Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, hatte am 3. Januar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dabei fragte er nach der notwendigen Sequenzierung des Virus-Genoms bei PCR-positiven Abstrichen. Die Kleine Anfrage wurde bisher nicht beantwortet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Heute wäre der letzte Tag
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die hausgemachten Probleme der Ministerpräsidentin Schwesig: Landesregierung führt Mecklenburg-Vorpommern auf den letzten Platz des Gehaltsatlas 2021! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-die-hausgemachten-probleme-der-ministerpraesidentin-schwesig-landesregierung-fuehrt-mecklenburg-vorpommern-auf-den-letzten-platz-des-gehaltsatlas-2021/) - Laut dem Gehaltsatlas 2021 verdienen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wieder am Geringsten in ganz Deutschland. Dabei bekommt ein Durchschnittsbeschäftigter mit 40-Stunden Woche sogar 465 Euro weniger als noch im Jahr 2019. Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das Absinken des durchschnittlichen Lohnniveaus ist kein Zufall. Die harten und oft überzogenen Einschränkungen der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Meyer fordert Abschaffung der EEG-Umlage: Zeit für verbraucherfreundliche Energiepolitik +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-meyer-fordert-abschaffung-der-eeg-umlage-zeit-fuer-verbraucherfreundliche-energiepolitik/) - Der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer fordert die Abschaffung der EEG-Umlage. Diese dient bisher der Finanzierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und wird im EEG geregelt. Die Umlage selbst, müssen die Stromverbraucher bezahlen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Schon viel zu lange werden auf dem Rücken der Verbraucher energieideologische Experimente ausgetragen. Dass dies
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lesen, Schreiben und Rechnen müssen wieder Hauptaufgaben der Grundschule sein +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-lesen-schreiben-und-rechnen-muessen-wieder-hauptaufgaben-der-grundschule-sein/) - Zum gestrigen Fachtag „Medienbildung 0 bis 10 – Medien und digitale Bildung in der Kindertagesförderung“ und dem Ansinnen des Bildungsministeriums Mathe Defizite mit E-Learning Kursen zu beheben, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Statt allzu früh mit Medienerziehung und digitaler Bildung zu beginnen, präferieren wir für die Grundschule das Ziel des Beherrschens der
- [AfD – Landtagsfraktion MV:  +++ Armutszeugnis Backhaus: Landesagrarminister hat kein Interesse an der Rettung unserer lokalen Fischerei +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/02/afd-landtagsfraktion-mv-armutszeugnis-backhaus-landesagrarminister-hat-kein-interesse-an-der-rettung-unserer-lokalen-fischerei/) - Landesagrarminister Backhaus spricht in einer Pressemitteilung seines Ministeriums von einem ‚Strukturwandel‘ in der Fischerei und wirbt für Stilllegungsprämien. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mit großer Verwunderung habe ich die gestrige Pressemitteilung zur Kenntnis genommen. Nachdem gerade erst im letzten Plenum ausgiebig und konstruktiv über die Zukunft der Fischer in MV diskutiert
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Störtebeker-Festspiele: Der Kulturbranche endlich Planungssicherheit geben! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-stoertebeker-festspiele-der-kulturbranche-endlich-planungssicherheit-geben/) - Zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierung in Kulturmaßnahmen erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Eva Maria Schneider-Gärtner: „Die Corona-Politik unserer Landesregierung, die hauptsächlich aus kurzsichtigen Lockdowns und unsinnigen Privilegien für Geimpfte besteht, hat nicht nur tausende Arbeitsplätze vernichtet und vor allem die Gastronomiebranche an den Rand des Ruins getrieben, sondern auch dem kulturellen Leben in Mecklenburg-Vorpommern
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Nord Stream 2“-Geheimgespräche: Schwesig ist kein Vorwurf zu machen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-nord-stream-2-geheimgespraeche-schwesig-ist-kein-vorwurf-zu-machen/) - Laut einer Recherche von T-Online hat sich die Ministerpräsidentin mehrfach mit Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder getroffen. Dem Vernehmen nach, soll sie die Kontakte genutzt haben, um gemeinsam mit Erwin Sellering die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu forcieren. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Nikolaus Kramer: „Dass Schwesig sich auf allen Ebenen für die Fertigstellung des wichtigen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer zur Ermordung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-zur-ermordung-zweier-polizisten-in-rheinland-pfalz/) - Zur Ermordung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die gezielte Ermordung der beiden Kollegen in Rheinland-Pfalz erschüttert mich zutiefst. Es verbietet sich nach dieser gezielten Hinrichtung, nach kurzer Zeit wieder zur Tagesordnung überzugehen. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter muss umfangreich aufgearbeitet und härter bestraft
- [Leif-Erik Holm MdB: Holm zu Meuthen-Rücktritt: „Hat sich wie die Axt im Walde benommen“](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/leif-erik-holm-mdb-holm-zu-meuthen-ruecktritt-hat-sich-wie-die-axt-im-walde-benommen/) - Zum Parteiaustritt von Jörg Meuthen erklärt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm: „Das ist ein bedauerlicher Schritt, der sich seit einiger Zeit abgezeichnet hat. Meuthens Entfremdung von der Partei war schon eine Weile zu spüren. Meuthen konnte sich häufig nicht mehr im Bundesvorstand durchsetzen, zuletzt bei der Nominierung unseres Bundespräsidenten-Kandidaten Max Otte. Man
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Übermittelt die Landesregierung wieder falsche Zahlen an das RKI? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-uebermittelt-die-landesregierung-wieder-falsche-zahlen-an-das-rki/) - Viele Corona-Patienten liegen wegen anderer gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus, wo eine Corona-Infektion nur zufällig festgestellt wird. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Tatsache, dass viele Menschen überhaupt gar nicht merken, dass sie sich mit dem Corona-Virus der Omikron-Variante angesteckt haben, gibt den vielen Experten Recht, dass die Verläufe dieser
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 2G bei grüner Corona-Ampel: Lockerungen sind scheinbar überhaupt nicht gewollt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-2g-bei-gruener-corona-ampel-lockerungen-sind-scheinbar-ueberhaupt-nicht-gewollt/) - Ab heute gilt für die Gastronomie, wenn die Corona-Ampel des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lagus) mit Grün die niedrigste Stufe erreicht hat, die 2G-Regel statt zuvor 3G (geimpft, genesen oder getestet). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Corona-Ampel wurde seinerzeit eingeführt, damit die Corona-Maßnahmen für die Gastronomie und Einzelhandel nachvollziehbarer
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Landesregierung wird zum Selbstbedienerladen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-wer-will-nochmal-wer-hat-noch-nicht-landesregierung-wird-zum-selbstbedienerladen/) - Zur Berufung der Linkspartei-Vorsitzenden Wenke Brüdgam zur „Gleichstellungsbeauftragten“ des Landes erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung verkommt mehr und mehr zum Selbstbedienungsladen der rot-roten Filzokraten. Man hat keine Hemmung mehr, verbrauchte Politiker auf überflüssigen und bestens dotierten Planstellen ruhigzustellen und dafür die Steuerzahler blechen zu lassen. Ich bin gespannt, welche Linkspartei-Wahlverlierer in den kommenden Wochen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kritik der Landkreise zeigt: Impfpflicht ist kontraproduktiv +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-kritik-der-landkreise-zeigt-impfpflicht-ist-kontraproduktiv/) - Zur zunehmenden Kritik der Landkreise an der Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die Kritik aus den Landkreisen ist mehr als berechtigt und zeigt erneut, dass die Landesregierung von der wirklichen Situation vor Ort keinen Schimmer hat. Wenn bis zu 20 Prozent der Pfleger ausfallen, droht der Pflege in MV der totale
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unsere Fischer gehören auf See und nicht ins Museum! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-unsere-fischer-gehoeren-auf-see-und-nicht-ins-museum/) - Zur gestrigen Debatte über die Existenzsicherung der Kutter- und Küstenfischerei erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Bilanz Backhaus‘ als Anwalt der Fischer unseres Landes ist verheerend. In Zahlen ausgedrückt hatte der dienstälteste Minister seit 1990 und 1000 abgemeldete Fischereibetriebe Zeit, um das stete Verschwinden dieses traditionsreichen Handwerks und Arbeitsgebers zu verhindern. Die
- [Leif-Erik Holm MdB: +++ Holm zu Liskow in der Otte-Debatte: Dieses Partei-Klein-Klein haben die Bürger satt! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/leif-erik-holm-mdb-holm-zu-liskow-in-der-otte-debatte-dieses-partei-klein-klein-haben-die-buerger-satt/) - Zur Forderung Franz-Robert Liskows nach einem CDU-Austritt Max Ottes erklärt der AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Das sind mir tolle Demokraten. Wo ist eigentlich das Problem, wenn ein CDU-Mitglied als Bundespräsident kandidiert und dabei von der AfD unterstützt wird? Die einzige Frage darf doch allein lauten, ob ein Kandidat für das Amt geeignet ist. Alles andere
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Negativzinsen: Schleichende Enteignung der Sparer setzt sich fort +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-negativzinsen-schleichende-enteignung-der-sparer-setzt-sich-fort/) - Die Sparkasse Vorpommern führt Negativzinsen bei Alleinstehenden ab 50.000, für Paare ab 100.000 Euro ein. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die völlig fehlgeleitete Finanzpolitik der EZB und die vermurkste Euro-Rettungspolitik zieht den Bürgern langsam, aber sicher das Geld aus der Tasche. Vor Negativzinsen haben die Kritiker des Euro-Finanzraumes, Wirtschaftsweise und Finanzexperten
- [AfD – Landtagsfraktion MV:  +++ Massiver Arbeitsplatzverlust in Mecklenburg-Vorpommern: 2G+ im Einzelhandel und Gastronomiegewerbe sofort aufheben +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-massiver-arbeitsplatzverlust-in-mecklenburg-vorpommern-2g-im-einzelhandel-und-gastronomiegewerbe-sofort-aufheben/) - Laut einer Meldung der DPA nimmt die Zahl der Erwerbstätigen weiter ab. So sind aufgrund der Corona-Maßnahmen bisher 9000 Jobs verloren gegangen. Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Nun hat es die Landesregierung schwarz auf weiß. Die strengen Corona-Regeln in MV vernichten Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Schon viel zu lang hat die Landesregierung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zeigt Backhaus Einsicht? Fischerei ist Arbeitgeber, Multiplikator und Tradition in MV! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-zeigt-backhaus-einsicht-fischerei-ist-arbeitgeber-multiplikator-und-tradition-in-mv/) - Zu den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Backhaus (SPD), wonach er den Küstenfischern unter anderem Prämien zahlen und eine Erlaubnis für das Fischen anderer Fischarten erteilen will, erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist erstaunlich, wie die verkrustete Führungsriege des Landwirtschaftsministeriums politisch in Bewegung kommt, wenn die Lage Spitz auf Knopf steht. Dabei bedient
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Angekündigte Corona-Änderungen sind nur Tropfen auf den heißen Stein +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-angekuendigte-corona-aenderungen-sind-nur-tropfen-auf-den-heissen-stein/) - Zu den angekündigten Änderungen der Corona-Verordnungen in MV erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die angekündigten Erleichterungen im Kulturbereich sind unzureichend und bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass die Omikron-Variante deutlich harmloser ist und keine akute Gefahr für unser Gesundheitssystem darstellt. Deswegen wäre deutlich mehr möglich gewesen, insbesondere im so wichtigen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AWO Müritz verliert Gemeinnützigkeit: Gut so – und jetzt Neustart! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-awo-mueritz-verliert-gemeinnuetzigkeit-gut-so-und-jetzt-neustart/) - Der AWO Müritz wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im ehemaligen AWO-Untersuchungsausschuss Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist ein gutes Zeichen, dass Justiz und Behörden den Machenschaften der korrupten AWO-Müritz-Führungsetage einen Riegel vorgeschoben hat. Dies muss eine Warnung an jene Untergliederungen der Wohlfahrtsverbände sein, welche mit einem blauen Auge davongekommen sind.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tourismus: Saisonstart nicht wieder vermiesen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-tourismus-saisonstart-nicht-wieder-vermiesen/) - Zur Forderung der Tourismusbranche nach einheitlichen Coronaregeln zum Saisonstart ab April erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Wenn die Landesregierung nicht bald für Klarheit im Corona-Regeldschungel sorgt, vermiest sie bereits zum dritten Mal den Tourismusbetrieben den Saisonstart. Der Bürger ist angesichts des Regelchaos um 2G, 2G-Plus, drei oder sechsmonatigen Genesenenstatus und Impfdebatten schlicht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Internationaler Tag der Bildung: AfD-Landtagsfraktion mit Gesetzesantrag für bessere Elementarbildung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-internationaler-tag-der-bildung-afd-landtagsfraktion-mit-gesetzesantrag-fuer-bessere-elementarbildung/) - Zum UNESCO-Welttag der Bildung erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult mit Blick auf die anstehende Landtagsdebatte: „Zugangsbeschränkungen oder Ungleichheit im Bildungswesen werden am internationalen Tag der Bildung regelmäßig beklagt- die AfD sieht für MV indes andere bildungspolitische Versäumnisse. Bildung beginnt mit Elementarbildung, also mit dem sicheren Beherrschen des Lesens, Schreibens und Rechnens. Dies
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geschasster Marinechef: Bundesregierung beugt sich ukrainischer Junta +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-geschasster-marinechef-bundesregierung-beugt-sich-ukrainischer-junta/) - Der Fall des aus dem Amt gemobbten deutschen Marinechefs Kay-Achim Schönbach zeigt, dass die Bundesregierung sich mehr und mehr zum verlängerten Arm der ukrainischen Regierung und dessen unverschämten Botschafter in Berlin macht. AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer ruft zur Deeskalation im Konflikt mit Russland auf: „Vizeadmiral Schönbach musste nur gehen, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. Die Krim
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fachkräfteanwerbung außerhalb der EU tritt EU-Solidarität mit Füßen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-fachkraefteanwerbung-ausserhalb-der-eu-tritt-eu-solidaritaet-mit-fuessen/) - Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Integrationsministerin Stefanie Drese (SPD), Fachkräfte durch Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern verstärken zu wollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wo ist sie denn, die vielbeschworene Solidarität innerhalb der EU? Spanien hat mit einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 35 Prozent zu kämpfen, Griechenland sogar mit
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz: Freiheit statt schwadronieren +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-zur-heutigen-ministerpraesidentenkonferenz-freiheit-statt-schwadronieren/) - Zur heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten zur Corona-Politik erklärt AfD Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Während andere Länder längst lernen, mit dem Virus zu leben, steckt Deutschland weiter im autoritären Verordnungschaos fest. Alle Daten zeigen, dass Omikron deutlich milder verläuft, als die bisherigen Varianten und damit so gefährlich ist wie eine normale Grippe. Damit entfallen alle Begründungen für
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine weiteren Staatsmedien in Deutschland! Staatliche Förderung gefährdet Idee der unabhängigen Presse +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-keine-weiteren-staatsmedien-in-deutschland-staatliche-foerderung-gefaehrdet-idee-der-unabhaengigen-presse/) - Die Zeitschriftenverleger in Deutschland beklagen steigende Papierkosten und Umsatzrückgänge und drängen daher auf eine staatliche Presseförderung. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die großen Verlagshäuser jetzt staatliche Hilfsgelder fordern. Nachdem seit vielen Jahren eine vertikale und horizontale Pressekonzentration fokussiert wurde und neue Printmedien kaum
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationsdebatte: Pegels Besuch bei der Bundespolizei offenbart Demokratiedefizit! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-migrationsdebatte-pegels-besuch-bei-der-bundespolizei-offenbart-demokratiedefizit/) - Innenminister Pegel hat die Bundespolizeiinspektion in Pasewalk besucht, um sich über die Entwicklung der illegalen Migration von Weißrussland nach Deutschland zu informieren. Die Selbstverständlichkeit eines solchen Informationsbesuches bleibt Landtags- und Bundestagsabgeordneten aufgrund eines Corona-Erlasses des Bundesinnenministeriums verwehrt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Auf dem Höhepunkt der Migrationswelle nach Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Universität Rostock verwehrt gesunden Studenten die Teilnahme an Lehrveranstaltungen – Freiheit für Studium und Lehre! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-universitaet-rostock-verwehrt-gesunden-studenten-die-teilnahme-an-lehrveranstaltungen-freiheit-fuer-studium-und-lehre/) - Rostocker Studenten sehen sich durch 2G-Regelung von Lehrveranstaltungen ausgeschlossen. Hierzu erklärt die Hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Die Spaltung der Gesellschaft hat längst die Universitäten unseres Landes erreicht und gefährdet die Freiheit von Forschung und Lehre. Obwohl gesund und getestet, wird Studenten nach wie vor der Zugang zu Lehrveranstaltungen der Universität Rostock
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Einstellung aus mangelndem Tatverdacht: Ende des Ermittlungsverfahrens zu „Nordkreuz“ +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-einstellung-aus-mangelndem-tatverdacht-ende-des-ermittlungsverfahrens-zu-nordkreuz/) - Zum Ende des Ermittlungsverfahrens gegen die „Nordkreuz“-Gruppe erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss Paul Timm: „Auch mit Einstellung des Verfahrens, aus mangelndem Tatverdacht, bleibt uns der Sachverhalt erhalten. Wir werden beantragen, sämtliche Akten zum Nordkreuz-Ermittlungsverfahren vollumfänglich in die weitere Aufklärungsarbeit des frisch aufgelegten Untersuchungsausschusses einzubeziehen. Eine ehrlich gemeinte, objektive und umfassende Aufklärung der Sachverhalte,
- [Leif-Erik Holm MdB:  +++ Holm zur Dehoga-Umfrage: Schwesig muss die Strangulation unserer Betriebe beenden! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/leif-erik-holm-mdb-holm-zur-dehoga-umfrage-schwesig-muss-die-strangulation-unserer-betriebe-beenden/) - „Das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache. Dieser Lockdown durch die Hintertür bringt viele kleine Gastronomen, Touristiker und Einzelhändler an den Rand des Ruins. Im Durchschnitt haben die Betriebe Umsatzeinbußen um über 50 Prozent zu beklagen. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Und das kann sie auch aus Gesundheitssicht. Neue Studien zu Omikron zeigen, dass trotz größerer
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fach Gesellschaftswissenschaften: Besser nie! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-fach-gesellschaftswissenschaften-besser-nie/) - Zunächst wird die Einführung des Faches Gesellschaftswissenschaften verschoben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Bildungsministerium verschiebt die Einführung des Faches Gesellschaftswissenschaften ins Schuljahr 23/24. Welche Erleichterung. Vorerst. Besser wäre, konsequent darauf zu verzichten. Der Plan der einstigen SPD-Ministerin Bettina Martin, die traditionellen Fächer Geschichte, Geografie und Arbeit-Wirtschaft-Technik (AWT) in einem Kurs
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Demonstrationen: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-corona-demonstrationen-oeffentliche-anhoerung-des-innenausschusses-zur-verhaeltnismaessigkeit-der-maskenpflicht/) - In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat sich Innenminister Pegel umfassend zum Demonstrationsgeschehen in der Corona-Krise geäußert. Dabei verteidigte er die Verhältnismäßigkeit von Auflagen verschiedener Versammlungsbehörden, die eine Maskenpflicht auf Demonstrationen beschieden hatten. Hierzu erklärt das Mitglied des Innenausschusses Jan-Phillip Tadsen: „Kritische Demonstrationen zur Corona-Politik der Landesregierung sind im ganzen Land zu beobachten. Die von
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ PCR-Lollitests rücken in weite Ferne +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-pcr-lollitests-ruecken-in-weite-ferne/) - Im Bildungsausschuss fand heute die Expertenanhörung zu den geplanten PCR-Lollitests an Schulen und Kindertagesstätten statt. Sie, wie auch wir, sehen die flächendeckende Einführung dieser Testverfahren kritisch. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Nach unserer Auffassung rückt die Einführung der PCR-Lollitests trotz ihrer kindgerechten Anwendung und prinzipiellen Eignung in weite Ferne. Hauptgrund dafür
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Paul Timm zur gestiegenen Zahl der Privatinsolvenzen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-paul-timm-zur-gestiegenen-zahl-der-privatinsolvenzen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der eröffneten Verfahren im Vergleich zum Jahr 2020 von 1062 um 694 auf 1756 Fälle bis September 2021 gestiegen. Zudem werden die Einigungen mit Gläubigern in den Insolvenzberatungsstellen vonseiten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGuS) statistisch nicht erfasst. Dazu erklärt der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuergeld verschwindet wortwörtlich am Bermuda-Dreieck: Das schafft nur unsere Landesregierung! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-steuergeld-verschwindet-wortwoertlich-am-bermuda-dreieck-das-schafft-nur-unsere-landesregierung/) - Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Teil der 301 Millionen Euro Landesbürgschaften verliert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es war klar, dass sich die SPD-geführte Landesregierung mit ihrer millionenschweren Bürgschaft nur über die Landtagswahlen retten wollte. Machen wir uns nichts vor: Die Rettungskredite waren auch das
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Jahresinflation deutschlandweit in MV am höchsten: Bürger entlasten! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-jahresinflation-deutschlandweit-in-mv-am-hoechsten-buerger-entlasten/) - Laut Statistischem Landesamt stieg das Preisniveau in Mecklenburg-Vorpommern 2021 um 3,3 Prozent und lag damit 0,2 Prozent über der Inflation Gesamtdeutschlands. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Bürger müssen immer tiefer in die Tasche greifen, um sich Dinge des täglichen Bedarfs leisten zu können. Angesichts des Kurzarbeitergeldes und Kündigungen aufgrund der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Thore Stein: Antrag der SPD-Fraktion zeigt Entkopplung der Politik von den Bürgern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-thore-stein-antrag-der-spd-fraktion-zeigt-entkopplung-der-politik-von-den-buergern/) - Zum geplanten Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Nichts zeigt eindrucksvoller die zunehmende Entkopplung der Politik von den Bürgern als dieser Antrag der SPD. Unser Bundesland und seine Bürger haben wahrlich genug Probleme: Corona nebst Auswirkungen auf Leben und Wirtschaft, Ärzte- und Lehrermangel,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Noetzel sollte sich lieber von eigenem gewaltbereitem Umfeld distanzieren +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-noetzel-sollte-sich-lieber-von-eigenem-gewaltbereitem-umfeld-distanzieren/) - Zu den Äußerungen von Michael Noetzel über die bürgerlichen Corona-Demonstranten erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die Äußerungen von Noetzel sind eine bodenlose Frechheit und zeugen von einem bürgerfeindlichen linksextremen Weltbild. Wer so über friedliche Demonstranten redet, befindet sich in direkter Tradition der untergegangenen SED-Schergen. Die Linksfraktion versucht so, das Bürgertum an sich zu diffamieren und in
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Thore Stein: „Fridays for Future“ nicht ernsthaft an Nachhaltigkeit interessiert +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-thore-stein-fridays-for-future-nicht-ernsthaft-an-nachhaltigkeit-interessiert/) - Zum Angebot von Minister Backhaus, der linksgrünen Organisation „Fridays for Future“ Waldflächen zu überlassen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die Kritik von Minister Backhaus trifft es auf den Punkt und bleibt dennoch auf halber Strecke liegen. Bei ‚Fridays for Future‘ handelt es sich um eine, in Teilen mit äußerst
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Linke Narren beschmieren erneut AfD-Wahlkreisbüro in Wismar +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-linke-narren-beschmieren-erneut-afd-wahlkreisbuero-in-wismar/) - Gestern Nacht wurde erneut das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Jens-Holger Schneider in Wismar beschmiert. Dabei wurden die Fassade und die Schaufenster beschädigt. Dazu erklärt der Abgeordnete selbst: „Die Botschaft bleibt rätselhaft. Anarchie-Zeichen und der Begriff ‚Mörder‘ wurden an die Fenster und die Fassade meines Wahlkreisbüros geschmiert. Sind Anarchisten Mörder? Prominente Beispiele aus der Geschichte gibt es
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fast 400 Millionen Euro Steuergeld: Werft-Bürgschaften auf der Kippe +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-fast-400-millionen-euro-steuergeld-werft-buergschaften-auf-der-kippe/) - Zum aktuellen Stand der Werftenrettung nach der Sitzung des Finanzausschusses erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B für die Werften. Die heutige Sitzung des Finanzausschusses hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung sich bis zuletzt auf die leeren Versprechen des schwer angeschlagenen Genting-Konzerns verlassen hat, ohne einen echten Alternativplan in der
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Juristisches Vertragsversagen der Landesregierung? Kann Genting weitere 78 Millionen Euro erstreiten? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-juristisches-vertragsversagen-der-landesregierung-kann-genting-weitere-78-millionen-euro-erstreiten/) - Heute hat die öffentliche Verhandlung zwischen Genting Hongkong und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über den 78 Millionen Euro Hilfskredit für die MV Werften stattgefunden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Genting Hongkong hat bei der Verhandlung klar gemacht, dass weiter Geld aus dem Land MV herausgepresst werden soll. Die MV Werften sind zwar
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Zahlen: Anstieg von inhaftierten Ausländern gibt Grund zur Sorge +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-neue-zahlen-anstieg-von-inhaftierten-auslaendern-gibt-grund-zur-sorge/) - Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ist der Anteil ausländischer Insassen in den Justizvollzugsanstalten in MV von zehn Prozent im Juni 2015 auf 15 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer: „Der Anstieg der Zahl ausländischer Häftlinge ist besorgniserregend und deutet auf eine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik hin. Insbesondere, dass sie bei
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Landesregierung muss Dezember-Löhne der Werften übernehmen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-landesregierung-muss-dezember-loehne-der-werften-uebernehmen/) - Zum angekündigten Insolvenzantrag von Genting erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Der Insolvenzantrag von Genting überrascht mich nicht und ist angesichts der verheerenden Werftpolitik der Landesregierung nur folgerichtig. Damit die Arbeiter in diesem Monat ihre Rechnungen bezahlen können, muss die Landesregierung einspringen, und die aktuell ausstehenden Dezember-Löhne umgehend auszahlen. Klar ist allerdings: Die Schwesig-Regierung hat mit immer
- [Leif-Erik Holm MdB: +++ MV Werften pleite: Staatliche Insolvenzverschleppung? Bericht der Bundesregierung gefordert +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/leif-erik-holm-mdb-mv-werften-pleite-staatliche-insolvenzverschleppung-bericht-der-bundesregierung-gefordert/) - Zum Insolvenzantrag von MV Werften erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm: „Dies ist eine Pleite mit Ansage. Ich erinnere daran, dass MV Werften schon vor Corona Zahlungsprobleme hatte. Spätestens aber mit dem Zusammenbruch des Kreuzfahrtmarktes musste jedem Fachmann klar sein, dass das Geschäftsmodell nicht mehr tragen wird. Dennoch
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer zur dramatisch zugespitzten Genting-Werftenkrise +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-zur-dramatisch-zugespitzten-genting-werftenkrise/) - Zur aktuellen Situation der offensichtlich zahlungsunfähigen Genting-Werften erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer: „Angesichts der dramatisch zugespitzten Situation erwarte ich, dass die Landesregierung den Werft-Angestellten jetzt endlich die Wahrheit sagt: Genting ist am Ende, die Insolvenz nur noch eine Frage der Zeit. Ich finde es unerhört, dass SPD und CDU sich in einem kindischen Schwarze-Peter-Spiel gegenseitig
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ FDP beginnt Legislatur mit Forderungen zur Geldverschwendung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-fdp-beginnt-legislatur-mit-forderungen-zur-geldverschwendung/) - Die Neulinge der FDP-Fraktion im Schweriner Landtag fordern mehr Geld für Impfkampagnen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat bis jetzt 713.000 Euro in Impfkampagnen investiert. Nach Aussagen der Liberalen bei Weitem nicht genug. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Gleich zu Beginn der Legislatur zeigt sich die FDP großzügig mit
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Entschädigungen: Weniger als ein Drittel der Anträge bearbeitet! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-corona-entschaedigungen-weniger-als-ein-drittel-der-antraege-bearbeitet/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren bis Mitte November 2021 von über 36.500 eingegangen Anträgen auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz nur etwas mehr als 10.000 Anträge bearbeitet worden. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung bei einem Betreuungserfordernis, bei Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot erhalten. Hierzu erklärt der stellvertretende
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Quasi-Lockdown für die Gastro-Branche: 2G+ Sargnagel für Hotels und Restaurants? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-quasi-lockdown-fuer-die-gastro-branche-2g-sargnagel-fuer-hotels-und-restaurants/) - Eine Umfrage der Dehoga zeigt, dass die Gastronomen in Mecklenburg-Vorpommern Angst um ihre Existenz haben. Laut Lars Schwarz, Präsident des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes, stehen 50 Prozent der Gaststätten und Hotels vor dem Aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wir brauchen nicht lange darüber debattieren, dass 2G +, also geimpft/genesen und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Quarantäne-Regeln an Schulen lockern, auch Schulen gehören zur kritischen Infrastruktur +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-quarantaene-regeln-an-schulen-lockern-auch-schulen-gehoeren-zur-kritischen-infrastruktur/) - Bei gesteigerten Infektionszahlen durch die Omikron Variante bleibt die Öffnung der Schulen trotz des Drei-Phasen-Modells weiter fraglich. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Trotz des Drei-Phasen-Modells und der erhöhten Entscheidungsbefugnisse von Schulleitungen könnten bei hochschnellenden Infektionszahlen erhebliche Unterrichtsausfälle drohen. Wenn vor diesem Hintergrund nicht die Quarantäne-Regelungen gelockert werden, bestimmt weiter
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vorpommern-Staatssekretär Miraß legt Axt an kommunale Selbstverwaltung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-vorpommern-staatssekretaer-mirass-legt-axt-an-kommunale-selbstverwaltung/) - Zu den Äußerungen des Vorpommern-Staatssekretärs Heiko Miraß in einem Artikel der SVZ, in welchem er die Verkehrssituation auf Nordrügen, die kommunale Selbstverwaltung und die Raumordnungsverfahren kritisiert, erklärt der von Hiddensee stammende Abgeordnete der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Miraß fehlen neben einem konkreten Gestaltungswillen offenbar Grundkenntisse der kommunalen Arbeit. Ihm scheint die Kommunale Selbstverwaltung offenbar
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Peinliche Schlappe für die Landesregierung: Rechtswidriger Erwerb der Luca-App verursacht hohe Gerichtskosten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-peinliche-schlappe-fuer-die-landesregierung-rechtswidriger-erwerb-der-luca-app-verursacht-hohe-gerichtskosten/) - Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion sind für die Landesregierung aufgrund des rechtswidrigen Einkaufes der Luca-App am Oberlandesgericht in Rostock bis jetzt Prozesskosten in Höhe von 35.584,32 Euro entstanden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Für den Lizenzerwerb war das ehemalige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung unter dem Minister und
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsministerin Oldenburg lobt Lern- und Förderprogramm 2020/21 +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-bildungsministerin-oldenburg-lobt-lern-und-foerderprogramm-2020-21/) - Laut Pressemitteilung des Bildungsministeriums haben etwa 3.000 Kinder und Jugendliche mehr als 66.000 Förderstunden bei den außerschulischen Lerninstituten absolviert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult: „Dass die Landesregierung die Schüler nach dem holprigen Schulunterricht in der Corona Pandemie – der durch fehlenden Distanzunterricht, schlechte digitale Unterrichtsformate und den Ausfall zahlreicher Unterrichtsstunden
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Game over Genting / Game over Schwesig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2022/01/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-game-over-genting-game-over-schwesig/) - Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses zur Werften-Krise erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Nun ist klar, wovor die AfD immer gewarnt hatte: Die Werften sind mit diesem Eigentümer offensichtlich nicht mehr zu retten. Es sieht danach aus, als habe Genting überhaupt kein Interesse mehr daran, die Auflagen für weitere Hilfen zu erfüllen. Dem Hongkonger Mischkonzern geht
- [AfD – Landtagsfraktion: +++ Migration: Gesundheitssystem ist Anreiz für illegale Einreisen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-migration-gesundheitssystem-ist-anreiz-fuer-illegale-einreisen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betrugen die Kosten für Krankenhausbehandlungen und ambulante Krankenbehandlungen von ausländischen Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt über 21 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Obwohl die Zahl der über das Asylrecht gekommenen Personen in den letzten
- [AfD – Landtagsfraktion: +++ Petra Federau zu steigenden Energiepreisen: Erdgassteuer muss ausgesetzt werden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-petra-federau-zu-steigenden-energiepreisen-erdgassteuer-muss-ausgesetzt-werden/) - Zu den aktuell stark steigenden Verbraucherpreisen für Erdgas erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die derzeitige Situation macht deutlich, wie wichtig die baldige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist, da Erdgas von dieser Pipeline nicht nur nach Deutschland, sondern an Verbraucher in ganz Europa geliefert werden kann. Kurz vor Weihnachten begann die
- [AfD – Landtagsfraktion: +++ Hanfanbau ist keine Lösung für die Probleme der Landwirtschaft +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-hanfanbau-ist-keine-loesung-fuer-die-probleme-der-landwirtschaft/) - Zu den Plänen der Bundesregierung den Anbau von Hanf zu legalisieren erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der neuen Regierung in Berlin ist bewusst, dass ihre Politik nur im Rausch zu ertragen ist. Aus diesem Grunde empfiehlt man den Landwirten in Zukunft Hanf anzubauen. Dass dies für die Probleme in der Landwirtschaft
- [AfD – Landtagsfraktion: +++ Meyer beschönigt Situation: Wirtschaftsjahr 2021 und Prognose 2022 +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-meyer-beschoenigt-situation-wirtschaftsjahr-2021-und-prognose-2022/) - Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gibt seine Erklärung zum vergangenen Wirtschaftsjahr und seine Prognose für das kommende Jahr ab. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die Wirtschaft geht derzeit auf dem Zahnfleisch. Von der kleinen Gastronomie bis hin zu großen Werften überleben viele Unternehmen nur auf Zuschussbasis durch Staatsverschuldung oder durch staatliche
- [AfD – Landtagsfraktion MV:  +++ Ungewisse Zukunft von MV-Werften: Debatte ist geprägt von Ahnungslosigkeit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-ungewisse-zukunft-von-mv-werften-debatte-ist-gepraegt-von-ahnungslosigkeit/) - Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern streiten sich über die Höhe und den jeweiligen Anteil der Liquiditätshilfen für die MV-Werften und somit letztendlich für den Genting Hongkong Konzern. Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Zähe Verhandlungen im heutigen Finanzausschuss, die zur Stunde
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stille Nacht: Existenzängste und Jobverlust in der Pyrotechnikerbranche +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-stille-nacht-existenzaengste-und-jobverlust-in-der-pyrotechnikerbranche/) - Zum wiederholten Male haben der Bund und die Länder ein Verkaufsverbot von Feuerwerksartikeln zu Silvester beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit einer einzigen Entscheidung haben die Regierungsverantwortlichen von Bund und Länder vermutlich das Ende einer ganzen Branche in Deutschland eingeläutet. So hat der Feuerwerkshersteller Weco bereits in Freiberg ein
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Auszeichnung als Tourismusort: Guter Vorstoß, wenig durchdacht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-auszeichnung-als-tourismusort-guter-vorstoss-wenig-durchdacht/) - Heute werden die vier Gemeinden und Städte Kargow, Anklam, Ivenack und Stavenhagen im Wirtschaftsministerium zum ‚Tourismusort‘ ausgezeichnet. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ich gratuliere den vier Gemeinden und Städten ausdrücklich für ihre Auszeichnung. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Regionen touristisch und wirtschaftlich voranzubringen. Die Auszeichnung legt den Grundstein
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Härter als die meisten Länderchefs: Schwesig vermiest das weihnachtliche Familienfest +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-haerter-als-die-meisten-laenderchefs-schwesig-vermiest-das-weihnachtliche-familienfest/) - In Mecklenburg-Vorpommern sollen die verschärften Kontaktbeschränkungen schon morgen, also pünktlich zum Weihnachtsfest gelten. In den meisten anderen Bundesländern greifen diese erst ab dem 28.12.2021. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „In einer gestrigen Sondersitzung hat das Kabinett Schwesig für viele Familien in MV das vorzeitige Ende des weihnachtlichen Familienfestes beschlossen. Während in
- [AfD – Landtagsfraktion MV:  +++ MV-Schutzfonds: Gelegenheit macht Schulden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-mv-schutzfonds-gelegenheit-macht-schulden/) - Die Landesregierung nutzt den schuldenfinanzierten MV-Schutzfonds, um lange vor der Corona-Pandemie geplante Maßnahmen zu finanzieren. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt. Dazu erklärt dieser: „Gelegenheit macht nicht nur Diebe, sondern auch kreative Haushaltspolitiker. Weil die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der Schuldenbremse bietet,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: MV steckt in der Lockdown-Sackgasse +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-mv-steckt-in-der-lockdown-sackgasse/) - Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz und dem neuen Lockdown in MV erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die neuen pauschalen Lockdown-Beschlüsse zeigen, dass die Corona-Politik von Schwesig in einer Sackgasse steckt. Wieder fällt der Landesregierung nichts anderes ein, als Betriebe zu schließen und den Menschen ausgerechnet an Weihnachten mit Kontaktbeschränkungen ins Privatleben hineinzuregieren. Dabei zeigen die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Krankenfahrten: Unternehmer nicht im Regen stehen lassen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-krankenfahrten-unternehmer-nicht-im-regen-stehen-lassen/) - Vertreter der Taxi- und Mietwagenunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben mit einer niedrigeren Vergütung für Krankenfahrten zu kämpfen, da der Versicherungsdienstleister DAK von der gemeinsamen Vereinbarung des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) ausgestiegen ist und wird künftig mit allen Anbietern Einzelverträge abschließen will. Andere Krankenkassen halten an der Vereinbarung fest. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Äußerung von Pegel grenzt an Aufforderung zur Rechtsbeugung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-aeusserung-von-pegel-grenzt-an-aufforderung-zur-rechtsbeugung/) - Innenminister Pegel hat in der Wochenzeitung „Die Zeit“, die Behörden aufgefordert, sie sollten „wie Pioniere neue Wege gehen“, um vermeintlich „rechten Waffenbesitzern“ die Waffen zu entziehen, auch wenn dies dann vor Gericht scheitert. Konkret sagte er: „Das heißt auch, dass es okay ist, wenn sie vor Gericht mal scheitern. Wir müssen schon den Versuch als
- [Leif-Erik Holm mdB: +++ MV Werften: Habeck muss staatliche Insolvenzverschleppung der Landesregierung verhindern! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/leif-erik-holm-mdb-mv-werften-habeck-muss-staatliche-insolvenzverschleppung-der-landesregierung-verhindern/) - Zum neuen Rettungsversuch für MV Werften erklärt der AfD-Landesvorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Wie lange braucht die Landesregierung noch, um zu erkennen, dass all das Hoffen und Bangen vergebens ist? Oder geht es nur noch darum, den Verlust von 300 Millionen an staatlichen Mitteln auf Biegen und Brechen zu verhindern?
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Demonstrationsauflagen in Rostock waren völlig überzogen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-demonstrationsauflagen-in-rostock-waren-voellig-ueberzogen/) - Bei der Demonstration für Freiheit und gegen Impfzwang in Rostock, an der sich mehr als 10.000 Personen beteiligt haben, sollten die Veranstalter die privaten Daten aller Teilnehmer aufnehmen. Dies ist völlig überzogen, erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer: „Die Demonstrationsauflagen in Rostock waren völlig überzogen. Es kann nicht sein, dass Demonstranten unter dem Vorwand des Infektionsschutzes
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dringlichkeitsantrag: Friedliche Demonstrationen sind KEIN Grund zur Sorge +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-dringlichkeitsantrag-friedliche-demonstrationen-sind-kein-grund-zur-sorge/) - Die AfD wird heute einen Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag „Demonstrationskultur schützen und stärken“ einbringen. Wir verlangen die Streichung des Absatzes: „Der Landtag stellt fest, dass das aktuelle Protest- und Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit staatlichen Coronamaßnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern Anlass zu großer Sorge gibt“. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Friedliche Demonstrationen sind
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Weitere Hilfen für Genting sind staatliche Insolvenzverschleppung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-weitere-hilfen-fuer-genting-sind-staatliche-insolvenzverschleppung/) - Laut der Ostsee-Zeitung planen SPD und Linke einen erneuten Dringlichkeitsantrag für weitere Werften-Hilfen von insgesamt rund 130 Millionen Euro, von denen 78 Millionen vom Land kommen sollen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Wer jetzt wieder fast 80 Millionen Euro allein aus Landesmitteln in den schwer angeschlagenen Genting-Konzern pumpen will, betreibt nichts anderes als staatliche
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nichtwahl von AfD-Kandidaten: Bruch mit demokratischen Grundregeln +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-nichtwahl-von-afd-kandidaten-bruch-mit-demokratischen-grundregeln/) - Zur Nichtwahl der AfD-Kandidaten für die Parlamentarischen Kontrollgremien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Auch wenn sich das undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen bereits abgezeichnet hat, handelt es sich hierbei um einen klaren Bruch mit den demokratischen Grundregeln. Um es kurz machen: Was für ein Armutszeugnis.“ ———————————————————- Kontaktdaten der Pressestelle Pressesprecher:
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geboosterte trotzdem infektiös: An 1G führt kein Weg vorbei +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-geboosterte-trotzdem-infektioes-an-1g-fuehrt-kein-weg-vorbei/) - Zur Meldung, wonach für Geboosterte nach 14 Tagen die Testpflicht entfällt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Selbst mit dem Booster ist die Landesregierung weiter auf dem Holzweg. Der ‚Booster‘ täuscht, mehr noch als die Doppelimpfung vorher, eine Scheinsicherheit vor und lässt Geimpfte in dem Irrglauben, nicht mehr infektiös zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unangemessene Privilegien: AfD mahnt zu Bescheidenheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-unangemessene-privilegien-afd-mahnt-zu-bescheidenheit/) - Die Diäten der Landtagsabgeordneten, die sich an der Richterbesoldung orientieren, wurden heute entsprechend erhöht. Dies gilt auch für die Funktionszulagen von fünfzig bis einhundert Prozent für besondere Tätigkeiten. Diese werden auch im Krankheitsfall unbefristet weitergezahlt. Der Antrag der AfD, die Funktionszulagen im Krankheitsfall nur sechs Wochen fortzuzahlen, wurde abgelehnt. Ebenso wurde abgelehnt, die Funktionszulagen
- [Leif-Erik Holm mdB: +++ Leif-Erik Holm zum Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/leif-erik-holm-mdb-leif-erik-holm-zum-wirtschaftspolitischen-sprecher-der-afd-bundestagsfraktion-gewaehlt/) - Hintergrund: Heute haben sich im Bundestag die Parlamentarischen Ausschüsse konstituiert. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der AfD MV Leif-Erik Holm wurde in den Wirtschaftsausschuss berufen und von seiner Fraktion einstimmig als Wirtschaftspolitischer Sprecher benannt. Holm ist studierter Ökonom (M.Sc.) und war bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hesse schweigt zu Gewalt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-hesse-schweigt-zu-gewalt/) - Landtagspräsidentin Hesse hat den Angriff auf den AfD-Abgeordneten Michael Meister nicht explizit verurteilt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Ich hätte erwartet, dass Frau Hesse als Präsidentin des Landtags den feigen Angriff auf Michael Meister klar beim Namen nennt und verurteilt. Wer sich nur hinter verschlossenen Türen hinter ein Mitglied des
- [Leif-Erik Holm mdB: +++ Holm zur Regierungserklärung: Scholz haut die Bürger schon mit der ersten Amtshandlung übers Ohr!](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/leif-erik-holm-mdb-holm-zur-regierungserklaerung-scholz-haut-die-buerger-schon-mit-der-ersten-amtshandlung-uebers-ohr/) - Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz kommentiert der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der AfD MV Leif-Erik Holm: „Das waren fast 90 Minuten Geschwurbel ohne jegliche Inspiration. Der sogenannte ,Scholzomat‘ ist wohl eher ein Schlafomat. Und es hapert ganz offensichtlich mit der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Wenn der Beginn der Regierungszeit direkt mit einem
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 100.000 Postkarten für MV: „Egal wie Dein Status ist: Jetzt lieber Nächstenliebe.“ +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-100-000-postkarten-fuer-mv-egal-wie-dein-status-ist-jetzt-lieber-naechstenliebe/) - Die AfD-Fraktion startet heute ihre Kampagne „Egal wie Dein Status ist: Jetzt lieber Nächstenliebe.“ Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die Corona-Pandemie hat unser Leben tiefgreifend verändert. Egal, ob auf der Arbeit, in der Familie oder der Freizeit: Fast nichts ist mehr so, wie es einmal war. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die Politik
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landeshaushalt: In die Zukunft mit Populismus +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-landeshaushalt-in-die-zukunft-mit-populismus/) - Die Landesregierung hat heute die Eckdaten des Doppelhaushalts 2022/2023 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung will 2022 und 2023 ohne Neuverschuldung auskommen? Das ist keine Kunst. Schließlich hat die vorherige SPD/CDU-Regierung den MV-Schutzfonds mit bald 3 Milliarden Euro Schulden vollgetankt. Damit können SPD und Linke schon noch ein
- [AfD – Landtagsfraktion MV:](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv/) - Zum Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister durch zwei Unbekannte am vergangenen Sonnabend erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Ich erwarte, dass die Landtagspräsidentin den Angriff auf unser Fraktionsmitglied in der morgigen Plenarsitzung scharf verurteilt. Hass und Gewalt dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben. Da die Demokratie als Staatsform auf die
- [AfD – Landtagsfraktion MV:  +++ Peinlich und unsouverän: AfD soll nicht auf Antrag zur Ostseeparlamentarierkonferenz +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-peinlich-und-unsouveraen-afd-soll-nicht-auf-antrag-zur-ostseeparlamentarierkonferenz/) - Zur Weigerung der anderen Fraktionen, den Antrag zur Ostseeparlamentarierkonferenz, wie üblich, von allen Fraktionen einbringen zu lassen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer, der auch selbst Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz ist: „Das Verhalten der anderen Fraktionen ist peinlich und unsouverän. Bei der Ostseeparlamentarierkonferenz handelt es sich um einen international anerkannten Zusammenschluss der Ostsee-Anrainer-Staaten. Er ist schon per
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landtag muss sich zu Nord Stream 2 bekennen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-landtag-muss-sich-zu-nord-stream-2-bekennen/) - Annalena Baerbock hat erneut bekräftigt, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden könne. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau: „Der Neuigkeitswert der Äußerung von Frau Baerbock ist gering. Es ist sowohl bekannt, dass derzeit noch nicht alle Vorgaben des Energierechts erfüllt sind, als auch dass die Bundesaußenministerin diese Pipeline
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Linksextremisten greifen AfD-Abgeordneten in Rostock an +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-linksextremisten-greifen-afd-abgeordneten-in-rostock-an/) - Am Sonnabend wurde der AfD-Abgeordnete Michael Meister in Rostock von zwei Linksextremisten angegriffen und verletzt. Die Täter sprangen Meister in den Rücken und riefen dabei „Du AfD Nazischwein“. Der Abgeordnete wehrte sich gegen den feigen Überfall mittels eines gezielten Faustschlags und konnte die Täter so in die Flucht schlagen. Er erlitt bei dem Angriff mehrere
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bewährungsstrafe für Beinahe-Mord an 12-jähriger unverständlich +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-bewaehrungsstrafe-fuer-beinahe-mord-an-12-jaehriger-unverstaendlich/) - Zur Bewährungsstrafe für einen obdachlosen Afghanen, der versucht hat, ein 12 Jahre altes Mädchen in Schwerin vor einen Zug zu stoßen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Ich kann die Strafhöhe für diesen einen Beinahe-Mord nicht nachvollziehen. Wer aus angeblich gekränkter Ehre ein 12 Jahre altes Mädchen vor den Zug werfen will, gehört nicht auf die
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Terrorverdächtiger Marokkaner: Informationen im Wahlkampf zurückgehalten? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-terrorverdaechtiger-marokkaner-informationen-im-wahlkampf-zurueckgehalten/) - Zu der Pressemitteilung der Hamburger Sicherheitsbehörden über einen vereitelten Terroranschlag und der Festnahme eines 20-Jährigen Marokkaners mit starken Bezügen nach Wismar erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Fast ein halbes Jahr ist vergangen, bis die Hamburger Behörden Informationen zu diesem Beinahe-Anschlag veröffentlicht haben. Vor dem Hintergrund der jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen stellt
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Beschlossene Impfpflicht überflüssig und für MV kontraproduktiv +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-beschlossene-impfpflicht-ueberfluessig-und-fuer-mv-kontraproduktiv/) - Zur heute im Bundestag beschlossenen Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer „Die heute beschlossene Impfpflicht für Gesundheitseinrichtungen ist überflüssig und könnte den Pflegenotstand in MV weiter verschärfen. Wir haben im Gesundheitswesen bereits jetzt eine extrem hohe freiwillige Impfquote. Es ergibt deswegen überhaupt keinen Sinn, jetzt mit weiteren Zwangsmaßnahmen Pfleger und Ärzte unter Druck zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Volkshochschulen sichern! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-volkshochschulen-sichern/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gerieten die Volkshochschulen in eine schwierige Situation, insofern die notwendigen Zuwendungen sich unter anderem nach Zahl der Kursteilnehmer und Kurse berechnen, die wegen der Corona-Wellen rückläufig waren. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Es wurde Zeit, dass die Landesregierung endlich die Förderung
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunalfinanzbericht: Kommunen stärken! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-kommunalfinanzbericht-kommunen-staerken/) - Zum Kommunalfinanzbericht erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Wenn vollmundig von ‚Krise als Chance‘ gesprochen wird, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, zu reagieren. Zu überlegen wäre, ob man die Rückzahlungsforderungen des Landes an die Kommunen aussetzt, um Letzteren einen größeren finanziellen Spielraum zu lassen. Gemeinden und Städte müssen mehr Verantwortung für Entscheidungen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Test-Infrastruktur mangelhaft: Ungeimpfte Arbeitnehmer zahlen für Inkompetenz der Landesregierung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-test-infrastruktur-mangelhaft-ungeimpfte-arbeitnehmer-zahlen-fuer-inkompetenz-der-landesregierung/) - Arbeitgeber müssen seit dem 24. November mindestens zwei Schnelltests die Woche anbieten. Ein Schnelltest die Woche wird vom Land gestellt. Bei fünf Arbeitstagen bleiben Arbeitnehmer, sollte der Arbeitgeber nicht weitere Testmöglichkeiten zur Verfügung stellen, auf den Kosten für zwei weitere Tests sitzen. Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Arbeitnehmerunfreundlicher geht
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rostocker Weihnachtsmarkt geschlossen: Erneute Nullrunde gefährdet Arbeitsplätze +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-rostocker-weihnachtsmarkt-geschlossen-erneute-nullrunde-gefaehrdet-arbeitsplaetze/) - Zur Schließung des Rostocker Weihnachtsmarktes erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Und wieder fällt das Weihnachtsgeschäft flach. Nach rund zwei Jahren Pandemie ist niemandem mehr zu vermitteln, dass erneut unter freiem Himmel die Weihnachtsmärkte ausfallen müssen. Die Finanzhilfen von Stadt, Land und Bund halten nur das Nötigste zusammen. So sind auf Dauer
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Privatsphäre schützen, Demonstrationsfreiheit gewährleisten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-privatsphaere-schuetzen-demonstrationsfreiheit-gewaehrleisten/) - Zur deutschlandweiten Debatte um Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist in Deutschland gute Tradition, dass politische Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen oder vor Parlamenten stattfinden. Dieses fundamentale Recht der Bürger kann und darf auch in Pandemiezeiten nicht mit willkürlichen Verordnungen ausgehebelt werden. Zumal nun wirklich jeder weiß,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Eilantrag zu 3G-Regel am Justizzentrum Neubrandenburg abgelehnt +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-afd-eilantrag-zu-3g-regel-am-justizzentrum-neubrandenburg-abgelehnt/) - Ein Eilantrag der AfD, die Probleme im Zusammenhang mit der 3G-Regel am Justizzentrum Neubrandenburg im Rechtsausschuss zu behandeln, wurde heute abgelehnt. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dieses Vorgehen macht mich fassungslos. Die Dringlichkeit ist offensichtlich und es gibt keinen vernünftigen Grund, sich einer Aussprache zu dieser Problematik zu verweigern. Dass
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kliniken in MV kaputtgespart: Krankenhauskeime auf dem Vormarsch +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-kliniken-in-mv-kaputtgespart-krankenhauskeime-auf-dem-vormarsch/) - Laut dem neusten Krankenhausreport der Barmer sind im vergangenen Jahr mehr als 12.600 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit Krankenhauskeimen infiziert worden. Dabei sind die Infektionen höher als vor der Corona-Zeit. Verantwortlich für den Anstieg seien mangelndes Schutzmaterial, Personalausfälle und die körperliche und psychische Belastung des Krankenhauspersonals. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus
- [Leif-Erik Holm mdB: +++Pressemitteilung+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/leif-erik-holm-mdb-pressemitteilung/) - Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Vorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Mit der Wahl der Scholz-Regierung ist die weitere Talfahrt Deutschlands vorprogrammiert. Es wird nichts besser als bei Merkel, aber vieles noch schlimmer. Das lässt jedenfalls der Koalitionsvertrag erahnen. Beim Impfzwang sind
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ EU-Außengrenzschutz: SPD kritisiert vollkommen unverhältnismäßig Polen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-eu-aussengrenzschutz-spd-kritisiert-vollkommen-unverhaeltnismaessig-polen/) - Der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger hat heute unserem Nachbarn Polen vorgeworfen, beim Schutz der EU-Außengrenze „Bedingungen“ zuzulassen, durch die „Menschen an der Grenze sterben“ würden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Herr Krüger gefällt sich darin, unseren Nachbarn Polen mit dem erhobenen moralischen Zeigfinger für den Tod von betrogenen Migranten verantwortlich zu
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD sucht Gespräch mit den Professoren Reisinger und Kaderali +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-afd-sucht-gespraech-mit-den-professoren-reisinger-und-kaderali/) - Zum heutigen Gespräch mit den Professoren Reisinger (Universität Rostock) und Kaderali (Universität Greifswald) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mein Dank gilt Herrn Professor Reisinger und Herrn Professor Kaderali, die sich Zeit genommen haben, die Fraktion über das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen zu informieren. In den Vorträgen wurde deutlich, dass auch weiterhin ein umsichtiges Vorgehen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vierte Welle hausgemacht: Landesregierung hat Pandemie-Präventionen verschlafen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-vierte-welle-hausgemacht-landesregierung-hat-pandemie-praeventionen-verschlafen/) - Heute hat die Landesregierung schärfere Kontaktbeschränkungen mit der neuen Corona-Verordnung verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Unsanft erwacht die Eiskönigin Manuela Schwesig aus ihrem Dornröschenschlaf und verkündet weitere Kontaktbeschränkungen. Der Schlitterkurs der letzten Wochen geht ungebremst weiter. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den Weihnachtsmärkten, welche zwar zuerst aufbauen, nach nur
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klarstellung zum heutigen Nordkurier-Artikel +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-klarstellung-zum-heutigen-nordkurier-artikel/) - Zum heute erschienenen Artikel des Nordkuriers „Heimlich geimpft! AfD-Mann will nicht als Weichei gelten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der Artikel des Nordkuriers erweckt einen falschen und missverständlichen Eindruck. Da wir die Impfung für eine individuelle Privatentscheidung halten, gab es auch nie einen Grund, den Impfstatus der Abgeordneten abzufragen. Und was
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Supergau für Pflegeberufe: Impfpflicht wird Probleme weiter verschärfen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-supergau-fuer-pflegeberufe-impfpflicht-wird-probleme-weiter-verschaerfen/) - Ab dem 16. März soll für Beschäftigte in Heimen, Kliniken und Praxen eine Impfpflicht gelten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Beschäftigten in den Pflegeheimen, Krankenhäusern und Arztpraxen haben während der Pandemie fast Übermenschliches geleistet. Der Beruf bringt Arbeitszeiten in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen mit
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kürzung des Kurzarbeitergeldes schadet dem Tourismusland MV +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-kuerzung-des-kurzarbeitergeldes-schadet-dem-tourismusland-mv/) - Zur geplanten Kürzung des Kurzarbeitergeldes erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Eine Kürzung des Kurzarbeitergeldes würde für das Hotel- und Gaststättengewerbe eine Abwanderung von Fachkräften in andere Branchen bedeuten. Gerade die Gastronomie ist von den Corona-Maßnahmen der Regierung besonders hart getroffen und zeigt deshalb auch vermehrt Kurzarbeit an. Gerade im Tourismusland
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Lauterbach ist als Gesundheitsminister klare Fehlbesetzung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-lauterbach-ist-als-gesundheitsminister-klare-fehlbesetzung/) - Zur Nominierung von Karl Lauterbach als Gesundheitsminister erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Karl Lauterbach ist als Gesundheitsminister eine klare Fehlbesetzung. Seine Fehlprognosen zur Corona-Pandemie füllen mittlerweile ganze Bücher. So behauptete er fälschlich und ohne jede Grundlage, dass sieben Prozent der Kinder an Long-Covid erkranken würden und Fußballspiele große Infektionstreiber seien. Und das ist
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nachtrag zur Pressemitteilung „Corona-Verdachtsfall in AfD-Fraktion“ +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-nachtrag-zur-pressemitteilung-corona-verdachtsfall-in-afd-fraktion/) - Die AfD-Landtagsfraktion wurde um 12:37 Uhr über den positiven Corona-Schnelltest informiert und hat sich unverzüglich an die Landtagsverwaltung gewandt. ———————————————————- Kontaktdaten der Pressestelle Pressesprecher: Philip Hentschel Telefon: 0385 – 525 1780 E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.deThe post AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nachtrag zur Pressemitteilung „Corona-Verdachtsfall in AfD-Fraktion“ +++ first appeared on Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern.
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV-Werften stehen wiederholt vor der Pleite: Ein „Weiter so“ darf es nicht mehr geben +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-mv-werften-stehen-wiederholt-vor-der-pleite-ein-weiter-so-darf-es-nicht-mehr-geben/) - Erneut stehen die MV-Werften kurz vor der Pleite. Wieder werden Hilfsgelder in Millionenhöhe benötigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Noch Ende November hat der neue Finanzminister der SPD, Heino Geue, den MV-Werften Liquiditätshilfen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Sogar von einer Erhöhung der Bürgschaften war die Rede. Einzig die AfD-Fraktion hat
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Verdachtsfall in AfD-Fraktion +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-corona-verdachtsfall-in-afd-fraktion/) - Ein privat durchgeführter Corona-Schnelltest ist bei einem Mitglied der AfD-Fraktion heute Morgen positiv ausgefallen. Das betroffene Landtagsmitglied versucht derzeit einen PCR-Test zu machen und hat sich bis dahin in häusliche Quarantäne begeben. Aus Sicherheitsgründen werden die AfD-Abgeordneten heute nicht an den Konstituierungen der Ausschüsse teilnehmen. Wir stehen in engem Kontakt mit der Landtagsverwaltung und stimmen
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD: Wirtschaftshilfen dringend notwendig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-afd-wirtschaftshilfen-dringend-notwendig/) - Zu den nun noch weiter verschärften Corona-Maßnahmen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Unternehmen brauchen dringend Wirtschaftshilfen, um ihre finanziellen Ausfälle auszugleichen. Die völlig sinnfreie 2G-Plus-Regelung auf Weihnachtsmärkten und die 2G-Regelung in den meisten sonstigen Geschäften hat zu einem deutlichen Rückgang des Umsatzes geführt. Dabei sind die Unternehmen ohnehin schon stärker
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tropfen auf den heißen Stein: Endlich die richtigen Rahmenbedingungen für Pflegepersonal schaffen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-tropfen-auf-den-heissen-stein-endlich-die-richtigen-rahmenbedingungen-fuer-pflegepersonal-schaffen/) - Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch und Ministerpräsidentin Schwesig bringen eine Rückholprämie bzw. eine steuerfreie Bonuszahlung im Bereich der Pflege ins Spiel. Damit sollen gezielt ehemalige Pflegekräfte zurückgewonnen werden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein, welcher langfristig überhaupt gar nichts bewegen wird
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Polizeilicher Grenzschutz: Zurückweisungen statt Feststellungen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-polizeilicher-grenzschutz-zurueckweisungen-statt-feststellungen/) - +++ Polizeilicher Grenzschutz: Zurückweisungen statt Feststellungen! +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden Einsatzkräfte der Landespolizei zur Unterstützung der Bundespolizei im Grenzbereich zu Polen erhöht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Aufgrund der massiv gestiegenen illegalen Migration nach Vorpommern wurde die Polizeipräsenz ‚im grenznahen Raum‘
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuern senken und intelligent sparen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-steuern-senken-und-intelligent-sparen/) - Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Grunderwerbsteuer zu senken. Gleichzeitig fordert die Fraktion von der Landesregierung ein Personalkonzept, um Einsparpotentiale beim Landespersonal zu heben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Der Traum vom Eigenheim soll für möglichst viele Bürger wahr werden. Daher senken wir die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsministerium: Zwei „Hausarbeitstage“ am 20. und 21. Dezember – also schulfreie Zeit, wieder mal in der Verantwortung der Eltern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-bildungsministerium-zwei-hausarbeitstage-am-20-und-21-dezember-also-schulfreie-zeit-wieder-mal-in-der-verantwortung-der-eltern/) - Die linke Bildungsministerin verordnet den Kindern zwei Hausarbeitstage und verlängert damit de facto die schulfreie Zeit. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was von der linken Bildungsministerin freundlich lächelnd wie ein Wichtelgeschenk dargestellt wird, zwei Hausarbeitstage für die Kinder, also substantiell schulfreie Zeit, soll nach Entlastung und Vorweihnacht klingen, belastet aber die
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Corona-Tests von Schulkindern im Elternhaus vornehmen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-corona-tests-von-schulkindern-im-elternhaus-vornehmen/) - Aktuell sollen Schulkinder in einigen Amtsbezirken des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte täglich getestet werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Abgesehen davon, dass Kinder Medizinern zufolge nach wie vor nicht als Pandemietreiber gelten und die vergleichsweise hohen Inzidenzen in den Schulen eben gerade durch häufige Tests zustande kommen: Nicht nur zur schonenden Behandlung,
- [AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktionsvorsitzender Kramer zu neuen Corona-Einschränkungen und Impfpflicht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/12/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktionsvorsitzender-kramer-zu-neuen-corona-einschraenkungen-und-impfpflicht/) - Zu der von Ministerpräsidentin Schwesig geforderten Impfpflicht erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Das Tempo, mit der die Altfraktionen ihre immer wieder geäußerten Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, brechen, ist wirklich atemberaubend. Noch im Januar lehnte Schwesig mitten im Lockdown selbst eine Impfpflicht für Pflegekräfte ab, und nun möchte sie damit sogar alle Bundesbürger dazu
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Wieder Millionen für Genting Hongkong: MV-Werften bleiben Fass ohne Boden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-wieder-millionen-fuer-genting-hongkong-mv-werften-bleiben-fass-ohne-boden/) - Der SPD-Finanzminister Heiko Geue hat den MV-Werften in Stralsund eine erneute Liquiditätshilfe in Höhe von 148 Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt. Auch eine Erhöhung der Bürgschaften schließt der Minister nicht aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Kaum ein Monat vergeht, in welchem nicht wieder über neue Millionenhilfen für die MV-Werften und
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NSU-PUA: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ohne Erkenntnisgewinn+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-nsu-pua-arbeitsbeschaffungsmassnahme-ohne-erkenntnisgewinn/) - Zum Antrag der Regierungskoalition, einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode sind mehr als dürftig, das haben wir seinerzeit vorausgesagt und Recht behalten. Und auch dieses Mal wird der Untersuchungsausschuss zu keinem Erkenntnisgewinn führen. Zu akribisch
- [Corona bekämpfen – Freiheit bewahren!](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/corona-bekaempfen-freiheit-bewahren/) - Corona bekämpfen – Freiheit bewahren! Aufruf der AfD Mecklenburg-Vorpommern Die Corona-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung stellen die Bürger seit fast zwei Jahren vor enorme soziale, gesundheitliche und finanzielle Herausforderungen. Mit den neu eingeführten drastischen Beschränkungen verstärkt sich der Eindruck, dass die Verantwortlichen den Kompass für eine ausgewogene Politik völlig verloren haben.
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Planwirtschaft auf Ackerflächen – Der Staat als besserer Unternehmer? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-planwirtschaft-auf-ackerflaechen-der-staat-als-besserer-unternehmer/) - Zu den Planspielen des Umweltministers Till Backhaus auf landeseigenen Agrarflächen Windräder zu errichten äußert sich der natur- und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Das Milliardengrab Energiewende geht in die nächste Stufe. Nun soll das Land Mecklenburg-Vorpommern in großem Stil Windkraftanlagen errichten, um die hinkende Transformation des Industrielands Deutschland zur Weltklimaretter-Nation zu forcieren.
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ EU ist ein Reformtreiber zulasten der Bürger +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-eu-ist-ein-reformtreiber-zulasten-der-buerger/) - Die EU hat sich auf eine weitreichende Agrarreform geeinigt. Diese sehen erneute Restriktionen für Landwirte vor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wie gewohnt kommt für die deutschen Landwirte aus Brüssel nichts Gutes. Die Reformen verschärfen die bereits angespannte Situation in der deutschen Landwirtschaft weiter. Die Fördermittel in Höhe von 42
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Afrikanische Schweinepest nun auch in Mecklenburg-Vorpommerns Schwarzwildbeständen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-afrikanische-schweinepest-nun-auch-in-mecklenburg-vorpommerns-schwarzwildbestaenden/) - Der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) wurde im Wildbestand Mecklenburg-Vorpommerns festgestellt. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der kürzliche Ausbruch in einem Schweinebetrieb im Landkreis Rostock und der Fund des infizierten Schwarzwilds nahe der Autobahn im Landkreis Ludwigslust-Parchim weisen darauf hin, dass die Einbringung des Virus über weite Strecken durch
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Impfpflicht für Pflegepersonal in MV: Voreilig und unbedacht +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-impfpflicht-fuer-pflegepersonal-in-mv-voreilig-und-unbedacht/) - Der Rostocker Infektiologe Emil Reisinger fordert eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir haben schlicht nicht die Luxussituation, auf ungeimpfte Pflegekräfte verzichten zu können! Auf nichts anderes als ein Berufsverbot liefe eine Impfpflicht hinaus. Wir haben nicht nur eine Pandemie, sondern
- [AfD-Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Land sollte wie EU in Grenzschutz investieren +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-land-sollte-wie-eu-in-grenzschutz-investieren/) - Die Europäische Union hat den Staaten Polen, Litauen und Lettland jährlich 200 Mio. Euro für die Grenzsicherung zugesagt. Zu dieser Verdreifachung der Mittel erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Polnischen Offiziellen zufolge reisen weiterhin mehr Migranten nach Weißrussland ein als von dort zurückgeführt werden. Die EU-Finanzspritze für den Schutz der Außengrenze
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Warnung vor dem Blackout: Die Gefahr ist real! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-warnung-vor-dem-blackout-die-gefahr-ist-real/) - Der Chef des Energiekonzern Eon warnt vor dem Zusammenbrechen des Stromnetzes. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie viele warnende Stimmen braucht es noch, bis die Landesregierung den Energiewende-Irrsinn beendet? Wir können den Energieverbrauch Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns nicht auf erneuerbare Energien stützen. Diese fatale Fehlentscheidung lässt das Horrorszenario eines Blackouts realer
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Migrationskrise: Grüne-MV mit schlepperfreundlicher Willkommenskultur! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-gruene-mv-mit-schlepperfreundlicher-willkommenskultur/) - Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Aufnahme der sich weiterhin im Grenzbereich zu Weißrussland aufhaltenden Migranten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Weiterhin gibt es täglich Versuche von besonders gewalttätigen Migranten die EU-Außengrenze zu überwinden. Unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit schützen polnische Soldaten unsere gemeinsame europäische Außengrenze und verteidigen unsere Souveränität.
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Keinesfalls den Sportunterricht verbieten! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-keinesfalls-den-sportunterricht-verbieten/) - Bildungsministerin Oldenburg will den Sportunterricht aussetzen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Fataler Irrtum! Gerade der Sportunterricht darf in der jetzigen Situation nicht ausgesetzt werden. Wenn Ministerin Oldenburg ‚glaubt, das können wir erst mal bis Weihnachten tun‘, betreibt sie gefährliche Symbolpolitik auf genau dem falschen Gebiet. Das nützt unseren Kindern nichts;
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ 3G am Arbeitsplatz ist realitätsfern +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-3g-am-arbeitsplatz-ist-realitaetsfern/) - Zum kommenden Mittwoch treten die neuen Corona-Verordnungen des Landes in Kraft. Besonders die 3G-Regelung am Arbeitsplatz stößt u.a. bei der IHK zu Schwerin auf Kritik. Diese ergänzt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, die Verantwortung der Pandemiebekämpfung auf die Arbeitgeber abzuwälzen und sie so in Mithaftung
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Einheitsfach Gesellschaftswissenschaften verengt Bildung +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-einheitsfach-gesellschaftswissenschaften-verengt-bildung/) - Der Landeselternrat kritisiert die Zusammenführung von Geografie, Geschichte und Sozialkunde zum Fach „Gesellschaftswissenschaften“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir empfinden die Kritik der Landeselternrates als absolut berechtigt. Die Zusammenlegung mehrerer Fächer zum Fach ‚Gesellschaftswissenschaften‘ verengt das Spektrum der Bildung in der Orientierungsstufe auf einen Einheitskurs, der den differenzierten Inhalten von
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Von „Sparkassen“ kann nicht mehr die Rede sein: EZB-Politik presst Bürgern ihr Erspartes raus +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-von-sparkassen-kann-nicht-mehr-die-rede-sein-ezb-politik-presst-buergern-ihr-erspartes-raus/) - Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2021 ein weiterführendes Urteil zur Diskussion um Verwahrungsentgelte und Negativzinsen getroffen. Diese Entscheidung betrifft auch Sparer in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das originäre Kreditgeschäft, z.B. der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und genossenschaftlichen Volksbanken wurde durch die Politik der EZB ohnehin bereits schwer
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Grundschulzeugnisse: Missverständnisse und Verwirrungen beenden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-grundschulzeugnisse-missverstaendnisse-und-verwirrungen-beenden/) - Nach Elternprotesten schiebt die Landesregierung die Planungen zu einem „kompetenzorientierten Zeugnis“ für die Klassen eins und zwei der Grundschule auf. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „‘Kompetenzorientierung‘ gehört zu den Trost- und Heilsbegriffen der Kultusbürokratie und der ihre teilweise bizarren Entschlüsse legitimierenden Bildungsforschung. Allerdings verschleiert die Bewertung von ‚Kompetenzen‘ das erworbene Wissen
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Impfpflicht für Pflegepersonal: Testen, Testen, Testen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-impfpflicht-fuer-pflegepersonal-testen-testen-testen/) - Auf der Bund-Länder-Konferenz wurde soeben die Impfpflicht für Pflegekräfte beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sie lernen einfach nicht dazu. Impfen schützt nicht vor einer Corona-Infektion. Selbst ein milder Verlauf einer Infektion kann bei Älteren, Risikopatienten und Vorerkrankten schwerste Folgen haben. Wer diese Bevölkerungsgruppen ernsthaft schützen will, muss
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Finanzausschuss: Rot-roter Machtrausch und die Doppelzüngigkeit der CDU +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-finanzausschuss-rot-roter-machtrausch-und-die-doppelzuengigkeit-der-cdu/) - Der Vorsitz des Finanzausschuss wird, entgegen aller bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten, nicht an eine Oppositionspartei, sondern an die Regierungspartei SPD gehen. Die CDU nahm dies zum Anlass, sich über den Bruch der parlamentarischen Gepflogenheiten zu beschweren, tat dasselbe aber, als sie die Kandidatin der AfD, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, nicht zur Vizepräsidentin wählen wollte. Dazu erklärt
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Petra Federau: Nord Stream 2 soll mit Taschenspielertricks verzögert werden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-petra-federau-nord-stream-2-soll-mit-taschenspielertricks-verzoegert-werden/) - Zur Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Hier soll mit Taschenspielertricks die Inbetriebnahme der Pipeline verhindert oder zumindest verzögert werden. Es ist ja richtig, dass in einem Rechtsstaat alles korrekt ablaufen muss. Es ist nun wahrscheinlich eine reine Formalie nötig, um das
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Endlagersuche: Touristisch genutzte Gebiete nicht in Betracht ziehen! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-endlagersuche-touristisch-genutzte-gebiete-nicht-in-betracht-ziehen/) - Zur Debatte um die Endlagerstandorte in Mecklenburg-Vorpommern kommen unter anderem die Inseln Rügen und Hiddensee in Betracht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die in allen Belangen negativ konnotierte Endlagerung würden das Ansehen der für den Landestourismus wichtigen Urlaubsziele Rügen und Hiddensee massiv in Mitleidenschaft ziehen. Der frisch wiedervereidigte Minister Backhaus
- [AfD-LandtagsfraktionMV:+++ Kernkraft: Zurück zu Forschung und Vernunft +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktionmv-kernkraft-zurueck-zu-forschung-und-vernunft/) - Landwirtschaftsminister Till Backhaus sprach sich gegen eine Rückkehr zur Kernkraft aus. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Aussage von Minister Backhaus ist blanker Populismus. Weltweit wenden sich die Regierungen der Kernkraftforschung und -nutzung zu und bauen entsprechende Kraftwerke. Nur wir in Deutschland vertrauen auf Wind und Sonnenschein. Dies ist nicht
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in MV macht Hilflosigkeit des Agrarministeriums deutlich+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-ausbruch-der-afrikanischen-schweinepest-in-mv-macht-hilflosigkeit-des-agrarministeriums-deutlich/) - Gestern wurde der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Hierzu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es wird deutlich, dass die Maßnahmen seitens der Landesregierung absolut unzureichend waren. Wer glaubt, ein ganzes Bundesland einzäunen zu können und so die Ausbreitung der ASP einzudämmen, der hat wenig Ahnung von Wildbiologie
- [AfD-Landtgasfraktion MV:+++ Befürchtungen der AfD-Fraktion treffen ein: Wieder Liquiditätsprobleme bei Genting Hongkong +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtgasfraktion-mv-befuerchtungen-der-afd-fraktion-treffen-ein-wieder-liquiditaetsprobleme-bei-genting-hongkong/) - Laut einem Artikel der Ostsee-Zeitung plant die Landesregierung erneut zig Millionen US-Dollar aus Landesgeldern in die maroden MV-Werften zu investieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Einzig die AfD-Fraktion hat bei den bisherigen Rettungsplänen Bedenken geäußert und deutlich gemacht, dass ein immer weiter so und endloses Fortsetzen von Finanzspritzen für den
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ 2G für MV: Die denkbar schlechteste aller Regeln! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-2g-fuer-mv-die-denkbar-schlechteste-aller-regeln/) - Zur Einführung des 2G-Modells bei der Stufe ‚orange‘ des Ampelsystems erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „2G ist eine medizinische, rechtsstaatliche und intellektuelle Bankrotterklärung der Landesregierung. Die 2G-Regelung führt zur Ausgrenzung Ungeimpfter und bedeutet für sie ein Quasi-Lockdown. Inzwischen ist hinlänglich bewiesen, dass Geimpfte wie Genesene infektiös sind und erkranken
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Mit Simone Oldenburg wird die Bildung sozialistisch +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-mit-simone-oldenburg-wird-die-bildung-sozialistisch/) - Die linke „Bildungsexpertin“ Simone Oldenburg übernimmt ganz wunschgemäß das Bildungsministerium. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Indem das Bildungsministerium den Linken in Person von Simone Oldenburg übertragen wurde, steht ein weiterer Umbau von Bildung, Unterricht und Erziehung nach linken Gerechtigkeitsvorstellungen und mehr politischer Bildung zu befürchten. Davon legt das
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Ankauf von Luca-App durch das Land rechtswidrig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-ankauf-von-luca-app-durch-das-land-rechtswidrig/) - Das Oberlandesgericht in Rostock entschied heute, dass der Ankauf der Luca-App durch das Land rechtswidrig war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Zwar war es gerechtfertigt, aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Dringlichkeit keine europaweite Ausschreibung durchzuführen, es wäre jedoch zwingend notwendig gewesen, weitere Angebote aus Deutschland einzuholen. Es entsteht,
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Neues Kabinett bietet keine großen personellen Überraschungen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/11/afd-landtagsfraktion-mv-neues-kabinett-bietet-keine-grossen-personellen-ueberraschungen/) - Zu den Personalentscheidungen bei der Regierungsbildung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Schwesig umgibt sich mit ihren Getreuen. Große personelle Überraschungen sind deshalb ausgeblieben. Recht eigenwillig ist allerdings die Zuordnung der Aufgabenfelder auf die einzelnen Ministerien. Schwesigs Begründung für die bunt zusammengewürfelten Bereiche ist teilweise recht abenteuerlich.“ ———————————————————- Kontaktdaten der Pressestelle Pressesprecher:
- [+++Wirklich Schöne Ostern+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2019/04/wirklich-schoene-ostern/) - Die Altparteien sind erschrocken! https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-sonntagstrend-afd-staerkste-partei-im-osten-61378368.bild.html
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Spielstättenbetreiber an Finanzierung der Suchtberatung beteiligen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/04/afd-landtagsfraktion-mv-spielstaettenbetreiber-an-finanzierung-der-suchtberatung-beteiligen/) - Laut eines Berichts der Schweriner Volkszeitung ist der Alkoholkonsum junger Menschen seit Beginn der Corona-Krise gestiegen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss die Suchtberatung stärker finanziell fördern. Momentan müssen die freien Träger dafür 25 bis 40 Prozent Eigenmittel aufbringen. Das darf so
- [AfD-Landtagsfraktion MV – Schulstart: Bitte keine neuen Kampagnen und Experimente!](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/07/afd-landtagsfraktion-mv-schulstart-bitte-keine-neuen-kampagnen-und-experimente/) - Der Schuljahresbeginn steht vor der Tür und damit sind neue Beschränkungen zu befürchten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Mit Schuljahresbeginn steht zu befürchten, dass die Landeregierung in Fortsetzung ihrer so dreisten wie inkonsequent improvisierenden Erlass-Politik neuerlich eher Anti-Corona-Maßnahmen exerziert, als endlich verlässlich Unterricht und Erziehung zu ermöglichen. Dies darf nicht von
- [+++Neuer Landesvorstand gewählt+++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/10/neuer-landesvorstand-gewaehlt/) - Auf dem Landesparteitag am 23.10.2021 brauchten wir viel Sitzfleisch. Neben dem Konventsdelegierten und dem Landesschiedsgericht wurde auch der Landesvorstand der Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern - AfD MV neu gewählt. Herzlichen Glückwunsch an alle. Es gibt so einiges zu tun, aber auch aufzuarbeiten. Der neue LaVo: Enrico Komning, Beisitzer Jens Schulze-Wiehenbrauk, Schatzmeister Leif-Erik Holm, Sprecher Enrico
- [Unsere Wahlkreiskandidaten in MV für den Deutschen Bundestag.](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/08/unsere-wahlkreiskandidaten-in-mv-fuer-den-deutschen-bundestag/) - https://afd-mv.de/bundestag/
- [Unsere Wahlkreiskandidaten für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/08/unsere-wahlkreiskandidaten-fuer-den-landtag-mecklenburg-vorpommern/) - https://afd-mv.de/landtag/?fbclid=IwAR1GM7se0nNt0a_62kERu907nGoXBLFFtHONqIGLMQ8bK42Qeo1c2Z7TZMc
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Ausgerechnet Manuela Schwesig: Diktatur-Verharmloserin soll Eröffnungsrede für Dokumentations- und Gedenkstätte halten? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/07/afd-landtagsfraktion-mv-ausgerechnet-manuela-schwesig-diktatur-verharmloserin-soll-eroeffnungsrede-fuer-dokumentations-und-gedenkstaette-halten/) - In Rostock wurde die frühere U-Haftanstalt der Stasi saniert und wird am 2 Juli als Dokumentations- und Gedenkstätte wiedereröffnet. Zu DDR-Zeiten wurden in dem Gefängnis 4900 politische Gefangene eingesperrt und verhört. Die Eröffnungsrede soll die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig halten, was nicht nur bei DDR-Opferverbänden auf deutliche Kritik stößt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Vandalismus am Landtag: Sachschaden am Eingang zu Büros von AfD und Linksfraktion +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/05/afd-landtagsfraktion-mv-vandalismus-am-landtag-sachschaden-am-eingang-zu-bueros-von-afd-und-linksfraktion/) - Das Schild, welches auf die Büros der AfD-Fraktion hinweist, wurde abgerissen und an der Stelle die Wand beschmiert. Auf das Schild der Linksfraktion wurde ein Aufkleber der Partei ‚Der III. Weg‘ angebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es geht ums Prinzip: Auch wenn sich der Schaden in Grenzen hält, haben Gewalt
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Bildungsministerium hat sich mit dem Mathe-Abi verrechnet +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/05/afd-landtagsfraktion-mv-bildungsministerium-hat-sich-mit-dem-mathe-abi-verrechnet/) - Zu den Ergebnissen des diesjährigen Mathe-Abiturs erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Es mutet grotesk an, dass die Landesregierung die katastrophalen Leistungseinbrüche im diesjährigen Mathe-Abitur partout nicht mit den von ihr verhängten Corona-Maßnahmen, speziell den Schulschließungen in Verbindung bringen will. Die Abschlussjahrgänge hatten zwar wieder Präsenzunterricht, aber die Präsenzpflicht war aufgehoben. Das
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ MV-Werften: Über die Wahlen gerettet – und was kommt dann? +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/05/afd-landtagsfraktion-mv-mv-werften-ueber-die-wahlen-gerettet-und-was-kommt-dann/) - Zur heutigen Debatte um die Rettung der MV-Werften erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Jens-Holger Schneider: „Mit über einer Milliarde Euro an riskanten Bürgschaften und Darlehen für die MV-Werften wird der Steuerzahler bereits jetzt in Haftung genommen. Das Geld könnte verloren gehen, aber einen Plan B legt die Landesregierung bis heute nicht vor. Die Finanzierung
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Expertenkommission Verfassungsschutz: Ein Gefälligkeitsbericht für Torsten Renz! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/05/afd-landtagsfraktion-mv-expertenkommission-verfassungsschutz-ein-gefaelligkeitsbericht-fuer-torsten-renz/) - Zur nicht eingestuften Kurzfassung des Berichts der von Herrn Renz eingesetzten Expertenkommission zum Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Expertenkommission hat einen Bericht mit 52 Handlungsempfehlungen geschrieben. Diese attackieren die Qualität der Arbeitsstruktur und Führung unseres Verfassungsschutzes, nicht aber das Führungsversagen des damaligen Innenministers und seines Staatssekretärs. Ein so einseitiger
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Friedrichs-Fisch: Erst kassieren, dann die Biege machen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/05/afd-landtagsfraktion-mv-friedrichs-fisch-erst-kassieren-dann-die-biege-machen/) - Friedrichs-Fisch in Waren wird nun endgültig geschlossen. In der Vergangenheit hat das Unternehmen mehr als 10 Millionen Euro Förderung von Land und EU erhalten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD-Fraktion setzt sich seit Einzug in den Landtag für eine patriotische Wirtschaft ein. Wir fordern, dass nur Unternehmen
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Tourismus weiter ausgebremst. Keine Lockerungen da Schwesig in Reha ist +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/05/afd-landtagsfraktion-mv-tourismus-weiter-ausgebremst-keine-lockerungen-da-schwesig-in-reha-ist/) - Fast kein Bundesland lockert im Bereich des Tourismus so spät wie Mecklenburg-Vorpommern. So dürfen Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern erst wieder ab dem 7. Juni Urlaub im eigenen Land machen. Auswärtige Touristen dürfen unter strengen Auflagen sogar erst ab dem 14. Juni einreisen. Laut einem Artikel des NDR ist die späte Öffnung auch auf die Reha von
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Jens-Holger Schneider: Impfungen an Schulen kritisch sehen +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/05/afd-landtagsfraktion-mv-jens-holger-schneider-impfungen-an-schulen-kritisch-sehen/) - Gesundheitsminister Glawe kündigte an, rund 60.000 Schüler bis zum Beginn des neuen Schuljahres durchzuimpfen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Jetzt zehntausende Schüler in einer allzu schnellen und damit voreiligen Kampagne durchzuimpfen erscheint zweifelhaft, zumal Langzeitfolgen und Impfschäden zu befürchten bleiben. Wenn Dänemark sowohl den Impfstoff von AstraZeneca als auch jenen
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Gesetzentwurf der Linken zum Infektionsschutz ist Augenwischerei +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/05/afd-landtagsfraktion-mv-gesetzentwurf-der-linken-zum-infektionsschutz-ist-augenwischerei/) - Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Der Gesetzentwurf der Linken ist von der Merkel-Machtmaschine geradezu überrollt worden, die in zentralistischer Manier den Bundesländern das Heft des Handelns geradezu aus der Hand geschlagen hat. Denn der Bund hat mit der Einfügung des §
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Wirtschaftsausschuss will keinen Einblick in den Maskenhandel +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/04/afd-landtagsfraktion-mv-wirtschaftsausschuss-will-keinen-einblick-in-den-maskenhandel/) - Im Wirtschaftsausschuss wurde der Antrag auf Akteneinsicht in die Maskenbeschaffung des Landes abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Es ist unsere oppositionelle Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle mittels Akteneinsicht Unterlagen der Landesregierung zu prüfen. Die anderen Fraktionen stimmten dem aber nicht zu. So konnten wir nicht das nötige Quorum erreichen, um
- [AfD_Landtagsfraktion MV:+++ „Alles dicht machen“ ist gelungene Kritik +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/04/afd_landtagsfraktion-mv-alles-dicht-machen-ist-gelungene-kritik/) - Zur Aktion #allesdichtmachen erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Aktion ist gelungene Kritik. Es ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit, dass man Dinge hinterfragen darf. Das alles gehört zum offenen Diskurs. Natürlich darf man auch anderer Ansicht sein. Trotzdem ist die Schelte oftmals sehr befremdlich. Hier wird nämlich
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++Vier Wochen Nachholfrist zu Beginn des nächsten Schuljahres sind reine Symbolpolitik +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/04/afd-landtagsfraktion-mvvier-wochen-nachholfrist-zu-beginn-des-naechsten-schuljahres-sind-reine-symbolpolitik/) - Im Bildungsausschuss kündigte Ministerin Bettina Martin (SPD) an, im kommenden Schuljahr stünden zum Aufholen des versäumten Unterrichtsstoffs die ersten vier Wochen zur Verfügung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Gerade nachdem die Landesregierung die Schulen eigens geschlossen hielt, obwohl sie diese bis zu 7-Tage-Inzidenzen von 150 mindestens teilweise hätte öffnen können, kann
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Lockerungen für Geimpfte: Grundrechte müssen für alle gelten +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/04/afd-landtagsfraktion-mv-lockerungen-fuer-geimpfte-grundrechte-muessen-fuer-alle-gelten/) - Zu den von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geplanten Lockerungen für Geimpfte erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Lockerungen für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten. Selbst nach Aufhebung der Impfpriorisierung wird noch nicht genug Impfstoff für alle Bürger zur Verfügung stehen. Abgesehen davon, gibt es bestimmt auch Menschen, die sich aufgrund ihrer
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Bundes-Notbremse ist unnötig und gefährdet gesellschaftlichen Frieden +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/04/afd-landtagsfraktion-mv-bundes-notbremse-ist-unnoetig-und-gefaehrdet-gesellschaftlichen-frieden/) - In einem Interview mit dem SWR hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dezidiert gegen die sogenannte Bundes-Notbremse ausgesprochen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Die AfD-Fraktion stellt sich hinter die Position des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, insofern die sogenannte Notbremsen-Gesetzgebung des Bundes nichts regelt, was es nicht schon
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Schwesig: AstraZeneca zügig verimpfen, sonst gibt es keinen Biontech-Nachschlag  +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/04/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-astrazeneca-zuegig-verimpfen-sonst-gibt-es-keinen-biontech-nachschlag/) - Bis kommenden Sonntag sollen die AstraZeneca-Impfdosen in Mecklenburg-Vorpommern aufgebraucht werden. Kreise und kreisfreie Städte, die es bis Sonntag nicht schaffen, alle AstraZenca-Bestände zu verimpfen, sollen in den kommenden Wochen anteilig weniger Biontech-Dosen geliefert bekommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Diese Botschaft klingt allzu sehr nach Drohung und passt zu den belehrenden Auftritten
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Bundesrat: Schwesig will den Lockdown noch härter! +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/04/afd-landtagsfraktion-mv-bundesrat-schwesig-will-den-lockdown-noch-haerter/) - Die Ministerpräsidentin hatte schon gestern erklärt, heute im Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht entgegenstehen zu wollen, kritisierte aber zugleich Konstruktionsfehler am Gesetz. Zu dieser inkonsequenten Haltung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Was früher zu hart war, ist heute viel zu weich. Frau Schwesig zeigt in diesen Tagen, wie sie als Merkels Musterschülerin unsere Bürger
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NDR-Staatsvertrag: Geschlechterparität ist das Gegenteil von Gleichberechtigung und Chancengleichheit +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/04/afd-landtagsfraktion-mv-ndr-staatsvertrag-geschlechterparitaet-ist-das-gegenteil-von-gleichberechtigung-und-chancengleichheit/) - Heute war der Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag) Thema im Innenausschuss. Die Neufassung enthält „zeitgemäße“ Vorgaben zur geschlechterparitätischen Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Diese sollen nicht nur paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sein, sondern bei Ausscheiden eines Mitglieds, muss auf einen Mann eine Frau und auf eine Frau ein
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++Der Dexit ist jetzt notwendig und richtig +++](https://afd-vg.de/aktuelles/2021/04/afd-landtagsfraktion-mvder-dexit-ist-jetzt-notwendig-und-richtig/) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den Corona-Hilfsfonds der EU nun doch abgelehnt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Das ist sehr unglücklich, denn es war völlig richtig, dass das Gericht die Ratifizierung im März zunächst gestoppt hat. Damals hat es dem Bundespräsidenten verboten, das Gesetz auszufertigen. Nicht einmal vier Wochen

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- [Direktkandidaten](https://afd-vg.de/direktkandidaten/) - Starke Stimmen für Vorpommern-Greifswald: Ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl 2026 Am Wahltag entscheiden Sie über die politische Richtung unseres Landes. Auf dieser Seite präsentieren sich die Direktkandidaten des Landkreises Vorpommern-Greifswald für die Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026. Nutzen Sie diesen digitalen Überblick, um die Köpfe hinter der Politik kennenzulernen. In kurzen Steckbriefen erfahren Sie alles über den Werdegang,
- [Kevin Kurtze](https://afd-vg.de/mitglieder/kevin-kurtze/) - Kevin Kurtze selbständiger KFZ-Mechatroniker| Wahlkreis 1 Kevin Kurtze – Ihr Kandidat für Handwerk und Wirtschaft Mein Name ist Kevin Kurtze. Ich wurde am 26. Dezember 1988 in Pirna geboren und bin seit mittlerweile elf Jahren in der Region Greifswald zu Hause. Gemeinsam mit meiner Partnerin, unseren drei Kindern und zwei Katzen lebe ich im
- [Jens Schulze-Wiehenbrauk](https://afd-vg.de/mitglieder/jens-schulze-wiehenbrauk/) - Jens Schulze-Wiehenbrauk Agraringeneur | Wahlkreis 29 Jens Schulze-Wiehenbrauk – Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 29 Mein Name ist Jens Schulze-Wiehenbrauk. Ich wurde am 10. Juni 1966 in Demmin geboren und lebe heute im Bentziner Ortsteil Zemmin. Als gelernter Agraringenieur war ich bis zum Jahr 2019 selbstständig als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig. Ich bin verheiratet und
- [Inken Arndt](https://afd-vg.de/mitglieder/inken-arndt/) - Inken Arndt Unternehmerin | Wahlkreis 35 Inken Arndt – Ihre Kandidatin für den Wahlkreis 35 Wer bin ich? Mein Name ist Inken Arndt. Ich bin leidenschaftliche Unternehmerin, verheiratete Mutter von drei Kindern und kommunalpolitisch tief in unserer Region verwurzelt. Seit über 33 Jahren führe ich erfolgreich mein eigenes Unternehmen. Diese jahrzehntelange Erfahrung aus der freien
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- [Demnächst hier](https://afd-vg.de/coming-soon/) - Dieser Bereich befindet sich aktuell im Aufbau. Sobald dieser Bereich zur Verfügung steht, werden Sie per Newsletter informiert.×

## Veranstaltungen

- [Infostand mit Stephan J. Reuken in Karlshagen](https://afd-vg.de/event/infostand-mit-stephan-j-reuken-in-karlshagen/) - Im direkten Gespräch zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Am 20. September 2026 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Im Vorfeld der Wahl ist Stephan J. Reuken, Direktkandidat für den Wahlkreis 30 (Vorpommern-Greifswald III), am Donnerstag, 10. September, mit zwei Infoständen in der Region vor Ort. Reuken ist Historiker und engagiert sich unter anderem in den
- [Infostand mit Stephan J. Reuken in Zinnowitz](https://afd-vg.de/event/infostand-mit-stephan-j-reuken-in-zinnowitz/) - Im direkten Gespräch zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Am 20. September 2026 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Im Vorfeld der Wahl ist Stephan J. Reuken, Direktkandidat für den Wahlkreis 30 (Vorpommern-Greifswald III), am Donnerstag, 10. September, mit zwei Infoständen in der Region vor Ort. Reuken ist Historiker und engagiert sich unter anderem in den
- [Björn Höcke kommt nach Neubrandenburg](https://afd-vg.de/event/bjoern-hoecke-kommt-nach-neubrandenburg/) - Am 3. September 2026 findet ab 18:00 Uhr eine AfD-Veranstaltung auf dem Marktplatz in Neubrandenburg statt. Als Hauptredner ist Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, angekündigt. Die Veranstaltung ist laut Veranstalter bis 21:00 Uhr angesetzt. Neben Björn Höcke sind mehrere weitere AfD-Politiker angekündigt: Hannes Gnauck, Mitglied des Deutschen Bundestages, Enrico Komning, ebenfalls Mitglied
- [Infostand mit Nikolaus Kramer in Pasewalk](https://afd-vg.de/event/infostand-mit-nikolaus-kramer-in-pasewalk/) - Am Samstag, den 5. September 2026, findet von 11:00 bis 16:00 Uhr ein Infostand im AfD-Bürgerbüro in Pasewalk, Am Markt 8, statt. Im Mittelpunkt steht der persönliche Austausch mit Nikolaus Kramer, dem AfD-Direktkandidaten für den Wahlkreis 36 bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, mit dem Kandidaten ins Gespräch zu kommen,
- [Infostand mit Stephan J. Reuken in Lubmin](https://afd-vg.de/event/infostand-mit-stephan-j-reuken-in-lubmin/) - Am 20. September 2026 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Für den Wahlkreis 30 tritt Stephan J. Reuken als Direktkandidat der AfD an. Im Rahmen des anstehenden Wahlkampfs möchte er mit den Menschen vor Ort persönlich ins Gespräch kommen, ihre Anliegen aufnehmen und über seine politischen Schwerpunkte für die Region informieren. Dazu lädt Stephan
- [Inken Arndt auf Tour - Brückenleuchten Damerower Brücke bei Rollwitz](https://afd-vg.de/event/inken-arndt-auf-tour-brueckenleuchten-damerower-bruecke-bei-rollwitz/) - Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Inken Arndt an mehreren Terminen in der Region unterwegs. Bei Infoständen, Bürgerdialogen und weiteren Veranstaltungen besteht die Möglichkeit, persönlich mit ihr ins Gespräch zu kommen und Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Termine im Überblick DatumOrt und VeranstaltungZeit Datum Ort und Veranstaltung Zeit 1. September 2026 Torgelow,
- [Inken Arndt auf Tour - Ueckermünde Strandhalle](https://afd-vg.de/event/inken-arndt-auf-tour-ueckermuende-strandhalle/) - Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Inken Arndt an mehreren Terminen in der Region unterwegs. Bei Infoständen, Bürgerdialogen und weiteren Veranstaltungen besteht die Möglichkeit, persönlich mit ihr ins Gespräch zu kommen und Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Termine im Überblick Datum Ort und Veranstaltung Zeit Datum Ort und Veranstaltung Zeit 1. September
- [Inken Arndt auf Tour - Ueckermünde vor dem alten Bahnhof](https://afd-vg.de/event/inken-arndt-auf-tour-ueckermuende-vor-dem-alten-bahnhof/) - Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Inken Arndt an mehreren Terminen in der Region unterwegs. Bei Infoständen, Bürgerdialogen und weiteren Veranstaltungen besteht die Möglichkeit, persönlich mit ihr ins Gespräch zu kommen und Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Termine im Überblick Datum Ort und Veranstaltung Zeit Datum Ort und Veranstaltung Zeit 1. September
- [Inken Arndt auf Tour - Ferdinandshof](https://afd-vg.de/event/inken-arndt-auf-tour-ferdinandshof-2/) - Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Inken Arndt an mehreren Terminen in der Region unterwegs. Bei Infoständen, Bürgerdialogen und weiteren Veranstaltungen besteht die Möglichkeit, persönlich mit ihr ins Gespräch zu kommen und Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Termine im Überblick Datum Ort und Veranstaltung Zeit Datum Ort und Veranstaltung Zeit 1. September
- [Inken Arndt auf Tour - Ferdinandshof](https://afd-vg.de/event/inken-arndt-auf-tour-ferdinandshof/) - Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Inken Arndt an mehreren Terminen in der Region unterwegs. Bei Infoständen, Bürgerdialogen und weiteren Veranstaltungen besteht die Möglichkeit, persönlich mit ihr ins Gespräch zu kommen und Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Termine im Überblick Datum Ort und Veranstaltung Zeit Datum Ort und Veranstaltung Zeit 1. September
- [Inken Arndt auf Tour - Torgelow](https://afd-vg.de/event/inken-arndt-auf-tour-torgelow/) - Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Inken Arndt an mehreren Terminen in der Region unterwegs. Bei Infoständen, Bürgerdialogen und weiteren Veranstaltungen besteht die Möglichkeit, persönlich mit ihr ins Gespräch zu kommen und Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Termine im Überblick Datum Ort und Veranstaltung Zeit Datum Ort und Veranstaltung Zeit 1. September
- [Inken Arndt in Torgelow](https://afd-vg.de/event/inken-arndt-in-torgelow/) - Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Inken Arndt an mehreren Terminen in der Region unterwegs. Bei Infoständen, Bürgerdialogen und weiteren Veranstaltungen besteht die Möglichkeit, persönlich mit ihr ins Gespräch zu kommen und Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Termine im Überblick Datum Ort und Veranstaltung Zeit Datum Ort und Veranstaltung Zeit 1. September
- [Infostand mit Nikolaus Kramer in Viereck](https://afd-vg.de/event/infostand-mit-nikolaus-kramer-in-viereck/) - Am Mittwoch, 9. September 2026, ist Nikolaus Kramer, AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 36, mit zwei Infoständen in Jatznick und Viereck vor Ort. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, mit Nikolaus Kramer persönlich ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über aktuelle politische Themen sowie die Positionen der AfD im Vorfeld der Landtagswahl zu informieren.
- [Infostand mit Nikolaus Kramer in Jatznick](https://afd-vg.de/event/infostand-mit-nikolaus-kramer-in-jatznick/) - Am Mittwoch, 9. September 2026, ist Nikolaus Kramer, AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 36, mit zwei Infoständen in Jatznick und Viereck vor Ort. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, mit Nikolaus Kramer persönlich ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über aktuelle politische Themen sowie die Positionen der AfD im Vorfeld der Landtagswahl zu informieren.
- [Infostand mit Nikolaus Kramer in Löcknitz](https://afd-vg.de/event/infostand-mit-nikolaus-kramer-in-loecknitz/) - Am Dienstag, 8. September 2026, ist Nikolaus Kramer, AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 36, mit zwei Infoständen in der Region unterwegs. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit Nikolaus Kramer persönlich ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über die politischen Ziele der AfD im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Termine im
- [Infostand mit Nikolaus Kramer in Strasburg](https://afd-vg.de/event/infostaende-mit-nikolaus-kramer/) - Am Dienstag, 8. September 2026, ist Nikolaus Kramer, AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 36, mit zwei Infoständen in der Region unterwegs. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit Nikolaus Kramer persönlich ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über die politischen Ziele der AfD im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Termine im
- [Gnauck kommt nach Greifswald](https://afd-vg.de/event/gnauck-kommt-nach-greifswald-2/) - Am 16. September 2026 ist der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck gemeinsam mit weiteren AfD-Direktkandidaten in Greifswald unterwegs. Unter dem Motto „Gnauck kommt“ lädt die AfD Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit den Kandidaten ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über politische Positionen und Ziele zu informieren. Mittwoch, 16. September 2026 14:00–17:00 Uhr: Greifswald,
- [Gnauck kommt nach Strasburg](https://afd-vg.de/event/gnauck-kommt-nach-strasburg/) - Am 16. September 2026 ist der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck gemeinsam mit weiteren AfD-Direktkandidaten in Greifswald und Strasburg unterwegs. Unter dem Motto „Gnauck kommt“ lädt die AfD Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit den Kandidaten ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über politische Positionen und Ziele zu informieren. Die Termine im Überblick Mittwoch,
- [Gnauck kommt nach Züssow](https://afd-vg.de/event/gnauck-kommt-nach-zuessow/) - Am 15. und 16. September 2026 ist der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck gemeinsam mit weiteren AfD-Direktkandidaten in Greifswald, Züssow und Straßburg unterwegs. Unter dem Motto „Gnauck kommt“ lädt die AfD Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit den Kandidaten ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über politische Positionen und Ziele zu informieren. Die Termine
- [Gnauck kommt nach Greifswald](https://afd-vg.de/event/gnauck-kommt-nach-greifswald/) - Am 15. und 16. September 2026 ist der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck gemeinsam mit weiteren AfD-Direktkandidaten in Greifswald, Züssow und Straßburg unterwegs. Unter dem Motto „Gnauck kommt“ lädt die AfD Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit den Kandidaten ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über politische Positionen und Ziele zu informieren. Die Termine
- [Kevin Kurtze vor Ort - 15.09.2026 Schönwaldecenter](https://afd-vg.de/event/kevin-kurtze-vor-ort-15-09-2026-schoenwaldecenter/) - Im Vorfeld der Landtagswahl am 20. September 2026 ist Kevin Kurtze, Direktkandidat im Wahlkreis 1, an mehreren Informationsständen und Gesprächsformaten in der Region vor Ort. Bürger haben dabei die Möglichkeit, den Kandidaten persönlich kennenzulernen, Fragen zu stellen und über regionale Themen, Landespolitik sowie die Ziele der AfD im Wahlkampf ins Gespräch zu kommen. In der letzten Woche vor
- [Kevin Kurtze vor Ort - 16.09.2026 Mühlentor](https://afd-vg.de/event/kevin-kurtze-vor-ort-16-09-2026-muehlentor/) - Im Vorfeld der Landtagswahl am 20. September 2026 ist Kevin Kurtze, Direktkandidat im Wahlkreis 1, an mehreren Informationsständen und Gesprächsformaten in der Region vor Ort. Bürger haben dabei die Möglichkeit, den Kandidaten persönlich kennenzulernen, Fragen zu stellen und über regionale Themen, Landespolitik sowie die Ziele der AfD im Wahlkampf ins Gespräch zu kommen. Am Mittwoch, dem 16. September, nimmt
- [Ostblock und Simson Ausfahrt mit Nikolaus Kramer](https://afd-vg.de/event/ostblock-und-simson-ausfahrt-mit-nikolaus-kramer/) - Gemeinsam unterwegs für unsere Heimat Am Sonntag, den 6. September 2026, laden der AfD-Kreisverband und der Direktkandidat Nikolaus Kramer zur großen „Ostblock und Simson Ausfahrt“ ein. Ob klassische Simson, Ostblock-Motorrad oder einfach Freude an gemeinsamer Ausfahrt und guter Gesellschaft: Alle Begeisterten sind herzlich willkommen. Die Tour führt durch die reizvolle Landschaft rund um Torgelow, Hammer,
- [Infostand mit Inken Arndt in Ueckermünde](https://afd-vg.de/event/infostand-mit-inken-arndt-in-ueckermuende/) - Am Freitag, den 28. August 2026, lädt die AfD in Ueckermünde zu einem Informationsstand mit Inken Arndt, Direktkandidatin im Wahlkreis 35, ein. Von 16:30 bis 18:30 Uhr besteht in der Nähe der Goethe-Schule die Möglichkeit, mit Inken Arndt und örtlichen Vertretern der AfD ins Gespräch zu kommen. Interessierte Bürger können sich über die politischen Schwerpunkte
- [Kevin Kurtze vor Ort - 19.09.2026 Endspurt Fischmarkt Greifswald](https://afd-vg.de/event/kevin-kurtze-vor-ort-19-09-2026-endspurt-fischmarkt-greifswald/) - Am Samstag, dem 19. September 2026, lädt Kevin Kurtze, Direktkandidat im Wahlkreis 1, von 10:00 bis 16:00 Uhr zum Wahlkampf-Endspurt am Fischmarkt ein. Einen Tag vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht er Bürgern für Gespräche, Fragen und einen persönlichen Austausch zur Verfügung. Die Landtagswahl am 20. September 2026 entscheidet darüber, welche politischen Kräfte Mecklenburg-Vorpommern in
- [Kevin Kurtze vor Ort - 18.09.2026 Wieck Hafen](https://afd-vg.de/event/kevin-kurtze-vor-ort-18-09-2026-wieck-hafen/) - Im Vorfeld der Landtagswahl am 20. September 2026 ist Kevin Kurtze, Direktkandidat im Wahlkreis 1, an mehreren Informationsständen und Gesprächsformaten in der Region vor Ort. Bürger haben dabei die Möglichkeit, den Kandidaten persönlich kennenzulernen, Fragen zu stellen und über regionale Themen, Landespolitik sowie die Ziele der AfD im Wahlkampf ins Gespräch zu kommen. Am Freitag, dem 18. September, steht
- [Kevin Kurtze vor Ort - 17.09.2026 Schönwaldecenter](https://afd-vg.de/event/kevin-kurtze-vor-ort-17-09-2026-schoenwaldecenter/) - Im Vorfeld der Landtagswahl am 20. September 2026 ist Kevin Kurtze, Direktkandidat im Wahlkreis 1, an mehreren Informationsständen und Gesprächsformaten in der Region vor Ort. Bürger haben dabei die Möglichkeit, den Kandidaten persönlich kennenzulernen, Fragen zu stellen und über regionale Themen, Landespolitik sowie die Ziele der AfD im Wahlkampf ins Gespräch zu kommen. Ein weiterer Infostand im Schönwaldecenter folgt am Donnerstag,
- [Kevin Kurtze vor Ort - 14.09.2026 Schönwaldecenter](https://afd-vg.de/event/kevin-kurtze-vor-ort-14-09-2026-schoenwaldecenter/) - Im Vorfeld der Landtagswahl am 20. September 2026 ist Kevin Kurtze, Direktkandidat im Wahlkreis 1, an mehreren Informationsständen und Gesprächsformaten in der Region vor Ort. Bürger haben dabei die Möglichkeit, den Kandidaten persönlich kennenzulernen, Fragen zu stellen und über regionale Themen, Landespolitik sowie die Ziele der AfD im Wahlkampf ins Gespräch zu kommen. Am Montag, dem 14. September, findet
- [Kevin Kurtze vor Ort - 05.09.2026 Am Mühlentor](https://afd-vg.de/event/kevin-kurtze-vor-ort-05-09-2026-am-muehlentor/) - Im Vorfeld der Landtagswahl am 20. September 2026 ist Kevin Kurtze, Direktkandidat im Wahlkreis 1, an mehreren Informationsständen und Gesprächsformaten in der Region vor Ort. Bürger haben dabei die Möglichkeit, den Kandidaten persönlich kennenzulernen, Fragen zu stellen und über regionale Themen, Landespolitik sowie die Ziele der AfD im Wahlkampf ins Gespräch zu kommen. Am Samstag, dem 5. September,
- [Kevin Kurtze vor Ort - 03.09.2026 Wieck](https://afd-vg.de/event/kevin-kurtze-vor-ort-03-09-2026-wieck/) - Im Vorfeld der Landtagswahl am 20. September 2026 ist Kevin Kurtze, Direktkandidat im Wahlkreis 1, an mehreren Informationsständen und Gesprächsformaten in der Region vor Ort. Bürger haben dabei die Möglichkeit, den Kandidaten persönlich kennenzulernen, Fragen zu stellen und über regionale Themen, Landespolitik sowie die Ziele der AfD im Wahlkampf ins Gespräch zu kommen. Den Auftakt
- [Chrupalla kommt nach Pasewalk - 14.09.2026](https://afd-vg.de/event/chrupalla-kommt-nach-pasewalk-14-09-2026/) - Am Montag, dem 14. September 2026, lädt die AfD zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung unter dem Titel „Chrupalla kommt nach Pasewalk" ein. Beginn ist um 18:00 Uhr im Historischen U, An der Kürassierkaserne 9, 17309 Pasewalk. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 stehen politische Themen, die Zukunft des Landes und der
- [Politischer Stammtisch zur Landtagswahl in Groß Ernsthof](https://afd-vg.de/event/politischer-stammtisch-zur-landtagswahl-in-gross-ernsthof/) - Am Donnerstag, dem 20. August 2026, lädt die AfD zu einem öffentlichen politischen Stammtisch in den Gasthof „Zum Himmel“, Greifswalder Chaussee 1, 17509 Groß Ernsthof, ein. Die Veranstaltung findet von 18:00 bis 20:00 Uhr statt. Im Mittelpunkt steht die bevorstehende Landtagswahl am 20. September 2026. Besucher haben die Gelegenheit, sich über politische Positionen und Ziele
- [Bereit für die blaue Wende - Weidel und Chrupalla](https://afd-vg.de/event/bereit-fuer-die-blaue-wende-weidel-und-chrupalla/) - Am 28. August laden wir nach Grimmen zu einer besonderen politischen Veranstaltung mit hochkarätigen Gästen ein. Unter dem Motto „Bereit für die blaue Wende“ erwartet die Besucher ein spannender Abend mit aktuellen Impulsen, klaren Positionen und Gelegenheit zum direkten Austausch. Mit dabei sind Leif-Erik Holm, Alice Weidel, Tino Chrupalla und Enrico Schult. Die Veranstaltung beginnt
- [Infostand in Pasewalk mit Nikolaus Kramer](https://afd-vg.de/event/infostand-in-pasewalk-mit-nikolaus-kramer/) - Unter dem Kampagnenmotto „Alle Stimmen für die AfD“ laden wir Sie herzlich zu einem persönlichen Austausch an unserem Infostand ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zur Landes- und Kommunalpolitik direkt mit Ihrem Direktkandidaten Nikolaus Kramer für den Wahlkreis 36 zu besprechen. Der Termin auf einen Blick: Mittwoch, 05. August 2026 11:00 – 13:00 Uhr
- [Politisches Grillfest in Viereck: Bürgerdialog in lockerer Atmosphäre](https://afd-vg.de/event/politisches-grillfest-in-viereck-buergerdialog-in-lockerer-atmosphaere/) - Unter dem Kampagnenmotto „Alle Stimmen für die AfD“ lädt der Kreisverband herzlich zu einem geselligen Grillfest ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, in entspannter Runde bei Speis und Trank direkt mit Ihren regionalen Kandidaten für die anstehende Landtagswahl ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und Ihre Anliegen einzubringen. Bei der anstehenden Landtagswahl am 20. September
- [Infostand in Greifswald: Bürgerdialog mit Kevin Kurtze und Enrico Komning](https://afd-vg.de/event/infostand-in-greifswald-buergerdialog-mit-kevin-kurtze-und-enrico-komning/) - Unter dem Motto „Alle Stimmen für die AfD“ laden wir Sie herzlich zu einem persönlichen Austausch an unserem Infostand ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zur Landes- und Bundespolitik direkt mit Ihrem lokalen Direktkandidaten und unserem Bundestagsabgeordneten zu besprechen. Der Termin auf einen Blick: Mittwoch, 29. Juli 2026 15:00 – 18:00 Uhr Greifswald: Schönwaldecenter
- [Infostände mit Stephan J. Reuken im Wahlkreis 30](https://afd-vg.de/event/infostaende-mit-stephan-j-reuken-im-wahlkreis-30/) - Bürgerdialog vor Ort: Infostände mit Stephan J. Reuken im Wahlkreis 30 Unter dem Motto „Alle Stimmen für die AfD“ lädt der ⁠AfD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald zu persönlichen Gesprächen an den kommenden Infoständen ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen und Anliegen direkt mit Ihrem Direktkandidaten für den Wahlkreis 30 zu besprechen. Die Termine am Donnerstag, 30. Juli:
- [Sommer-Wahlkampftour zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern](https://afd-vg.de/event/sommer-wahlkampftour-zur-landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern/) - Am 19.08.2026 macht die Sommer-Wahlkampftour in Vorpommern Station. Im Mittelpunkt stehen der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, aktuelle politische Themen in Mecklenburg-Vorpommern und die anstehende Landtagswahl am 20.09.2026. An mehreren Orten in der Region besteht die Möglichkeit, mit den Kandidaten ins Gespräch zu kommen und sich über Ziele und Positionen zu informieren. Die Tour startet
- [Themenabend „Die blaue Wende für MV“ in Gützkow](https://afd-vg.de/event/themenabend-die-blaue-wende-fuer-mv-in-guetzkow/) - Am 12. August 2026 um 18:00 Uhr lädt die AfD Mecklenburg-Vorpommern zu einem Themenabend ins Caravan Resort Gützkow ein. Unter dem Titel „Die blaue Wende für MV“ will die Partei ihre politischen Schwerpunkte und Perspektiven im Vorfeld der Landtagswahl am 20.09.2026 vorstellen und zur Diskussion stellen. Als Redner angekündigt sind Leif-Erik Holm, langjähriger AfD-Politiker aus
- [TikTok Live mit Kevin Kurtze](https://afd-vg.de/event/tiktok-live-mit-kevin-kurtze/) - Am Dienstag, 14.07.2026, um 19:00 Uhr geht Kevin Kurtze (Direktkandidat Wahlkreis 1) live auf TikTok und stellt sich euren Fragen. Einfach einschalten, mitdiskutieren und direkt im Livestream Fragen loswerden. Mit Blick auf die Landtagswahl am 20.09.2026 zählt jetzt jede Stimme. Nutzt die Gelegenheit, euch zu informieren, Fragen zu stellen und euch ein eigenes Bild zu machen
- [Bürgerdialog in Gützkow](https://afd-vg.de/event/buergerdialog-in-guetzkow/) - Am Donnerstag, 30.07.2026, um 18:00 Uhr laden wir herzlich zum Bürgerdialog im Caravan & Resort Gützkow, Zum Kosenowsee 12, 17506 Gützkow ein. Vor Ort sind Enrico Komning MdB, Leif-Erik Holm MdB, Enrico Schult MdL, Nikolaus Kramer MdL, Jens Schulze-Wiehenbrauk MdL und Kevin Kurtze. Nutzen Sie die Gelegenheit für persönliche Gespräche, Fragen und den direkten Austausch
- [Bürgerdialog in Groß Ernsthof](https://afd-vg.de/event/buergerdialog-in-gross-ernsthof/) - Am 21. Juli 2026 laden wir herzlich zum Bürgerdialog in Groß Ernsthof ein. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr im Gasthof & Pension „Zum Himmel“, Greifswalder Chaussee 1, 17509 Groß Ernsthof. Mit dabei sind Enrico Komning MdB, Leif-Erik Holm MdB, Jens Schulze-Wiehenbrauk MdL und Dr. Kristin Brinker MdL. Nutzen Sie die Gelegenheit für persönliche Gespräche,
- [Pasewalk — Sommertour der AfD-Fraktion Mecklenburg‑Vorpommern](https://afd-vg.de/event/pasewalk-sommertour-der-afd-fraktion-mecklenburg-vorpommern/) - Im Rahmen der landesweiten Sommertour der AfD-Fraktion sind Enrico Komning (Mitglied des Deutschen Bundestages) und Nikolaus Kramer (Mitglied des Landtages Mecklenburg‑Vorpommern und Direktkandidat des Wahlkreises 36) am 16.07.2026 zu Gast in Pasewalk. Beide stehen an diesem Mittag für einen offenen Bürgerdialog zur Verfügung. Bringen Sie Ihre Fragen, Sorgen und Anregungen zur Landes- und Bundespolitik mit
- [Grillabend der Generation Deutschland – Die Jugend der AfD Mecklenburg-Vorpommern](https://afd-vg.de/event/grillabend-der-generation-deutschland-die-jugend-der-afd-mecklenburg-vorpommern/) - Du bist jung, patriotisch und hast keine Lust mehr auf den linken Mainstream? Dann ist dieser Abend genau die richtige Gelegenheit für dich! Die Generation Deutschland lädt herzlich zum politischen Grillabend ein. Wir bieten dir den perfekten Raum, um uns und viele weitere junge Gleichgesinnte aus der Region in entspannter Atmosphäre kennenzulernen. Komm vorbei, knüpfe
- [Infostand Greifswald mit Kevin Kurtze - Aldi Schönwalde I](https://afd-vg.de/event/infostand-greifswald-mit-kevin-kurtze-aldi-schoenwalde-i/) - Am Mittwoch, den 08.07.2026, ist Kevin Kurtze, Direktkandidat im Wahlkreis 1, mit einem Infostand in Greifswald vor Ort. Von 16 bis 19 Uhr besteht an der Ecke Ernst-Thälmann-Ring / Max-Born-Straße die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch, zum Austausch über aktuelle politische Themen und zum Kennenlernen der Positionen im Vorfeld der Landtagswahl am 20.09.2026. Im Mittelpunkt steht
- [Infostand in Wolgast mit Stephan J. Reuken](https://afd-vg.de/event/infostand-in-wolgast-mit-stephan-j-reuken/) - Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, ist Stephan J. Reuken, Direktkandidat Wahlkreis 30, mit einem Infostand in Wolgast vertreten. Der Termin findet von 10:00 bis 14:00 Uhr auf dem Wochenmarkt am Rathausplatz statt. Vor Ort gibt es die Möglichkeit, mit ihm ins Gespräch zu kommen und sich über aktuelle Themen zu informieren.
- [Grillabend der AfD in Züssow](https://afd-vg.de/event/grillabend-der-afd-in-zuessow/) - Lernen Sie unsere Kandidaten für die Region persönlich kennen! Wir laden Sie herzlich zu unserem politischen Grillabend ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, um in entspannter Atmosphäre bei Essen und Getränken direkt mit unseren Vertretern ins Gespräch zu kommen. Wann: Freitag, 17. Juli 2026 von 17:00 bis 20:00 UhrWo: Kleinbahnweg 11, 17495 Züssow Unsere Gäste vor
- [Einladung zum Infoabend in Greifswald: Umwelt, Naturschutz und Jagdrecht](https://afd-vg.de/event/einladung-zum-infoabend-in-greifswald-umwelt-naturschutz-und-jagdrecht/) - Die Landtagswahl am 20. September 2026 rückt näher. Jede Stimme zählt, um echte Veränderungen für Mecklenburg-Vorpommern zu bewirken. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand über unsere Positionen zu informieren, Fragen zu stellen und mit unseren Politikern ins Gespräch zu kommen. Themenschwerpunkte des Abends: Zukunftsfähiger Umweltschutz mit Vernunft Heimatnaher und praxisorientierter Naturschutz Bewahrung unserer
- [Bürgerforum in Anklam - 18.06.2026](https://afd-vg.de/event/buergerforum-in-anklam-18-06-2026/) - Wir laden Sie herzlich zum Bürgerforum am Donnerstag, 18. Juni 2026, von 18:00 bis 20:00 Uhr ins Hansebowling, Baustraße 48/49, 17389 Anklam ein. Mit dabei sind Leif-Erik Holm, Ministerpräsident-Kandidat, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, Direktkandidat im Wahlkreis 29. Nutzen Sie die Gelegenheit für den direkten Austausch, stellen Sie Ihre Fragen und sprechen Sie mit den Kandidaten über die Themen, die Sie bewegen. Wir freuen
- [Bürgerdialog in Schwaan - Die blaue Wende für MV](https://afd-vg.de/event/buergerdialog-in-schwaan-die-blaue-wende-fuer-mv/) - Unter dem Motto „Die blaue Wende für Mecklenburg-Vorpommern“ lädt die AfD am 29. Juni 2026 um 18:30 Uhr zum Bürgerdialog ins Deutsche Haus in Schwaan ein. Der Abend bietet die Gelegenheit, mit regionalen und bundespolitischen Vertretern ins Gespräch zu kommen und politische Anliegen direkt zu besprechen. Mit dabei sind Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD-Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 29, Dario Seifert, Mitglied
- [Stammtisch in Gützkow](https://afd-vg.de/event/stammtisch-in-guetzkow/) - Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, findet von 18:00 bis 20:00 Uhr ein Stammtisch in der Schnitzelstube Gützkow, Mascowstraße 12b, statt. Im Rahmen der Veranstaltung werden Jens Schulze-Wiehenbrauk, Direktkandidat im Wahlkreis 29 und Stephan J. Reuken, Direktkandidat im Wahlkreis 30, vor Ort sein. Besucherinnen und Besucher haben die Gelegenheit, in angenehmer Atmosphäre miteinander ins Gespräch
- [Stammtisch mit Stephan J. Reuken - Groß Ernsthof](https://afd-vg.de/event/stammtisch-mit-stephan-j-reuken-gross-ernsthof/) - Am Donnerstag, den 18. Juni 2026, lädt Stephan J. Reuken, Direktkandidat für den Wahlkreis 30, zum Stammtisch ein. In geselliger Atmosphäre besteht ab 18:00 Uhr die Möglichkeit zum persönlichen Austausch, für Gespräche über aktuelle Themen und zum Kennenlernen vor Ort.
- [Grillabend in Greifswald](https://afd-vg.de/event/grillabend-in-greifswald/) - Am Montag, 08. Juni 2026, ab 18:00 Uhr laden wir herzlich zum Grillabend nach Greifswald ein. Die Veranstaltung findet Am Helmshäger Berg 2, 17498 Greifswald statt. Freuen Sie sich auf einen geselligen Abend mit guten Gesprächen in entspannter Atmosphäre. Für Speisen und Getränke ist gesorgt. Mit dabei sind Kevin Kurtze (Direktkandidat Wahlkreis 1), Steffi Burmeister (Direktkandidat Wahlkreis 15) und Dario Seifert (MdB).
- [+++ Online-Bürgerdialog+++](https://afd-vg.de/event/online-buergerdialog/) - Grundrechte gelten auch und vor allem in Krisenzeiten!
- [+++ Corona-Wie lange noch? +++](https://afd-vg.de/event/corona-wie-lange-noch/) - Fast täglich erreichen uns Meldungen über immer wieder neue Maßnahmen, durch Bund und Land, bezüglich der Eindämmung von Corona. Ein gesellschaftliches Leben findet seit Monaten nicht mehr statt, die Wirtschaft wird immer weiter in die Knie gezwungen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen sind für viele Bürger und Unternehmen nicht mehr abwendbar. Existenzen werden zerstört! Viele Operationen/Behandlungen
- [+++ Podiumsdiskussion "Nie wieder Sozialismus!"+++](https://afd-vg.de/event/podiumsdiskussion-nie-wieder-sozialismus/) - Liebe Freunde, liebe Mitstreiter! Am 13.08.2020 veranstaltet der AfD-KV Vorpommern-Greifswald ab 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion in Weitenhagen. Für diese Veranstaltung mit besonderem Format, haben wir hervorragende Politiker gewinnen können. Moderator: Nikolaus Kramer- MdL und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion M-V Podiumsteilnehmer: Tino Chrupalla- MdB und AfD-Bundessprecher Stephan Brandner- MdB und stellv. AfD-Bundessprecher Leif-Erik Holm- MdB und Landessprecher
- [+++ Motorrad- und Autokorso mit Stephan Brandner MdB und Enrico Komning MdB +++](https://afd-vg.de/event/motorrad-und-autokorso-mit-stephan-brandner-enrico-komning/) - Wir möchten noch einmal auf unseren Korso aufmerksam machen und eine kleine Änderung bekannt geben. Wann: 28. Juni 2020 11.00 Uhr Greifswald, Herrenhufenstraße Ca. 12.30 Uhr Anklam, Marktplatz Ca. 13.30 Uhr Bansin, Parkplatz „Seepark“ Ihr habt die Möglichkeit Euch in Greifswald, Anklam oder Bansin dem Korso anzuschließen. Die Kundgebung auf dem Marktplatz Anklam findet wie
- [+++Freiheit statt Verbote+++](https://afd-vg.de/event/freiheit-statt-verbote-2/) - Am 30. Mai 2020 findet ein Motorrad- und Autokorso statt. Der Startpunkt ist in Greifswald, in der Herrenhufenstraße um 11.00 Uhr. Ein Zwischenstopp ist in Lubmin zu einem kleinen Imbiss geplant. Als Gast wird Leif-Erik Holm vor Ort sein.
- [+++FREIHEIT statt VERBOTE!+++](https://afd-vg.de/event/freiheit-statt-verbote/) - Liebe Freunde, Mitstreiter und Sympathisanten, angelehnt an die aktuelle Situation veranstaltet der AfD Kreisverband Vorpommern-Greifswald am 16. Mai 2020, ab 15.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Greifswalder Marktplatz zum Thema: FREIHEIT statt VERBOTE! Dazu laden wir Sie/Euch recht herzlich ein! Redner auf dieser Veranstaltung sind: Nikolaus Kramer: MdL und Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion Frank Heitmann:
- [+++BRANDNER SPRICHT KLARTEXT!+++](https://afd-vg.de/event/brandner-spricht-klartext/) - Liebe Freunde, Mitstreiter und Sympathisanten, am 06.08.2019 ab 16.00 Uhr veranstaltet der AfD Kreisverband Vorpommern-Greifswald eine Kundgebung vor der Seebrücke Lubmin zu folgendem Thema: BRANDNER SPRICHT KLARTEXT! Dazu laden wir Sie/Euch recht herzlich ein! Redner auf dieser Veranstaltung werden der MdB Stephan Brandner, sowie Robert Schnell als Vorsitzender der Jungen Alternative MV sein. Wir freuen
- [+++Stammtisch Anklam+++](https://afd-vg.de/event/stammtisch-anklam/) - Anmeldung bitte an die genannte Adresse damit für ausreichend Bestuhlung gesorgt werden kann.
- [+++Veranstaltungshinweis 26.06.2019 Eggesin+++](https://afd-vg.de/event/veranstaltungshinweis-26-06-2019-eggesin/)
- [+++MEINUNG-MACHT-MEDIEN+++](https://afd-vg.de/event/20325/) - Liebe Freunde, Mitstreiter und Sympathisanten, am 20.06.2019 um 19.00 Uhr veranstaltet der AfD Kreisverband Vorpommern-Greifswald einen Vortragsabend zum Thema: MEINUNG-MACHT-MEDIEN Dazu laden wir Sie/Euch recht herzlich ein! Wir freuen uns sehr, als Referenten an diesem Abend, den Chefredakteur des COMPACT Magazin`s, Jürgen Elsässer, begrüßen zu dürfen. Moderiert wird die Veranstaltung von unserem Bundestagsabgeordneten Enrico Komning.
- [+++Grillfest in Greifswald mit Dr. Hagen Brauer+++](https://afd-vg.de/event/grillfest-in-greifswald-mit-dr-hagen-brauer/) - Am 17.05.2019 um 15.00 Uhr veranstaltet die AfD Vorpommern- Greifswald eine Kundgebung mit anschießendem Grillfest. Diese findet im Ernst-Thälmann-Ring 1 statt (Schönwalde-Center). Dazu laden wir Sie recht herzlich ein! Wir freuen uns auf dieser Veranstaltung folgende Redner begrüßen zu dürfen: Dr. Hagen Brauer- unser Kandidat für die Europawahl Steffen Kotre`- Bundestagsabgeordneter Nikolaus Kramer- MdL und
- ["Gegen das Vergessen - die tödliche Pest des Sozialismus!"](https://afd-vg.de/event/gegen-das-vergessen-die-toedliche-pest-des-sozialismus/) - Werte Mitstreiter, Freunde und Sympathisanten, der Kreisverband Vorpommern-Greifswald lädt ein zum Vortragsabend. Referentin an diesem Abend ist die politische Aktivistin Heidi Mund. Die Veranstaltung findet am 24.04.2019, 19.00 Uhr, in der "Pension zum Himmel" in 17509 Groß Ernsthof statt. Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass dieser Vortrag eine DEUTSCHLAND-PREMIERE ist und erstmalig in dieser
- [Demonstration gegen den UN-Migrationspakt in Rostock](https://afd-vg.de/event/demonstration-gegen-den-un-migrationspakt-in-rostock/) - Nachdem wir in Greifswald am vergangenen Samstag (10.11.18) sehr eindrucksvoll gegen den Migrationspakt der UN demonstriert haben, wollen wir auch in Rostock unseren Unmut zum Ausdruck bringen und unsere Parteifreunde vom Kreisverband Rostock unterstützen! Die Demonstration findet am kommenden Freitag, dem 16.11.2018 ab 18.00 Uhr auf dem Platz der Freiheit in Rostock statt.
- [Demonstration gegen das Migrationspaket der UN](https://afd-vg.de/event/demonstration-gegen-das-migrationspaket-der-un/) - Am Samstag, dem 10.11.18 findet ab 16.00 Uhr an der Europakreuzung der Hansestadt Greifswald eine Demonstration gegen den geplanten Beitritt Deutschlands zum Migrationspakt der UNO statt. In der Öffentlichkeit war das bis vor kurzem kaum bekannt, denn erst nachdem einige Länder wie Österreich, die USA und Australien angekündigt haben, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen und
- [Demonstration "Wolgast und Usedom wieder anhängen"](https://afd-vg.de/event/demonstration-wolgast-und-usedom-wieder-anhaengen/) - Am 07. Juli 2018 um 15:30 Uhr veranstaltet der Kreisverband der AfD Vorpommern- Greifswald gemeinsam mit dem direktgewählten Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber eine Demonstration unter dem Motto " Wolgast und Usedom wieder anhängen". Treffpunkt ist der Philipp- Otto- Runge- Platz in Wolgast. Als Redner wird u.a. auch der derzeitige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Enrico Komning,
- [Bürgersprechstunde mit MdL Dr. Gunter Jess](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-mdl-dr-gunter-jess-3/) - Jeden Montag findet eine Bürgersprechstunde mit MdL Dr. Gunter Jess statt. Termin nach telefonischer Absprache unter 03834/777 36 80.
- [Bürgersprechstunde mit MdL Dr. Gunter Jess](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-mdl-dr-gunter-jess-2/) - Jeden Montag findet eine Bürgersprechstunde mit MdL Dr. Gunter Jess statt. Termin nach telefonischer Absprache unter 03834/777 36 80.
- [Bürgersprechstunde mit MdL Dr. Gunter Jess](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-mdl-dr-gunter-jess/) - Jeden Montag findet eine Bürgersprechstunde mit MdL Dr. Gunter Jess statt. Termin nach telefonischer Absprache unter 03834/777 36 80.
- [+++Grillfest mit Leif-Erik Holm in Greifswald+++](https://afd-vg.de/event/grillfest-mit-leif-erik-holm-in-greifswald/)
- [+++Treffen Sie Enrico Komning bei Bratwurst und Freibier zum Gespräch!+++](https://afd-vg.de/event/treffen-sie-enrico-komning-bei-bratwurst-und-freibier-zum-gespraech/)
- [Bürgersprechstunde mit Dr. Gunter Jess MdL](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-dr-gunter-jess-mdl-3/) - Dr. Gunter Jess, MdL, lädt Sie herzlich zu seiner Bürgersprechstunde ein.
- [Bürgersprechstunde mit Dr. Gunter Jess](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-dr-gunter-jess/) - Dr. Gunter Jess, MdL, lädt Sie herzlich zu seiner Bürgersprechstunde ein.
- [Bürgersprechstunde mit Dr. Gunter Jess MdL](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-dr-gunter-jess-mdl/) - Dr. Gunter Jess, MdL, lädt Sie herzlich zu seiner Bürgersprechstunde ein.
- [Bürgersprechstunde mit Dr. Gunter Jess MdL](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-dr-gunter-jess-mdl-2/) - Dr. Gunter Jess, MdL, lädt Sie herzlich zu seiner Bürgersprechstunde ein.
- [+++Wahlkampffinale mit Leif-Erik Holm in Stralsund+++](https://afd-vg.de/event/wahlkampffinale-mit-leif-erik-holm-in-stralsund/)
- [Bürgersprechstunde mit Prof. Ralph Weber MdL](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-prof-ralph-weber-mdl-3/)
- [Bürgersprechstunde mit Prof. Ralph Weber MdL](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-prof-ralph-weber-mdl-2/)
- [Bürgersprechstunde mit Prof. Ralph Weber MdL](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-prof-ralph-weber-mdl/)
- [+++Wahlkampfkundgebung mit Leif-Erik Holm und Enrico Komning+++](https://afd-vg.de/event/wahlkampfkundgebung-mit-leif-erik-holm-und-enrico-komning/)
- [+++Dr. Frauke Petry in Demmin+++](https://afd-vg.de/event/dr-frauke-petry-in-demmin/) - Unsere Bundessprecherin, Dr. Frauke Petry, der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, Leif-Erik Holm und unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 17, Ulrike Schielke -Ziesing, sind auf einem Bürgerforum in Demmin zu erleben.
- [+++Trau Dich Deutschland-Kundgebung mit Enrico Komning in Pasewalk+++](https://afd-vg.de/event/trau-dich-deutschland-kundgebung-mit-enrico-komning-in-pasewalk/)
- [+++Trau Dich Deutschland+++](https://afd-vg.de/event/trau-dich-deutschland/) - Unser Direktkandidat für den Wahlkreis 16, Enrico Komning MdL, und Stephan Reuken MdL fordern „Trau Dich Deutschland!“.
- [Bürgerforum mit Enrico Komning in Burg Stargard](https://afd-vg.de/event/buergerforum-mit-enrico-komning-in-burg-stargard/)
- [Bürgerdialog mit Leif-Erik Holm in Stralsund](https://afd-vg.de/event/buergerdialog-mit-leif-erik-holm-in-stralsund/)
- [Bürgersprechstunde mit Dr. Matthias Manthei MdL](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-dr-matthias-manthei-mdl/) - TERMIN: Bürgersprechstunde am 02.08.2017 in Anklam Die nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, den 02.08.2017 von 16-18 Uhr in Anklam statt. Um Voranmeldung wird gebeten: 03971 / 24 200 24 oder kontakt@matthias-manthei.de. Im Nordkurier vom 29.07.2017 wird ebenfalls darauf hingewiesen: Von gesa.bierwerth| 25. Juli 2017|Aktuelles, Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert
- [Bürgerforum mit Enrico Komning in Pasewalk](https://afd-vg.de/event/buergerforum-mit-enrico-komning-in-pasewalk/)
- [+++Bürgersprechstunde mit Prof. Dr. Ralph Weber in Wolgast+++](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-prof-dr-ralph-weber-in-wolgast-2/)
- [+++Bürgersprechstunde mit Prof. Dr. Ralph Weber in Ückeritz+++](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-prof-dr-ralph-weber-in-ueckeritz-2/)
- [+++Bürgersprechstunde mit Prof. Dr. Ralph Weber in Lubmin+++](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-prof-dr-ralph-weber-in-lubmin/)
- [AfD-Bürgerstammtisch in Wolgast](https://afd-vg.de/event/afd-buergerstammtisch-in-wolgast/) - Sie sind herzlich eingeladen, mit uns, über politische Themen zu diskutieren, die Sie bewegen.
- [Grillfest mit Enrico Komning in Loitz](https://afd-vg.de/event/grillfest-mit-enrico-komning-in-loitz/)
- [Große Wahlkampferöffnung](https://afd-vg.de/event/grosse-wahlkampferoeffnung-samstag-15-juli-um-1500-1700-uhr/) - Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Parteifreunde, die AfD Mecklenburg-Vorpommern lädt Sie herzlich zu ihrer Wahlkampfauftakt-Kundgebung ein. Zeit: Sonnabend, 15. Juli, 15 Uhr Ort: Schwerin, Platz an der Siegessäule Sprechen werden der Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland, der MV-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm und der Schweriner Direktkandidat Dennis Augustin. Wir würden uns freuen, Sie in Schwerin begrüßen
- [Bürgerforum mit Enrico Komning in Jarmen](https://afd-vg.de/event/buergerforum-mit-enrico-komning-in-jarmen/)
- [Bürgersprechstunde mit Prof. Dr. Ralph Weber in Wolgast](https://afd-vg.de/event/buergersprechstunde-mit-prof-dr-ralph-weber-in-wolgast/)
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